NÖ GVV

„Wenn die Gemeinden derartige Budgets erstellen würden wie das Land NÖ, dann gute Nacht“, lässt LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar, Vizepräsident des NÖ GVV, kein gutes Haar am blau-gelben Budget-Voranschlag für 2024.

Die Gemeinden wären außerdem der größte Arbeitgeber in NÖ und stärken besonders die kleinen und mittleren Betriebe in den Regionen, weiß Kocevar (Bild) und kann nicht verstehen, warum der Wirtschaftsmotor Gemeinde – als letzter in der Steuerkuchenkette – im Stich gelassen wird: „Das ist bei der Berechnungsgrundlage der Baukosten eines Kindergartens und immer weiter abnehmender Förderungen aufgrund dieser Tatsache so. Und das ist bei den ständig steigenden Personalkosten, aufgrund von immer umfangreicheren – von anderen politischen Ebenen übertragenen – Aufgabenbereichen so.“

Die Gemeinden dürften jedenfalls nicht länger die Bittsteller von Land und Bund sein, fordert Kocevar abschließend ein Umdenken: „Die Gemeinden sind es, die tagtäglich an der Verbesserung des Lebensmittelpunktes der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten. Sie dürfen nicht länger von der Daumen hoch/Daumen runter-Politik von Schwarz-Blau abhängig sein.“

Dirk Rath (54) wurde am Abend des 13. November vom Gemeinderat mit 18 von 18 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Bürgermeisterlegende Franz Antoni (66) gewählt.

Mehr als 30 (!) Jahre war Franz Antoni Bürgermeister in Enzenreith (Bezirk Neunkirchen). 1986 ging er in den Gemeinderat, 1992 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Damals hat der amtierende Ortschef völlig überraschend aus privaten Gründen zurückgelegt und nur der junge Antoni hatte sich als einziger SPÖler – nach Absagen aller anderen Kandidaten – bereit erklärt, das Amt bis zur nächsten Gemeinderatswahl übernehmen zu wollen. Doch der gelernte Hochbau-Ingenieur avancierte an der Gemeindespitze von einer Notlösung zum Dauerbrenner. Als er Ende Oktober 2023 nach 32 Jahren sein Amt niederlegte, war er der längst dienende SPÖ-Bürgermeister Österreichs. Und noch dazu ein überaus erfolgreicher, die WählerInnen war ihm und seinem Team für ihre gelungene Performance nachdrücklich und beeindruckend dankbar: Die SPÖ hat in Enzenreith unter Franz Antoni bei keiner einzigen Gemeinderatswahl verloren, immer nur dazugewonnen und ihre absolute Mehrheit ausgebaut. Im Augenblick halten die SPÖ 14, die ÖVP 5 Mandate. Bei der Bürgermeisterneuwahl fehlte ein SPÖ-Mandatar, er war im Ausland.

Klar, dass in seiner langen Amtszeit in Enzenreith sehr viele Projekte umgesetzt werden konnten, hier nur ein kleiner Auszug davon:

Generalsanierung der VS Wörth; Umbau und Modernisierung der Feuerwehrhäuser Enzenreith und Köttlach; Ankauf des „Bauerareals“ und Einbau des Bauhofs; Einsegnungskapelle (1. Platz Holzbaupreis); Kinderspielplätze in Enzenreith, Köttlach und Wörth; Sanierung der Gemeindewohnhäuser; Umbau des Gemeindeamts barrierefrei mit neuem Bürgerservicebüro; barrierefreier Umbau des Kulturhauses in Wörth; Start Hochwasserschutz; neues HLF für FF Enzenreith und neues Manschaftstransportfahrzeug für FF Köttlach; Zubau VS Wörth; neue Dachdämmung und  Heizung Kulturhaus Wörth; Generalsanierung Hochbehälter am Raachberg; Start der Planung für neuen zweigruppigen Kindergartens mit Erweiterungsmöglichkeit auf vier Gruppen.

