NÖ GVV-Vollversammlung bestätigt Rupert Dworak mit 95,35 Prozent im Präsidentenamt

Hellfried Mayer

170 Delegierte stimmten bei der gestrigen a.o. Vollversammlung des NÖ GVV in der Ternitzer Stadthalle dem Wahlvorschlag zur Neubestellung des Ver-bandspräsidiums mit großer Mehrheit zu.

Ferner wurde bei diesem Gemeindetag ein Leitantrag beschlossen, in dem der NÖ GVV eine Reihe von kommunalpolitisch relevanten Forderungen an die Landes- und Bundespolitik erhebt. Als besondere Gäste konnte der NÖ GVV den Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßen. Thematisch stand der Abend schon voll im Zeichen der Gemeinderatswahlen 2020.

ERGEBNIS DER NEUWAHL
Verbandspräsident: LAbg. Bgm. Rupert DWORAK (Ternitz)

Verbandspräsidium:
Vizepräsidentin LAbg. Bgm. Mag. Kerstin SUCHAN-MAYR (St. Valentin), 
Vizepräsident Bgm. Andreas BABLER (Traiskirchen) neu,
Vizepräsident Bgm. Harald RICHTER (Lichtenwörth) neu,
Vizepräsidentin Bgm. Adelheid EBNER (Gutenbrunn), 
Vizepräsident Bgm. Herbert GOLDINGER (Mailberg),
Vizepräsident Bgm. Mag. Matthias STADLER (St. Pölten),
Schriftführer Bgm. Jürgen MASCHL (Schwadorf) neu, 
Schriftführer-Stv. NR Bgm. Renate GRUBER (Gaming),
Kassier Bgm. Karin BAIER (Schwechat) neu,
Kassier-Stv. Bgm. Georg JUNGMAYER (Seefeld-Kadolz).

Verbandskontrolle:
Bgm. Johann GIEFING (Schwarzenbach),
Bgm. Herbert PFEFFER (Traismauer) neu,
Bgm. Karin GORENZEL (Wölbling),
Vzbgm. Josef SPAZIERER (Biedermannsdorf),
Bgm. Stefan WÖCKL (Felixdorf),
Bgm. Manuela ZEBENHOLZER (Hollenstein) neu,
Bgm. Thomas VASKU (Loosdorf) neu.

Schiedsgericht:
STR Elisabeth JANK (Heidenreichstein), 
Bgm. Josef KOHL (Gänserndorf),
LAbg. GGR Elvira SCHMIDT (Pottendorf),
Bgm. Günter WOLF (Schwarzau am Steinfeld,)
LAbg. GGR Hannes WENINGER (Gießhübl),
Vzbgm. Mag. Erich TRENKER (Pillichsdorf) neu.

Auszüge aus der Rede von Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dwoark:
„Der NÖ GVV ist stolz darauf, in den vergangenen drei Jahren rund 2.000 Funktionäre und MandatarInnen für ihr kommunales Wirken fit gemacht zu haben. Wir haben natürlich bei unserer breit gefächerten Arbeit schon längst die Gemeinderatswahlen 2020 im Visier, bei denen wir im ganzen Land kräftig zulegen wollen. Ein Mosaikstein dieser Arbeit wird auch sein, dass wir, die blaugelben sozialdemokratischen Landtags-, Bundesrat- und Nationalratsabgeordneten in 50 Tagen alle 571 niederösterreichischen Gemeinden besuchen wer-den.“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:
„Die Schwarz-Blauen sparen – entgegen all ihren Versprechungen und Beteuerungen – in jedem Bereich nur am Menschen – und nicht im System. Und sie tun es so, dass oft am Ende des Tages die Kosten auf Länder und Gemeinden umgelegt werden. Das ist unehrlich und entspricht nicht den bisherigen Gepflogenheiten und der gegenseitigen Unterstützung von Bund, Ländern und Gemeinden.
Ich verspreche euch, dass ich den Gemeinden ein guter Partner und Vertreter innerhalb der Landesregierung sein werde. Viele von euch wissen, dass ich stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Gemeinden und Interesse daran habe, alle Anliegen und Probleme zu hören. Nur so können wir uns rechtzeitig fit für die Gemeinderatswahlen 2020 machen.“

