NÖ GVV

Nach seinem angekündigten Rückzug als Bürgermeister von Ternitz bereitet NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak nun auch im NÖ GVV die Staffelübergabe vor.

Der Vorstand des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) hat in seiner Sitzung am 2. April 2024 den GVV-Österreich-Vorsitzenden und Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross, 53, einstimmig zum Nachfolger von NÖ GVV-Präsidenten Rupert Dworak, 62, designiert. Dworak hat vergangene Woche nach 20 Jahren im Amt als Bürgermeister von Ternitz seinen Rückzug von der Spitze der Stadtgemeinde für den 11. Mai angekündigt.

„Meine persönliche Einstellung zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe als Präsident des NÖ GVV ist, dass ein Bürgermeister außer Dienst nicht die Interessen der aktiven Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten soll. Ich komme aber dem Wunsch von Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und des designierten Präsidenten Andreas Kollross sehr gerne nach, mich um die Vorbereitung der Gemeinderatswahl 2025 sowie um die Betreuung und Beratung von Gemeinden zu kümmern“, so Dworak.

Die Landeskonferenz des NÖ GVV mit der Wahl eines neuen Präsidenten wird im Juni stattfinden.

Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl, Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Klubobmann Hannes Weninger und die SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günther Sidl und Wolfgang Zwander zur Weichenstellung des NÖ GVV-Vorstandes: „Rupert Dworak hat sich sowohl als NÖ GVV-Präsident als auch als Bürgermeister von Ternitz allergrößte Verdienste um die sozialdemokratische Bewegung in Niederösterreich erworben. Nach 20 Jahren im Amt als Bürgermeister hat Dworak nun seinen Rückzug von der Spitze der Stadtgemeinde Ternitz angekündigt. Seine gesamte bisherige politische Arbeit stand stets im Zeichen eines unermüdlichen Einsatzes für die Menschen und einer strategischen Weitsicht, mit der er nun auch – als großes Vorbild für viele FunktionsträgerInnen – die Staffelübergabe an der Spitze des NÖ GVV eingeleitet hat. Die SPÖ Niederösterreich schuldet Rupert Dworak für seine Leistungen und Verdienste größten Dank und Anerkennung. Auch dafür, dass er sich weiterhin um die Betreuung von Gemeinden und um Vorbereitung der Gemeinderatswahl 2025 kümmern wird. Die einstimmige Designierung von GVV-Österreich-Vorsitzenden Andreas Kollross durch den Vorstand des GVV NÖ ist eine hervorragende Wahl für die Nachfolge von Präsident Dworak im GVV.“

Am Bild (v. l.): Dworak, Kollross

Foto: NÖ GVV

Eine ganz besondere Ehre kam NÖ GVV-Vizepräsident Bgm. Jürgen Maschl (Bild) zuteil. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Oktober 2023 wurde ihm für sein langjähriges Wirken im öffentlichen Bereich das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen.

Jürgen Maschl ist seit 2015 Bürgermeister der Marktgemeinde Schwadorf und bereits seit 2007 Geschäftsführer des Abfallverbandes Schwechat. Der NÖ GVV gratuliert herzlich zur hohen Auszeichnung!

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

„Es ist nicht zu verstehen, dass sich die ÖVP strikt querlegt, wenn es darum geht, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen prüfen darf. Das ist weder zeitgemäß noch transparent oder zielführend“, so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Dworak (Bild) weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten BürgermeisterInnen und Gemeinden in Niederösterreich seriös arbeiten. Aber aktuelle Beispiele wie Vösendorf, Pyhra oder Grafenwörth machen deutlich, dass auch in Kommunen unter dieser 10.000er-Grenze Prüfungsbedarf absolut gegeben ist. Und BürgermeisterInnen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, brauchen so eine Überprüfung nicht zu fürchten. Nicht zuletzt geht es auch um die Außenwahrnehmung, dass in den Gemeinden weder vertuscht noch gemauschelt wird. Im Gegenteil, dass da alles mit rechten Dingen zugeht und alles transparent ist und die Kommunen sich vor einer Prüfung durch den Rechnungshof nicht fürchten müssen. Auch das von der ÖVP bei dieser Gelegenheit immer wieder ins Treffen geführte Argument, dass es hier ohnehin mehreren Kontrolleben gebe, steht auf wackeligen Beinen. Denn die geübte Praxis, dass die ÖVP-Gemeinden von einem ÖVP-Regierungsmitglied und die SPÖ-Gemeinden von einem SPÖ-Regierungsmitglied kontrolliert werden, ist nicht mehr zeitgemäß.“

Foto: NÖ GVV

Der Vorsitzende des GVV Österreich und SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) sowie der SPÖ-Regionalsprecher Maximilian Lercher forderten in der Nationalratssitzung vom 20. März 2024 die Regierungsparteien auf, ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025 aufzusetzen und das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre zu verlängern.

