NÖ GVV

Mit 37 von 37 Stimmen, und damit einstimmig, wurde am 21. Mai der bisherige Vizebürgermeister LAbg. Mag. Christian Samwald (43) zum Nachfolger von Bürgermeisterlegende Rupert Dworak (62) gewählt. Und zum neue Vizebürgermeister avancierte StR Peter Spicker – ebenfalls einstimmig.

Rupert Dworak hatte sein Bürgermeisteramt am 11. Mai 2024 – auf den Tag genau 20 Jahre nach seiner Wahl zum Stadtchef von Ternitz – niedergelegt. Der Gemeinderat gehörte er schon seit 1989 an, 1991 war er zum Stadtrat avanciert und 2004 wurde Dworak zum Bürgermeister gewählt. Stadtparteivorsitzender war er von 2002 bis 2004, Bezirksvorsitzender von 2007 bis 2023. Seit 2007 ist Rupert Dworak Präsident des ASKÖ-NÖ, seit April 2008 NÖ GVV-Präsident, seit 2008 Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebunds und Vorsitzender des Europaausschusses des Österreichischen Gemeindebunds und seit März 2012 Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds.

In den zwei Jahrzehnten als Bürgermeister der größten Stadt im Bezirk Neunkirchen konnte Rupert Dworak jede Menge Projekte zum Wohle seiner BürgerInnen umsetzten – kaum zu glauben, dass das Folgende nur ein kleiner Auszug davon ist: Generalsanierung Hauptschule Pottschach, Aufstockung und Zubau Mittelschule Ternitz, Neubau Polytechnische Schule, Ternitz ist jetzt Gymnasiumstadt – Vision BORG verwirklicht, Dr. Heinz Fischer-Schulcampus; neue Arbeitsplätze durch Betriebsansiedlungen; Sicherung der Nahversorgung (BILLA Ternitz, BILLA Pottschach, SPAR-Lagerhaus, SPAR Werkstraße, Trafik Pottschach); bessere Mobilität durch City-Taxi; Überdachung der Kunsteisarena; Modernisierung Erlebnisparkbad BLUB; Generalsanierung der Mehrzwecksporthalle; Bürgerservicebüros im Stadtamt und Stadtkern; Erweiterung Betriebsgebiet Rohrbach; Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED; Ausbau des Stadions zur Sportarena; Gründung der Stadtmarketing Ternitz GmbH; Sanierung der Gemeindewohnhausanlagen; Verwirklichung Junges Wohnen und Betreutes Wohnen; Sene Cura Sozialzentrum; Wohnbauoffensive gemeinsam mit den Wohnbaugenossenschaften; Ansiedlung neuer Ärzte und Fachärzte; Neubau FF-Häuser Dunkelstein, Putzmannsdorf und Rohrbach mit Katastrophenschutzzentrum, technische Aufrüstung aller zehn Freiwilligen Feuerwehren; Neubau ASBÖ Rettungsdienststelle; Wandel zur Umweltmusterstadt, Umweltauszeichnung mit dem „Goldenen Igel“ sieben Mal in Folge, Ökostrom und Fernwärme aus dem Biomasseheizwerk, Sonnenenergie durch Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, umweltfreundliche Elektrofahrzeuge für Essen auf Rädern; Regionalmusikschule ausgebaut und mit Öffentlichkeitsrecht ausgezeichnet; Errichtung Tierschutzhaus Schwarzatal; Kindergartenoffensive (Pottschach, Sonnwendgasse, Dunkelstein, Raglitz, Siedlung 3, Webereistraße), der Stadtplatz – ein neues Zentrum für die Stadt; beste Facharbeiterausbildung in der überbetrieblichen Lehrwerkstätte; Fachhochschullehrgang mit der FH Kärnten; Seniorenbetreuung 62plus und Seniorenombudsmann; Babycouch – Infos für Schwangere und Eltern; Neubau der Kläranlage; Erweiterung des Dorfplatzes Rohrbach; Haus der Siedinger für Feuerwehr, Trachtenkapelle, Pensionisten und Musikschule; Leistungszentrum für den NÖ Turnsport; Eisenbahn-Unterführungen Rohrbach und Pottschach; Neuer Bahnhof Ternitz – modern und barrierefrei; Ternitz Card; Storchenwälder – ein Lebensbaum für jedes Neugeborene; Gratis-Nachhilfe in den Ferien, professionelle Betreuung in den Schülerhorten; glasfaserschnelles Internet; Bewegungsarena für die Jugend; Museum für Prof. Robert Hammerstiel; Ankauf des Lekkerland-Areals zur weiteren Stadtentwicklung. Die Fußstapfen, die Dworak seinem Nachfolger hinterlässt, sind also ziemlich groß.

Der Ternitzer Neo-Bürgermeister Christian Samwald ist Jurist und der Sohn des ehemaligen Ternitzer Bürgermeisters und Abgeordneten zum Nationalrat Franz Samwald. Im Jahr 2000 ging Christian Samwald in den Gemeinderat, wo er im Jänner 2013 zum Stadtrat avancierte. Am 28. Jänner 2013 wurde er zum Vizebürgermeister gewählt.