Am Abend des 13. November wurde Dirk Rath zum neuen Enzenreither Bürgermeister gewählt. Rath ist bereits seit 2005 Mitglied des Gemeinderats, 2024 ging er in den Gemeindevorstand und über nahm den Ortsparteivorsitz. Im Brot-Beruf ist Rath seit 2012 für die Firma Resopal tätig, wo er für den Vertrieb in Österreich, Slowenien und Kroatien zuständig ist. Der Neo-Ortschef ist seit 32 Jahren verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter. Er entspannt sich am liebsten beim Sport (Tennis, eBiken, Skifahren, Beachvolleyball uvm.) und beim Urlauben in Kroatien.

Wie will Dirk Rath sein neues Amt anlegen? Rath: „Als Motto könnte man sagen: Bewährtes erhalten, Visionen gestalten! – Wir werden den erfolgreichen Weg von Franz Antoni auf unsere Art und Weise weiter gehen und als Team sehr nahe an unseren BürgerInnen sein, damit wir deren Wünsche und Anliegen so gut als möglich verwirklichen können.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Enzenreith: „Was Franz Antoni als Bürgermeister geleistet hat, ist beispiellos. Er war seinen BürgerInnen ein Bürgermeister wie sie sich besser keinen wünschen konnten und die Fußstapfen, in die sein Nachfolger treten muss, sind wirklich groß. Ich möchte dem Franz Antoni aufrichtig dafür danken, was er für seine Gemeinde aber auch für die SPÖ in Enzenreith getan hat. Wenn für jemand der Begriff ,wohlverdienter Ruhestand‘ wirklich Bedeutung hat, dann sicherlich für ihn.

Seinem Amtsnachfolger Dirk Rath gratuliere ich zu einstimmigen Wahl und wünsche ihm für seine neue Herausforderung das Allerbeste. Das Rüstzeug dafür hat er sich ja schon längst erworben, immerhin ist er ja bereits seit fast 20 Jahren im Ortsparlament tätig.“

Da sich auch Vizebürgermeister Alois Lechner zurückgezogen hat, wurde der bisherige geschäftsführende Gemeinderat Mag. Johann Haiden (56) zum neuen Vizebürgermeister gewählt.

Am Bild (v.l.): Alois Lechner, Franz Antoni, Dirk Rath, Hans Haiden, Rupert Dworak.

Foto: Gemeinde Enzenreith

Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen und die SPÖ Niederösterreich analysieren den aktuellen Finanzausgleich (FAG) und seine Folgen für die Gemeinden: „Die Kommunen dürfen nicht ausgehungert werden!“

„Vieles ist bereits in den vergangenen Wochen berichtet worden über den Finanzausgleich. Für die Landesbürgerinnen und Landesbürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen“, meint Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs einer Pressekonferenz mit dem nö. Städtebund-Vorsitzenden Bgm. Matthias Stadler, dem stellvertretenden Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und NÖ GVV-Präsidenten Bgm. Rupert Dworak, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes NR Bgm. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat.

Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1 Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte zur Verfügung. Hergovich fordert, dass die Gelder aus dem Zukunftsfonds für kommunale Projekte auch dort ankommen müssen, wo sie hingehören, nämlich bei den Gemeinden: „Hier geht es um die Möglichkeit, einen Schub im Kinderbetreuungsbereich zu erreichen, der ganztägige und ganzjährige Betreuung gewährleistet. Hier geht es auch darum, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder sich umwelt- und zukunftsfit zu machen. Diese Chance müssen alle Gemeinden zu gleichen Teilen bekommen.“

Insgesamt würden 1,1 Milliarden Euro für die Gemeinden bestimmt sein, das bedeute 208 Millionen für Niederösterreich, was wiederum etwa 120 Euro pro Einwohner ergibt, erläutert der Kontroll-Landesrat. Hergovich: „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören. Beim unmittelbaren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – den Gemeinden. Es darf nicht mehr der Willkür eines Bundeslandes/eines Regierungsmitglieds überlassen sein, ob eine Gemeinde Geld bekommt oder nicht.“

Wer die Gemeinden aushungert, wie aktuell – durch schwarz-dominierte Regierungen auf Bundes- und Landesebene – zu befürchten ist, nimmt den BürgerInnen Dienstleistungen, die die Gemeinden nicht mehr erfüllen können, bürdet den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern höhere Kosten für Gebühren auf und nimmt dem Gemeindeleben, dem Vereinsleben ein Stückweit die Lebendigkeit – da wichtige Subventionsleistungen der Gemeinden nicht aufrecht erhalten werden können, warnt Hergovich vor den Auswirkungen. Das Landesbudget verschärft, mit seinen Kürzungen bei Familien, Wohnen und Gesundheit die Situation noch zusätzlich.

