NÖ GVV

Auf Einladung des Gemeindetages Baden-Württemberg tagte der Gemeinsame Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes am 13./14. April 2016 in Stuttgart. Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, und der Vizepräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Harry Brunnet, Hardthausen, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßten in Stuttgart knapp 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Teilen Deutschlands und Österreichs. Mit dabei auch GVV-NÖ-Präsident und 2. Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

Die Themen der Europapolitik bewegen die Gemeinden schon seit vielen Jahren. Nicht zuletzt deswegen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen
Europaausschuss gegründet und führt seit einigen Jahren Gemeinsame Europatage mit dem Österreichischen Gemeindebund durch. An der Spitze der öster-reichischen Delegation stand in Stuttgart Professor Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Die Präsidenten Mödlhammer, Kehle und Brunnet erläuterten vor der Presse in Stuttgart die wesentlichen Beratungsergebnisse des Gemeinsamen Europatages.

Migration und Integration in Europa – Die Rolle der Städte und Gemeinden

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Europatagung stand die Flüchtlingspolitik in Europa. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes verabschiedeten die gemeinsame Stuttgarter Deklaration (siehe Anlage).

In dieser bekennen sich die Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und schutzbedürftigen Fremden gemäß den Vorgaben der Genfer Konvention. „Die österreichischen und deutschen Kommunen haben angesichts des massiven Zuzugs Schutzbedürftiger innerhalb kürzester Zeit Gewaltiges geleistet“, fasste der Ausschussvorsitzende Harry Brunnet zusammen. Sie stellten Erstaufnahmezentren bereit, schufen Wohnraum und erarbeiteten Integrationsangebote. „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden ist jedoch nicht unbegrenzt“, so Brunnet.

Die Stuttgarter Deklaration enthält klare Forderungen der Städte und Gemeinden an die europäische und nationale Politik, zeigt aber auch deutlich kommunale Strategien und Lösungsvorschläge auf.

Deutsch-griechische kommunale Zusammenarbeit

Ein weiterer Schwerpunkt des gemeinsamen Europatages war die Arbeit der Deutsch-Griechischen Versammlung. Unter Federführung des Gemeindetages Baden-Württemberg wurde ein kommunaler Wissenstransfer zwischen deutschen und griechischen Bürgermeistern aufgebaut. „Die Kooperation zwischen deutschen und griechischen Kommunalpolitikern hat sich bewährt und die Entwicklung griechischer Gemeinden in vielen Bereichen vorangebracht. Wir werden deshalb weiterhin intensiv mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten“, resümierte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Kommunen fordern Gleichbehandlung in der EU

Die Teilnehmer des Europatages verabschiedeten auch eine gemeinsame Deklaration zum sogenannten Transparenzregister in der Europäischen Union. Die Städte und Gemeinden gestalten ihre kommunale Politik transparent und fordern dies auch in Europa. Sie verlangen, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände als Vertretung der demokratisch legitimierten kommunalen Ebene von der Europäischen Union mit Ländern und Bund gleichbehandelt werden. „Wir fordern, dass die Vertreter der Kommunen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen und Dialogen in der EU haben. Ihre Repräsentanten haben in Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes demokratisches Mandat erhalten. Dies muss von der Europäischen Union entsprechend anerkannt und gewürdigt werden“, erklärte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Helmut Mödlhammer.

Beim Gemeinsamen Europatag in Stuttgart tauschten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der beiden Nachbarländer zudem zu Fragen des öffentlichen Finanzausgleiches aus, der die Politik in beiden Ländern aktuell beschäftigt. „Die Zukunft der Kommunalfinanzen wird JETZT entschieden“, waren sich die Präsidenten Kehle und Mödlhammer einig. In Österreich sitzt der Gemeindebund mit Bund und Ländern direkt am Verhandlungstisch, wie die deutschen Bürgermeister von ihren Kollegen erfahren haben.

Stuttgarter_Deklaration

„Ich denke, dass ich es nach 35 Jahren Gemeindepolitik verdient habe, in Pension zu gehen“, meinte der Gottfried Krammel und legte Ende März sein Mandat in Wölbling zurück. Zehn Jahre lang wirkte er als Vizebürgermeister und die letzten zehn Jahre als Bürgermeister für seine Heimatgemeinde. In seine Amtszeit fielen Meilensteine die Errichtung des Kanalnetzes, der Zu-und Umbau der Schule mit Musikschule und Musikerheim.