Nach der Landtagswahl 2018 hatte Rupert Dworak seinen Rücktritt als Landtagsabgeordneter bekannt gegeben und Christian Samwald übernahm mit 28. Juni 2018 das Direktmandat von Dworak. Im Februar 2020 wurde bekannt, dass Samwald Rupert Dworak als SPÖ-Bezirksparteichef im Bezirk Neunkirchen nachfolgen soll. Ursprünglich sollte die Wahl auf der Bezirkskonferenz am 3. April 2020 erfolgen, aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde diese zunächst auf den 16. Oktober 2020 verschoben. Am 25. Juni 2021 wurde Samwald bei der Bezirksparteikonferenz in der Stadthalle Ternitz mit 144 von 144 möglichen Stimmen zum Neunkirchner SPÖ-Bezirksparteichef gewählt.

Nach der Landtagswahl 2023 wurde er als Klubobmann-Stellvertreter im SPÖ-Landtagsklub bestätigt, Klubobmann wurde Hannes Weninger.

Christian Samwald nach seiner Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Ternitz: „Rupert Dworak hat die Stadt Ternitz 20 Jahre lang mit Hingabe und Weitsicht geführt. Er verlässt sein Amt, aber sein Vermächtnis wird in den Straßen, Plätzen und den Herzen unserer Gemeindebürger weiterleben. Unter seiner Führung haben wir gemeinsam Herausforderungen gemeistert und Erfolge gefeiert. Er hat nicht nur Projekte initiiert, die unsere Stadt schöner und lebenswerter gemacht haben, sondern auch stets ein offenes Ohr für die Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger gehabt. Ich bedanke mich bei Rupert für seine unermüdliche Arbeit, seinen unerschütterlichen Optimismus und seine Visionen, die er verwirklicht hat. Ternitz zählt heute zu den lebenswertesten Städten unseres Landes, ist wirtschaftliches und kulturelles Zentrum unseres Bezirks und nicht zuletzt Gymnasiumstadt.

Rupert Dworak hat Generationen übergreifend Wege gebaut, auf denen wir weiter voranschreiten werden. Für mich persönlich bedeutet das, dass ich in große Fußstapfen treten werde und die Nachfolge einer respektierten und erfolgreichen Person mit Demut aber auch mit vollem Engagement antreten werde. Ich bin gemeinsam mit meinem Team bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, um Ternitz weiterzuentwickeln. Ich wünsche Rupert für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit. Ich bin überzeugt, dass er auch in seinem wohlverdienten Ruhestand neue Herausforderungen suchen und diese mit derselben Leidenschaft angehen wird, mit der er unsere Stadt geprägt hat.“

Am Bild (v.l.): Spicker, Samwald

Foto: Eva Ruiz

Ein einzigartiges System bringt Strom um zwölf Cent brutto pro Kilowattstunde in alle Haushalte, Vereine, Klein- und Mittelbetriebe. „Das sind satte 52 Prozent günstiger, als der derzeit marktübliche Preis von 25 Cent pro Kilowattstunde!“, freut sich Bürgermeister NR Andreas Kollross (M.) Auch die Gemeinde selbst profitiert davon.

Energiegemeinschaften liegen im Trend. In immer mehr Gemeinden des Landes entstehen solche. Bgm. NR Andreas Kollross, designierter Präsident des NÖ GVV: „Energiegemeinschaften klingen gut. Ich persönlich kenne aber österreichweit keine Energiegemeinschaft, wo alle Verbraucher eines Ortes wirklich weniger für ihren Strom zahlen. Für mich kam nur die Gründung einer Energiegemeinschaft in meiner Gemeinde in Frage, bei der wirklich alle Trumauerinnen und Trumauer eine Kostensenkung deutlich in der Geldbörse spüren.“

Strom um nur zwölf Cent brutto pro kWh

Nach intensiven Bemühungen und vielen Arbeitsstunden, bei der Kollross von der geschäftsführenden Gemeinderätin für Energiefragen Mag.a Kerstin Bieringer unterstützt wurde, konnte im Rahmen einer Pressekonferenz im Trumauer Rathaus ein Modell präsentiert werden, das in Österreich wohl einzigartig ist. Als Partner hatte die Gemeinde dazu die „Heimwatt“ der Firma BLOCH3 und die Nobile Group an Bord geholt. Maßgeblich involviert in die Gründung und Abwicklung ist die Trumauer Kommunal GmbH (TKG), deren Geschäftsführerin Bieringer ist. Jeder Haushalt mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, jeder Verein und jedes Klein- und Mittelunternehmen des Ortes kann über die neue Energiegemeinschaft Strom um nur zwölf Cent brutto pro KwH beziehen. Derzeit liegt der normale Preis anderer Anbieter bei durchschnittlich 25 Cent brutto. Nach dem Beitritt zur Energiegemeinschaft zum einmaligen Preis von zehn Euro kann um diesen unschlagbar günstigen Preis Strom bezogen werden.

