NÖ GVV

„Ich bin enttäuscht. Denn grundsätzlich wurde dem Wunsch der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen, den Vertikalschlüssel zu ändern, nicht nachgekommen. Das wäre das einfachste und effizienteste Modell gewesen“, so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds.

Dworak weiter: „Der Zukunftsfonds ist zwar ambitioniert, aber was hier passiert, halte ich für nicht nachvollziehbar. Denn es handelt sich hier eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen wieder beim Land anstellen. Diese Problematik habe ich auch explizit bei meinem Treffen mit Finanzminister Brunner angesprochen. Es lagen ja Modelle mit genauen Richtlinien auf dem Tisch, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt vom Bund bekämen. Jetzt geht das Geld wieder den Umweg über die Länder – was ich sehr problematisch sehe. Weil hier jedes Bundesland wieder eigene Verhandlungen mit seinen GemeindvertreterInnen führen muss. Was hier nun auf keinen Fall passieren darf, dass sich die BürgermeisterInnen für diese Mittel, die ihnen zustehen, wieder beim Land bettelnd anstehen müssen. Da müssen jetzt klare Richtlinien her, das sage ich auch ganz bewusst im Vorfeld des nö. Kommunalgipfels.“

Dworak weiter: „Bei den GemeindebundvizepräsidentInnen Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger möchte ich mich jedoch ausdrücklich und aufrichtig für ihren geleisteten Einsatz bei den FAG-Verhandlungen bedanken.“

Und SPNÖ-Vorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht – in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner – nach Gutdünken vergeben werden.

Der Zukunftsfonds ist eine gute Idee, die Umsetzung ist aber schlecht. Denn es handelt sich eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun erneut beim Land Niederösterreich anstellen. Modelle mit genauen Richtlinien, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt erhalten, wären deutlich besser und transparenter. Stattdessen droht es jetzt wieder den Bittgang zur Landeshauptfrau mit den gewohnten Intransparenzen zu geben. Das muss mit klaren Richtlinien, sowie transparenten und nachvollziehbaren Kriterien ausgeschlossen werden. Denn jede Gemeinde und jede Bürgerin und jeder Bürger müssen gleich viel wert sein.“

Am Bild (v.l.): Bgm. Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbands, NÖ GVV-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Rupert Dworak, Finanzminister Magnus Brunner, Bgm. Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebunds Steiermark und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds – bei den FAG-Verhandlungen.

Foto: z.V.g.

Die bisherige Stadträtin Alexandra Weber (44) wurde vom Gemeinderat im zweiten Wahlgang als Nachfolgerin von Bürgermeister Gerhard Kirchmaier an die Stadtspitze gewählt.

Bgm. Gerhard Kirchmaier war am 20. September als Stadtchef aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Er gehörte dem Gemeinderat schon seit 1995 an, war 2009 zum Vizebürgermeister avanciert und wurde 2010 Bürgermeister. Während seiner Amtszeit wurden in Heidenreichstein eine Vielzahl von Projekten verwirklicht, hier nur ein kleiner Auszug: die Errichtung des Naturparkzentrums, die Etablierung der Käsemacherwelt in der Burgstadt, die Schaffung des betreubaren Wohnens, der Ausbau des Glasfasernetzes, die Sanierung und Modernisierung des Kindergartens.

Offiziell hat die SPÖ in der Walviertelmetropole zwölf Sitze im Gemeindeparlament, wobei sich ein SPÖ-Mandatar für ein fraktionsfreies Dasein entschieden hat. Die ÖVP steht bei zehn Mandaten, die Grünen halten zwei und die FPÖ verfügt über einen Mandatar. Die Ausgangslage war also überaus spannend. Das Votum dann tatsächlich auch. Im ersten Wahlgang erreichten SPÖ und ÖVP jeweils zwölf Stimmen, eine war ungültig. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Alexandra Weber 13 und auch ihre Gegenkandidatin, die schwarze Vizebürgermeisterin Margit Weikartschläger, zwölf Stimmen.

Die neue Stadtchefin Alexandra Weber ist Bankangestellte von Beruf, lebt in einer fixen Beziehung und hat mit ihrem Partner einen gemeinsamen Sohn (10). Um sich zu entspannen, bastelt sie gerne und lebt ihre Kreativität für Adventmärkte aus. Ihr Motto lautet: Folge den Dingen, die dich begeistern, denn sie sind deine Bestimmung.