Gestern wurde die bisherige Vizebürgermeisterin Karin Gorenzel vom Gemeinderat über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zur Nachfolgerin von Krammel gewählt. Die neue Orts-Chefin ist verheiratet, hat eine Tochter (15) und ist im Brotberuf Kindergartenpädagogin.
Im Gemeinderat ist Gorenzel schon seit 2005 aktiv, 2010 avancierte sie zu Vizebürgermeisterin.

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Wölbling: „Ein großes Danke gebührt Gottfried Krammel – für 44 Jahre Parteiarbeit als Funktionär und für seine 35 erfolgreichen Jahre im Dienste seiner BürgerInnen. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Ihm nur das Beste. Meine besten Wünsche auch für Karin Gorenzel und ihre neue, verantwortungsvolle Aufgabe. Besonders freut es mich, dass es wieder einmal eine Frau ist, die sich dieser besonderen Herausforderung stellt. Alles Gute dafür!“

Dworak zur Forderung des Innenministeriums und Mödlhammers nach sogenannten „Si-cherheitsgemeinderäten“:
„Davon halte ich gar nichts! Das sind Aufgaben der Exekutive und nicht die eines Gemein-demandatars, der hier ohne Kompetenz, ohne fachliches Wissen und ohne Rechtssicherheit wirken soll. Das Konzept ist nicht ausgereift und auch nicht mit den Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes abgesprochen!“

Bei Schlichtung von Nachbarschaftsstreitereien, Einbrüchen, Diebstählen usw. sei allein die Exekutive gefordert. Ein Sicherheitsgemeinderat sei damit überfordert und es fehle hier auch an Kompetenz. Auch bei den als Beispiel angeführten Drogenproblemen in Schulen sei ein Sicherheitsgemeinderat fehl am Platz. Dies sei Aufgabe von ausgebildeten Sozialarbeitern.
Ferner werde mit der Aktion „Sicherheitsgemeinderat“ schon wieder die Tendenz zum so-genannten „grauen Finanzausgleich“ gestärkt, wo Gemeinden ohne entsprechende Bezah-lung von Bund zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen. Dworak dazu: „Da darf man sich nicht wundern, wenn hier die Kluft zwischen den Leistungen, die den Gemeinden immer wieder still und heimlich von Bund übertragen werden, und der entsprechenden Bezahlung dafür, immer größer wird. Das ist inakzeptabel!“

Dworak weiter: „Ich erwarte mir von Gemeindebundpräsident Mödlhammer viel mehr, dass er im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen für die Gemeinden mehr Exekutiv-Personal vor Ort fordert und bei seinem Finanzminister die entsprechenden Mittel dafür lukriert, damit es den, von so vielen Kommunen gewünschten und bewährten, ,Dorfgendarmen‘ wieder flächendeckend gibt. Das wäre ein Beitrag für mehr Sicherheit in den Kommunen!“
Abschließend hält Dworak fest: „Sicherheit ist allein Aufgabe des Bundes, im Speziellen des Innenministeriums. Dort muss Sorge getragen werden, dass mehr Sicherheitspersonal auf die Straßen und in die Gemeinden kommt. Gemeinderäte mit solchen besonderen Aufgaben können und werden dieses Problem nicht lösen. Das ist reine politische Kosmetik, für die wir nicht zur Verfügung stehen!“

Dworak zu den Mödlhammer Aussagen bezüglich Doppelfunktion Bgm. Babler aus Trais-kirchen:
„Diese Aussagen sind mehr als entbehrlich für den Gemeindebundpräsidenten! Man kann immer über die Höhe und Rechtfertigung von Bezügen diskutieren, aber es gibt öster-reichweit sehr viele Gemeindesekretäre und andere Bedienstete, die gleichzeitig auch das Bürgermeisteramt ausüben. Man kann doch nicht ernsthaft als Gemeindebundpräsident fordern, dass jetzt all diejenigen, die so eine Doppelfunktion innehaben, ihren Job aufgeben oder auf ihr Gehalt verzichten! Das ist grotesk und völlig praxisfern, abgesehen davon, dass dies verfassungsrechtlich gar nicht geht!“ Außerdem habe Bürgermeister Babler einen klaren Schnitt gemacht, und sein Dienstverhältnis in der Gemeinde gekündigt, und sich nicht karenzieren lassen, wie es sonst üblich ist. „Er arbeitet somit ohne soziale Absicherung, die er als Gemeindebediensteter zweifelsfrei hätte“, so Dworak.