Abschließend richtet er den Appell an die ÖVP/FPÖ-Koalition im Land NÖ den Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Hürden aufzubauen: „Lasst die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ihre Arbeit machen. Die Gemeinden haben – im Gegensatz zur schwarz-blauen Visionslosigkeit auf Landesebene – laufend vorbildliche Projekte in Planung, die jedem einzelnen Landesbürger zugutekommen. Von Investitionen in die Bildungs- und Kinderbetreuungslandschaft, über Wohnbauprojekte oder Gesundheits- und Pflegeschwerpunkte.“

Stadler: „Sehe das Problem nicht gelöst!“

Bereits zur kolportieren Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen hat St. Pöltens Stadtoberhaupt festgehalten: „Der dringend notwendigen Anpassung des Verteilungsschlüssels wurde nicht nachgekommen. Diese zentrale Forderung bleibt jedenfalls aufrecht, ebenso wie jene nach einer fairen und transparenten Aufteilung des Zukunftsfonds auf Gemeinde-Ebene. Ein klares Bekenntnis des Bundes in Richtung der städtischen Bildungsaufgaben, Kinderbetreuung, des Klimaschutzes sowie vor allem der Mobilität auf kommunaler Ebene ist unerlässlich.“

Im Rahmen einer Statutarstädtekonferenz im St. Pöltner Rathaus trafen bereits Ende Oktober die Bürgermeister sowie die Finanz- und Magistratsdirektoren aus Krems, Wiener Neustadt, Waidhofen an der Ybbs und St. Pölten zusammen, um über die äußerst angespannte finanzielle Lage zu beraten.

Im Zentrum stand die zentralörtliche Funktion und damit zusammenhängend die finanzielle Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Fazit: Mit dem vorliegenden Finanzausgleich bleiben noch immer viele Fragen offen. „Drastische Kostensteigerungen bei Landes-Umlagen, z.B. Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, NÖKAS, stellen die Städte mit dem Rücken zur Wand. Uns geht es wirklich nicht gut!“, hält Städtebund NÖ-Vorsitzender Stadler stellvertretend fest.

Derzeit sieht der Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeindeverbänden vor allem höhere Kosten auf kommunaler Ebene vor. „Die Leidtragenden sind dann natürlich die Bürger:innen, wenn nämlich auf kommunaler Ebene keine Investitionen mehr getätigt werden können“, so Bürgermeister und Städtebund NÖ-Vorsitzender Matthias Stadler. Bereits im Sommer hat er auf die Situation hingewiesen, in den letzten Monaten hat sich diese nochmal verschärft, eine maßgebliche Verbesserung der Lage im kommenden Jahr sei ebenfalls nicht absehbar.

Die Umlagen auf kommunaler Ebene sollen enorm steigen, besonders die größeren Städte trifft dies besonders. „Diese Erhöhungen stellen uns neben der generellen Teuerung vor ganz enorme Probleme. Am Beispiel der Sozialhilfe in St. Pölten reden wir etwa von einer Steigerung um über 20 Millionen auf fast 70 Millionen Euro. Das ist für uns mit einem Gesamtbudget von rund 200 Millionen Euro langfristig nicht leistbar“, blickt Stadler in eine düstere Zukunft.

Nach immer stärker werdendem Druck wurde nun im Rahmen eines einberufenen Kommunalgipfels von VertreterInnen des Landes NÖ und den Gemeindevertreterverbänden eine erste gemeinsame Vereinbarung für die nächsten drei Jahre ausverhandelt. Dabei wurde unter anderem eine notwendige Finanzierungsaufstockung zur Kindergartenreform, betreffend der Krankenanstaltenfinanzierung mit Rettungsdienst sowie zur Kinder- und Jugendhilfe zur Sozialhife mit einem ersten Unterstützungspaket beschlossen, die einen Teil der anfallenden Kosten abfedern sollen.