Die Vollversammlung hat auch einen vom Vorstand eingebrachten Leitantrag beschlossen. Darin proklamiert der NÖ GVV für ihn wichtige politische Vorhaben und fordert…

+ vom Land NÖ die Forcierung des Breitbandausbaues unter Inanspruchnahme eines möglichst großen Anteils von Bundesmitteln und Einbeziehung der Gemeinden und privater Investoren.

+ ein österreichweites Gesamtkonzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Lösung der Ursachen als auch die ehestmögliche Umsetzung eines Trägermodelles (Landärzte sind bei einer Landesgesellschaft anzustellen), um den Landärztemangel in den Gemeinden zu beseitigen und der Bevölkerung eine ärztliche Versorgung bieten zu können, die auch das gewünschte Vertrauensverhältnis zum Hausarzt unterstützt.

+ zu den Änderungen der gesetzlichen Regelungen im NÖ Krankenanstaltengesetz die Standortbeiträge betreffend, dass es (neben den Standortgemeinden) zu keiner Belastung der Gemeinden kommen darf.

+ in Sachen Abschaffung des Pflegeregresses, dass der Bund 100 % der Kostenfolgen verantworten und den Gemeinden den vollen Kostenersatz dafür leisten muss.

+ eine neue §15a-Vereinbarung, die die Finanzierung des Ausbaues neuer Kinderbetreuungsplätze nachhaltig sicherstellt. Nur so wird es möglich sein, die gesamten bestehenden Einrichtungen finanziell abzusichern und nachhaltig neue Betreuungsplätze zu schaffen.

+ in Sachen Reform des Gemeindewahlrechts die gesetzliche Konkretisierung des nicht amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen, die Missbrauchseindämmung bei der Briefwahl sowie den Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich nur einmal wählen darf.

+ von der österreichischen Bundesregierung, dass interkommunale Kooperationen nicht durch umsatzsteuerliche Regelungen behindert werden dürfen. Es muss eine umfassende Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit geben und kommunale Beistandsleistungen müssen im Bereich Umsatzsteuer abgesichert werden.

+ im Sinne von mehr Bürgerservice in den Gemeinden das verwaltungsrechtliche Leistungsportfolio zu durchforsten: Die Kommunen sollen „Kompetenzzentren für die Bürger“ sein, die Bezirkshauptmannschaften „Kompetenzzentren für die Gemeinden“ – u.a. in rechtlichen Fragen.

+ dass die 2018 durchzuführenden ergänzenden landesgesetzlichen Maßnahmen zur Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (z.B. Nachfolgeregelung für Darlehensaufnahmen für investive Zwecke, da der a.o. Haushalt ja mit Anwendung der neuen VRV wegfällt) möglichst bundeseinheitlich und für die Gemeinden verwaltungsschonend kommen werden.

+ dass die seit Jahren im Wege einer Verordnung festgelegten Schwellenwerte (u.a. für Direktvergaben 100.000 EUR) weiter erhöht und endlich dauerhaft in das Gesetz aufgenommen werden sollen, wodurch die Dauer des Vergabeverfahrens verkürzt und die Ver-fahrenskosten um 75 Prozent reduziert werden können.

+ den Bund auf, endlich die Arbeiten an der Reform der Grundsteuer schnellstmöglich wie-deraufzunehmen, damit den Gemeinden auch eine nachhaltige Sicherung ihrer eigenen Abgaben ermöglicht wird. Bis dahin wird verlangt, dass der Bund durch Schaffung der technischen und personellen Voraussetzzungen in den Finanzämtern die Bemessung und Einhebung der Grundsteuer gesetzeskonform sicherstellt.

+ die jahrzehntelangen gewachsenen intransparenten Finanzströme endlich zu entflechten. Es gilt, Überblick und Vergleichbarkeit zu schaffen.

