NÖ GVV

Nach einem schwachen Jahresbeginn 2017 (nach dem ersten Halbjahr lagen die Vorschüsse fast zwei Prozent im Minus) befanden sich die monatsweisen Vorschüsse dann (mit Ausnahme des November) durchgehend im Plus. Insgesamt liegen die heurigen Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Jahresvergleich mit 2016 somit um durchschnittlich 2,2 Prozent im Plus.

Die Bundeshauptstadt nimmt angesichts ihres Bevölkerungszuwachses wenig überraschend mit plus 3,6 Prozent den ersten Platz ein, gefolgt von der Steiermark und Tirol mit plus 3,3 bzw. plus 3,2 Prozent. Den schwächsten Zuwachs der 2017er Jahres-Vorschüsse gegenüber dem Vorjahr erzielten die Salzburger Gemeinden mit einem Plus von 0,9 Prozent. Hintergrund ist hier aber vor allem, dass die Salzburger Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile im Jahr 2016 ein extrem starkes Ergebnis (vor allem durch die hohe Grunderwerbsteuer) einfuhren, das es 2017 nicht einfach machte, es wieder zu erreichen, zumal das Wirtschaftswachstum erst im Frühjahr so richtig angesprungen ist.

Bei den Monatsvorschüssen schneiden die niederösterreichischen Gemeinden mit plus 13,3 Prozent aktuell am stärksten ab, Wien liegt mit plus 11,5 Prozent genau im bundesweiten Durchschnitt. Das schwächste Monatsergebnis erzielen (siehe auch obige Erläuterung) die Salzburger Gemeinden mit plus 8,8 Prozent.

Dieses starke Dezember-Plus ist jedoch nicht unbedingt die Folge von nun besonders sprudelnden Abgabeneinnahmen (mit Ausnahme der Umsatzsteuer, die sich aktuell sehr dynamisch entwickelt), sondern eher eine der Vergleichsbasis bzw. von Nachholeffekten. So waren die Dezember 2016-Vorschüsse und damit die Vergleichsbasis durch die Steuerreform (v.a. KESt I) und den günstigen Spritpreis (Mineralölsteuer) extrem niedrig, womit sich nun im Vergleich mit den aktuellen Vorschüssen, die sich mehr oder minder auf Normalniveau befinden, rechnerisch ein hohes Plus ergibt. Dieses Plus wird, wie bereits im November berichtet, auch aktuell durch einen Rückgang bei der veranlagten Einkommensteuer (aufgrund der heuer gestarteten antragslosen Arbeitnehmerveranlagung) etwas gedämpft.

Quelle: Österr. Gemeindebund 

Die zehn Jahre alte Vereinbarung, wonach Gemeinden und Länder Geld vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten, läuft Ende des Jahres aus. Bis jetzt gibt es keine Nachfolgeregelung. NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Chef der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ, ist entsprechend sauer. 

Dworak: „Dass es hier noch immer keine Neuregelung gibt, ist schlicht skandalös und für die Politik beschämend. So ein für die Gemeinden und die Familien wichtiges Thema darf man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich fordere BMin Karmasin und BM Schelling dringend auf, hier für die Finanzierung zu sorgen und eine vernünftige Lösung zu schaffen, um die berechtige Verunsicherung der Gemeinden und BürgerInnen zu beenden.“ 

Nachdem für 2017 mittlerweile ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Bereich von 2,2 bis 2,4 Prozent prognostiziert wird, überrascht der aktuelle Zuwachs der August-Vorschüsse für die Gemeinden ohne Wien von plus 5,5 Prozent im Österreich-Durchschnitt wenig. Der den August-Vorschüssen zugrunde liegende Juni-Abgabenerfolg war vor allem durch starke Zuwächse bei der Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen sowie der Mineralölsteuer gekennzeichnet, die Zuwächse bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer fielen (verrechnungstechnisch bedingt) eher gering aus.