Weber nach ihrer Wahl: „Ich lebe gerne in Heidenreichstein und möchte zum Wohle aller Heidenreichsteiner BürgerInnen arbeiten und die Stadt und das Umland lebenswert und zukunftsfit gestalten.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Stadtspitze: „Ein großes und aufrichtiges Dankeschön an Gerhard Kirchmaier, der 28 Jahre unermüdlich für Heidenreichstein gearbeitet hat. Für den wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihn nur das Allerbeste. Seine Amtsnachfolgerin Alexandra Weber beglückwünsche ich zur Wahl. Die Herausforderungen ihres neuen Amtes sind groß, aber sie ist ja nach mehr als 13jähriger Tätigkeit im Gemeinderat kommunalpolitisch sehr erfahren. Und ich kann mich auch über eine weitere sozialdemokratische Bürgermeisterin in Niederösterreich freuen.“

Am Bild: Alexandra Weber, Gerhard Kirchmaier.

Foto: Erhard Hois

Die Volkshilfe Niederösterreich (VHNÖ) startet im Auftrag NÖ GVV und mit Unterstützung des Pensionistenverbandes NÖ (PVNÖ) eine gemeinsame Infokampagne, die kostenlose Sozialberatung in der Gemeinde ermöglicht. Durchgeführt wird sie von ehrenamtlichen Sozialombudsleuten. Die Aus- und Weiterbildungen dazu laufen bereits. Gemeinden, die sich aktiv beteiligen, werden 2024 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ ausgezeichnet.

Ehrenamtliche Sozialombudsleute bieten ab Jänner 2024 eine monatliche fixe Sprechstunde an. Weitere Sprechstunden bzw. Hausbesuche können gegen Voranmeldung mit den Sozialombudsleuten in der Gemeinde vereinbart werden. Zusätzlich zur Sozialberatung findet für alle BewohnerInnen der Gemeinde eine Infoveranstaltung statt, bei der die aktuellen Möglichkeiten der finanziellen Förderung von Bund, Land und Gemeinde präsentiert werden. Falls es in der Gemeinde noch keine Sozialombudsleute gibt, übernimmt die Volkshilfe die Ausbildung. Bereits ausgebildete Sozialombudsleute erhalten ein Update.

 „Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen informieren die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und unmittelbar. Sie stehen ihnen zur Seite, wenn sie Informationen zu Themen des täglichen Lebens benötigen“, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, „ich bin zuversichtlich, dass viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützen werden.“

 „Ältere Menschen haben ein besonderes Informationsbedürfnis“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „sie schätzen das persönliche Gespräch und erhalten bei den Vorträgen die Möglichkeit Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.“

Alle Gemeinden, die ab Jänner und bis mindestens Sommer 2024 aktiv monatliche Sozialberatungs-Sprechstunden abhalten sowie eine Infoveranstaltung in der Gemeinde durchführen, werden im Herbst 2024 als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“.

 „Wir bringen gerne unsere Fachexpertise im Bereich Gesundheit, Pflege und Betreuung ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir übernehmen gerne die Ausbildung der Sozialombudsleute in den Gemeinden, begleiten sie auf ihrem Weg und halten sie am Laufenden.“

Am Bild (v. l.): NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Landespräsident des PVNÖ Hannes Bauer und VH-Präsiden Ewald Sacher – mit dem Partnerschaftsübereinkommen.

Foto: NÖ GVV/Zimmerl

Die „Goldene Kelle“ ist die höchste Auszeichnung von Niederösterreich GESTALTE(N) für herausragende Baugestaltung und sensible Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild.  Heuer unter den ausgezeichneten Projekten: die Neugestaltung des Ortzentrums von Ober-Grafendorf (St. Pölten-Land).

Die „Goldene Kelle“ ist die höchste Auszeichnung von Niederösterreich GESTALTE(N) für herausragende Baugestaltung und sensible Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild.  Heuer unter den ausgezeichneten Projekten: die Neugestaltung des Ortzentrums von Ober-Grafendorf (St. Pölten-Land).

Ob Neubau, Umbau oder sanierter Altbau – die im Niederösterreich GESTALTE(N) Magazin präsentierten Projekte stellen stets herausragende Bauten der niederösterreichischen Baukulturlandschaft dar. Im Rahmen des Architekturwettbewerbes um die „Goldene Kelle“ wählen die Leserinnen und Leser des Magazins unter denen im Laufe eines Jahres vorgestellten 20 Beispielen ihre persönlichen Favoriten und küren damit die alljährlichen Gewinnerprojekte. Zu den insgesamt acht Gewinnerprojekten zählen diesjährig auch das neue Ortszentrum Ober-Grafendorf.