+ eine äquivalente Ersatzfinanzierung für alle durch die Gesetzgebung des Bundes betroffenen Einnahmenverluste.

Link zum Fotoalbum NÖ GVV Vollversammlung

NÖ GVV-Präsident Dworak kontra Mikl-Leitner und Riedl

NÖ GVV-Präsident Dworak kontra Mikl-Leitner und Riedl

Hellfried Mayer

NÖ GVV-Präsident Dworak begrüßt ersten kleinen Schritt in Richtung  nö. Verwaltungsreform, aber sorgt sich auch um die parteipolitische Unabhängigkeit des Gemeindebundpräsidenten.

NÖ GVV-Präsident LAbg. Rupert Dworak (Bild) zur heutigen Pressekonferenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl: „Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich sehen die heutige Ankündigung von LH Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, dass die nö. Bür12gerInnen ab Herbst 2018 ihre Reisepässe direkt in den Gemeindeämtern beantragen können, als längst überfällige Maßnahme.

 

Schon seit Jahren fordert der NÖ GVV eine Verwaltungsreform, in der die Gemeinden noch mehr Kompetenzzentren für die BürgerInnen werden müssen. Das ist aber nur ein erster Schritt in diese Richtung. Die Bezirkshauptmannschaften sollten künftig nur mehr Beratungszentren für die Gemeinden sein und gleichzeitig noch wesentlich mehr Kompetenzen, wie beispielsweise die Anmeldung für die Pflegeheime, an die Kommunen abgeben, die so in ihrer Funktion als Kompetenzzentren für die BürgerInnen gestärkt werden müssen.

 

Was die von LH Mikl-Leitner bei der PK angesprochene Stärkung des ländlichen Raums anbelangt, muss ich allerdings anmerken, dass ich hier doch große Sorgen darüber habe, wie diese stattfinden soll. Denn zum Beispiel mit der geplanten Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg, wird diese Stärkung sicher nicht erfolgen. Das wäre schlicht nur ein hanebüchener Unsinn, denn der Villenvorort von Wien, mit seinen starken urbanen Strukturen, ist sicher kein ländlicher Raum.

 

Und abschließend kann ich diese gemeinsame Pressekonferenz von Mikl-Leitner und Riedl, die mit einem schwarzen Partei-Solo über die Bühne ging, leider auch nur so bewerten, dass sich der Gemeindebundpräsident einmal mehr in den parteipolitischen Dienst gestellt hat, nachdem er schon das Aus der Aktion 20.000 lautstark begrüßt hat.

 

Das alles gibt mir Anlass, die parteipolitische Unabhängigkeit des Präsidenten des Öster-reichischen Gemeindebundes in Frage zu stellen, denn es ist zu befürchten, dass Riedl auch in Zukunft sehr ÖVP-parteiisch agiert und nicht die Interessen aller Gemeinden vertritt. Er hat offenbar schon vergessen, dass ihn die SPÖ-Gemeindevertreterverbände bei seiner Wahl zum Präsidenten des Österr. Gemeindebundes unterstützt haben!“

 
Thomas Vasku ist neuer Bürgermeister in Loosdorf

Thomas Vasku ist neuer Bürgermeister in Loosdorf

Hellfried Mayer

Der ÖBB-Bedienstete wurde gestern mit 23 von 22 Stimmen zum Bürgermeister von Loosdorf (Bezirk Melk) gewählt.

Nach 31jähriger Amstzeit von Bürgemeisterlegende Josef „Joschi“ Jahrmann hat die prosperierende Marktgemeinde einen Generationswechsel vollzogen. Der Neo-Ortschef ist 45 Jahre alt und seine Wahl war keine Überraschung, war er doch schon länger als Vizebürgermeister aktiv.

In derselben Sitzung hat der Gemeinderat Ing. Herbert Haunlieb zum neuen Vizebürgermeister gekürt und Altbürgermeister Josef Jahrmann die Ehrenbürgerschaft der Marktgemeinde Loosdorf verliehen.