300 bis 600 Euro Kostenersparnis pro Jahr für einen Haushalt

Besonders attraktiv dabei: Die Strompreis-Garantie gilt für 20 Jahre. Kollross und Bieringer zeigen stolz auf: „Mit unserem innovativen Ansatz bietet dieses neue Strommodell nicht nur langfristig einen unvergleichbar günstigen Strom in unserem Ort. Wir tragen auch nachhaltig dazu bei, dass Trumau energieunabhängiger und zur ‚Energiespar-Gemeinde“ wird. Pro Jahr können alle Haushalte im ersten Ausbauschritt 2.500 kWh Strom zum günstigeren Preis beziehen. Damit ersparen sie sich mehr als 300 Euro pro Jahr. Das spürt man direkt in jeder Geldbörse. Jeder spart Geld. Betriebe und Vereine können sogar jährlich 4.000 kWh Strom zum Preis von 12 Cent brutto / kWh beziehen.“ In der zweiten Ausbaustufe erhöht sich der Bezug. Haushalte können dann 5.000 kWh, Betriebe und Vereine 7.500 kWh beziehen, was einer Ersparnis nach derzeitigem Strompreis von über 600 Euro pro Jahr bedeutet.

Umfangreiche Informationen

Um den Übergang zum neuen Strompreis so reibungslos wie möglich zu gestalten, wird die Gemeinde einen Servicepoint einrichten. Dort werden alle beim Wechsel auf den günstigeren Strom unterstützt. Am 2. Juni wird es im Volksheim eine große BürgerInneninfoveranstaltung geben. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Anmeldung möglich. Der Bezug des günstigen Stroms ist dann spätestens ab Juli 2024 möglich.

Menschen an Energiewende beteiligen

„Unser Ansatz von Heimwatt ist klar. Dieses Leuchtturmprojekt der ‚BLOCH3 / Heimwatt Energie-Unabhängigkeit‘ ist ein wichtiger Meilenstein für die Energiewende in ganz Österreich und wird den Menschen bares Geld sparen. Dieses nachhaltige Strommodell macht die Marktgemeinde Trumau zur europäischen Vorzeigeregion im Energie-Bereich und damit langfristig energieunabhängig. Wir sind stolz darauf, die Marktgemeinde und die Einwohnerinnen und Einwohner dafür begeistern zu können. Was wir versprochen haben, halten wir auch: Die Strompreis-Garantie von 12 Cent brutto für mindestens 20 Jahre“, so

Foto: Markus Artmann

Die Europäische Union hat zahlreiche Förderschienen, von denen auch Städte und Gemeinden profitieren können. Diese Förderung können die Kommunen aber nicht bei der EU direkt, sondern in den allermeisten Fällen nur beim Land beantragen, das auch die Entscheidung fällt, ob es zu einer Förderung kommen soll. Für den niederösterreichischen EU-Abgeordneten Günther Sidl und die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen ist das ein unnötiger Umweg, der endlich aufhören muss.

Gemeinsam mit NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak und NR Bgm. Andreas Kollross, GVV-Österreich Vorsitzender und designierter NÖ GVV-Präsident, fordert Sidl, dass die Kommunen direkten Zugang zu den EU-Förderungen erhalten müssen: „Es ist höchste Zeit, dass Brüssel in allen Gemeindeämtern und Rathäusern ankommt und der Kontakt mit den EU-Einrichtungen nicht mehr in den Amtsstuben der Landesregierung endet.“

„Die EU muss endlich in allen Gemeinden und Städten spürbar werden und das geht nur, wenn wir anfangen, direkt mit Brüssel zusammenzuarbeiten“, betont Sidl, der sich im EU-Parlament für gezielte Regionalförderungen für die niederösterreichischen Kommunen einsetzt: „Wir brauchen eine top Infrastruktur in allen Gemeinden. Das fängt bei guten Arbeitsplätzen, umfassender Kinderbetreuung und lückenloser medizinischer Versorgung an und geht bis hin zum schnellen Internet. Und genau dazu kann und muss die EU beitragen – durch eine Re-Industrialisierung ohne rauchende Schlote genauso wie durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und leistungsstarke Internetleitungen.“

Dworak/Kollross: Land kann wichtige Hilfestellung bieten

Unterstützt wird Sidl bei seinen Forderungen vom niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverband. „Viele Gemeinden und Städte verfügen längst über die notwendige Expertise, um direkt mit den Brüsseler Fördereinrichtungen zusammenzuarbeiten. Deshalb ist es nur der nächste logische Schritt, dass sie die Förderungen direkt beantragen und erhalten können“, sind sich Dworak und Kollross einig und sehen die EU-Förderstelle des Landes zukünftig in unterstützender Funktion: „Natürlich kann es für kleinere Gemeinden hilfreich sein, wenn es eine Informationsstelle vor Ort gibt. Und da sollte das Land auch weiterhin hilfreich zur Seite stehen.“

Auch die Ko-Finanzierungsfunktion des Landes könne laut Dworak und Kollross erhalten bleiben, die Entscheidung was gefördert wird, solle aber direkt in Brüssel fallen. „Es wird Zeit, dass wir das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen. Unsere Gemeinden und Städte wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird und was einen echten Mehrwert für die Menschen bringt. Diese Stärke müssen sie auch endlich ausspielen können.“

Am Bild (v. l.): Kollross, Sidl, Dworak

Foto: NÖ GVV

Bericht NÖN TV:

Ebreichsdorfs Bürgermeister NÖ GVV-Vizepräsident Wolfgang Kocevar empfing den neuen Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressl zu einem Arbeitsgespräch. Große Einigkeit herrschte speziell in puncto Gemeindemilliarde.

SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar, Vize-Präsident des NÖ GVV, empfang diese Woche Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl in Ebreichsdorf. Für Kocevar ist es ein positives Zeichen, dass der neue gewählte Gemeindebund-Präsident proaktiv die Kommunikation zu den Gemeinden sucht: „In einem konstruktiven Arbeitsgespräch haben wir uns intensiv über die Herausforderungen der Städte und Gemeinden unterhalten und wir sind beide felsenfest davon überzeugt, dass es die Gemeindemilliarde für die Kommunen braucht! Es braucht sie, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die einheimischen Betriebe weiter unterstützen zu können und vor allem um die steigenden Kosten seitens der Gemeinden abzufedern!“

Neben der finanziell sehr angespannten Situation der niederösterreichischen Städte und Gemeinden waren aber auch wichtige Bereiche wie Bodenversiegelung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Windkraft, Photovoltaik, etc. ein Gesprächsthema, berichtet Kocevar weiter. Nach dem unrühmlichen Abgang von Ex-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl freut sich Kocevar nun jedenfalls auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Johannes Pressl: „Ich bin davon überzeugt, dass der NÖ GVV, der Gemeindebund und der Städtebund in den kommenden Jahren gemeinsam an einem Strang ziehen werden, um die Situation der Städte und Gemeinden in Niederösterreich zu verbessern. Die Gemeinden brauchen hier jegliche Unterstützung von Land und Bund, um letztendlich in dieser schwierigen Situation auch finanziell überleben und für die Bevölkerung vor Ort ein gutes Lebensumfeld garantieren zu können.“

Am Bild: Kocevar (l.), Pressl

Foto: SPNÖ

Das Projekt „Jobchance“ des AMS und des Landes Niederösterreich legt ein besonders Augenmerk auf die ältere Generation und Wiedereinsteiger. Die GemeindevertreterInneverbände sehen Erfolge und loben die Aktion.

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit haben das Land Niederösterreich und das Arbeitsmarktservice (AMS) NÖ mit dem Projekt „Jobchance“ ein bewährtes Sprungbrett ins Erwerbsleben geschaffen. In den niederösterreichischen Gemeinden und im gemeinnützigen Bereich werden heuer 350 befristet geförderte Arbeitsplätze für Jobsuchende der Generation 50 plus und für Wiedereinsteigerinnen bzw. Wiedereinsteiger nach der Familienpause eingerichtet. Eine aktuelle Bilanz zum Projekt und einen Ausblick auf dieses Jahr gaben heute Landesrätin Susanne Rosenkranz, AMS Niederösterreich Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, NÖ Gemeindebund Präsident Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Stadträtin Ute Reisinger und der Teilnehmer Jivita Ieremici des Projektes „Jobchance“ bei einer Pressekonferenz im Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Melk. 

„Seit dem Start im Jahr 2014 haben rund 4.000 Menschen am Projekt ‚Jobchance‘ teilgenommen, 86 Prozent davon waren älter als 50 Jahre, 71 Prozent waren männlich und 94 Frauen haben nach der Babypause ‚Jobchance‘ in Anspruch genommen, um wieder in den Beruf einsteigen zu können“, sagte Rosenkranz, die auch betonte: „Dieses Projekt kann man als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen. Und damit es in Zukunft so positiv weitergeht, haben wir die Plätze noch einmal aufgestockt – von 300 auf 350 für das Jahr 2024. Das Land Niederösterreich unterstützt diese Initiative mit 1,6 Millionen Euro.“

Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des AMS NÖ, führte aus: „Für die Generation 50 plus und Wiedereinsteigerinnen nach der Familienpause müssen wir regional und individuell abgestimmte Möglichkeiten finden, damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingt. Daher haben wir das Kontingent an geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten erhöht und verankern die Arbeitsplätze in den Regionen, um den Betroffenen über Gemeinden und Vereine einen leichten Zugang zu verschaffen.“

Gemeindebund Präsident Johannes Pressl hob hervor: Für die Gemeinden und für die Menschen, die eine Arbeit finden, ist das Projekt ‚Jobchance‘ eine Win-Win Situation. Menschen, die am Arbeitsmarkt aus unterschiedlichsten Gründen nicht unterkommen, erhalten dadurch eine Chance. Umgekehrt sind die Gemeinden sehr froh, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen zu können. In den Gemeinden gibt es sehr vielfältige Aufgabenbereiche, die von Bauarbeiten über die Kinderbetreuung bis zur Pflege und Verwaltungsdienste reichen.“

Rupert Dworak, Präsident NÖ Gemeindevertreter-Verband, meinte: „Die Menschen, die Arbeit suchen, wenden sich mit ihren Problemen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Initiative ‚Jobchance‘ sei geschaffen worden, um jenen Menschen zu helfen, die es besonders schwer haben. Nicht nur aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern auch deshalb, weil ältere Menschen besondere ‚Hürden‘ am Arbeitsmarkt vorfinden. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele positive Erfahrungen gesammelt und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Initiative ‚Jobchance‘ haben mittlerweile in den Kommunen einen fixen Arbeitsplatz erhalten.“

Stadträtin Ute Reisinger hielt fest: „Die Stadt Melk bedankt sich für die langjährige Partnerschaft mit der Initiative ‚Jobchance‘. Es ist notwendig, dass man über ein paar Monate den neuen Kollegen kennenlernt und dass die Zusammenarbeit im Team passt.“ Wirtschaftshofmitarbeiter Jivita Ieremici, ein früherer Teilnehmer des Projektes „Jobchance“, bedankte sich bei der Stadtgemeinde Melk für den Vertrauensvorschuss und die fixe Anstellung. 