Die für die Gemeinden so wichtige Grunderwerbsteuer (gut 93% des Jahresertrags von rund einer Milliarde Euro kommen den Kommunen zu) konnte aktuell zwar annähernd den Wert aus dem Juni 2016 erreichen, sie ist aber auch dafür mitverantwortlich, dass die Ertragsanteile im ersten Halbjahr 2017 so stark im Keller waren: Denn die Grunderwerbsteuer lag österreichweit gesehen im ersten Halbjahr 2017 um fast zwölf Prozent unter dem Aufkommen Jänner bis Juni 2016.

Betrachtung der länderweisen Entwicklung der Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile ist neben der abgestuften Bevölkerungszahl (für das Finanzausgleichsjahr 2017 liegen die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.10.2015 zugrunde) vor allem die Grunderwerbsteuer von Bedeutung, die nach dem landesweisen Aufkommen gemäß den verschiedenen Finanzausgleichs-Schlüsseln (vor allem nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel) auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird. So ist etwa das für die aktuellen August-Vorschüsse relevante Juni-Aufkommen an Grunderwerbsteuer in Salzburg um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Dementsprechend hinken die Salzburger Gemeinden mit lediglich plus 1,1 Prozent auch bei den aktuellen Vorschüssen hinterher.

Gerade umgekehrt ist es in der Steiermark, wo die Grunderwerbsteuer 2017 gegenüber 2016 stark zulegt. Die steirischen Gemeinden können sich somit über die höchsten Zuwächse bei den August-Vorschüssen (+7,5%) freuen. Dies spiegelt sich auch im bisherigen Jahr 2017 (Vorschüsse Jänner bis August) wieder, wo die Steiermark gemeinsam mit Tirol mit einem Plus von 2,3 Prozent (nur Wien liegt mit +2,4% noch besser) eine Spitzenposition einnehmen und die Salzburger und Vorarlberger Gemeinden gegenüber Jänner bis August 2016 mit minus 0,1 Prozent bzw. minus 0,2 Prozent noch immer leicht im Minus liegen.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund 

Vor mehr als 2.300 Gemeindevertreter/innen richtete der neue Chef des Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl, heute einige eindringliche Forderungen an die Bundespolitik und eine künftige neue Bundesregierung: „Zum einen sind wir natürlich besorgt darüber, dass kurz vor der Wahl allerlei Beschlüsse und Vorhaben auf den Weg gebracht werden, die viel Geld kosten und die öffentlichen Haushalte – darunter auch die Gemeinden – stark belasten werden“, so Riedl. „Zum anderen haben wir in den Kommunen Reformvorschläge, von denen wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung sich darum kümmert.“

Die letzten Tage“, so Riedl, „erinnern mich an die Nacht des großen Füllhorns im Jahr 2008, als im Spiel der freien Kräfte im Parlament Dinge beschlossen wurden, die mehr als vier Milliarden Euro gekostet haben.“ Der Gemeindebund werde sehr genau darauf achten, dass es in den nächsten Monaten nicht zu Mehrbelastungen für die Gemeinden komme. „Wir haben im Finanzausgleich einiges erreicht, u.a. einen Struktursfonds für schwache Gemeinden. Wir können uns das nun nicht kaputt machen lassen dadurch, dass auf Bundesebene hemmungslos Geld ausgegeben wird, das Länder und Gemeinden aufzubringen haben.“

Scharfe Kritik übte der neue Gemeindebund-Chef an der überbordenden Bürokratie. „Wir sind tagtäglich mit neuen Vorschriften und Gesetzen konfrontiert“, so Riedl. „Unser Aufwand zur Bewältigung von komplexen bürokratischen Vorschriften steigt jeden Tag. Wir müssen Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wieder in eine Hand bringen.“ Die Schulverwaltung sei dafür ein gutes bzw. schlechtes Beispiel. „Anstatt die Bürokratie zurückzudrängen und damit die Ursache zu bekämpfen sollen wir Gemeinden nun den Schulen zusätzliches Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen, damit die Symptome bekämpft werden können.“