Dworak weiter: „Die soziale Absicherung des Bürgermeisteramts lässt leider noch immer zu wünschen übrig. Es ist daher nur legitim, dass man neben seinem Beruf auch eine politische Funktion ausüben darf und es kann niemandem, der bei einer Gemeinde/Stadt arbeitet verwehrt werden, dort als Bürgermeister oder Bürgermeisterin zu kandidieren! Selbst-verständlich bedarf es hier klarer Regelungen und die hat jede Gemeinde für sich zu treffen. Warum sollte ein Gemeindebediensteter von einer Funktion in der Politik ausgeschlossen sein? Das entspricht nicht meinem Gleichheitsgrundsatz und trägt auch nicht dazu bei, dass man künftig Menschen dafür begeistern kann, Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen. Gerade die ÖVP sollte hier vorsichtig sein, da gerade in den ländlichen Gebieten in vielen Bundesländern Amtsleiterinnen und Amtsleiter oft als Bürgermeisterin oder Bürgermeister tätig sind. Würde man Mödlhammers Vorschlag folgen, wäre das ein Kahlschlag in den Amtstuben in vielen Regionen und es müssten Dutzende neue Bürgermeister gesucht werden.“

Am Bild: LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-GVV-NÖ, 2. Vizepräsident des Ös-terreichischen Gemeindebunds.
Foto: SPÖ-GVV-NÖ

„Die Initiative der Gesundheitsministerin, das System der Hausapotheken neu zu regeln, ist für den ländlichen Raum besonders wichtig“, stellt die SPÖ-Kommunalsprecherin NAbg. Marianne Gusenbauer-Jäger zum Ergebnis der Verhandlungen fest. Dieses Ergebnis kommt in einem SPÖ-ÖVP Entschließungsantrag zum Ausdruck, der gestern im Parlament eingebracht wurde.

Als Kommunalsprecherin sei sie immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Hausapotheken für die gesundheitliche Versorgung von Gemeinden im ländlichen Raum besonders wichtig seien.
„Es ist unglaublich, welche Folgewirkungen das System der Hausapotheken mit sich bringt“, zeigt die Abgeordnete auf:
• „Für viele Ordinationen konnte kein Nachfolger gefunden werden, weil die Hausapotheke nicht mit übergeben werden konnte.
• Damit wurde der Ärztemangel im ländlichen Raum verschlimmert.
• Die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Medikamenten wurde ebenfalls schlechter.“

Die nunmehr getroffene Nachfolgerregelung bei Hausapotheken löst den Großteil dieser Probleme. Die vorgeschriebene Entfernung zur nächsten Apotheke wurde von sechs auf vier Kilometer reduziert, um eine Hausapotheke führen zu können. Das sei insbesondere auch für größerflächige Gemeinden relevant, in denen bisher beim Bestand einer öffentlichen Apotheke keine zusätzlichen Hausapotheken möglich gewesen seien.

„Hiervon profitiert die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ganz besonders“, freut sich NAbg. Gusenbauer-Jäger. „Älteren Menschen, die von vornherein einen stärkeren Bedarf an Medikamenten haben und darüber hinaus nicht so mobil sind, kommt diese Regelung besonders zugute. In Regionen mit einem unzureichenden öffentlichen Verkehrsnetz sind bspw. auch Mütter mit Kindern oder kranke Menschen die Nutznießer.“

Unterm Strich sei die Neuregelung eine mehrfache Win-win-Situation:
„Es profitieren die Ärzte, weil sie einen zusätzlichen ökonomischen Anreiz vorfinden und darüber hinaus die Möglichkeit, die Ordination an einen Nachfolger zu übergeben, verbessert wird; der Landarzt wird wieder attraktiver. Es profitieren die Menschen, die auf eine komplikationslose Versorgung mit Medikamenten angewiesen sind. Es profitieren die Gemeinden und die Regionen, in denen die gesundheitliche Versorgung verbessert wird,“ fasst die SPÖ-Kommunalsprecherin die Vorteile der Neuregelung zusammen.

Foto: GVV/www.fotoplutsch.at