„Es geht um eine gemeinsame Lösung der Städte im Sinne der zentralörtlichen Funktion auf Ebene mit dem Bundesland Niederösterreich. Wir sind als Städte für Reformen bereit, sparen teilweise das gesamte Investitionsbudget. Klar muss aber sein, dass wir damit auch die Problematik auf andere Bereiche in der Privatwirtschaft verlagern, wenn mit der öffentlichen Hand die größten Investoren wegfallen“, verweist Stadler darauf, dass noch zusätzliche Anpassungen und frisches Geld zur Abfederung der Teuerung durch die Bundesregierung notwendig sind. Weitere Gespräche und Arbeitsgruppen mit ExpertInnen sollen folgen, denn „das Problem ist damit ganz sicher nicht gelöst“, so das St. Pöltner Stadtoberhaupt abschließend.

Dworak: „Werden darauf achten, dass jeder Euro bei den Gemeinden ankommt!“

Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV, verspricht ein Auge darauf zu haben, „dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt. Denn: Wer den Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen“.

Dworak sieht weiterhin die Gefahr, dass das System – bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für die Gemeinden in der Pflege, bei Krankenanstalten und in der Kinder- und Jugendwohlfahrt – kollabiert: „Die Gespräche mit dem Bund müssen umgehend wieder aufgenommen werden. Um das Gesundheitssystem, die Altenpflege oder auch die Kinder- und Jugendwohlfahrt nachhaltig abzusichern braucht es ein Finanz-Paket im Ausmaß von rund einer Milliarde für 2024 und 2025. Die Finanzierung der Gemeindeaufgaben ist sonst – im Lichte der hohen Inflationsrate, der hohen Energiepreise und der Teuerung im Allgemeinen – für viele Gemeinden nicht mehr stemmbar.“

Speziell in herausfordernden Zeiten bedürfe es starker Gemeinden, weiß Rupert Dworak: „Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen sind nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden nahezu tagtäglich Angebote schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben. Als größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber haben die Städte und Gemeinden auch eine zentrale Rolle zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft inne. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, InstallateurInnen, GärtnerInnen, TischlerInnen und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist also ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“

Suchan-Mayr sieht strukturelles Problem

Schwierige Zeit der Budgeterstellung, sieht LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zukommen: „Bürgerinnen und Bürger erwarten Innovationskraft, Ideen und die notwendigen Investitionen der Gemeinden. Innovationskraft und Ideen haben wir weiterhin zur Genüge, nur die Finanzkraft, um all das umzusetzen geht zusehends verloren. Das hat nicht nur Folgewirkungen für den Fortschritt in den Gemeinden, sondern auch auf die regionale Wirtschaft.“

Suchan-Mayr sieht ein strukturelles Problem und beschreibt anhand ihrer Gemeinde die Problematik: „Die Kosten für Energie sind massiv angestiegen, die Inflation, die explodierten Baukosten sowie die gestiegenen Löhne nagen ebenso am Gemeindebudget, wie die gestiegene Belastung durch die Zins-Sprünge.“ Ebenso gestiegen seien die Umlagen – allein in den letzten fünf Jahren um zwei Millionen Euro für die 10.000 Einwohner-Gemeinde. Dazu käme, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben bekommen, der Kostenersatz dafür aber nicht in gleicher Höhe erfolge. Alleine der Personal-Mehraufwand in den drei Kindergärten in St. Valentin sei von 2019 auf 2024 um 300.000 Euro gestiegen, durch den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Suchan-Mayr weiter: „Es ist wichtig für die Familien dieses Landes da zu sein, ihnen gute Kinderbetreuungs- und Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen – Nachmittagsbetreuung, Ausweitung der Öffnungszeiten an Randzeiten, Kindergarten- und Schultransport, etc. Für diesen Ausbau und die Umsetzung der Kinderbetreuungsoffensive braucht es aber auch Unterstützung aller Ebenen für die Gemeinden.“

