Mehr als 600 sozialdemokratische GemeindevertreterInnen bereiteten Bundeskanzler Christian Kern in der Fachhochschule Krems einen enthusiastischen Neujahrsempfang.
Der Besuch von Bundeskanzler Mag. Christian Kern stand heuer im Mittelpunkt des traditi-onellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich, der heuer am Abend des 12. Jänner erstmals in der FH Krems über die Bühne ging. Nur einen Tag nach der großen Kanzlerrede in Wels, war die Stimmung ent-sprechend euphorisch. Bundeskanzler Kern erklärte seinen in Wels präsentierten Plan A ging auch auf die Gemeinderatswahlen in St. Pölten und Krems ein.
Dass der NÖ GVV-Neujahrsempfang diesmal in Krems stattfand, ist der Tatsache geschuldet, dass heuer in der Statutarstadt gewählt wird. Damit soll Bgm. Dr. Reinhard Resch und seinem SPÖ-Team die volle Unterstützung des NÖ GVV für den Wahlkampf signalisiert werden. Beim Event in Krems wurden auch das neue, moderne Verbands-Logo und die neue offizielle Kurzbezeichnung des Verbandes erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Nämlich: NÖ GVV (sprich: Niederösterrei-chischer Gemeindevertreterverband).
Auszüge aus der Rede von Bundesparteivorsitzenden BK Christian Kern:
Zur Sozialdemokratie:
„Die Sozialdemokratie ist immer eine Bewegung gewesen, die sich an der Zukunft orientiert hat. Es ist immer darum gegangen, die Gesellschaft zu verändern, die Gesellschaft besser, gerechter zu machen. Und immer wenn wir als SozialdemokratInnen diese Herausforderungen angenommen haben, waren wir eine starke Bewegung. Das war schon bei Viktor Adler so.
Ich will ein Stück des Weges mit euch gehen und versuchen, mit euch den sozialdemokratischen Führungsanspruch durchzusetzen. Weil ich überzeugt bin, dass unser Land das braucht. Wir müs-sen uns vielen Herausforderungen stellen, und das sind welche, die nach sozialdemokratischen Antworten schreien.“
Zu den Gemeinderatswahlen in St. Pölten und Krems:
„Wir sind hier in Krems, einer Stadt, die durch und durch schwarz, eine Festung der ÖVP gewesen ist. Reinhard Resch hat die Stadt umgedreht und hier einen spektakulären Wahlerfolg erzielt. Das war eine große Leistung und ich bin davon überzeugt, dass sie jetzt bei der kommenden Wahl, wiederholt wird. Aus folgendem Grund: Weil wenn wir Sozialdemokraten, wie in Krems, die Ohren offenhalten, wenn wir versuchen, auf die Leute zuzugehen und versuchen, zu verstehen, wo die Menschen der Schuh drückt, und wenn wir aktiv bereit sind, Lösungen anzubieten, dann sind wir sehr wohl gut in der Lage zu gewinnen.
Und ich habe das auch in St. Pölten mit dem Matthias Stadler erlebt. Denn mit dem Ergebnis, wo er gestartet ist, hätte jeder gesagt: Ok, wenn wir fünf Prozent verlieren, aber das nehmen wir! – Aber Matthias hat sogar noch dazugewonnen! Mit einer großartigen Kampagne. Weil er alles rich-tig gemacht hat. Wenn man sich engagiert, wenn man mit Herzblut agiert und mit geradem Rück-grat, dann ist man in der Lage, so etwas zu schaffen!“
„Ihr GemeindevertreterInnen seid, wenn man so will, nicht nur das Ohr bei den Menschen, son-dern auch die Stimme der Menschen. Die Entwicklungen, die hier im Land passieren, die bekommt ihr als Erste zu spüren. Wenn die Leute zufrieden sind und wenn die Leute glauben, es läuft etwas nicht in die richtige Richtung. Deshalb lade ich euch ein, mit offenen Türen, zum Dialog und Aus-tausch. Dass wir eine Kommunikation haben, wo ihr mir helfen können, meinen Job zu machen. Denn ich sagen nicht, dass ich die Weisheit mit dem Löffel gefressen habe und ich euch erkläre, was ihr zu tun habt. Mir geht es darum, unser Projekt und den Plan A voranzutreiben. Und wir starten dabei aus einer Position, wo wir viel an Boden verloren haben. Das ist mir schon bewusst. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit kühnen Visionen, mit Engagement und Leidenschaft die Stimmung im Land drehen können und uns die Menschen wieder das volle Vertrauen schenken werden.“
Auszüge aus der Rede von GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak:
Zu „zinsenfreies Geld für Gemeindeinvestitionen“:
„Entgegen dem positiven Bundestrend entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sehr negativ! Was wir jetzt brauchen, ist ein enger Schulterschluss. Damit die Gemeinden auch in Zu-kunft investieren und damit nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können. Benötigt wird eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darle-hen der Gemeinden gestützt werden. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2017 und weitern 100 Millionen für 2018. Wie ich mir durchrechnen habe lassen, haben Darlehen derzeit eine Verzinsung von nicht einmal zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt also 25 Millio-nen Euro, die das Land für diese Finanzsonderaktion zusteuern müsste. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen.“
Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden Bgm. Mag. Matthias Stadler:
Zum Arbeitsmarkt:
„Während am Jahresende bundesweit eine sehr leichte Entspannung festzustellen ist, ist in Nie-derösterreich die Arbeitslosigkeit gestiegen. Das zeigt, dass Investitionen durch die öffentliche Hand dringend notwendig sind, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren – aber auch Investitionen im Bildungsbereich müssen getätigt werden. Niederösterreich muss den Turnaround schaffen, damit unser Wirtschaftsstandort nicht auf der Strecke bleibt.“
„Wir wollen maßgeschneiderte Pakete für Start-Up Unternehmen anbieten und hier schon Hoch-schulen, Fachhochschulen sowie HTL und HAK einbinden und deren AbsolventInnen für innovative Projekte gewinnen. Wichtig ist auch die soziale Absicherung von EPU und Kleinstbetrieben – denn sie sind eine Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsmotor in Niederösterreich am Laufen gehalten werden kann.“
Zum Thema Mindestlohn:
„Viele Menschen können von ihrem Verdienst nicht leben – aber wer 40 Stunden arbeitet, muss ein Auskommen mit seinem Einkommen haben. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro brutto.“
