NÖ GVV

„Uns ist es ein Anliegen, den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, menschenwürdige Unterkünfte zu bieten – dazu gehört nicht die Unterbringung in Zelten und keinesfalls das Campieren unter Bäumen und neben Sträuchern. Deshalb begrüße ich das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren. Wir brauchen Lösungen und keine ewigen Diskussionen und Ausreden“, erklärt der Integrationssprecher der SPÖNÖ im Landtag, Dr. Günther Sidl: „Viele Gemeinden in NÖ haben auch bereits vorbildliche Maßnahmen gesetzt und AsylwerberInnen aufgenommen.“

Die Quote für Gemeinden bei der Unterbringung für Asylwerber soll 1,5 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung betragen. Diese Maßnahme liege sogar unter den im NÖ-Kommunalgipfel vereinbarten zwei Prozent. Sidl: „Eine vernünftige Zahl, die ein Miteinander ohne Probleme möglich macht.“

„Kleine und gut betreute Einheiten und keine Zustände wie im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen – dort müssen wir hin und dazu braucht es offensichtlich Maßnahmen durch die Bundesregierung. Denn oftmals hemmen Ängste und Befürchtungen mutige, menschliche Schritte“, so Sidl. Er stellt klar, dass die Unterbringung mit konkreten Maßnahmen begleitet werden muss: „Hier stehen Deutschkurse ganz oben auf der Prioritätenliste. Alles was wir heute hier versäumen, muss überaus mühsam nachgeholt werden. Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“

Abschließend weist Sidl auf die Spendenaktion „Dach über dem Kopf – Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“ der SPÖ NÖ hin, bei der Geld dafür gesammelt werden soll, um Unterkünfte rasch und unbürokratisch für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu adaptieren.

Konto: SPÖ LO NÖ, „Dach über dem Kopf – Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“

IBAN: AT95 1400 0276 1085 1350, BIC: BAWAATWW.

„Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und SPÖ-GVV-NÖ-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der Verhandlungen und der gemeinsamen Anstrengungen.

Die Städte und Gemeinden haben immer ihren Willen betont, bei der Quartierfrage konstruktiv mitzuwirken. „Eine 1-prozentige Quote ist vorstellbar, die Rahmenbedingungen können sofort in Verhandlungen festgelegt werden. Das Innenministerium muss endlich wieder auf den Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt äußerst leichtfertig die ohnehin sensible Gesprächskultur in diesem Bereich durch allzu oberflächliche und gedankenlose Vorwürfe weiter zu verschlechtern“, so Dworak (Bild) zu den jüngsten Anwürfen des Ministeriumssprechers Webinger, die Gemeinden würden die Quartiersuche „sabotieren“. Dworak: „Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Arbeit der Gemeinden hätten wir bisher nur einige wenige untragbare Massenquartiere und gerade mal ein paar hundert Betreuungsplätze.“

Außer der Lösung der Quartierfrage ist für Dworak zudem die schnellere Durchlässigkeit und Abwicklung der Asylverfahren eine ganz entscheidende Frage. „Dass anderen europäischen Ländern Asylverfahren nur wenige Wochen, bei uns aber durchschnittlich ein halbes Jahr dauern, ist nicht akzeptabel. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, nur so ist es möglich, reine Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzuweisen und damit die dringend notwendigen Betreuungsplätze für wirkliche Kriegsflüchtlinge zu schaffen“, so Dworak.

Hier der Offene Brief von Bgm. Andreas Babler im O-Ton:

Liebe Bürgermeisterkollegin, lieber Bürgermeisterkollege!
Dass vieles in der hohen Politik oft nicht gut läuft, das wissen wir aus unseren zahlreichen tagtäglichen Aufgabenstellungen und Erfahrungen. Damit umzugehen und trotzdem immer wieder das Beste für unsere Stadt/für unsere Gemeinde herauszuholen, ist Teil unseres Jobs, Teil unseres Anforderungsprofils. Seien es die gesetzlichen Umlagen, das Förderwesen oder behördlichen Angelegenheiten.

Warum ich mich als Bürgermeister Traiskirchens an dich wende, ist aber nicht um diese allgemeinen Dinge zu diskutieren, sondern dich um deine konkrete Solidarität zu ersuchen. Solidarität mit den vielen schutzsuchenden Menschen, die mittlerweile wie Weidetiere im Freien nächtigen und unter angespanntesten sanitären und hygienischen Bedingungen leiden müssen.
Das alles, weil die zuständige Politik versagt und weil es anscheinend um Machtspielchen zwischen den Beteiligten im Bund und Land geht. Die Leidtragenden sind die betroffenen Flüchtlinge und die Bevölkerung meiner Heimatstadt Traiskirchen.

Daher wende ich mich mit meinem Appell an dich und ersuche dich um deine konkrete Hilfe. Wir benötigen österreichweit dringend über 3.500 Plätze, damit wir diese schlimmen Massenlagerzustände beenden können.

Immer mehr Bürgermeister zeigen Verantwortung und menschliche Haltung und möchten helfen. Im selben Ausmaß prallen diese Initiativen an fadenscheinigsten bürokratischen Blockaden der Landes- oder Bundesstellen ab.

Wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind diejenigen, die ganz konkret an der Seite von Menschen Entscheidungen treffen und Tag für Tag konkret gestalten. Deshalb ersuche ich dich zu helfen. Wenn du in deiner Kommune konkrete Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen hättest, teile mir diese bitte mit. Auch Vereinsheime, Hallen mit Sanitäreinrichtungen, leerstehende Gasthöfe oder Bundes- bzw. Landeseinrichtungen die beziehbar wären. Alles könnte den vielen Männern, Frauen und Kindern in Traiskirchen ein wenig Würde zurückgeben.