NÖ GVV-Präsident zum Wechsel an der Spitze von Loosdorf: „Joschi Jahrmann gilt es für mehr als drei Jahrzehnte großartige und segensreiche Arbeit für die BürgerInnen seiner Heimatgemeinde aus ganzem Herzen zu danken. Er verkörperte das Bürgermeisteramt auf eine Weise, wie man es sich sonst nur wünschen kann. Deshalb wünsche ich ihm für seinen wohlverdienten Ruhestand nur das Allerbeste, vor allem aber Glück und Gesundheit. Danke für alles, Joschi! – Glück und Erfolg ist auch Thomas Vasku zu wünschen, er hat ja in der Kommunalpolitik auch schon Erfahrungen gesammelt und ich bin überzeugt, dass er seine neue Herausforderung gut meistern wird.“

Am Bild: Bgm. Vasku, Altbgm. Jahrmann, Vizebgm. Haunlieb.

 
Schnabl/Kern/Dworak: Bei der Landtagswahl die Absolute der ÖVP brechen

Schnabl/Kern/Dworak: Bei der Landtagswahl die Absolute der ÖVP brechen

Hellfried Mayer

Wahlauftakt SPÖ NÖ/Neujahrsempfang NÖ GVV: „2018 wird ein gutes Jahr, wenn wir das wollen!“

Jedem von uns sollte klar sein, nichts ist anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat und nichts schützt besser davor als Machtverteilung – dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Antritt als Landeshautpfrau. Machtverteilung ist das Schlüsselwort, das ich voll unterschreiben kann. Es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau auf Bundes-und Landesebene. Stellen wir uns den Herausforderungen – und Herausforderungen gibt es wirklich viele“, erklärt Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl beim Wahlauftakt der SPÖ NÖ im VAZ in St. Pölten: „Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen. Nicht bei den Schulden und den nachmittags geschlossenen Kindergärten. Sondern in Sachen Soziales, Gesundheit und Pflege. Bei leistbarem Wohnen, Bildung und öffentlichem Verkehr, Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit. Ich will, das Niederösterreich an der Spitze der österreichischen Bundesländer liegt, wenn es um Meinungsvielfalt und soziale Wärme geht.“

 

Die SozialdemokratInnen wollen eine Gesundheitspolitik, für alle Menschen, bei der nicht der Sparstift die Nummer eins und bei der ärztliche Versorgung in der Nähe gewährleistet sei, sagt Schnabl. „Wir wollen eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wartezeiten und klarer Zuständigkeiten. Wir wollen eine Pflege, die nicht zur Lotterie wird. Mit echten Alternativen für ‚Versorgt vor Ort‘ und einfachen Regeln für betreutes Wohnen. Wir wollen eine Bildungspolitik ohne LehrerInnen-Engpässen und ohne Studiengebühren.“ Wichtig sei Schnabl auch die Ausbildung von FacharbeiterInnen, leistbares Wohnen und die Beendigung der Freunderlwirtschaft: „Das Land hat Platz für alle talentierten jungen Menschen – auch für jene, die kein ÖVP Parteibuch wollen. Schaffen wir Transparenz und lichten wir den NÖbel! Denn wir haben eine Vision für ein soziales, gerechtes Vorzeigebundesland der Chancen. Und wir schaffen das. Weil wir überzeugt sind – eine zweite Meinung ist besser als die erstbeste Lösung.“ 
Verkehrsinfrastruktur, die Summe verspekulierter Wohnbaugelder und offener Frankenkredite des Landes, Förderkosten für Prestigeprojekte, die ungerechte Verteilung der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden, die Wartezeiten in Ambulanzen oder für geplante Operationen, die Anzahl, der von Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiposten, die vielen Schließtage in den Kinderbetreuungseinrichtungen – das sind für Schnabl Beispiele, wie es in einem Bundesland nicht laufen sollte. „Ein Land, eine Partei, eine Meinung – das muss nicht immer so bleiben. Und das wird nach dem 28.Jänner auch Geschichte sein“, zeigt sich Schnabl optimistisch: „Es ist Zeit für eine zweite Meinung, eine bessere Lösung für das Land. Wir schaffen das, weil wir den Menschen sagen können – es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau auch in Niederösterreich. Es braucht wieder Vertrauen in die Politik. Dazu gehört vor allem, dass man im Unterschied zur türkis-blauen Wählertäuschung auch nach der Wahl macht, was man vorher angekündigt hat.“
Deshalb sei die SPÖ ein wichtiges Gegengewicht zu Schwarz-Blau: „Die Türkis-Schwarz-Blaue Mannschaft hat alle Versprechen gebrochen, die man nur brechen kann. Sie haben die WählerInnen getäuscht wenden sich mit Retro-Programm gegen die sozial Schwächeren. Wie anders könnte man sonst deren Wohnungsprogramm, den Kahlschlag im Gesundheitsbereich, keinen Kinderbonus für Niedrigverdienende und Teilzeitbeschäftigte verstehen. Was heißt die Einführung der 60-Stunden-Woche sonst, als auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten Unternehmer zu begünstigen. Keine Rücksicht auf die Arbeitnehmer beim Aufheben des Raucherschutzes. Und dass die Aktion 20.000 in einer Nacht und Nebel-Aktion zwischen den Feiertagen abgeschafft wurde, ist ein Weihnachtsgeschenk besonders zynischer Art.“

