NÖ GVV

Jedem von uns sollte klar sein, nichts ist anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat und nichts schützt besser davor als Machtverteilung – dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Antritt als Landeshautpfrau. Machtverteilung ist das Schlüsselwort, das ich voll unterschreiben kann. Es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau auf Bundes-und Landesebene. Stellen wir uns den Herausforderungen – und Herausforderungen gibt es wirklich viele“, erklärt Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl beim Wahlauftakt der SPÖ NÖ im VAZ in St. Pölten: „Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen. Nicht bei den Schulden und den nachmittags geschlossenen Kindergärten. Sondern in Sachen Soziales, Gesundheit und Pflege. Bei leistbarem Wohnen, Bildung und öffentlichem Verkehr, Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit. Ich will, das Niederösterreich an der Spitze der österreichischen Bundesländer liegt, wenn es um Meinungsvielfalt und soziale Wärme geht.“

Die SozialdemokratInnen wollen eine Gesundheitspolitik, für alle Menschen, bei der nicht der Sparstift die Nummer eins und bei der ärztliche Versorgung in der Nähe gewährleistet sei, sagt Schnabl. „Wir wollen eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wartezeiten und klarer Zuständigkeiten. Wir wollen eine Pflege, die nicht zur Lotterie wird. Mit echten Alternativen für ‚Versorgt vor Ort‘ und einfachen Regeln für betreutes Wohnen. Wir wollen eine Bildungspolitik ohne LehrerInnen-Engpässen und ohne Studiengebühren.“ Wichtig sei Schnabl auch die Ausbildung von FacharbeiterInnen, leistbares Wohnen und die Beendigung der Freunderlwirtschaft: „Das Land hat Platz für alle talentierten jungen Menschen – auch für jene, die kein ÖVP Parteibuch wollen. Schaffen wir Transparenz und lichten wir den NÖbel! Denn wir haben eine Vision für ein soziales, gerechtes Vorzeigebundesland der Chancen. Und wir schaffen das. Weil wir überzeugt sind – eine zweite Meinung ist besser als die erstbeste Lösung.“ 
Verkehrsinfrastruktur, die Summe verspekulierter Wohnbaugelder und offener Frankenkredite des Landes, Förderkosten für Prestigeprojekte, die ungerechte Verteilung der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden, die Wartezeiten in Ambulanzen oder für geplante Operationen, die Anzahl, der von Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiposten, die vielen Schließtage in den Kinderbetreuungseinrichtungen – das sind für Schnabl Beispiele, wie es in einem Bundesland nicht laufen sollte. „Ein Land, eine Partei, eine Meinung – das muss nicht immer so bleiben. Und das wird nach dem 28.Jänner auch Geschichte sein“, zeigt sich Schnabl optimistisch: „Es ist Zeit für eine zweite Meinung, eine bessere Lösung für das Land. Wir schaffen das, weil wir den Menschen sagen können – es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau auch in Niederösterreich. Es braucht wieder Vertrauen in die Politik. Dazu gehört vor allem, dass man im Unterschied zur türkis-blauen Wählertäuschung auch nach der Wahl macht, was man vorher angekündigt hat.“
Deshalb sei die SPÖ ein wichtiges Gegengewicht zu Schwarz-Blau: „Die Türkis-Schwarz-Blaue Mannschaft hat alle Versprechen gebrochen, die man nur brechen kann. Sie haben die WählerInnen getäuscht wenden sich mit Retro-Programm gegen die sozial Schwächeren. Wie anders könnte man sonst deren Wohnungsprogramm, den Kahlschlag im Gesundheitsbereich, keinen Kinderbonus für Niedrigverdienende und Teilzeitbeschäftigte verstehen. Was heißt die Einführung der 60-Stunden-Woche sonst, als auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten Unternehmer zu begünstigen. Keine Rücksicht auf die Arbeitnehmer beim Aufheben des Raucherschutzes. Und dass die Aktion 20.000 in einer Nacht und Nebel-Aktion zwischen den Feiertagen abgeschafft wurde, ist ein Weihnachtsgeschenk besonders zynischer Art.“

Rund 1.500 NiederösterreicherInnen – Mitglieder und SympathisantInnen – waren beim Wahlauftakt der SPÖ NÖ und beim Neujahrsempfang des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes am Dreikönigstag dabei – neben Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und Landesparteivorsitzendem Landesrat Franz Schnabl war auch der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Rupert Dworak am Wort.