Österreich brauche, so Riedl, dringend eine Staatsreform, um den gordischen Knoten an Zuständigkeiten zu zerschlagen. „Es ist schade, dass im Österreich-Konvent, wo es über viele wichtige Dinge Konsens gab, am Ende nichts umgesetzt wurde, weil man an den letzten zehn Prozent gescheitert ist“, so Riedl. „Ich appelliere hier und heute an den Herrn Bundespräsidenten, an Minister Sebastian Kurz und an die gesamte Bundesregierung: Lassen Sie uns diese Reform endlich angehen, die Zeit ist reif!“

Ein wesentlicher Teil einer Reform, sagt Riedl, könnte auch die direkte Vertragsfähigkeit für die Gemeinden mit dem Bund und den Ländern sein. „Wir verlieren oft viel Zeit und Kraft, weil alles über 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gelöst werden muss, obwohl es eigentlich die Gemeinden betrifft. Es wäre gescheiter, wenn man hier direkte Verträge mit den Gemeinden, respektive den kommunalen Interessensvertretungen, schließt. Das funktioniert ja beim Finanzausgleich genauso.“

In weiterer Folge sprach Riedl einige konkrete Forderungen der Gemeinden an. Eine Wahlrechtsreform mit Verbesserung der Briefwahl und Auszählung aller Stimmen in der Gemeinden ist eine davon. „Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, das ist ein zweiter bundesweiter Wahltag“, so Riedl. Auch den Masterplan für den ländlichen Raum fordert der Gemeindebund ein. „Früher hatten wir einen Grundkonsens darüber, dass es ein Mindestmaß an Infrastruktur für alle Menschen in diesem Land geben muss. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Straßennetz und der Zugang zu Bildung. Darum hat man sich bemüht, um allen Menschen einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen bieten zu können. Dieses Bekenntnis brauchen wir jetzt umso mehr, wir können und dürfen nicht alles zusperren in den ländlichen Räumen, nur weil sich jeder die Rosinen in der Infrastruktur herauspicken will.“

Die Gemeinden, so Riedl, seien die Orte der kommunalen Nahversorgung. „Es geht hier um viele Formen der Grundversorgung“, so Riedl. „Wir können nicht überall einspringen, wo die Systeme versagen. Wir können dauerhaft nicht mitzahlen, wenn wir Hausärzte haben wollen, wir können auch nicht an den Bankomaten mitzahlen, weil wir sonst keine mehr bekommen. Wir sind auch nicht dafür da, um Greißler, Wirtshäuser oder Postpartner zu führen. Es ist ein eklatantes Systemversagen, dass wir überhaupt in dieses Dilemma kommen. Wir brauchen hier auch eine Solidarität der Wirtschaft mit dem ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Konzerne ihre Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren wollen.“

Die Gemeinden“, so Riedl, „sind die mit Abstand bürgernächsten Einheiten. Wir wissen, wo die Menschen Sorgen und Anliegen haben, wir können auch vieles leisten. Aber wir können nicht für alles die Ausfallshaftung übernehmen. Und wir erwarten uns, dass die Bürgermeister/innen nicht nur in Sonntagsreden gelobt werden, sondern auch, dass man uns anhört und einbezieht, wenn es um neue bundespolitische Vorhaben geht.“

Ich danke Ihnen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sehr herzlich für Eure Arbeit. Ihr seid die, die jeden Tag dafür sorgen, dass kommunale Dienstleistungen und Angebote in unseren Gemeinden funktionieren. Ich weiß, dass das nicht immer leicht ist, aber die Menschen wissen das sehr zu schätzen“, so Riedl abschließend.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund 

Am Bild: Die Top-Vertreter der österreichischen Gemeinden (u.a.: Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, 5.v.r., Vizepräsident Rupert Dworak, 6.v.r.)