NÖ GVV

„Stacheldrahtzäune innerhalb der EU sind antidemokratisch, unmenschlich, ein „eiserner Vorhang“ würde das Ende der europäischen Idee bedeuten – 66.000 Kilometer EU-Außengrenze müssen gesichert, aber können nicht mit Stacheldraht verbarrikadiert werden. Menschenrechte stehen nicht zur Debatte“, so Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler im Rahmen der heutigen Pressekonferenz, bei der auch das aktuelle Plakat der SPÖ NÖ präsentiert wurde: „Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht irgendwann auf der falschen Seite steht!“ lautet der Slogan mit dem die SozialdemokratInnen ihre Position zu Asyl und Flüchtlingen unterstreichen. Gleichzeitig bedankt sich die SPÖ NÖ bei allen ehrenamtlichen HelferInnen für ihr Engagement.

 

Danke gesagt werden soll auch persönlich: Der für das Asylwesen zuständige Landesrat Ing. Maurice Androsch wird in allen Regionen Niederösterreichs Einrichtungen besuchen, die Flüchtlinge betreuen – von der Rettungsstelle bis hin zum Integrationscafe – und wird dort den HelferInnen für alle, die ihre Zeit und ihre Ressourcen zum Helfen zur Verfügung stellen, ein symbolisches Dankeschön überreichen. Eine entsprechende Tour ist in Planung.

 

Stadler fordert, die unwürdige Situation in Europa zu beenden: „Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder versuchen, die Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen, während andere – vor allem osteuropäische – Staaten sich weigern. Für Länder, die die europäischen Werte nicht teilen, muss es Konsequenzen geben – etwa eine Kürzung der EU-Gelder.“ Dazu fordert Stadler etwa Hotspots an den EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, rasche Maßnahmen zur Lenkung der Flüchtlingsströme sowie Schutzzonen in Kriegsgebieten und verstärkte außenpolitische Aktivitäten der EU, im Zuge derer sich Europa auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen bemühen müsse. „Auch diejenigen, die an Waffenlieferungen in Krisengebieten verdienen und nicht helfen, haben kein Recht Flüchtlingsbewegungen als Zumutung zu empfinden – den diese Geschäfte sind der Grund dafür, dass diese Menschen ihr Land verlassen müssen!“, so Stadler.

 

Situation in Niederösterreich
Fast 12.600 Flüchtlinge werden derzeit in NÖ betreut. Davon befinden sich über 10.000 AsylwerberInnen in der Grundversorgung des Landes NÖ, der Rest wird durch den Bund versorgt. 59 Prozent der Gemeinden sind zwischenzeitlich dem Aufruf, Flüchtlingen Unterschlupf zu geben, gefolgt. In Niederösterreich seien seit Jahresbeginn bis gestern, Mittwoch, insgesamt 7.052 AsylwerberInnen übernommen worden. Bis Jahresende werden 12.000 Plätze in der NÖ Grundversorgung zur Verfügung stehen. „Etwa ein Drittel der Flüchtlinge erhält Asyl und wird längere Zeit bleiben. Als nächster Schritt muss deshalb auf Landes- wie auch Bundesebene die Frage der zügigen Integration geklärt werden“, so der für das Asylwesen zuständige Landesrat Ing. Maurice Androsch.

 

„Besonders erfreulich ist für mich, dass von den 121 NÖ SPÖ-Gemeinden schon 86 Gemeinden Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen haben – das sind 71 Prozent aller SPÖ Gemeinden, damit liegen die sozialdemokratisch geführten Kommunen weit über dem Landesschnitt“, sagt GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

 

„Und es freut mich, dass dies, wie beim NÖ Kommunalgipfel vereinbart, in kleinen, überschaubaren Einheiten geschieht – was der Integration dient und zum Wohle der Flüchtlinge und auch der Ortsbevölkerung ist“, so Dworak. Es dürfe aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass im Augenblick die Hauptlast in NÖ noch immer Traiskirchen trägt. „Auch den Gemeinden, die Transitquartiere eingerichtet haben, gebührt großes Lob. Bis heute haben wir in NÖ fast 40.000 Kriegsflüchtlinge auf ihrem Weg – meist nach Deutschland – Übergangsquartiere gegeben und betreut“, erklärt Dworak.

