Die geplante Änderung des Kindergartengesetzes bringt Verwaltungsvereinfachung für Land und Gemeinden und sichert den hohen Betreuungsstandard unserer Kinder.
Das Land Niederösterreich hat im Jahr 2008 seine 1050 Kindergärten auch für 2,5-Jährige geöffnet und für die Umsetzung bis heute rund 260 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese richtungsweisende Förderaktion hat dazu geführt, dass nicht nur ein nahtloser Übergang vom Auslaufen des Kinderbetreuungsgeldes zum Eintritt in den Kindergarten möglich geworden ist, sondern dass Niederösterreich und seine Gemeinden in pädagogischer Hinsicht Spitzenreiter in ganz Österreich sind.
Um diese Entwicklung voranzutreiben, und als Ergebnis des jüngsten Kommunalgipfels, wurde heute der Antrag auf Änderung des NÖ Kindergartengesetzes parteiübergreifend von ÖVP und SPÖ eingebracht. Ziel ist es, eine Verwaltungserleichterung bei der Förderung der Gemeinden für den Betrieb der Landeskindergärten zu erreichen.
Derzeit fördert das Land NÖ die Gemeinden für den Betrieb der NÖ Landeskindergärten durch einen Beitrag zum Personalaufwand für die KinderbetreuerInnen und die Stützkräfte. Künftig soll die Förderung nicht mehr direkt erfolgen, sondern dafür die Kostenbeiträge der Gemeinden zur Sozialhilfe gesenkt werden. Dadurch entfällt der verbundene gemeinde- und landesseitige Verwaltungsaufwand. „Die Änderung des Kindergartengesetzes führt zu keiner Belastung der Gemeinden, sondern zielt auf Verwaltungsvereinfachung und Transferentflechtung ab, so wie wir das auch im Gemeindebund seit langem fordern“, so die GVV-Präsidenten von VP und SP Alfred Riedl und Rupert Dworak sowie NÖ Städtebundvorsitzender Matthias Stadler unisono.
Die Unterstützung des Landes Niederösterreich für die Gemeinden beim Betrieb der NÖ Landeskindergärten durch die Bereitstellung der KindergartenpädagogInnen, der SonderkindergartenpädagogInnen und der Interkulturellen MitarbeiterInnen bleibt weiterhin bestehen.
„Die Zukunft liegt in unseren Kindern. Um diese bestmöglich auf ihr Leben vorzubereiten, und auch den Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist die NÖ Kindergartenoffensive eine wichtige Initiative. Mit der geplanten Gesetzesänderung sichern wir nicht nur den hohen Betreuungsstandard sondern reduzieren auch den Verwaltungsaufwand und die damit verbunden Kosten“ freuen sich die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände LAbg. Mag. Alfred Riedl und LAbg. Rupert Dworak, Städtebundvorsitzender Mag. Matthias Stadler, sowie Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Landesrätin Mag. Barbara Schwarz über die geplante Neuregelung.