 

Rund 1.500 NiederösterreicherInnen – Mitglieder und SympathisantInnen – waren beim Wahlauftakt der SPÖ NÖ und beim Neujahrsempfang des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes am Dreikönigstag dabei – neben Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und Landesparteivorsitzendem Landesrat Franz Schnabl war auch der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Rupert Dworak am Wort.

 

Es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen

„Der Erfolg für die Landtagswahl 2018 wird in den Gemeinden gelegt. Franz Schnabl ist Garant dafür, dass wir einen Spitzenkandidaten haben, der vier besonderen Fähigkeiten aufweist: Er war Manager in einem international tätigen Konzern und damit tausenden von ArbeitnehmerInnen verpflichtet – eine Aufgabe, die er mit Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein ausgeführt hat, er hat bewiesen, er kann ein Unternehmen führen, er kann auch ein Land sehr gut führen. Er war Polizeigeneral in Wien und ist damit prädestiniert, über Sicherheit in allen Belangen zu reden – und weiß im Sinne der Menschen zu handeln. Und Franz Schnabl ist Präsident des ASBÖ, einer der größten Blaulichtorganisationen. Gerade in Niederösterreich gibt es in diesem Bereich viele Ehrenamtliche, für die er mit seinem Engagement Vorbild sein kann“, erklärt Dworak: „Als Landesparteivorsitzender und Landesrat hat Schnabl gezeigt, dass er mit Kompetenz, Einsatzfreudigkeit und Fleiß der Herausforderung nachkommt, Niederösterreich positiv zu verändern. Deshalb werden wir bei der Landtagswahl 2018 dazu gewinnen. Damit das Jahr 2018 ein gutes wird, müssen wir alle unsere Aufgaben bis zum Wahltag zu erfüllen – es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen!“