Um einem aussterbenden Ortskern entgegenzuwirken, realisierte die Gemeinde Ober-Grafendorf gemeinsam mit der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Pielachtal eine Wohnhausanlage mit 40 Wohneinheiten, einem Gesundheitszentrum, sechs Geschäften und einem Café. Ergänzt wird das innovative neue Ortszentrum durch neue Fuß- und Radwege und einem durch die Verlegung einer Straße entstandenen Hauptplatz, der trotz stark befahrener Bundesstraße zum neuen Treffpunkt avanciert. Anstelle von Asphalt sorgen jetzt speicher- und versickerungsfähige Böden und Pflasterplatten im Sandbett für klimafitte Oberflächen, sowie eine Kombination aus Grün- und Sitzflächen für Verweilmöglichkeiten. Ein beliebter Aufenthaltsort an heißen Sommertagen ist auch die berankte Pergola mit Sprühnebel auf Knopfdruck. Die Platzgestaltung wurde so geplant, dass sie multifunktional nutzbar und adaptierbar ist.

Bürgermeister Rainer Handlfinger freut sich über die „Goldene Kelle“: „Das ist eine riesige Auszeichnung für uns, eine große Anerkennung für die Arbeit der letzten Jahre und auch ein Beweis, dass wir vieles bei der Planung und der Gestaltung richtig gemachten haben.“

Foto: z.V.g.

Die SPÖ NÖ stellt im Landtag eine Anfrage an ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, weil die Schließtage zunehmen sowie die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, erheblich zurückgeht.

Kampf gegen den Fachkräftemangel“, ist sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sicher. Die Schere von Wunsch und Möglichkeit klafft allerdings stark auseinander. Auch wenn viele Frauen nicht Teilzeit arbeiten wollen, bleibt ihnen oft nichts Anderes übrig. Der Grund: Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter, selbst die Industriellenvereinigung würden die Situation gleichsehen, erinnert Hergovich, der es erfreut zur Kenntnis genommen hat, dass nun auch Kanzler Karl Nehammer auf den SPÖ-Zug in puncto Kinderbetreuung aufgesprungen ist: „Die Gründe für eine hohe Teilzeitquote liegen zumeist bei fehlenden Kinderbetreuungsplätzen, zu kurzen Öffnungszeiten und hohen Kosten bei der Nachmittagsbetreuung. Die Folgen sind sowohl gesamtwirtschaftlich durch den Fachkräftemangel erkennbar, aber auch für jede Frau persönlich bemerkbar, etwa bei niedrigeren Pensionen. Der Schlüssel für die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte liegt in einer qualitativ hochwertigen Elementarpädagogik – dies bestätigen auch Experten immer wieder. Nur Schwarz-Blau in Niederösterreich versucht, die Frauen mit ‚Herdprämien‘ vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Das ist der falsche Weg.“

Erschreckend hinzu kommt die Tatsache, dass die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, laut Kindertagesheimstatistik in den letzten zwei Kindergartenjahren in Niederösterreich erheblich zurückging. Zudem stieg die Anzahl der durchschnittlichen Schließtage. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Familien in unserem Bundesland so dringend brauchen!“, sagt Familiensprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Bgm.in LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Aus diesem Grund haben wir die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit einer Landtagsanfrage konfrontiert, um die Gründe für diese negative Entwicklung herauszufinden! Denn der Bedarf an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen ist groß. Wo es ein Angebot gibt, da gibt es auch die Nachfrage. Und: Unsere Kinder haben ein Recht auf die beste Bildung ab dem ersten Lebensjahr!“

Am 7. September wurde der bisherige Vizebürgermeister Robert Kwas (52, Bild) vom Gemeinderat zum Nachfolger von Bürgermeister RegR Helmut Maier (59) gewählt.

Von den insgesamt 19 Mandaten im Breitenauer Gemeinderat hält 14 die SPÖ, vier die ÖVP und eines die FPÖ. Bei der Bürgermeisterwahl mit 18 anwesenden MandatarInnen konnte Robert Kwas 17 Stimmen für sich verbuchen, eine Stimme war ungültig. Zur neuen Vizebürgermeisterin wurde Elke Schön gewählt. Ebenfalls mit 17 von 18 Stimmen. Auf dem ungültigen Stimmzettel stand Schöns Name als Ledige.