Kollross: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird, denn trotz des derzeit geltenden Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 benötigen die Gemeinden für die Jahre 2024 und 2025 zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Liquidität.“

Und Lercher: „Die Umlagezahlungen an die Länder sind gestiegen, Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst und ein höherer Personalbedarf in den Bereichen Elementarbildung oder Pflege, höhere Zinskosten und das Inflationsniveau erhöhen die Ausgaben der Gemeinden. Gleichzeitig fehlen Einnahmen aus der nicht erfolgten Valorisierung der Grundsteuer. Viele Gemeinden können mittlerweile den 50%igen-Anteil des kommunalen Investitionspaketes finanziell nicht stemmen und bleiben im Regen stehen. Damit werden die Daseinsvorsorge in den Gemeinden und die Investitionen in die Zukunft gefährdet.“

Dass auch der Österreichische Gemeindebund bei seiner Bundesvorstandssitzung einstimmig eine Resolution beschloss, mit der ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarden Euro für 2024 und 2025 gefordert wird, zeigt die Dringlichkeit der finanziellen Lage. Die Ablehnung des Antrags durch die Regierungsparteien kommt dennoch ohne große Überraschung.

Kollross und Lercher sind sich einig: „Die ÖVP – die österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt – ist in Wahrheit keine Interessenvertretung mehr für die Kommunen. Sie verkennt die prekäre finanzielle Situation, in der sich die Gemeinden befinden und kümmert sich nicht um die Daseinsversorgung der Bewohner und Bewohnerinnen in den Kommunen.“

Foto: Paul Plutsch

Der Gemeinderat von Markgrafneusiedl (Bezirk Gänserndorf) hat am 18. März den bisherigen Vizebürgermeister Wolfgang Seidl (55) mit 14 von 15 Stimmen (eine Leerstimme) zum Nachfolger von Bürgermeister Franz Mathä (61) gewählt.

Franz Mathä hatte nur eine Woche zuvor seinen Rücktritt vom Bürgermeisteramt erklärt. Er war seit 2010 Mitglied des Gemeinderats und war am 8. Februar 2016 zum Ortschef gewählt worden. In seiner Amtszeit wurden in Markgrafneusiedl viele Projekte umgesetzt, hier nur ein kleiner Auszug davon: Ankauf des historischen Ruinengeländes (und auch Rückkauf eines historischen Schwerts, das bei Bauarbeiten gefunden wurde und bis dann in einem privaten Museum verschwunden ist. Künftig soll das Schwert, von dem es nur ein einziges weiters Exemplar gibt, in einem entsprechend Rahmen auf in der Burgruine ausgestellt werden), neue Baugründe erschlossen, verkehrsberuhigende Maßnahmen gesetzt.

Der Neo-Bürgermeister Wolfang Seidl ist Bediensteter bei der A1-Telekom, verheiratet und Vater einer Tochter (28) und eines Sohnes (26). Und wie will er sein neues Bürgermeisteramt anlegen? Seidl: „Ich werde immer im Sinner der Gemeinde zum Wohle unserer BürgerInnen arbeiten. Auch über Parteigrenzen hinweg.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert zum Wechsel: „Ich danke Franz Mathä für sein Engagement in der Kommunalpolitik und ich gratuliere Wolfgang Seidl zur Wahl. Für seine neue Herausforderung wünsche ich ihm alles Gute.“

Am Bild: Franz Mathä

Foto: z. V. g.

Am 13. März wurde Christian Dungl (62) vom Gemeinderat in Puchberg am Schneeberg (Bezirk Neunkirchen) mit 20 von 20 Stimmen zum Amtsnachfolger von Bürgermeister Florian Diertl (68) gewählt.

Florian Diertl hatte sein Amt Ende Februar zurückgelegt. Er war bereits 1990 in den Gemeinderat gegangen, von 1995 bis 2000 wirkte er als Umwelt-Gemeinderat, zwischen 2000 und 2004 war er geschäftsführender Gemeinderat, dann Vizebürgermeister und ab 2017 Bürgermeister.