Im Bereich der Bildung – Stützkräfte, Schulassistenz, etc. – entstünden immer höhere Kosten, obwohl pädagogische Tätigkeiten eigentlich vom Land zu tragen wären, meint Suchan-Mayr: „Wir sind uns unserer Verantwortung als Gemeinden bewusst, fordern im Gegenzug aber auch die notwendige Unterstützung seitens des Bundes und des Landes, sonst laufen Bundes- und Landesverantwortliche Gefahr sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass sie die Gemeinden ausgehungert haben und damit Stück für Stück dem Lebensraum der Menschen die Attraktivität nehmen.“

Kollross: „Gelder, die den Gemeinden gehören dürfen nicht verwendet werden, um Löcher im Landes-Budget stopfen“

„120 Euro pro Einwohner an zusätzlichem Geld für Städte und Gemeinden wurden zwischen Bund und Ländern in einem Zukunftsfonds zugesagt. Diese müssen 1:1 dort ankommen“, fordert Nationalrat Andreas Kollross, Präsident des österreichischen Gemeindevertreterverbandes ein, Wort zu halten.

Er wisse, dass sich schwarz-dominierte Länder hier bereits die Hände reiben, dass zusätzliches Geld in die Landeskassen fließen, um dort Budgetlöcher zu stopfen, meint Kollross: „Dieses Geld muss aber – durch einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Sicherstellung von leistbarem Wohnbau – direkt bei den Gemeinden und damit bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen. Hier dürfe nicht ein großer Teil in den unendlichen Weiten eines visionslosen Landesbudgets versickern und der Rest gnadenhalber durch die Landeshauptfrau mittels politischer Bedarfszuweisungen ausbezahlt werden.“

„Für Trumau würde das zusätzlich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzbare Budget etwa 450.000 Euro“, weiß Kollross und fordert „dieses Geld ohne einen Kniefall machen zu müssen und ohne weitere Schikanen so rasch als möglich auch der Gemeinde zur Verfügung zu stellen“. Denn: „Das ist das Geld, das den Trumauerinnen und Trumauern zusteht – für den weiteren Ausbau der Attraktivität der Gemeinde.“

Am Bild (v.l.): Kollross, Dworak, Hergovich, Stadler, Suchan-Mayr

Foto: NÖ GVV

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden NÖ GVV-Bgm. Rupert Dworak und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ, ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden.

„Die GemeindevertreterInnenverbände und der Städtebund konnten beim heutigen Kommunalgipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach den heutigen Gipfelgesprächen.

Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System – bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für die Gemeinden in der Pflege, bei Krankenanstalten und in der Kinder- und Jugendwohlfahrt – kollabiert, weiß Dworak und fordert das Gespräch mit dem Bund sofort wieder aufzunehmen: „Es braucht ein Finanz-Paket im Ausmaß von rund einer Milliarde für 2024 und 2025, um das Gesundheitssystem, die Altenpflege oder auch die Kinder- und Jugendwohlfahrt nachhaltig abzusichern. Die hohe Inflationsrate, Energiepreise und die Teuerung im Allgemeinen sind ansonsten für viele Gemeinden nicht mehr finanzierbar.“

„Wer Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger nach dem NÖ-Kommunalgipfel und fordert weiterhin grundlegende Reformen rund um den Finanzausgleich. „Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden und den explodierenden Ausgaben von Kinderbetreuung bis zur Pflege und Klimaschutz müssen Bund und Länder die Kommunen endlich als Partner auf Augenhöhe akzeptieren“, so Weninger abschließend.

Am Bild (v.l.): Rupert Dworak, Hannes Weninger

Foto: SPNÖ

Nach einem kurzen Plus im Oktober setzt sich im November der Negativtrend der Vorschüsse im Monatsvergleich fort. Im Vergleich zum November 2022 liegen die aktuellen Vorschüsse mit österreichweit -4,4 Prozent wieder deutlich im Minus.

Die Ursache dafür ist, dass sich die Grunderwerbsteuer weiterhin im freien Fall befindet. Das für dieses Vorschuss-Monat relevante September-2023-Aufkommen an Grunderwerbsteuer lag rund 38 % oder 55 Millionen Euro unter dem September des Vorjahres. Einen ähnlich starken Einbruch verzeichnete konjunkturbedingt auch die Körperschaftsteuer (-29 %). Dies konnte selbst das starke Plus der Lohnsteuer (+9,5 %) nicht annähernd kompensieren.

