Month: September 2016

In einer zweitägigen Klausur diskutierten die MandatarInnen des SPNÖ-Landtagsklubs und die SPNÖ Regierungsmitglieder die vorrangigen Themen der Herbstarbeit. Klubobmann LAbg. Bgm. Alfredo Rosenmaier, Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler und GVV-Präsident SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm Rupert Dworak informierten darüber am 8. September in einer Pressekonferenz.

Schwerpunkt Arbeit

„Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten für die politische Arbeit von größter Wichtigkeit sein werden. Das alles überlagernde und zentrale Thema wird zweifellos der Arbeitsmarkt sein, denn, dass die Menschen Arbeit haben – und vor allem Arbeit von der sie auch leben können – ist für Vieles der Dreh- und Angelpunkt“, betonte Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier, der gleichzeitig auch die Bedeutung für die Wirtschaft herausstrich. „Die Menschen können nur einkaufen und die Wirtschaft beleben, wenn sie auch etwas in der Tasche haben. Daher war die Steuerreform ein erster wichtiger Schritt“, so der Klubobmann, der gleichzeitig die Notwendigkeit eines Ineinandergreifens von Wirtschaftsbelebung durch Kaufkraftstärkung, Investitionsanreizen für Betriebe und öffentlichen Investitionen betont. „Wir haben derzeit einen absoluten Beschäftigungsrekord und trotzdem waren im August 57.123 Menschen ohne Arbeit. Zudem wissen wir, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Arbeitskräfte stärker steigen wird als das Wirtschaftswachstum. Deshalb geht es uns um langfristige und nachhaltige Lösungen“, so Rosenmaier.

Die SPÖ Niederösterreich rückt das Thema Arbeit bereits seit Jahresanfang verstärkt in den Fokus. „Unsere Kampagne unterstützt die Anstrengungen und Vorschläge der SPÖ-geführten Bundesregierung, die unser Bundeskanzler Christian Kern erst diese Woche einmal mehr verdeutlicht und konkretisiert hat. Auch die SPÖ-Niederösterreich forderte ja in ihrer Kampagne die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit letztlich Vollbeschäftigung“, so SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler. Wichtig wäre für Stadler darüber hinaus auf dem Weg dahin der sogenannte Beschäftigungsbonus: „Personalintensive Betriebe bzw. Branchen wie etwa der Handel oder der Tourismus, könnten bei den Lohnnebenkosten entlastet werden, wenn künftig Dienstgeber auch Sozialabgaben auf bestimmte Ertragsbestandteile entrichten müssten. Wir wollen eine faire Lastenverteilung und eine Belohnung für Betriebe, die Beschäftigung schaffen. Für wichtige beschäftigungsintensive Wirtschaftssektoren käme es dadurch zu einer steuerlichen Entlastung und somit zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Durch eine faire Verteilung der Steuerlast wäre es sogar möglich, zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote zu kommen“, konkretisiert Stadler. „Zudem wäre ein Beschäftigungsbonus auch ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems, wie man in einer sich wandelnden Wirtschaft die Finanzierung des Sozialstaates auch für die Zukunft sichert“, führt der SPNÖ-Landesparteivorsitzende weiter aus, der gleichzeitig Ausbildung und Lehre als weiteres zentrales Thema bezeichnet.

Heißes Eisen Wahlrechtreform

Von hoher Aktualität ist auch das Thema Wahlrechtsreform. „Uns geht es allerdings im Konkreten um die dringend notwendige Novellierung der Gemeinderatswahlordnung. Die immer wieder auftauchenden Missstände und eine Umfrage des GVV haben den Reformbedarf klar aufgezeigt“, führt dazu der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak aus. Bei der Gemeinderatswahl 2015 habe es zahlreiche Einsprüche und sogar rund 430 Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis gegeben. „Aus unserer Sicht ist die Frage der ZweitwohnsitzerInnen eines der Hauptprobleme, denn hier gibt es zum Teil gravierende Missstände. Aus der Sicht unserer FunktionärInnen hat das Prinzip ‚Ein Wähler, eine Stimme‘ zu gelten, jedenfalls aber muss Missbrauch ausgeschlossen werden. Wir fordern daher, dass in Zukunft für ein Wahlrecht nicht mehr die bloße Meldung ausreicht. Es muss ein Modus gefunden werden, wer tatsächlich wahlberechtigt sein kann. Auch das passive Wahlrecht muss insofern eingeschränkt werden, dass eine Person nur mehr in einer Gemeinde kandidieren kann“, erläutert Dworak.