Es geht um die Zukunft von ganz Österreich
SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern stellte in seiner Rede klar: „Österreich ist ein großartiges Land und Niederösterreich hat großes Potenzial.“ Durch den Fleiß der ArbeitnehmerInnen und durch die richtigen politischen Maßnahmen sei Österreich weit gekommen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Wirtschaftslage ist so gut wie schon lange nicht mehr. Aber, so Kern: „Wir dürfen das nicht zufrieden zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen die richtigen Fragen stellen. Warum ist Niederösterreich so hoch verschuldet? Warum gibt es so wenig Kinderbetreuung?“
„Wir stehen hier einer Übermacht gegenüber“, stellte Kern fest. Doch davon dürften sich die SozialdemokratInnen nicht beeindrucken lassen. Die Wahrheit müsse ausgesprochen werden. „Das erwarten sich die BürgerInnen von euch und von uns.“ Es gehe in diesen Tagen nicht nur um Niederösterreich, sondern um die Zukunft von ganz Österreich. Schwarz-Blau habe im Wahlkampf Milch und Honig versrochen. „Wir alle haben erlebt, wie schnell alle Grundsätze über Bord geworfen werden. Das ist ein brutaler Verrat von Schwarz und Blau an den eigenen WählerInnen“, so Kern. „Die FPÖ entpuppt sich als Steigbügelhalter der Sponsoren der ÖVP.“ 
Sie mache Politik gegen Arme, nicht gegen die Armut. Etwa mit der Streichung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonuses. „Wir erleben eine Retropolitik, gegen die wir ganz entschieden auftreten müssen“, betonte Kern. „Unser Ziel muss es sein, dass alle in unserem Land gut leben können“, machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. 
„Bei dieser Landtagswahl geht es um viel. Es ist eine Chance für uns, das Machtkartell der ÖVP zu brechen.“ Es gehe um eine richtungsweisende Entscheidung für Niederösterreich und das ganze Land. „Wir haben drei Wochen Zeit, Schwarz-Blau daran zu erinnern, was sie versprochen und gebrochen haben. Drei Wochen Zeit, diesen Machtrausch zu beenden. Wir werden Seite an Seite mit euch für dieses Ziel kämpfen“, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.

Bild zum Download:

vlnr.: Wolgang Kocevar, Chrsitian Kern, Franz Schnabl, Rupert Dworak, Reinhard Hundsmüller

Dworak: Riedls Umfaller in Sachen Aktion 20.000 hinterlässt fahlen Beigeschmack

Hellfried Mayer

Gemeindebund-Präsident lässt sich parteipolitisch instrumentalisieren

Scharfe Kritik“ übt Gemeindebund-Vizepräsident, LAbg. Rupert Dworak an den jüngsten Aussagen von Gemeindebund-Präsident Riedl im Zusammenhang mit dem von der neuen Bundesregierung angekündigten vorzeitigen Aus für die Aktion 20.000. „Riedl hat den gemeinsamen Weg der übergeordneten Institution Gemeindebund verlassen und sich vor den Karren der neuen schwarz-blauen Bundesregierung spannen lassen“, ärgert sich Dworak.„Vor kurzer Zeit hat Riedl noch in einer Gesprächsrunde beim damaligen Bundeskanzler Christian Kern die Aktion 20.000 als grundsätzlich sinnvoll und positiv bezeichnet. Sein plötzlicher Sinneswandel ist ein Schlag ins Gesicht jener, denen durch das Beschäftigungsprogramm neue Perspektiven gegeben wurden. Nicht einmal die Berichte über die großartigen Erfolge in den Pilotregionen Niederösterreichs und des Burgenlands konnten seinen ‚Umfaller‘ stoppen“, schäumt Dworak über die parteipolitisch motivierte Ignoranz.

„Die gute Konjunktur und der Markt werden keine Beschäftigung für jene Personen bringen, für die die Aktion 20.000 gedacht war, zumal ein Blick auf die Arbeitsmarktdaten Bände spricht. Obwohl derzeit österreichweit die besten Zahlen seit Jahren vorliegen, ist die Situation in der Gruppe der Arbeitslosen 50+ nach wie vor angespannt. Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister hört zu oft in den Sprechstunden die Gründe, weshalb arbeitslose Menschen über 50 Jahre kaum eine faire Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Entweder sind sie für die Unternahmen zu alt oder zu teuer. Das müsste auch Alfred Riedl wissen“, macht sich Dworak Luft.

„Außer dem Glauben an die ‚magischen Kräfte‘ des Marktes haben Riedl & Co. für Arbeitslose 50+ wenig vorzuweisen. Deshalb schlage ich vor, dass alle jene, die jetzt meinen, man brauche die Maßnahme nicht, nur einen Tag mit einem Betroffenen tauschen“, so Dworak abschließend.

 
Zweistelliges Plus bei den Dezember-Vorschüssen

Zweistelliges Plus bei den Dezember-Vorschüssen

Hellfried Mayer

Versöhnliches Jahresende: Nach dem Minus der November-Vorschüsse starten die aktuellen Dezember-Vorschüsse nun zum Höhenflug von bundesweit plus 11,5 Prozent.