Das bundesländer- und monatsweise Ergebnis der Grunderwerbsteuer sorgt auch diesmal für länderweise sehr unterschiedliche Entwicklungen bei den Vorschüssen. In Burgenland gab das September-Aufkommen an Grunderwerbsteuer um „nur“ zehn Prozent gegenüber dem September 2022 nach und somit verzeichnen die dortigen -Vorschüsse mit 0,4 Prozent das geringste Minus. Demgegenüber steht ein Grunderwerbsteuer-Minus von 51 Prozent in Wien, was in der Bundeshauptstadt zu einem Minus von 7,4 Prozent bei den Oktober-Vorschüssen auf die Gemeindeertragsanteile und damit zur „roten Laterne“ führt.

Die Anfragebeantwortung im nö. Landtag hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Die SPÖ NÖ fordert weiter eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr.

„Die Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister klingt so, als hätte das Land Niederösterreich absolut nichts mit der Kinderbetreuung im Land Niederösterreich zu tun“, zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr irritiert: „Man weiß beim Land NÖ bis auf wenige Zahlen zu Kindern und Fördersummen eigentlich nichts, außer dass die Gemeinden in puncto Kinderbetreuung für alles und jeden verantwortlich sein sollen. VIF-konform dürfte ein Fremdwort sein und die stark rückläufigen Zahlen bei den Öffnungszeiten werden auf die Corona-Pandemie geschoben, ohne auch nur ansatzweise zu beantworten, bis wann denn ein flächendeckendes Angebot VIF-konformer Kinderbetreuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden soll. Diese Anfragebeantwortung ist einfach nicht genügend!“

Was zahlenmäßig zufriedenstellend beantwortet wurde, so Suchan-Mayr weiter, sind die Fördersummen für die Gemeinden, bei denen die Förderung durch Annuitätenzuschüsse auf 15 Jahre (!) erfolgt: „Annuitätenzuschüsse auf 15 Jahre sind im Endeffekt nichts anderes als eine Bankenfinanzierung! Ein Direktzuschuss würde den Gemeinden viel mehr helfen!“

Suchan-Mayr abschließend: „Das Land NÖ muss endlich seiner Verantwortung für die Familien in unserem Bundesland nachkommen und hat für eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr zu sorgen!“

Pernkopf/Dworak/Pressl: „Dörfer, Städte und damit ganz Niederösterreich, unkompliziert, direkt und schnell erneuern.“ – In einer Pressekonferenz am neuen Dorfplatz in Ober-Grafendorf präsentierte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit NÖ Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak am 18. Oktober Neuerungen für die Dorf- und Stadterneuerung.

Fast 40 Jahre nach der Gründung wolle man mit der neuen Dorf- und Stadterneuerung „die Gemeinden und Ehrenamtliche besser begleiten, besser unterstützen und besser fördern“, sagte Pernkopf. Damit wolle man „Dörfer, Städte und damit ganz Niederösterreich unkompliziert, direkt und schnell erneuern.“ Dazu setze man zwei Schwerpunkte: neue Fördermöglichkeiten und verbesserte Beratungs- und Begleitungsstrukturen.

Ab dem 1. Jänner 2024 können Gemeinden jährlich, und nicht mehr nur im Vierjahrestakt mit vierjähriger Pause dazwischen, erneuern. „Diese Pausetaste gibt es ab dem nächsten Jahr nicht mehr, Erneuerung findet ab sofort ständig statt. Dafür stellen wir auch mehr Geldmittel zur Verfügung, nämlich 4,3 Millionen statt bisher 3,6 Millionen pro Jahr“, führte der LH-Stellvertreter aus und erklärte weiters: „Wir schaffen dazu drei Förderschienen, für kleinere, mittlere und für große Leuchtturmprojekte.“ Die kleinste Förderschiene unter dem Titel „Stolz auf unser Dorf“ unterstütze man mit 2.500 Euro bzw. maximal 80 Prozent, hier gehe es z.B. um kleine Projekte zur Ortsverschönerung, Blumenrabatten, Marterl oder die Belebung der Dorfgemeinschaft. „Für mittlere Projekte wie beispielsweise Kulturprojekte oder Schaffung von Begegnungszonen können Gemeinden zweimal jährlich mit bis zu 20.000 Euro unterstützt werden“, so Pernkopf, „und für Leuchtturmprojekte wie den neue Dorfplatz Ober-Grafendorf stellen wir bis zu 325.000 Euro zur Verfügung.“