Vorgänger Helmut Maier hatte sein Amt mit 31. August 2023 zurückgelegt. Er war seit 1990 Mitglied des Gemeinderats, ab 2008 Bürgermeister. Unter seiner Verantwortung wurden für Breitenau viele wichtige Projekte umgesetzt, hier nur ein kleiner Auszug: Errichtung von 97 Wohneinheiten, Ankauf Räumlichkeiten Raiffeisen-Filiale, Sanierung der Sport- und Tennisanlage, Errichtung einer Tagesbetreuungsstätte, Ankauf eines HLFA3 für FF Breitenau, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Der neue Bürgermeister Robert Kwas ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im Brotberuf arbeitet er bereits seit 1993 als Angestellter bei der Gemeinde, seit 1994 als deren Amtsleiter. In den Gemeinderat ging Kwas im April 2000, dort avancierte er 2010 zum „Geschäftsführenden“ und 2020 zum Vizebürgermeister. Nach seiner Wahl meinte der Neo-Bürgermeister: „Ich freue mich darauf, Verantwortung für die Gemeinde, die mir so sehr am Herzen liegt, übernehmen zur dürfen und ich werde weiterhin den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat einschlagen, um Breitenau möglichst gut weiterentwickeln zu können.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Helmut Maier, der satte 33 Jahre lang gut und erfolgreich für seine BürgerInnen in Breitenau gearbeitet hat, zolle ich dafür großen Dank und Respekt. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm Glück und Gesundheit. Seinem Amtsnachfolger Robert Kwas gratuliere ich herzlich zur Wahl. Er ist ein kommunalpolitisch überaus versierter Mann und ich bin überzeugt davon, dass er seine neue Herausforderung ausgezeichnet bewältigen wird.“

Die SPÖ NÖ sieht die Chance, die lange geforderte ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in Umsetzung zu bringen; erste ÖVP-VertreterInnen sind im 21. Jahrhundert angekommen.

Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im kommenden Jahr geschuldet, es ist dennoch erfreulich, dass die ÖVP endlich auf unseren Kurs umschwenkt!“, so die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Jetzt fehlt nur noch eine: Landeshauptfrau Mikl-Leitner.“

Bis zum Jahr 2023 habe es gedauert, so Suchan-Mayr, dass hochrangige ÖVP-Mitglieder im 21. Jahrhundert angekommen sind und begriffen haben, dass es auch Frauen gibt, die nach der Geburt ihres Kindes arbeiten gehen möchten: „Denn das aktuelle System der ÖVP zwingt speziell Mütter, entweder zu Hause zu bleiben oder einen schlecht bezahlten Teilzeitjob annehmen zu müssen! Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte. Damit muss endlich Schluss sein und es darf nicht daran scheitern, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ ihr Rollenbild der Hausfrau weiter durchdrücken möchten!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak stößt in das selbe Horn: „Wir mussten bei der Kinderbetreuung über Jahre hinweg wahrhaft dicke Bretter bohren, aber das hat sich bezahlt gemacht, denn die Botschaft scheint nun endlich beim Bundeskanzler angekommen zu sein. Nun muss auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Zeichen der Zeit verstehen und ihr antiquiertes Frauenbild entstauben.“

Die kurzfristig vor Beginn der einschlägigen Nationalrats-Sondersitzung von der schwarz-grünen Bundesregierung vorgestellten Kampf-Maßnahmen gegen die Teuerung stoßen besonders in einem Punkt auf heftigen Widerspruch der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds, will einen Stopp bei der Erhöhung von Gemeindegebühren nur dann akzeptieren, wenn den Kommunen die dadurch entfallenen Einnahmen zu 100 Prozent vom Bund abgegolten werden.

Dworak: „Der Bund will den Gemeinden ihren Verzicht auf Gebührenerhöhungen österreichweit mit 150 Millionen Euro ausgleichen, Niederösterreich bekäme 27 Millionen. Das alles kann ich nur als schlechten Scherz bezeichnen. Wir lassen uns hier sicher nicht mit Almosen abspeisen. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen schon wieder die Maßnahmen des Bundes mit ihren Mitteln mittragen müssen. Ich fordere deshalb vom Bund, die Einnahmenverluste der Gemeinden zu hundert Prozent auszugleichen. Ganz besonders in Zeiten, die für die Kommunen durch Inflation und Teuerung budgetmäßig extrem angespannt und schwierig sind.“

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Niederösterreichs Gemeinden und Städte stehen vor den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich mit dem Rücken zur Wand.