Während seiner Zeit als Ortschef konnten in Puchberg viele Projekte umgesetzt werden, hier nur ein kleiner Auszug: Kindergartenbau; Nachmittagsbetreuung; neue Fenster bei Volksschule, Fassadensanierung Volks- und Mittelschule, Setzungssanierung, Gehsteigverlängerung vor den Schulen; Erweiterung der Straßenbeleuchtung; Sanierung der Trinkwasserquellstuben; Blackout Vorsorge; Neuanschaffung von Bauhoffahrzeugen; Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen; Fertigstellung Kanalisation nach Rohrbach; Wohnungsbau; Fototafeln im Kurpark; Breitbandausbau.

Der neue Bürgermeister Christian Dungl ist ein Polizeipräventionsbeamter, frisch in Pension, Witwer und jetzt wieder in einer Partnerschaft. Er hat zwei erwachsene Kinder, einen Sohn und eine Tochter.

Im Gemeinderat sitzt Dungl mittlerweile auch schon seit 34 Jahren, die letzten 20 Jahre als Fraktionschef und geschäftsführender Gemeinderat, ab 2020 als Vizebürgermeister. Seit 2023 ist er auch Ortsparteichef. Und wie will er das Bürgermeisteramt anlegen? Dungl: „Ich will auf jeden Fall die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzten und an diesem Verhältnis nichts ändern. Handschlagqualität ist mir sehr wichtig. Wir brauchen in Puchberg nichts Neues erfinden, weil, wir ohnehin schon eine sehr gute Infrastruktur haben. Aber ich möchte für unsere BürgerInnen immer ein offenes Ohr haben und für alle ihre Anliegen und Probleme Lösungen finden.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert zum Wechsel: „34 Jahre im Dienste der Gemeinde, das ist schon was. Und immer engagiert zum Wohle seiner BürgerInnen – dafür sind wir Florian Diertl zu großem Dank verpflichtet. Dass er sich jetzt ist den Ruhestand verabschiedet, sei ihm gegönnt, ich wünsche ihm für diesen neuen Lebensabschnitt nur das Allerbeste. Ebenso seinem Amtsnachfolger Christian Dungl, der ja in der Lokalpolitik ebenso erfahren ist, wie sein Vorgänger. Er hat mit Sicherheit das Zeug dazu, Puchberg in eine gute und sichere Zukunft zu steuern.“

Am Bild (v.l.): Diertl, Dungl

Foto: Carina Perner-Reiter

Der Gemeinderat von Teesdorf (Bezirk Baden) hat am 12. März mit 18 von 18 Stimmen Andreas Hoch (52, am Bild li.) zum neuen Bürgermeister gewählt.

Langzeitbürgermeister Hans Tink (61, am Bild re.) war am 1. März 2024 zurückgetreten, 21 Jahre lang hat er erfolgreich die Geschicke seiner Heimatgemeinde geführt. In den Gemeinderat war sogar schon 1995 gegangen, 1998 zum Vizebürgermeister aufgestiegen und schließlich am 1. Juli 2003 zum Bürgermeister gewählt worden. In seiner langen Amtszeit wurden viele Projekte in Teesdorf erfolgreich umgesetzt. Hier nur ein kleiner Auszug davon: Sanierung der Spinnerei; Bau eines neue Feuerwehrhauses; Schaffung von neuem Wohnraum im alten Feuerwehrhaus; Ankauf von zwei E-Autos und Errichtung von zwei E-Tankstellen; Schaffung von Barrierefreiheit im Gemeindeamt; Umbau und Renovierung des Gemeindeamts; Erweiterung des Kindergartens; Renovierung des Volksheims.

Der neue gewählte Bürgermeister Andreas Hoch ist im Brotberuf Sozialpädagoge in Wien, geschieden, hat einen Sohn und lebt jetzt in einer Lebensgemeinschaft. In der Kommunalpolitik hat er schon ausreichend Erfahrung sammeln können, schließlich ist er auch schon seit 2003 im Gemeinderat tätig. Und Hoch freut sich bereits auf sein neues Amt: „Ich werde unser Gemeinde sozial, offen und fair führen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Teesdorf: „Hans Trink war als Bürgermeister eine Legende, eine Gemeindechef, wie ihn sich die Leute nur wünschen konnten. Für seine Leistungen in fast 30 Jahren Gemeindepolitik müssen wir heute ein großes Danke sagen. Bei seinem Nachfolger Andreas Hoch weiß ich die Gemeinde in guten Händen. Ich wünsche ihm für sein künftiges Wirken alles Gute.“