Zum zweiten Schwerpunkt „bessere Beratungs- und Begleitungsstrukturen“ erklärte der LH-Stellvertreter: „Hier werden die Kräfte der GemeindeberaterInnen der NÖ.Regional und der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich in der neuen Dorf- und Stadterneuerung gebündelt.“ Man werde so einen einzigen Ansprechpartner für jede Gemeinde und gesamt 40 Regional- und GemeindeberaterInnen vor Ort installieren, die in allen Fragen und Ideen der Gemeinden mit ihrer Expertise beratend und begleitend zur Seite stehen. „Nicht die Gemeinden und Vereine werden zu den Informationen geschickt, sondern die Beratung kommt zu den Gemeinden und Vereinen,“ gibt Pernkopf vor.

Mit der neuen Dorf- und Stadterneuerung wolle man den Gemeinden mit ihren über 3.500 Kastralgemeinden bei ihren Projekten helfen, Dorferneuerungsvereine begleiten und das ehrenamtliche Engagement unterstützen und ausbauen. „Unser Ziel ist, die knapp 600 Dorferneuerungsvereine, die allein im Vorjahr 85.000 ehrenamtliche Stunden geleistet haben, auf 1.000 auszubauen“, sagte Pernkopf abschließend.

Gemeindebundpräsident Johannes Pressl unterstrich in seinem Statement die Wichtigkeit der einfacheren, rascheren Unterstützung der Gemeinden: „Bürokratieabbau war das erste Gebot der Stunde, das wir in all unseren Überlegungen für Dorf- und Stadterneuerung Neu gemacht haben“, so Pressl. Zweitens die Breitflächigkeit der Förderschienen, hier führte er vor allem die Möglichkeit der Förderung für kleinere Projekte an. Und drittens bekräftigte Pressl die Wichtigkeit der Unterstützungsarbeit „für die Menschen, die die Säulen unserer Gesellschaft sind, nämlich die Dorferneuerungsobleute, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die rasch und effizient zu Informationen kommen müssen.“ Die Dorf- und Stadterneuerung Neu sei, so Pressl abschließend, jenes Projekt, das Parteiübergreifend dazu da sei, „im Miteinander unsere Gemeinden als Heimat für die Menschen zu stärken.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak sagte: „Mit der Dorf- und Stadterneuerung Neu nehmen wir unsere Verantwortung als Politik wahr, um ein verbessertes Service für unsere Gemeinden und speziell für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu bieten.“ Die fachliche Begleitung kommunalpolitischer Verantwortlicher in ihren Ideen, Prozessen und Projekten durch die Expertinnen und Experten der neuen Dorf- und Stadterneuerung-Gemeindeagentur sei enorm wichtig, genauso wie „die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen und Veränderungen in Form von Bürgerbeteiligungsmodellen, Informationsveranstaltungen oder Diskussionsrunden miteinzubeziehen“, so Dworak, denn „so können die Menschen ihre Heimat miterneuern.“

Zu Wort kamen im Rahmen der Pressekonferenz auch die Obfrau der Dorf-und Stadterneuerung Maria Forstner sowie Rainer Handlfinger, Bürgermeister von Ober-Grafendorf, der das Projekt „neuer Dorfplatz“ umriss und vor allem die Unterstützung und Begleitung der Dorf- und Stadterneuerung lobte. Das Ober-Grafendorfer Projekt „Gemeinnütziges Ortszentrum Ober-Grafendorf, mehr Leben statt leer“ wurde 2022 mit der „Goldenen Kelle“ ausgezeichnet.