Es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen

„Der Erfolg für die Landtagswahl 2018 wird in den Gemeinden gelegt. Franz Schnabl ist Garant dafür, dass wir einen Spitzenkandidaten haben, der vier besonderen Fähigkeiten aufweist: Er war Manager in einem international tätigen Konzern und damit tausenden von ArbeitnehmerInnen verpflichtet – eine Aufgabe, die er mit Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein ausgeführt hat, er hat bewiesen, er kann ein Unternehmen führen, er kann auch ein Land sehr gut führen. Er war Polizeigeneral in Wien und ist damit prädestiniert, über Sicherheit in allen Belangen zu reden – und weiß im Sinne der Menschen zu handeln. Und Franz Schnabl ist Präsident des ASBÖ, einer der größten Blaulichtorganisationen. Gerade in Niederösterreich gibt es in diesem Bereich viele Ehrenamtliche, für die er mit seinem Engagement Vorbild sein kann“, erklärt Dworak: „Als Landesparteivorsitzender und Landesrat hat Schnabl gezeigt, dass er mit Kompetenz, Einsatzfreudigkeit und Fleiß der Herausforderung nachkommt, Niederösterreich positiv zu verändern. Deshalb werden wir bei der Landtagswahl 2018 dazu gewinnen. Damit das Jahr 2018 ein gutes wird, müssen wir alle unsere Aufgaben bis zum Wahltag zu erfüllen – es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen!“

Es geht um die Zukunft von ganz Österreich
SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern stellte in seiner Rede klar: „Österreich ist ein großartiges Land und Niederösterreich hat großes Potenzial.“ Durch den Fleiß der ArbeitnehmerInnen und durch die richtigen politischen Maßnahmen sei Österreich weit gekommen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Wirtschaftslage ist so gut wie schon lange nicht mehr. Aber, so Kern: „Wir dürfen das nicht zufrieden zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen die richtigen Fragen stellen. Warum ist Niederösterreich so hoch verschuldet? Warum gibt es so wenig Kinderbetreuung?“
„Wir stehen hier einer Übermacht gegenüber“, stellte Kern fest. Doch davon dürften sich die SozialdemokratInnen nicht beeindrucken lassen. Die Wahrheit müsse ausgesprochen werden. „Das erwarten sich die BürgerInnen von euch und von uns.“ Es gehe in diesen Tagen nicht nur um Niederösterreich, sondern um die Zukunft von ganz Österreich. Schwarz-Blau habe im Wahlkampf Milch und Honig versrochen. „Wir alle haben erlebt, wie schnell alle Grundsätze über Bord geworfen werden. Das ist ein brutaler Verrat von Schwarz und Blau an den eigenen WählerInnen“, so Kern. „Die FPÖ entpuppt sich als Steigbügelhalter der Sponsoren der ÖVP.“ 
Sie mache Politik gegen Arme, nicht gegen die Armut. Etwa mit der Streichung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonuses. „Wir erleben eine Retropolitik, gegen die wir ganz entschieden auftreten müssen“, betonte Kern. „Unser Ziel muss es sein, dass alle in unserem Land gut leben können“, machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. 
„Bei dieser Landtagswahl geht es um viel. Es ist eine Chance für uns, das Machtkartell der ÖVP zu brechen.“ Es gehe um eine richtungsweisende Entscheidung für Niederösterreich und das ganze Land. „Wir haben drei Wochen Zeit, Schwarz-Blau daran zu erinnern, was sie versprochen und gebrochen haben. Drei Wochen Zeit, diesen Machtrausch zu beenden. Wir werden Seite an Seite mit euch für dieses Ziel kämpfen“, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.

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„Die Zeit ist reif für ein offeneres, demokratischeres und lebenswerteres, soziales und gerechtes Niederösterreich! Es ist Zeit, ein Niederösterreich für die Menschen in diesem Land zu schaffen!“, ist für SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl eine starke Aufbruchsstimmung in Niederösterreich erkennbar. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Enquete zum Thema Wahlrechtsreform und Demokratiepaket sagt Schnabl, dass es für ihn zu einem „neuen Niederösterreich“ dazugehöre, „mehr Demokratie zu wagen“.

Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“
Im Vorfeld der kommenden NÖ Landtagswahl fordert Schnabl Vorkehrungen, die ausschließen, dass eine Person mehrfach in der Landeswählerevidenz aufscheint: „Es liegen uns Beispiele vor, dass Personen bei der Landtagswahl 2013 mehrmals ihre Stimme abgegeben haben – das ist undemokratisch und muss unterbunden werden!“ Um ein bundeseinheitliches Wahlermittlungsverfahren zu gewährleisten, fordert Schnabl den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ – damit soll bei Vergabe einer Vorzugsstimme für eine/n KandidatIn und gleichzeitiger Nennung einer Partei, die Stimme der Partei zugerechnet werden. Zudem fordert Schnabl die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Landesebene, eines Landesvolksbegehrens und der dringlichen Anfrage im Landtag sowie für die Wahl der beiden Landeshauptmann-StellvertreterInnen, die laut Verfassung den beiden mandatsstärksten Parteien zu entnehmen sind, die Klarstellung einer „gebundenen“ Wahl ohne Mehrheit des Landtages. In Niederösterreich seien, wie in keinem anderen Bundesland, Beschlüsse der Landesregierung geheim, sagt Schnabl, der die Offenlegung fordert: „In Deutschland wird wöchentlich ein Bericht über die Beschlüsse der Bundesregierung veröffentlicht, auch in Österreich sind die Ministerratsbeschlüsse nachzulesen – nur in Niederösterreich gibt es Geheimhaltung. Aber Transparenz ist die Basis für demokratische Mitsprachemöglichkeiten anderer Parteien und Bürgerinitiativen im politischen Prozess.“ Zudem soll es ein Rederecht für Bundesräte und Europaabgeordnete sowie für Rechnungshofpräsident des Bundes bzw. Rechnungshofdirektor und Volksanwälte im Landtag geben, die Nominierung des Landesrechnungshofdirektors als Minderheitenrecht und einen Ausschussvorsitzenden im Rechnungshof durch eine Minderheitsfraktion.

SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender schlägt Bürgermeister-Direktwahl vor
Auch auf Gemeindeebene fordert der SPÖ NÖ Vorsitzende Reformen: Grundsätzlich soll jeder Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in NÖ nur einmal wahlberechtigt sein, außerdem soll auch hier der Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ gelten. Schnabl schlägt außerdem die Bürgermeister-Direktwahl vor: „Wir wollen hier dem Beispiel anderer Bundesländer folgen – unter gleichzeitiger Anpassung der NÖ Gemeindeordnung, damit Gemeinden, in denen Bürgermeister nicht der Mehrheitsfraktion angehören, regierbar bleiben und gleichzeitig Minderheitenrechte gestärkt werden.“ Zudem sollen der nichtamtliche Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen entfallen und das passive Wahlrecht so eingeschränkt werden, dass die Annahme eines Mandats nur in einer Gemeinde möglich bzw. für die Wahl zum geschäftsführenden Gemeinderat bzw. Stadtrat oder Bürgermeister ein Hauptwohnsitz Voraussetzung ist. Weitere Reformpläne sind die Schaffung von Bürgerfragestunden, die Einberufung von Gemeindeversammlungen sowie die Schaffung des Instrumentes einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene und von Beiräten für Schule, Kindergärten, Verkehr, Senioren und Katastralgemeinden.

Rechte der BürgerInnen stärken
„In Zeiten, wo die Wahlbeteiligungen sinken, ist für die Sozialdemokratie wichtig, dass wir das Vertrauen der WählerInnen und BürgerInnen in die Demokratie stärken. Deshalb bin ich sehr froh, dass Franz Schnabl mutig und entschlossen im Interesse der LandesbürgerInnen ein Demokratiepaket diskutieren möchte“, sagt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Als NÖ GVV-Präsident ist mir dabei ganz wichtig, dass wir die Rechte der BürgerInnen stärken und jeden Missbrauch eindämmen. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer gehört ganz klar definiert, das Persönlichkeitswahlrecht am amtlichen Stimmzettel gestärkt. Mit der immer wieder stattgefundenen Beugung des Wahlrechts am nichtamtlichen Stimmzettel muss endlich Schluss sein. Und wenn man mit der Briefwahlkarte wählen geht, dann muss es künftig mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem Gemeindeamt geben.“

Ziel der Landespolitik muss es sein, praktikable Gesetze zu beschließen, die für die BürgerInnen die größtmögliche Transparenz gewährleisten, sagt SPÖ NÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier: „Daher wollen wir ein Gesamtpaket, dass sich zusammensetzt aus ‚Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme‘, ‚Ein/e WählerIn – eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten‘, ‚Ein Politiker – ein GR-Mandat‘.“ Im Wählerregister dürfe es keine intransparenten Automatismen und keine schwammigen Kann-Bestimmungen mehr geben, erklärt der Landespolitiker: „Wir brauchen Klarheit für die WählerInnen, die Wahlkommissionen und Gemeinden, um Anfechtungen aufgrund offen gelassener Interpretationsspielräume keine Chance mehr zu geben.“

Die Chance, einen Demokratieschub für Niederösterreich herbeizuführen solle genutzt werden, sagt Rosenmaier: „Die ÖVP wäre gut beraten, mit allen Parteien gemeinsam Niederösterreich neu zu denken und weiter zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Beginnend mit einer transparenteren Gestaltung der Regierungsarbeit, dem Ausbau der Minderheitenrechte im NÖ Landtag, die Stärkung der Mitbestimmung durch die BürgerInnen bis hin zu einer grundlegenden Reformierung des geltenden Wahlrechts.“