Wir brauchen jetzt Menschen mit Rückgrat, Menschen mit Haltung, Menschen mit konkretem Handeln ohne Ängste. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die es selbst in die Hand nehmen, wenn die Zuständigen versagen. Das schulden wir unserer Republik. Wir als BürgermeisterInnen können zeigen, wie es geht und nehmen das Heft selbst in die Hand.

Bitte melde mir die freien Plätze unter buergermeister@gemeinde-traiskirchen.at

Danke im Voraus für deine Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Babler, MSc. Bürgermeister der Stadt Traiskirchen

SPÖ-GVV-NÖ Präsident und Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes Bgm. LAbg. Rupert Dworak zum Offenen Brief:

„Ich unterstütze diese Aktion des Traiskirchner Bürgermeisters voll und ganz. Sein Offener Brief ist ein berechtigter und notwendiger Solidaritätsaufruf und richtet sich an alle BürgermeisterInnen, die bisher in ihrer Gemeinde noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Und ich rede hier klar von Kriegsflüchtlingen, nicht von Wirtschaftsflüchtlingen. Denn all diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Tod fliehen müssen, bedürfen unserer Solidarität und Zuwendung am dringendsten. Sie müssen in den Kommunen in kleinen Einheiten untergebracht werden – zu ihrem eigenen Wohl, auch um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden und natürlich um die überaus kritische Situation im Erstaufnahmelager Traiskirchen endlich wieder zu entspannen.

Ich habe heute auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer gebeten, diesen Solidaritätsaufruf zu unterstützen und alle Gemeinden zu ersuchen, dabei mitzuhelfen, diese bisher österreichweit beispiellose Ausnahmesituation zu bewältigen. Hier muss jetzt unsere demokratische, solidarische Gesellschaft Rückgrat beweisen, um Menschen zu helfen, die vor Krieg und Elend auf der Flucht sind.“

Foto: www.fotoplutsch.at

„Die Lage in Niederösterreich ist für viele Betriebe des Bausektors dramatisch. Nicht nur gehen private Aufträge zurück, besonders besorgniserregend ist der immer stärker werdende Ausfall der Städte und Gemeinden als Auftraggeber. Vergaben die niederösterreichischen Kommunen in Zeiten guter Konjunktur jedes Jahr noch rund 1 Milliarde Euro an Aufträgen, ist diese Summe auf 200 bis 300 Millionen Euro zusammengeschrumpft. In vielen Gemeinden kann wirklich nur mehr das Nötigste getan werden. Gerade in Niederösterreich haben wir viele Projekte, beginnend bei der Infrastruktur, dem Energiebereich, kommunalen Einrichtungen bis hin zu Telekommunikation, die sofort angezogen werden könnten, der Fokus ist umgehend auf Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete auf Landes- und Kommunalebene zu legen“, so Dworak, der auf Bund, Länder und Gemeinden auch im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2016 viel Arbeit zukommen sieht: „Neben der Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss auch die Investitionsfähigkeit der Gemeinden wiederhergestellt werden.“

Während einige Modernisierungen im NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (STROG) und der NÖ Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung durchaus auf Zustimmung der SPNÖ fielen, etwa die Möglichkeit Gemeinderatssitzungen im Internet zu übertragen, lehnte die Sozialdemokratie das Dirimierungsrecht des Vizebürgermeisters bei Stimmengleichheit im Stadtsenat und Gemeindevorstand rundheraus ab.

Die nun von der VPNÖ beschlossene Regelung bezeichnet der SPNÖ Kommunalsprecher und Präsident des GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, als demokratiepolitisch, aber auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

„Wir hatten in den Verhandlungen versucht, eine Lösung zu finden. Denn es ist natürlich verständlich, dass eine Pattsituation auch Stillstand und Schaden für die Kommunen bedeuten kann. In solch einem schwerwiegenden Fall wäre ein Dirimierungsrecht des Bürgermeisters durchaus denkbar gewesen. Aber dass einfach ein Mitglied des Stadtsenates oder Gemeindevorstandes ausgewählt wird, und nichts anderes sind schließlich VizebürgermeisterInnen solange sie die jeweiligen BürgermeisterInnen nicht vertreten, ist für uns rundheraus abzulehnen“, macht Dworak weiter deutlich: „Es handelt sich bei dieser ganzen Angelegenheit um eine Lex Wiener Neustadt.“

„Die NÖ Gemeindeordnung und das Stadtrechtsorganisationsgesetz wurde von vielen ExpertInnen und PolitikerInnen über viele Jahre entwickelt und an neue Herausforderungen angepasst. Ich sehe es als problematisch an, wenn demokratiepolitisch sinnvolle Bestimmungen ausgehebelt werden. Das ist sicher nicht vorteilhaft für die Politik im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen“, kann sich auch NÖ Gemeindereferentin LHStv. Mag. Karin Renner mit einer derartigen Vorgehensweise nicht identifizieren.

„Das auf allen Ebenen gültige Prinzip, dass ein Antrag im Fall einer Stimmengleichheit als abgelehnt gilt, hat ja durchaus seinen Sinn, bedeutet ein Gleichstand doch nichts anderes, als dass ein Antrag eben keine Mehrheit gefunden hat. Außerdem könnte man das ganze Dilemma leicht umgehen, indem man einfach festlegt, dass Gemeindevorstände und Stadtsenate immer eine ungerade Zahl an Mitgliedern haben. So wichtige Gesetze in einer solchen Aktion zu ändern, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Dworak abschließend.