Nach einem schwachen Jahresbeginn 2017 (nach dem ersten Halbjahr lagen die Vorschüsse fast zwei Prozent im Minus) befanden sich die monatsweisen Vorschüsse dann (mit Ausnahme des November) durchgehend im Plus. Insgesamt liegen die heurigen Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Jahresvergleich mit 2016 somit um durchschnittlich 2,2 Prozent im Plus.

Die Bundeshauptstadt nimmt angesichts ihres Bevölkerungszuwachses wenig überraschend mit plus 3,6 Prozent den ersten Platz ein, gefolgt von der Steiermark und Tirol mit plus 3,3 bzw. plus 3,2 Prozent. Den schwächsten Zuwachs der 2017er Jahres-Vorschüsse gegenüber dem Vorjahr erzielten die Salzburger Gemeinden mit einem Plus von 0,9 Prozent. Hintergrund ist hier aber vor allem, dass die Salzburger Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile im Jahr 2016 ein extrem starkes Ergebnis (vor allem durch die hohe Grunderwerbsteuer) einfuhren, das es 2017 nicht einfach machte, es wieder zu erreichen, zumal das Wirtschaftswachstum erst im Frühjahr so richtig angesprungen ist.

Bei den Monatsvorschüssen schneiden die niederösterreichischen Gemeinden mit plus 13,3 Prozent aktuell am stärksten ab, Wien liegt mit plus 11,5 Prozent genau im bundesweiten Durchschnitt. Das schwächste Monatsergebnis erzielen (siehe auch obige Erläuterung) die Salzburger Gemeinden mit plus 8,8 Prozent.

Dieses starke Dezember-Plus ist jedoch nicht unbedingt die Folge von nun besonders sprudelnden Abgabeneinnahmen (mit Ausnahme der Umsatzsteuer, die sich aktuell sehr dynamisch entwickelt), sondern eher eine der Vergleichsbasis bzw. von Nachholeffekten. So waren die Dezember 2016-Vorschüsse und damit die Vergleichsbasis durch die Steuerreform (v.a. KESt I) und den günstigen Spritpreis (Mineralölsteuer) extrem niedrig, womit sich nun im Vergleich mit den aktuellen Vorschüssen, die sich mehr oder minder auf Normalniveau befinden, rechnerisch ein hohes Plus ergibt. Dieses Plus wird, wie bereits im November berichtet, auch aktuell durch einen Rückgang bei der veranlagten Einkommensteuer (aufgrund der heuer gestarteten antragslosen Arbeitnehmerveranlagung) etwas gedämpft.

Quelle: Österr. Gemeindebund 

Dworak: „Offene Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist skandalös!“

Dworak: „Offene Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist skandalös!“

Hellfried Mayer

NÖ GVV-Präsident Dworak: „Offene Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist skandalös und verunsichert die Gemeinden!“

Die zehn Jahre alte Vereinbarung, wonach Gemeinden und Länder Geld vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten, läuft Ende des Jahres aus. Bis jetzt gibt es keine Nachfolgeregelung. NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Chef der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ, ist entsprechend sauer. 

Dworak: „Dass es hier noch immer keine Neuregelung gibt, ist schlicht skandalös und für die Politik beschämend. So ein für die Gemeinden und die Familien wichtiges Thema darf man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich fordere BMin Karmasin und BM Schelling dringend auf, hier für die Finanzierung zu sorgen und eine vernünftige Lösung zu schaffen, um die berechtige Verunsicherung der Gemeinden und BürgerInnen zu beenden.“ 

Dworak: „Landesweit finanzielle Entschädigung für alle WahlbeisitzerInnen!“

Hellfried Mayer

NÖ GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak fordert: 
„Finanzielle Entschädigung für Wahlbeisitzer und finanzielle Sanktionen bei Nicht-Bestellungen!“