Außerdem sei, so der SPNÖ-Kommunalsprecher, sei darüber nachzudenken, eine allgemeingültig geregelte finanzielle Entschädigung für die WahlbeisitzerInnen zu regeln, da es immer schwieriger werde, Freiwillige für diese verantwortungsvolle Tätigkeit zu gewinnen. Außerdem fordert Dworak eine Diskussion über die amtlichen Stimmzettel: „Nicht nur, dass die Verteiler teilweise sogar in den Verbotszonen stehen, wurden bei der letzten Wahl auf diesen Stimmzetteln sogar Wahlkampfthemen angeführt, hier gibt es Handlungsbedarf!“ Eine klare Regelung muss es auch bei der Deklaration der Listenzugehörigkeit geben. Die Parteizugehörigkeit einer kandidierenden Liste müsse bereits bei der Abgabe des Wahlvorschlags klar sein, betont Dworak, der auch klarere Regelungen bei der Briefwahl anregt. „Eine Reformierung des Wahlrechts muss von einer breiten Mehrheit getragen werden.

Daher werden wir das Gespräch mit allen Verbänden und Parteien und mit den BürgerInnen suchen“, so Dworak. „Wenn nicht rasch gehandelt wird, wird es in Zukunft zu immer mehr Einsprüchen und Beschwerden bis hin zu Wahlwiederholungen kommen. Noch haben die Menschen Vertrauen in unsere Demokratie und unser Wahlrecht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt“, so Dworak.

Klimaschutz

Als weiteren Schwerpunkt der Arbeit der kommenden Monate nannte SPNÖ-Parteivorsitzender Stadler die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs aber auch die Erreichung der Klimaziele. „Beide Fragen sind eng miteinander aber auch mit dem Thema Arbeitsmarkt verknüpft. Denn die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen brauchen tragfähige Verkehrswege und die Umwelt braucht ressourcenschonenden Verkehr! Die Erreichung der Klimaziele macht es notwendig alle Verbrauchssektoren zu berücksichtigen, aber zweifellos sind Verkehr und Mobilität dabei die größten Herausforderungen“, so Stadler.

Am Bild (v.l.): Rosenmaier, Stadler und Dworak bei der Klubklausur in Altlengbach.

Mit heutigem Tag startete der Verein ProNÖ die Ausschreibung des „Löwenherz 2016″, des großen niederösterreichischen Sozialpreises. Der „Löwenherz“ wird mittlerweile zum 11. Mal verliehen, der Preis richtet sich an alle Niederösterreicherinnen, Niederösterreicher und niederösterreichischen Institutionen, Vereine oder sonstige Initiativen, die durch ihre Handlungen einen positiven Beitrag zu einer friedlichen und solidarischen Gesellschaft (z.B. Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung behinderter Menschen, Beschäftigungsförderung, Entwicklungshilfe, …) im In- und Ausland leisten.

Man kann sowohl seine eigenen Initiativen und Projekte einreichen, als auch andere Personen oder Initiativen vorschlagen. Die Einreichung ist schriftlich, per Online-Formular oder auch per Mail bis 28. September 2016 möglich. Von einer unabhängigen Jury werden dann nach Ende der Einreichfrist die PreisträgerInnen ermittelt.

„Der Einsatz für unsere Mitmenschen ist von großer Bedeutung, leider in unserer Gesellschaft aber oft keine Selbstverständlichkeit mehr. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher handeln im Alltag oft selbstlos und mutig und engagieren sich uneigennützig für schwächere Menschen, ohne auf jegliche Gegenleistung Anspruch zu erheben. Der Verein PRO NÖ will mit dem ‚Löwenherz‘ Menschen vor den Vorhang bitten, die sich, meist unbemerkt, sozial engagieren und Verantwortung für schwächere Glieder der Gesellschaft übernehmen. Wir freuen uns auch heuer wieder auf die Vielfältigkeit der Einreichungen“, so die Präsidentin des Vereins Pro NÖ, LHStv. Mag. Karin Renner, sowie GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (beide im Bild oben) zum Start der Einreichfrist für den Löwenherz 2016.