 

SPÖ nimmt in Melk syrische Flüchtlingsfamilie auf
„Die Aufnahme der syrischen Familie im Haus der SPÖ des Bezirkes Melk ist ein Zeichen für eine klare Haltung, für Menschlichkeit und dass der Rechtsstaat prüft, wer hier bleiben kann“, sagt Integrationssprecher Dr. Günther Sidl: „Die Familie ist in ein Netzwerk an freiwilligen HelferInnen eingebunden. Gelebte Solidarität und ein Beispiel, wie es sehr gut funktionieren kann.“

 

Sprache sei der entscheidende Schlüssel zur Integration, so Sidl: „Nur durch Sprache ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich. Menschen, die einmal hier sind, sind Teil unseres Lebens. Nur wenn diese Deutsch lernen, kann verhindert werden, dass sie sich isolieren. Es braucht daher jede private Initiative, aber auch ein klares Bekenntnis der Politik. Etwa ein Aufstocken der Mittel für die Erwachsenenbildung und ein koordiniertes Vorgehen bei den Deutschkursen.“ Es wird in Österreich viel über mögliche Integrationsmaßnahmen diskutiert, es gibt viele Initiativen.

 

Schluss mit rhetorischer Aufrüstung
„Es geht uns darum, die Ängste der BürgerInnen im Land ernst zu nehmen und nicht schön zu reden. Aber es geht auch darum, Ängste nicht weiter zu schüren, sondern Lösungen anzubieten. Wir fordern einen sachlichen Umgang mit Asyl und Migration, es muss Schluss sein mit der rhetorischen Aufrüstung und ‚Brandstiftung‘“, so Stadler: Die Aussage von Strache, den Sicherheitskräften solle „als äußerste Variante auch der Schießbefehl“ gegen Flüchtlinge erteilt werden, ist schockierend und menschenverachtend – auch wenn die Aussage im gleichen Atemzug wieder dementiert wird. Es sei verabscheuungswürdig, so Politik zu machen, „die Zeiten, in denen in Österreich auf Menschen geschossen, wird, sollte hinter uns liegen“, sagt Stadler: „Es muss Schluss sein mit der Hetze und Stimmungsmache gegen Menschen (auch in den Social Medias), die gekommen sind, um ihr Leben zu retten. Alle Verantwortlichen sind gefordert, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden. Schutzsuchende müssen entsprechend untergebracht und versorgt werden! Unsere Flüchtlingspolitik muss geordnet und human erfolgen. Zäune und Mauern sind keine Lösung, die entscheidenden Werte sind Frieden und Freiheit!“

 

Am Bild (v.l.):  Androsch, Sidl, Stadler, Dworak

Foto: Käfer

Tief enttäuscht und verärgert zeigt sich der Kommunalsprecher der SPNÖ-Kommunalsprecher GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild), über Äußerungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya, Robert Altschach, in der Causa Geburtenstation: „Hier versucht ein Ortschef, offenbar aus Angst vor der eigenen Bevölkerung, die Wahrheit und alle sachlichen Argumente glatt zu ignorieren, das ist eine Vorgehensweise, die so absolut nicht akzeptabel ist. So etwas ist eines Bürgermeisters unwürdig.“

 

Zur Vorgeschichte: Aufgrund der viel zu geringen Geburtenzahlen beschloss die Landesklinikenholding, die unter die Zuständigkeit des VPNÖ-Landesrats Mag. Karl Wilfing fällt, die Geburtenstation Waidhofen an der Thaya zu schließen, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu erzielen. „Diese Entscheidung war, bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen, aus Gründen der Qualitätssicherung notwendig. In der Waidhofner Geburtenstation kam zuletzt nicht mal mehr ein Kind pro Tag zur Welt. In der Medizin ist aber eben die Quantität für die Qualität ausschlaggebend. Was zählen sind die Routine und die Erfahrung. Wir wissen aus internationalen Studien, dass es bei Stationen unter 500 Geburten jährlich vermehrt zur Komplikationen und höherer Mortalität kommt. Und in Waidhofen waren es im Vorjahr nur mehr 296 Kinder, die das Licht der Welt erblickten. Hier geht es um die beste mögliche medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen“, erläutert Dworak.

 

„Was aber weder Mütter noch Kinder brauchen können, ist eine polemische Debatte, denn damit ist niemandem geholfen. Es ist schlicht letztklassig, jetzt hier mit populistischen Rundumschlägen zu versuchen, aus dieser ohnehin schon viel zu emotional diskutierten Angelegenheit auch noch politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Aber nichts anderes ist der Versuch, auch noch Landesrat Androsch in den Streit hineinzuziehen, den Altschach mit seinen eigenen Parteifreunden führt“, so Dworak abschließend.

Thema Asyl: Krise ist ohne Einbindung der
Gemeinden nicht bewältigbar„Die Asylkrise ist nur unter möglichst großer Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu bewältigen“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zu Beginn des 62. Österreichischen Gemeindetages in Wien. „Das ist von großer Bedeutung, weil sonst die derzeit positive Stimmung in der Bevölkerung auch schnell wieder in Abwehrhaltungen kippen könne, so Mödlhammer. Am Gemeindetag, der am 10. und 11. September am Gelände der Messe Wien stattfindet, nehmen rund 2.000 Kommunalpolitiker/innen aus ganz Österreich teil.

 

Positiv äußerte sich Mödlhammer zur unglaublichen Hilfsbereitschaft, die in den letzten Tagen sichtbar geworden sei. „Ich sage aber auch sehr deutlich: Wer glaubt, dass auch nur eines der Probleme der letzten Monate damit gelöst ist, der irrt sich. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Flüchtlinge aus Ungarn durchzulassen, ist eine große Geste gewesen, aber nicht mehr. Es war von Beginn an klar, dass der Großteil dieser Menschen nur durchreisen will und nicht in Österreich bleibt.“ Die Entscheidung der Regierung sei daher weitgehend risikolos gewesen.

 

„Tatsache bleibt, dass es in Österreich jeden Tag noch mehrere hundert Asylanträge gibt. Wir haben also nach wie vor die Aufgabe, tausende Menschen in adäquater Form unterzubringen.“ „Der Österreichische Gemeindebund, alle heimischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bereit, hier ihren Beitrag zu leisten, um eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen“, betonte Mödlhammer. „In den letzten Monaten sind ja auch tausende zusätzliche Quartiere bereitgestellt worden.“ Der Gemeindebund habe mehrfach und mit vielen Beispielen darauf hingewiesen, dass es mehrheitlich nicht an den Bürgermeister/innen scheitere, „sondern an zum Teil absurden bürokratischen Hürden, die sich da auftürmen“, so der Gemeindebund-Präsident. „In NÖ etwa muss man rund 60 Seiten Papierkrieg bewältigen, um Quartiere überhaupt anbieten zu können“, weiß Mödlhammer. „Bei der Bereitstellung privater Unterkünfte sind Wartezeiten von acht bis zehn Wochen, bis jemand das Quartier in Augenschein nimmt, die Regel und nicht die Ausnahme.“

 

Dazu kommen hohe baupolizeiliche Hürden und viele Vorschriften, die in einer Notsituation nicht zur schnellen Linderung führen können. „Wir haben immer noch viele, viele Rückmeldungen, wo nachweisbar gute Quartiere angeboten wurden und wegen der viel zu hohen Anforderungen abgelehnt oder nicht einmal angeschaut wurden“, kritisiert Mödlhammer. „So geht das nicht. In so einer Lage dürfen nicht die Paragraphenreiter das sagen haben.“ Es sei daher gut, dass manche Bundesländer zumindest temporär die Bauvorschriften gelockert hätten.

 

Das Durchgriffsrecht des Bundes sieht Mödlhammer skeptisch: „Es ist völlig in Ordnung, dass der Bund damit auf eigene Liegenschaften oder ihm angebotene Flächen zugreifen kann. Daran haben wir nicht das Geringste auszusetzen. Problematisch wird es bei jenem Passus, in dem es heißt, dass „die Gemeinden Quartiere in einem Ausmaß von 1,5 Prozent der Bevölkerungszahl bereitzustellen haben“. Ich kann mir weder vorstellen, dass das verfassungsrechtlich hält, noch halte ich es für eine gute Idee, wenn man zu derartigen Zwangsmaßnahmen greift. Was soll denn eine Gemeinde tun, die selbst keine geeigneten Gebäude oder Quartiere hat? Wohnungen von Privaten mit Zwang requirieren? Wir können nicht in Eigentumsrechte anderer Menschen eingreifen.

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen lasse sich nur dann organisieren, wenn man die Menschen mit einbeziehe. „Es gibt große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, das haben die letzten Tage sehr eindrucksvoll gezeigt. Zwangsmaßnahmen werden diese Hilfsbereitschaft aber nicht erhöhen sondern eher gefährden.

 

Auch wenn der Bund auf eigenen oder privaten Flächen neue Quartiere schaffe, soll der/die Bürgermeisterin zumindest vorab darüber in Kenntnis gesetzt werden. „Wir haben schon wieder einen Fall (Steyregg), wo der Bürgermeister aus den Medien erfahren hat, dass 140 Menschen in seiner Gemeinde untergebracht werden sollen. Das ist einfach keine partnerschaftliche Vorgangsweise“, so der Gemeindebund-Chef. „Bei einer Vorab-Information geht es ja nicht ums Verhindern, sondern ums gemeinsame Vorbereiten der Unterbringung.“

 

Auch bei der möglichen Erhöhung der Gemeindequote von 1,5 Prozent auf einen etwaig höheren Wert verlangt Mödlhammer die Einbindung des betroffenen Bürgermeisters. „Sonst legt der Bund im Alleingang höhere Quoten für einzelne Gemeinden fest, das kann auch keine erstrebenswerte Vorgangsweise sein.“

 

Besonderes Augenmerk will Mödlhammer nun auch auf die nötigen Maßnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge legen. „Da steht uns viel bevor, sowohl organisatorisch, als auch finanziell. Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich derzeit ausreichend mit den dafür nötigen Maßnahmen befasst.“ Um tausende Menschen, die nach positiven Asylbescheiden vorwiegend in die Ballungsräume strömen, auch gut integrieren zu können, bedürfe es vieler Maßnahmen. „Da geht’s um den Spracherwerb, um die Erhebung der Ausbildungen, um Wohnraum, um Sozialleistungen, u.v.m.. Wir dürfen auf diese Maßnahmen nicht vergessen. Sie sind gerade in den ersten Monaten entscheidend, um eine nachhaltige Integration auf den Weg zu bringen.“

 

Thema Finanzausgleich: Gemeindebund will mehr Gerechtigkeit

Auf der Agenda des Gemeindetages steht auch die finanzielle Ausstattung der Gemeinden. In wenigen Wochen sollen die Detailverhandlungen für einen neuen Finanzausgleich beginnen, der die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen soll. Zuletzt war der Finanzausgleich von 2007 zwei Mal verlängert worden, ab 2017 soll eine neue Vereinbarung in Kraft treten. Der Vizepräsident des Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl (ÖVP), sieht die Chance auf einen „großen Wurf“. „Das Ziel kann nicht sein, dass man nur an ein paar Schrauben dreht und sonst alles beim Alten bleibt. Wir streben eine echte Neuordnung an.“

 

Konkret will Riedl mehr Gerechtigkeit für kleinere Gemeinden im Finanzausgleich verankert wissen. „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bevorzugt in großem Stil die Städte über 10.000 Einwohner. Sie bekommen pro Einwohner deutlich mehr aus dem Finanzausgleich als die kleinen Gemeinden.“ Diesen Verteilungsschlüssel hält Riedl für einen Anachronismus. „Der Ursprung liegt darin, dass man nach dem Krieg den Städten mehr Mittel zum Wiederaufbau zukommen lassen wollte, weil sie stärker zerstört waren. Ich gehe davon aus, dass dieser Wiederaufbau inzwischen abgeschlossen ist.“

 

Dem oft artikulierten Argument, wonach Städte mehr überörtliche Leistungen erbringen müssten, kann Riedl nur wenig abgewinnen. „Einerseits stimmt diese Rechnung nicht ganz, weil Städte dafür nicht so lange Wasser-, Kanal- oder Straßennetze brauchen. Andererseits sollen alle, die das behaupten, auch dazu sagen, dass Städte ja über Kommunal- und Grundsteuer deutlich mehr Einnahmen haben. Alle Pendlerarbeitsplätze sind in der jeweiligen Stadt gemeldet, dort wird daher auch die Kommunalsteuer abgeführt.“

 

Auch die Vielfalt der Transferströme ist Riedl ein Dorn im Auge. „Ich sehe wenig Sinn darin, dass man eine Verteilung über den Finanzausgleich macht und sich die Gebietskörperschaften dann zusätzlich noch Millionenbeträge gegenseitig hin und her überweisen. Es soll jede Ebene die Aufgaben erfüllen, die sie am besten leisten kann und dafür auch das Geld bekommen. Wenn diese Transferströme wegfallen, wird das eine merkbare Einsparung bringen.“

 

Voraussetzung dafür sei allerdings eine konsequente Aufgabenreform. „Bei Bildung oder Kinderbetreuung sind der Bund und alle Länder einzeln zuständig. Das ist ein Wirr-Warr, den selbst Experten kaum noch durchschauen. Und die Gemeinden sollen die jeweiligen Gesetzeslagen dann umsetzen und meistens auch bezahlen.“

 

Insgesamt, so Riedl, habe die kommunale Ebene in den letzten Jahren eine vorbildliche Budgetdisziplin gezeigt. „Wir sind mit beiden Füßen auf die Kostenbremse gestiegen, weil die Finanzkrise die Konsolidierung unserer Haushalte erzwungen hat. Seit drei Jahren erwirtschaften die Kommunen Überschüsse und übererfüllen damit auch den geschlossenen Stabilitätspakt, wen wir vor einigen Jahren unterzeichnet haben. Ausreißer sind meist nur die großen Städte, die nach wie vor mit großen Finanzlücken zu kämpfen haben.“

 

Thema neues Haushaltsrecht: Das kostet die
Gemeinden 250 Millionen Euro

Der zweite Vizepräsident des Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak (SPÖ), kritisiert die Debatte rund um das neue Haushaltsrecht. „Die EU verlangt von den Nationalstaaten vergleichbare Zahlen. Das ist in Ordnung und ein berechtigtes Anliegen. Die Gemeinden können diese Zahlen auch jederzeit liefern, das ist kein Problem. Der vollständige Umstieg auf die doppische Buchhaltung ist dafür aber weder nötig, noch sinnvoll. Eine Vermögensbewertung ist auch im bisherigen System möglich. Dazu kommt, dass die Bewertung von Straßen, Kindergärten oder Schulen und deren Ausweisung in einer Bilanz mir nur wenig sinnvoll erscheint. Das sind Einrichtungen der öffentlichen Hand, die keinen Marktwert haben, weil sie nicht verkäuflich sind.“

 

„Wir haben dem Finanzminister ein sehr gutes Modell angeboten, das alle nötigen Zahlen liefern kann. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, dass jede kleine Gemeinde eine doppelte Buchhaltung führt und eine Bilanz erstellt. Selbst bei großen Einheiten scheint mir das fraglich. Die Bilanz des Bundes hat 15.000 Seiten, niemand kann mir erzählen, dass das lesbarer oder transparenter ist als vorher. Die Erstellung hat Millionen gekostet und war so komplex, dass die Experten des Finanzministeriums um einige Millionen Euro externe Berater hinzuziehen mussten.

 

„Ich hoffe sehr, dass sich der Finanzminister hier vom Rechnungshof nicht vorführen lässt“, so Dworak. „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass das Haushaltsrecht auch für kleinere Gemeinden administrierbar bleibt und nicht wochenlangen Personalaufwand nach sich zieht, wenn man ein Budget oder einen Rechnungsabschluss erstellen will. Die ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden werden von der Statistik Austria ohnehin seit einiger Zeit abgefragt, damit sind auch deren Schuldenstände transparent und in die Maastricht-Bewertung miteinbezogen.“

 

Der 62. Österreichische Gemeindetag in Wien wurde heute eröffnet und dauert bis Freitag, den 11. September. Mehr als 2.000 Gemeindepolitiker/innen aus ganz Österreich daran teil. Bei der Haupttagung am Freitag werden u.a. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, LH Bgm. Michael Häupl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zu den Delegierten sprechen.