Am Bild (v. l.): LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf mit NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (li.) und NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressel (re.) bei der Präsentation von Dorf- und Stadterneuerung Neu“ in Ober-Grafendorf.

Foto: NLK Filzwieser

Die Kürzungen bei Arbeitsmarktinitiativen gehen rigoros weiter – und die schwarz-blaue Landeskoalition sieht untätig zu.

Vor 30 Jahren wurde der Ternitzer Verein Phönix Ostarrichi aus der Taufe gehoben, um in Zeiten der Krise langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive und eine echte Chance zu bieten, sich am Arbeitsmarkt wieder zu integrieren. „Jetzt steht dieser Verein unmittelbar davor, dass ihm die zur Verfügung stehenden Mittel halbiert werden!“, schlagen SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (im Bild l.), NÖ GVV-Präsident und Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (im Bild r.) und Vize-Bürgermeister LAbg. Christian Samwald Alarm. Den Zahlen zufolge sollen die 41 Transitarbeitsplätze des Vereins auf 23 gekürzt werden. Dies würde bedeuten, dass 5 von 6 Lehrplätzen aufgelöst sowie 8 von 16 MitarbeiterInnen gekündigt werden müssen.

Sven Hergovich fordert in diesem Zusammenhang Investitionen anstatt Kürzungen: „Die schwarz-blaue Landeskoalition ist hier endlich gefordert, nicht wieder tatenlos zuzusehen! Gerade all jene Menschen, die aktuell arbeitssuchend sind und es in Zeiten dieser Teuerungskrise wirklich schwer haben, brauchen jegliche Unterstützung, um in der Gesellschaft wieder richtig Fußfassen zu können! Es braucht Arbeitsmarktinitiativen, statt einer massiven Streichung von Geldern in diesem Bereich!“

Ähnlich argumentieren Dworak und Samwald, die deutlichen Worte finden: „In dieser aktuell unglaublich schwierigen Situation arbeitssuchenden Menschen eine weitere Perspektive zu rauben, ist an Zynismus nicht zu überbieten! Erst im heurigen Sommer wurde das 30-jährige Bestehen gefeiert und auf die Wichtigkeit dieses Projekts hingewiesen, was nicht nur ein reines Lippenbekenntnis sein darf! Es müssen nunmehr alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und Wege beschritten werden, um dieses Vorzeigeprojekt in der bestehenden Form zu erhalten. Es ist schlichtweg die Aufgabe der Politik und auch des AMS NÖ, den Menschen wieder Würde, Hoffnung und Lebensmut zu geben! Die geplanten Kürzungen müssen jedenfalls rückgängig gemacht werden!“

Der Sollenauer Bürgermeister erreichte bei der Wahl zum neuen GVV-Bezirksvorsitzenden beeindruckende 100 Prozent.

Die Neuwahl des GVV-Vorsitzenden fand am 11. Oktober in Sollenau statt. Dabei wurde der Wahlvorschlag Bgm. Stefan Wöckl von den Delegierten der Bezirkskonferenz in geheimer Abstimmung mit 100 Prozent bestätigt.

Stefan Wöckl zeigte sich nach diesem Votum beeindruckt: „Ich bedanke mich aufrichtig für diesen schönen Vertrauensbeweis. Schwerpunkte meiner GVV-Arbeit im Bezirk werden sein: eine bessere Vernetzung und Abstimmung untereinander, Unterstützung unser Minderheitsgemeinden und eine optimale Vorbereitung auf die kommende Gemeinderatswahl.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert ist mit der neuen GVV-Bezirksspitze hoch zufrieden: „Ich freue mich und beglückwünsche Stefan Wöckl zu diesem überwältigenden Votum. Ich bin mir sicher, dass bei ihm unsere Fraktionen im Bezirk in den besten Händen sind.“

Am Bild (v.l.):  Bgm. Andreas Hueber, Vize-Bgm. LAbg. Dr. Rainer Spenger, Bgm. Bernd Rehberger, Bezirksfrauenvorsitzende GGR Michaela Binder, der neue GVV-Bezirksvorsitzende Bgm. Stefan Wöckl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: GVV WN