„Wir freuen uns, dass dieses langjährige Projekt nach wie vor zuverlässig Erfolgsgeschichten produziert. Jeden Menschen, den wir im Rahmen dieses Projekts in Beschäftigung vermitteln und durch unsere Betreuungsarbeit aktivieren können, ist ein Gewinn“, sagt dazu Claire-Sophie Mörsen, Geschäftsführerin des Projektträgers MAG Menschen und Arbeit GmbH. 

Bild: Projektpräsentation „Jobchance“ in Melk (v.l.): NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, NÖ Gemeindebund Präsident Johannes Pressl, Landesrätin Susanne Rosenkranz, AMS Niederösterreich Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, „Jobchance“-Teilnehmer Jivita Ieremici und Stadträtin Ute Reisinger. © NLK Burchhart

Die schwarz-grüne Regierung bringt Städte und Gemeinden in Finanznot – dadurch entsteht für die nächste Regierung enormer Handlungsbedarf, um wichtige Leistungen aufrechterhalten zu können.

Anfang April hat der österreichische Gemeindebund die SPÖ-Fraktion im Gemeindebund aufgefordert, ein Forderungspapier an die künftige Bundesregierung zu übermitteln. Dieser Bitte ist die SPÖ-Fraktion gerne nachgekommen und hat dem Gemeindebund ein Papier übermittelt, welches sich in kurz- mittel-, und langfristig notwendige Maßnahmen gliedert. Der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament Bgm. Andreas Kollross (Bild) betont:

„Die schwarz-grüne Bundesregierung weist in puncto Kommunalpolitik eine katastrophale Bilanz auf. Die Städte und Gemeinden werden von ÖVP und Grünen eiskalt im Stich gelassen – die Finanzierung wichtiger Leistungen ist in akuter Gefahr. Darum wollen wir jetzt schon der künftigen Bundesregierung – egal, wer darin vertreten sein wird – unsere Forderungen für Städte und Gemeinden übermitteln. Die finanzielle Zukunft für Städte und Gemeinden muss abgesichert werden, damit wir die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können“, so Kollross.

Auch die Steuerreform wirkt sich negativ auf die Finanzen der Städte und Länder aus. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat prognostiziert, dass im Jahr 2024 rund die Hälfte aller 2.093 Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden. Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

„Wir werden die nächste Bundesregierung an ihren Taten messen. Unsere Forderungen sind ganz klar und transparent. Nach der Katastrophen-Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung liegt die Latte für die künftige jedenfalls sehr niedrig“, so Kollross.

Die Forderungen der SPÖ-Fraktion im Gemeindebund sind:

Kurzfristig:

• +  Zurverfügungstellung eines nicht zweckgebundenen Gemeindepakets in Höhe von 1 Milliarde Euro, um die operative Liquidität der Gemeinden zu sichern.
• + Umwandlung der Sondervorschüsse (300 Millionen Euro) in verlorene Zuschüsse.
• + Fristverlängerung um zwei Jahre beim KIP, damit Zeit verbleibt, um durch intelligente Zwischenlösungen die Kofinanzierung durch die Gemeinden, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, sicherzustellen
• + Totalreform der Grundsteuer, um seitens des Bundes in Kauf genommene Einnahmenminderungen (von zumindest 380 Millionen Euro jährlich) bei den Gemeinden infolge einer fast 50-jährigen Unterlassung der Einheitswertfeststellungen endlich zu beseitige
• + Bodenschutzplan mit Augenmaß, um den Gemeinden nicht den Spielraum für Betriebsansiedelungen und Wohnbau zu nehmen
• + Vorarbeiten für eine Evaluierung von Aufgaben und Finanzströmen zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Ziel der Zuordnung der Aufgaben Elementarpädagogik, Krankenanstalten, Pflege) zu den Ebenen, welche die Aufgabe am besten und kosteneffizientesten erledigen können und der entsprechenden Zuordnung der Finanzmittel.

Mittelfristig:

• + Erarbeitung eines treffsicheren Modells der Vermögensbesteuerung.
• + Erarbeitung eines Modells der Besteuerung von Umwidmungsgewinnen.

Langfristig:

• + Beschluss einer gesamthaften Staatsreform im Sinne der Empfehlungen aus der Evaluierung von Aufgaben und Finanzströmen zwischen den Gebietskörperschaften als Grundlage für einen neuen Finanzausgleich, der den Grundsätzen der Finanzverfassung (wieder) Rechnung trägt. Ein erster Schritt wäre die bereits eingeforderte Anhebung des Gemeindeanteils in der vertikalen Verteilung auf 15 Prozent.