Die Energiewende, der öffentliche Verkehr, die voll umfängliche Kinderbetreuung und Pflege Älterer oder auch die Landarzt- und Spitalsversorgung, die Inklusion und die digitale Transformation: Das alles kostet immer mehr Geld und verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil die Städte und Gemeinden. Mit einem gemeinsamen Appell aus Niederösterreich an den Bund erhöhen nun die Vertreter der Kommunen aus dem Bundesland den Druck vor den finalen Finanzausgleichsverhandlungen. Denn die Finanzschlüssel, die da zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart werden, gelten dann bis 2028.

Fünf zentrale Forderungen stellen NÖ Gemeindebund-Präsident
Bgm. Johannes Pressl, NÖ Städtebund-Vorsitzender Bgm. Matthias Stadler
und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak auf:

1. Statt bisher 12% will man in Zukunft mindestens 14,5% des gemeinsamen Steuerkuchens.
2. Für die drei Säulen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheit braucht es frisches Geld des Bundes für den laufenden Betrieb.
3. Für die ländlichen Gemeinden will man den Strukturfonds jedenfalls verdoppelt wissen. Wo man am Rand liegt und von Abwanderung betroffen ist, braucht es einen Ausgleich, um allein die Erhaltung zu finanzieren.
4. Bei den Städten brennt vor allem das Thema öffentlicher Verkehr. Da braucht´s für die Verdichtung, die Elektrifizierung und im Umland für den Mikro-ÖV massiv mehr Geld.
5. Schließlich will man noch die gemeindeeigene Grundsteuer nach Jahrzehnten reformiert wissen. Ein Modell dazu wurde vom Gemeindebund vorgelegt.

Der Finanzausgleich wird natürlich österreichweit verhandelt. Und selbst, wenn Niederösterreich aufgrund seiner Größe fast ein Fünftel der Einwohnerzahl stellt, wissen die Gemeinden, dass sie von der Finanzmasse her nur die kleinere Rolle spielen.

„Umso wichtiger ist uns, dass wir an einem Strang ziehen”, hört man von den Präsidenten unisono. Und da sind sie auch auf einer Linie mit den Gemeinde- und Städtebundvertretern österreichweit. Denn seit vielen Monaten hat man auf der kommunalen Seite gerechnet und vorverhandelt, diskutiert und evaluiert, was jetzt vom Bodensee bis zum Neusiedler See ins politische Finale kommt.

Zuckerbrot und Peitsche – das scheint das neue Motto gegenüber Gemeinden in Sachen Bodenversiegelung zu sein. Vizekanzler Werne Kogler will Kommunen fördern, die Boden entsiegeln, die NEOS wiederum wollen Gemeinden mit zu hoher Versieglungsquote über den Finanzausgleich bestrafen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Dem Vorstoß von Vizekanzler Kogler, den Gemeinden finanzielle Anreize zur Entsiegelung von Flächen zu geben, kann ich durchaus einiges abgewinnen. Das ist ein absolut diskussionswürdiger Vorschlag.

Aber die NEOS outen sich als Verunsicherungspartei und reihen sich damit nahtlos ein in die unnötige Normalitätsdebatte zwischen Türkis und Grün. Ihr Vorschlag, Bodenversiegelung über den Finanzausgleich zu regeln, halte ich für eine Sommerlochdebatte. Gemeinden dafür zu bestrafen, dass sie Maßnahmen setzen müssen, um die Lebensqualität ihrer BürgerInnen zu sichern, ist eine Schnapsidee. Vielmehr sollten sich die NEOS überlegen, ob ihre Frontalangriffe auf alle möglichen Institutionen wirklich von Sinn geprägt sind. Gerade die Kommunen, die wirklich viele andere Probleme haben, auch hier noch unnötig unter Druck zu setzen, erachte ich als sehr entbehrlich.

Beim Stichwort Finanzausgleich und Gemeinden erwarte ich mir vielmehr, dass endlich die dort längst paktierte Reparatur der Grundsteuerregelung umgesetzt wird. Und dass die NEOS die Gemeinden auch beim neuen FAG unterstützen, das Geld zu bekommen, das sie in Zukunft benötigen, um die Lebensqualität der Menschen zu erhalten.“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger