Zustimmung des Landtags zu SPNÖ-Initiative ist wichtiges Signal.
Rund 52.000 Transferbeziehungen gibt es einer Studie des Gemeindebundes zufolge zwischen den Gebietskörperschaften im Rahmen des Finanzausgleichs. Die Kosten für den Bürokratieaufwand dieser Transfers belaufen sich derzeit auf rund 100 Millionen Euro. Eine Summe, die man sinnvoller verwenden könne, betonte der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des SPÖ GemeindevertreterInnenverbandes LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild) heute in der Budgetdebatte des NÖ Landtages: „Wir wollen eine Arbeitsgruppe mit allen am Finanzausgleich Beteiligten. Land, Bund, Gemeindebund und Städtebund sollen gemeinsam ein für die Gebietskörperschaften kostenneutrales Reformmodell zur Entflechtung der Transferströme erarbeiten.“ Beim letzten Kommunalgipfel im Zuge der Budgeterstellung sei dazu ja schon ein wichtiger Schritt gelungen, indem das Land sich aus der Mitfinanzierung der Kinderbetreuerinnen und Stützkräfte zurückziehe und im Gegenzug die Sozialhilfeumlage der Gemeinden gesenkt werde. Damit sei, so Dworak, bereits ein Stück weit eine kostenneutrale Transferentflechtung zwischen Land und Gemeinden umgesetzt worden. Der heutige gemeinsame Antrag sei ein weiterer entscheidender Meilenstein auf diesem Weg.
„Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von jährlich rund 75 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das System ist seit Jahrzehnten unverändert und hat im Laufe der Zeit eine unüberschaubare Vielzahl an nicht transparenten Regelungen und Verflechtungen aufgebaut, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind und unnötig hohe Kosten durch den Verwaltungsaufwand verursachen“, so Dworak weiter. Außerdem sei, so der Mandatar, bei der Mittelvereinbarung eine Orientierung nach den Aufgaben und nicht der Einwohnerzahl anzustreben. „Dass unsere Initiative im Landtag auf breite Zustimmung gestoßen ist, ist ein wichtiges Signal. Ich bin überzeugt, dass es nach den ersten positiven Schritten nun auch zu weiteren Erfolgen kommen wird“, so Dworak abschließend.