Einreichungen per E-Mail an office@pronoe.at oder per Online-Formular unter www.pronoe.at (Rubrik Löwenherz-Preis).

Die PreisträgerInnen erhalten als sichtbare Wertschätzung ihrer besonderen Leistung eine Statuette des Waldviertler Künstlers Mag. Paul Seidl sowie Preisgelder in der Höhe von insgesamt 22.500 Euro. „Der Jury ist es wichtig die großartigen Projekte der PreisträgerInnen einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Diese ‚Löwenherzen“‘ unserer Gesellschaft betreiben ihr Projekt nicht um ausgezeichnet oder bewundert zu werden, sondern weil ihnen die Sache selbst sehr am Herzen liegt. Es sind Projekte die sich nicht nur auf Niederösterreich beschränken, aber von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern initiiert werden, wie etwa heimische Vereine, die sich auf internationaler Ebene in Afrika oder Asien engagieren. Die Auszeichnung soll aber auch eine Anregung für alle Bürgerinnen und Bürger sein, sich für andere einzusetzen und den sozialen Zusammenhalt zu leben“, so Jurymitglied LAbg. Ilona Tröls-Holzweber bei der Pressekonferenz.

Die Kategorien:

1. Soziales Engagement
In dieser Kategorie werden Aktivitäten ausgezeichnet, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Lage der Menschen leisten.

2. Nachhaltigkeit
Besonders auszeichnungswürdig sind Aktivitäten und Projekte, in denen es um eine dauerhafte Verbesserung der sozialen Lage geht.

3. Kommunale Projekte
Ausgezeichnet werden Aktivitäten und Projekte, die den Menschen vor Ort eine Erleichterung oder Verbesserung ihres sozialen Lebens ermöglichen.

Nähere Informationen zum „Löwenherz“-Preis finden Sie auf www.pronoe.at.

Bei der Generalversammlung der SPÖ Grünbach/Schrattenbach am 1. September gab Bürgermeister Franz Holzgethan seinen Rücktritt bekannt.

Wichtige Projekte die über die laufende Periode hinausgehen haben den langjährigen Bürgermeister Franz Holzgethan bewogen sein Amt an künftige Generationen zu übergeben.
Holzgethan: „Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen aber die Entscheidung steht fest, die zukunftsweisenden Projekte wie der „Hauptplatz neu“, das alte Bäckerhaus, der Umbau des Gemeindeamtes und weitere Projekte stehen an, Peter Steinwender ist mit diesen Projekten betraut, er wird diese in Angriff nehmen.“

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak dankte Franz Holzgethan für die fast 25 Jahre als Bürgermeister. Dworak: „Er hat wichtige Weichen für die Zukunft Grünbachs gestellt, der Ausbau der Infrastruktur, Kindergarten, Schule, Veranstaltungshalle tragen die Handschrift von Franz Holzgethan, er hat dazu beigetragen, dass Grünbach eine familienfreundliche und lebenswertes Gemeinde ist. Es ist bemerkenswert und auch die Weitsicht des Bgm. Franz Holzgethan jetzt in dieser Phase das Amt an die nächste Generation zu übergeben.“

Als designierter Nachfolger wurde geschäftsführender Gemeinderat Mag. Peter Steinwender vorgestellt und von der Hauptversammlung einstimmig gewählt. Er hat sich in den letzten Jahren als Gemeinderat hoch engagiert und bereits das Hauptplatzprojekt auf Schiene gebracht. In Grünbach ist er gut bekannt, er hat sich bereits in der Vergangenheit in vielen Bereichen für das Wohl der GemeindebürgerInnen engagiert.

Am Bild (v.l.): GVV-Präsident Rupert Dworak, Bgm. Franz Holzgethan, GGR Mag. Peter Steinwender, GR Ing. Dieter Schmidt, RegR. Bgm. A.D. Rudolf Hasun.