Der niederösterreichische EU-Abgeordnete fordert „gezielte Förderungen für Städte und Gemeinden und einen intelligenten Klimaschutz“. 

„Unser gemeinsames Europa muss vor Ort anfangen“, fordert der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Dr. Günther Sidl ein klares Bekenntnis der EU zur Zusammenarbeit mit Gemeinden und Städten: „Die EU muss endlich kapieren, was sie an ihren Regionen hat. Nur wenn die EU schon in den Gemeinden spürbar ist, wird sie wirklich bei den Menschen ankommen.“ Ein zentraler Ansatzpunkt ist für Sidl dabei der Kampf gegen den Klimawandel: „Die EU hat es in der Hand, den Klimaschutz im Alltag der Menschen zu verankern. Wir brauchen gute Jobs, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und medizinische Versorgung in jeder Stadt und jeder Gemeinde. Dazu kann und muss die EU beitragen – auch durch eine Re-Industrialisierung ohne rauchende Schlote und noch viel gezielteren Investitionen in unsere Regionen.“

Für Günther Sidl bedeutet Klimaschutz eine enorme Chance für mehr Lebensqualität und mehr Beschäftigung in Europa. Aber es muss intelligent vorgegangen werden. „Klimaschutz muss immer mit zwei zentralen Fragen verbunden sein: „Das ganze Projekt wird scheitern, wenn wir die Menschen auf diesem Weg nicht mitnehmen und ihnen Ängste und Sorgen vor Belastungen, der Leistbarkeit sowie negativen Veränderungen nicht nehmen können. Deshalb muss die soziale Frage im Vordergrund stehen – der Green Deal braucht ein starkes rotes Herz! Wir müssen uns bei jeder Entscheidung in Brüssel aber auch die Frage stellen, was das konkret in der Umsetzung in den Gemeinden und Städten sowie für die regionalen Versorger bedeutet.“

Für Sidl ist ganz klar, dass die EU mehr PolitikerInnen braucht, die sich diese beiden Fragen stellen und setzt dabei auf die Europawahl am 9. Juni: „Wir brauchen eine EU, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die soziale Frage bei allen Themen in den Mittelpunkt stellt. Es geht aber auch um eine gute Infrastruktur und die Versorgung der zentralen Bedürfnisse der Menschen. Die Gemeinden und Städte machen es vor, wie das die öffentliche Hand überaus professionell macht. Wir dürfen das nicht dem Markt überlassen! Die Menschen müssen viel viel stärker spüren, wie die EU für sie da ist!“

Der Gemeinderat von Kreuzstetten (Bezirk Mistelbach) hat am 15. April Peter Ullmann (37, Bild) mit 14 von 17 Stimmen zum neuen Ortschef gewählt. Drei Stimmen waren ungültig.

Als Adolf „Adi“ Viktorik (63) Anfang April 2024 zurückgetreten ist, war er fast 10 Jahre lang seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister vorgestanden. Während seiner Amtszeit wurden viele Projekte umgesetzt, hier nur ein kleiner Auszug der allerwichtigsten: Rettung der Gemeinde vor dem Finanzkollaps (Gemeindekonkurs); Generalsanierung und Erweiterung des Gemeindeamts; Generalsanierung der Schule und des Turnsaals, Smartboard für alle vier Klassen, Errichtung eines Schulzubaus; Ankauf eines E-Autos, E-Carsharing + Ladestation; Freibadsanierung; Betreutes und Junges Wohnen mit Arztpraxen; Hochwasserschutzprojekte; Sanierung und Erweiterung Kindergarten.

Neo-Bürgermeister Peter Ullmann ist Landwirt und betreibt auch einen Pferdehof. Er ist kinderlos, ledig, lebt aber in einer Beziehung. Im Gemeinderat ist Ullmann schon seit 2015 tätig. Und so will er sein Bürgermeisteramt anlegen: „Es ist mir wichtig, alle Anliegen politisch neutral, offen und fair zu behandeln, um für die GemeindebürgeInnen die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Adi Viktorik hat im Gemeinderat fast 20 Jahre lang mit großen Engagement und Geschick zum Wohl der BürgerInnen gearbeitet. Davon knapp zehn Jahre als Bürgermeister. Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünsch ich ihm alles Gute. Sein Amtsnachfolger ist mittlerweile auch schon ein recht erfahrener Lokalpolitiker. Ich denke, dass bei ihm die Geschicke der Gemeinde in guten Händen sind. Auch ihm wünsche ich alles Gute!“

Pernkopf/Pressl/Dworak: Zusammenhalt und Engagement für Gemeinde wird jetzt mit einer Trophäe wertgeschätzt – Einreichschluss ist der 30. Mai 2024.

„Die Stärke und Kraft der Erneuerung liegt in unseren Dörfern und Städten, vor allem aber im Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Aus diesem Grund sucht die „Dorf- & Stadterneuerung – Die Gemeindeagentur“ die Dorfheldinnen und Dorfhelden in Niederösterreichs Gemeinden und Städte. „Damit möchten wir Menschen vor den Vorhang holen, die sich besonders für die Entwicklung und den Zusammenhalt in ihren Dörfern und Städten einsetzen. Denn es sind ihre Ideen und Initiativen, die Neues schaffen und damit nicht nur ihren eigenen Ort, sondern Niederösterreich in seiner Gesamtheit erneuern“, so Pernkopf.

Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und die jeweiligen Vize haben die Möglichkeit, eine Person aus Ihrer Gemeinde zu nominieren, die seitens der Dorf- & Stadterneuerung als Wertschätzung und Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz eine Auszeichnung, in Form einer Trophäe, erhält. Die Preisverleihung findet am 14. Juni 2024 im Rahmen einer Veranstaltung in Reinsberg statt. Einmeldeschluss ist der 30. Mai 2024.

Engagement für das Gemeinwohl wertschätzen

Personen, die sich im Sinne der Dorf- und Stadterneuerung in ihrer Gemeinde besonders engagieren können durch die Gemeindespitzen nominiert werden. „Ehrenamt hat für die Gemeinden eine besondere Bedeutung und genießt dadurch einen besonderen Stellenwert. Ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl gibt es in rund 20.000 Vereinen in Niederösterreich. Speziell all jene, die sich für die Erneuerung der Dörfer und Städte einsetzen und für die Weiterentwicklung unserer Lebensorte mitwirken, sollen dafür gebührende Wertschätzung erfahren“, so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Rupert Dworak, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbands, unterstützt die Aktion: „Ohne die unzähligen freiwilligen HelferInnen würde unsere Gesellschaft längst nicht mehr funktionieren. Das war schon lange vor der Pandemie klar, ist aber dort noch einmal ziemlich augenfällig geworden. Wenn man nun diese Menschen, die sich in Ehrenämtern immer wieder selbstlos und uneigennützig einbringen, ganz besonders auszeichnen will, dann halte ich das für eine hervorragende Idee.“

Neue Förderung für Dorferneuerungsvereine bereits abrufbar

Damit die Dorfheldinnen und Dorfhelden weiterhin nicht nur Wertschätzung sowie Anerkennung erfahren, sondern auch finanzielle Unterstützung, gibt es seit kurzem die Förderung „Stolz auf unser Dorf“ mit dem Themenschwerpunkt „Generationen verbinden“. Dorferneuerungsvereine haben hier die Möglichkeit bis zu 2.500 Euro für Aktivitäten in ihrer Gemeinde abzuholen. Projekte können bis 30. Mai bei der „Dorf- & Stadterneuerung“ eingereicht werden.

Mehr Informationen zu den Dorfhelden unter: www.dorf-stadterneuerung.at/dorfhelden

Eine neue Studie der FH Kärnten zeigt: Die Sorge um Finanzen ist groß, die Belastungen im Amt sind gestiegen und bei Frauen und Jugend gibt es großen Aufholbedarf.

Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle und Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl präsentierten die Ergebnisse einer aktuellen Befragung zu aktuellen Herausforderungen und Nachwuchsförderung in Gemeinden. An der Befragung, die von Kathrin Stainer-Hämmerle und der FH Kärnten im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes durchgeführt wurde, haben 451 Bürgermeister*innen und Vizebürgermeisterinnen aus ganz Österreich teilgenommen. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die aktuell größte Herausforderung der Gemeinden ist die schwierige finanzielle Lage, gefolgt von der überbordenden Bürokratie und Sorgen um fehlendes Bauland bzw. Wohnraum. Die Belastungen im Bürgermeister-Amt sind laut eigener Einschätzung gestiegen und bei der Förderung von Frauen und Jugend herrscht Aufholbedarf.

„Die angespannte Finanzlage in den Gemeinden wird 2024 zum Topthema. Lagen bei den größten Belastungen für die Gemeinden 2022 bei den Bürgermeistern noch die Bürokratie und Überregulierung und bei den Bürgermeisterinnen das fehlende Bauland bzw. der fehlende leistbare Wohnraum mit großem Abstand auf Platz 1, so sind dies 2024 bei beiden Geschlechtern Finanzprobleme und fehlende Einnahmen“, so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl sieht dieses Ergebnis als klaren Auftrag: „Das Finanzthema betrifft über kurz oder lang alle Gemeinden. Das zeigt dringenden Handlungsbedarf, sonst schauen am Ende nicht nur die Kommunen, sondern vor allem die Bürger*innen selbst durch die Finger, wenn in der Folge die öffentliche Infrastruktur – wie zum Beispiel Straßenerhaltung, Kinderbetreuung, Klimaschutzprojekte – leiden müssen. Wir verhandeln daher aktuell mit der Bundesregierung über ein neues Gemeindepaket.“

Der zweite Schwerpunkt der Befragung lag bei den Belastungen in der Amtsausführung. Hier führen die Befragten ebenfalls die fehlenden Finanzmittel und – analog zur Vergleichsstudie aus dem Jahr 2022 – zusätzlich die steigende rechtliche Verantwortung sowie den steigenden Anspruch der Bürgerinnen an die Lokalpolitikerinnen an. Die Belastung durch persönliche Anfeindungen bzw. verbale Angriffe hat im Vergleich zu 2022 zugenommen.