Dwork (Bild): „Ich glaube, dass eine Demokratie nur dann funktioniert, wenn alle Parteien ihren Aufgaben nachkommen. Dazu gehört auch die Bestellung von WahlbeisitzerInnen, den ZeugInnen für die Wahlen. Und diesen Freiwilligen sollte – als Anerkennung ihrer Dienste und ihrer Bereitschaft, einen freien Sonntag zu opfern – eine kleine Entschädigung in der Höhe von zehn Euro die Stunde ausbezahlt werden. Manche Gemeinden, wie wir in Ternitz, machen das schon länger freiwillig so. Aber im Sinne einer gesunden Demokratie sollte das eine landesweite Regelung werden.

Und ich bin der Überzeugung, wenn Parteien hier ihre Aufgaben nicht erfüllen, dann muss das sanktioniert und der vorgesehene Entschädigungsbetrag von der Landesparteienförderung abge-zogen werden. Um den finanziellen Schaden, der durch das Nicht-Bereitstellen von Wahlbeisitze-rInnen entsteht, denn diese müssen ja dann oft von Gemeindebediensteten ersetzt werden, mög-lichst gering zu halten.“

 
Ertragsanteile im August weiter im Plus

Ertragsanteile im August weiter im Plus

Hellfried Mayer

Das Hoch bei den Ertragsanteilen bleibt stabil: Auch im August werden die Vorschüsse auf die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien bei 5,5 Prozent im Plus liegen.

Nachdem für 2017 mittlerweile ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Bereich von 2,2 bis 2,4 Prozent prognostiziert wird, überrascht der aktuelle Zuwachs der August-Vorschüsse für die Gemeinden ohne Wien von plus 5,5 Prozent im Österreich-Durchschnitt wenig. Der den August-Vorschüssen zugrunde liegende Juni-Abgabenerfolg war vor allem durch starke Zuwächse bei der Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen sowie der Mineralölsteuer gekennzeichnet, die Zuwächse bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer fielen (verrechnungstechnisch bedingt) eher gering aus.

Die für die Gemeinden so wichtige Grunderwerbsteuer (gut 93% des Jahresertrags von rund einer Milliarde Euro kommen den Kommunen zu) konnte aktuell zwar annähernd den Wert aus dem Juni 2016 erreichen, sie ist aber auch dafür mitverantwortlich, dass die Ertragsanteile im ersten Halbjahr 2017 so stark im Keller waren: Denn die Grunderwerbsteuer lag österreichweit gesehen im ersten Halbjahr 2017 um fast zwölf Prozent unter dem Aufkommen Jänner bis Juni 2016.

Betrachtung der länderweisen Entwicklung der Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile ist neben der abgestuften Bevölkerungszahl (für das Finanzausgleichsjahr 2017 liegen die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.10.2015 zugrunde) vor allem die Grunderwerbsteuer von Bedeutung, die nach dem landesweisen Aufkommen gemäß den verschiedenen Finanzausgleichs-Schlüsseln (vor allem nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel) auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird. So ist etwa das für die aktuellen August-Vorschüsse relevante Juni-Aufkommen an Grunderwerbsteuer in Salzburg um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Dementsprechend hinken die Salzburger Gemeinden mit lediglich plus 1,1 Prozent auch bei den aktuellen Vorschüssen hinterher.

Gerade umgekehrt ist es in der Steiermark, wo die Grunderwerbsteuer 2017 gegenüber 2016 stark zulegt. Die steirischen Gemeinden können sich somit über die höchsten Zuwächse bei den August-Vorschüssen (+7,5%) freuen. Dies spiegelt sich auch im bisherigen Jahr 2017 (Vorschüsse Jänner bis August) wieder, wo die Steiermark gemeinsam mit Tirol mit einem Plus von 2,3 Prozent (nur Wien liegt mit +2,4% noch besser) eine Spitzenposition einnehmen und die Salzburger und Vorarlberger Gemeinden gegenüber Jänner bis August 2016 mit minus 0,1 Prozent bzw. minus 0,2 Prozent noch immer leicht im Minus liegen.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund