Die Zustimmung im Landtag ist eine wichtige Unterstützung für die Kommunen.
Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte des NÖ Landtages brachte der SPNÖ-Kommunalsprecher und Präsident des GVV-NÖ, Bgm. LAbg. Rupert Dworak (Bild), einen Antrag zur gerechten Verteilung der Finanzmittel im neuen Finanzausgleichsgesetz im Sinne der Gemeinden ein. „Die Gemeinden stecken nach wie vor in der Schere zwischen geringen Einnahmen und ständig steigenden Aufgaben und damit Ausgaben! Aber trotz der schwierigen Lage haben die Kommunen auch mit dem letzten Gemeindefinanzbericht gezeigt, dass sie den Konsolidierungspfad konsequent verfolgt und damit das Maastricht-Ziel und den Stabilitätspakt erfüllt haben. Sie sind ein verlässlicher Partner für Bund und Land“, so Dworak in seiner Antragsbegründung. „Die breite Zustimmung im Landtag ist ein wichtiges Signal und eine Unterstützung für die berechtigten Anliegen der Gemeinden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen.“
Vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich seien aber die Aufgabenfelder der Kommunen ebenso wie die Qualitätsansprüche stetig gestiegen, auch seien Auftragsübertragungen in der Vergangenheit nur allzu oft ohne eine entsprechende finanzielle Abgeltung für die Gemeinden erfolgt, machte Dworak deutlich: „Dadurch sind für die Gemeinden im Rahmen des ‚Grauen Finanzausgleichs‘, also Maßnahmen, die zwar nicht direkt im Finanzausgleich stehen, aber trotzdem unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzen haben, erheblich Mehrbelastungen entstanden. Zu nennen wären etwa die Ausbauoffensive im Kindergartenbereich. Im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen muss daher die Finanzkraft der Städte und Gemeinden gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen können!“
Daher sieht der Antrag unter anderem die Umsetzung eines reformierten Grundsteuermodells vor, das diese Steuer als gemeindeeigene Steuer rechtlich absichert und fordert die Absicherung der Kommunalsteuer als gemeindeeigene Abgabe. Ebenso wird eine Kostenrefundierung für die durch die Krisenherde im Nahen Osten ausgelösten Steigerungen der BMS an die Länder und Gemeinden durch den Bund gefordert. Außerdem sprach sich Dworak für die Schaffung eins aus Bundesmitteln finanzierten Strukturfonds für strukturschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im ländlichen Raum aus.