Die Umfrage zeigt auch Aufholbedarf bei Frauen- und Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Aus den Antworten geht hervor, dass laut eigener Einschätzung vor allem in kleineren Gemeinden nicht ausreichend Jugendliche und Frauen in der Gemeindearbeit vertreten sind. Die Wahrnehmungen von Männern und Frauen unterscheiden sich hier jedoch signifikant. „Die größte Hürde für Frauen in der Politik ist die unterschiedliche Erwartungshaltung in der Bevölkerung. 58 Prozent der Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen sind der Meinung, dass sie anders beurteilt werden als ihre männlichen Kollegen. Hier hat es im Vergleich einen leichten Fortschritt seit 2022 gegeben. Die Bürgermeister hingegen lehnen diese unterschiedliche Wahrnehmung ab. Daraus lässt sich rückschließen, dass bei vielen Männern nach wie vor das Bewusstsein für Fördermaßnahmen und diskriminierende Rahmenbedingungen in der Politik fehlt“, so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Ziel der Umfrage war auch, mögliche Hebel zur Frauen- bzw. Jugend-Nachwuchsförderung zu identifizieren und ihre Effektivität zu bewerten. Hier zeigt sich, dass vor allem die persönliche Ansprache von potenziellem Polit-Nachwuchs als wirksam gesehen wird. Bei der Einschätzung der Effektivität von Maßnahmen zeigen sich teilweise große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Männer bevorzugen allgemeine Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung wie öffentliche Informationsveranstaltungen, spezielle Ausbildungsangebote oder Organisationsformen wie Jugendräte oder Frauenorganisationen bzw. Formen des Empowerments auf persönlicher Ebene. Frauen wünschen sich stärker niederschwellige Beteiligungsformate, regelmäßig tagende Jugendparlamente, Beachtung von Gender Mainstreaming, Evaluierung der Sichtbarkeit von Frauen und jungen Menschen, Quotenregelungen und Mentoring.

„Es fällt auf, dass Frauen sich hauptsächlich in Frauenorganisationen engagieren und Männer in Jugendorganisationen. Umgekehrt scheinen die Berührungsängste noch groß. Wichtig wäre allerdings, dass Förderung von Frauen nicht nur als Verantwortung von Frauen gesehen wird und vor allem systematischer erfolgt und nicht nur durch sporadische persönliche Ansprache“, so Stainer-Hämmerle. Aus Sicht der Wissenschaft leitet sie zwei Handlungsempfehlungen ab: „Gibt es nicht genug interessierte Frauen oder Jugendliche, so müssen die Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Wenn es hingegen potenziellen Nachwuchs gibt, muss darüber nachgedacht werden, wie einzelne Personen unterstützt und ermutigt werden können, Führungspositionen in der Gemeindepolitik zu übernehmen.“

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl resümiert: „Die Studie zeigt uns deutlich, dass es auf mehreren Ebenen Verbesserungsbedarf gibt. Zunächst braucht es die notwendigen finanziellen Mittel, damit wir in den Gemeinden aktiv gestalten können. Die rechtliche Verantwortung und bürokratische Hürden im Bürgermeister-Amt sind für viele kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen abschreckend. Darüber hinaus müssen wir uns alle aktiv bemühen, mehr Frauen und junge Menschen für die Gemeindepolitik zu motivieren. Im Grunde wollen wir alle dasselbe: Das Leben für die Gemeinschaft vor Ort gestalten. Die Gemeindepolitik genießt das höchste Vertrauen aller politischen Ebenen, dennoch braucht es mehr öffentliche Wertschätzung und Anerkennung für das Bürgermeister-Amt und jene, die sich ehrenamtlich und aus Leidenschaft in der Kommunalpolitik engagieren. Fazit: Nur, wenn die Rahmenbedingungen passen, ist der „Traumberuf Bürgermeisterin“ für Nachwuchs – egal ob Jugend oder Frauen – attraktiv.“

Die Studie wurde im Vorfeld der Bundestagung für Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle und der FH Kärnten durchgeführt. Die Bundestagung findet von 11. bis 12. April unter der Schirmherrschaft von Doris Schmidauer und auf Einladung von Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann in Wien statt. Zu Gast sind unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab.

Der Österreichische Gemeindebund verfolgt mehrere Schienen, um mehr Frauen für das Bürgermeister-Amt zu motivieren und kommunalpolitischen Nachwuchs zu fördern: Das bereits etablierte alljährliche Bürgermeisterinnentreffen geht dieses Jahr von 7. bis 9. Juli im Burgenland über die Bühne und mit dem Projekt „Girls in Politics“ sollen Mädchen und junge Frauen für die Kommunalpolitik begeistert werden. Das Netzwerktreffen der Jungbürgermeister*innen Österreichs findet im November 2024 in Vorarlberg statt. Mit der „Aktionswoche Kommunale Bildung“ und dem Gemeindebund-Kinderbuch „Meine Gemeinde, mein Zuhause“ sollen Kinder bereits früh für Politik und die Aufgaben der Gemeinde sensibilisiert werden.

Am Bild: Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl präsentieren die Ergebnisse einer aktuellen BürgermeisterInnen-Befragung. ©Gemeindebund