Foto: Gemeinde Teesdorf/Andrea Baumgartner

Der Gemeinderat von Grünbach (Bezirk Neunkirchen) hat Michael Schwiegelhofer (49) am 11. März mit 17 von 17 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Sein Vorgänger Mag. Peter Steinwender (56) hat sich am 29. Februar vom Bürgermeisteramt zurückgezogen. Er war 2015 in den Gemeinderat gegangen und avancierte schon 2016 zum Bürgermeister. Sein Engagement in der Grünbacher Kommunalpolitik dauerte also fast zehn Jahre. In dieser Zeit konnten er und sein Team viele wichtige Projekte umsetzen, hier nur ein kleiner Auszug: das Bürgerbeteiligungsprojekt „Grünbachstammtisch“ (Billa-Neubau; Hauptplatzneugestaltung); E-Bike-Offensive mit Verleih an der Tankstelle; Einführung der Schwimmkurse im Freibad; Schwimmfest mit Triathlon; Einführung des Babytreffs zum Erfahrungsaustausch junger Eltern; Rettung  der alten Schule durch Sanierung und Einrichtung eines Fitnessstudios; Fassadensanierung bei Volks- und Mittelschule sowie Heizungserneuerung; neue Außenspielgeräte für den Kindergarten; Wohnraumneubau.

Steinwenders Amtsnachfolger Michael Schwiegelhofer ist im Brotberuf Semperit-Arbeiterbetriebsrat im Werk Wimpassing. Er ist Vater zweier erwachsener Töchter und lebt in einer Beziehung. Schwiegelhofer über seine neue Herausforderung: „Die Zukunft unserer Heimatgemeinde liegt mir wirklich am Herzen. Ich werde mein Bestes geben und mich voll und ganz für unser Grünbach einsetzen – jedes so kleine Anliegen ist mir wichtig. Ganz nach dem Motto Reden ist Silber, Zuhören ist Gold werde ich immer ein offenes Ohr für die Belangen unserer BürgerInnen haben.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Grünbacher Gemeindespitze: „Vielen Dank an Peter Steinwender, er hat fast zehn Jahre lang engagiert und erfolgreich für die BürgerInnen seiner Heimatgemeinde gearbeitet. Seinem Nachfolger Michael Schwiegelhofer gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm für sein neues Amt alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Steinwender, Schwiegelhofer

Foto: Carina Perner-Reiter

In der Weinviertelgemeinde Dürnkrut, Bezirk Gänserndorf, wurde am 8. Februar der bisherige Vizebürgermeister Stefan Istvanek (45) mit 13 von 18 Stimmen zum Amtsnachfolger von Bürgermeister Herbert Bauch (66) gewählt.

Herbert Bauch hatte am 31. Jänner 2024 sein Bürgermeisteramt zurückgelegt. Er war seit 1995 Mitglied des Gemeinderats, im Jahr 2000 avancierte er zum Vizebürgermeister und 2010 wurde Bauch zum Bürgermeister gewählt. Während seiner 14jährigen Amtszeit wurden in Dürnkrut so wichtige Projekte wie die Lichtpunktumstellung auf LED, die Radwege Offensive oder das Projekt „alte Schule Waidendorf – Dorfzentrum“ in Angriff genommen bzw. umgesetzt.

Der neue Ortschef Stefan Instvanek ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im Brotberuf ist er ÖGB-Sekretär für die Bezirke Gänserndorf und Mistelbach. Und wie will er sein neues Amt anlegen? Istvanek: „Mein Bestreben ist es, immer möglichst nah am Bürger, der Bürgerin zu sein. Ich werde immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung haben.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Dürnkrut: „Danke an Herbert Bauch, der sich ja fast drei Jahrzehnte für seine Gemeinde und ihre BürgerInnen engagiert hat. Möge er seinen wohlverdienten Ruhestand auch gut genießen können. Seinem Amtsnachfolger Stefan Istvanek gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm für diese neue Herausforderung alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Bauch, Istvanek

Foto: z.V.g.

Die schwarz-blaue Landeskoalition lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis mit Anfang April auslaufen, wodurch den Kommunen – oder in weiterer Folge den BürgerInnen – wieder Kosten entstehen.

„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“, so SPÖ-Kommunalsprecher und NÖ GVV-Vizepräsident LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (Bild), der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt. „Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum, durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“

Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios: „Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die nö. Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“

Foto: SPNÖ