Ein Vorstoß von GVV-Präsident Rupert Dworak zum Thema Wahlrechtsreform und das Thema Arbeitsmarkt dominierten die Klubklausur der SPÖ Niederösterreich.
In einer zweitägigen Klausur diskutierten die MandatarInnen des SPNÖ-Landtagsklubs und die SPNÖ Regierungsmitglieder die vorrangigen Themen der Herbstarbeit. Klubobmann LAbg. Bgm. Alfredo Rosenmaier, Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler und GVV-Präsident SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm Rupert Dworak informierten darüber am 8. September in einer Pressekonferenz.
Schwerpunkt Arbeit
„Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten für die politische Arbeit von größter Wichtigkeit sein werden. Das alles überlagernde und zentrale Thema wird zweifellos der Arbeitsmarkt sein, denn, dass die Menschen Arbeit haben – und vor allem Arbeit von der sie auch leben können – ist für Vieles der Dreh- und Angelpunkt“, betonte Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier, der gleichzeitig auch die Bedeutung für die Wirtschaft herausstrich. „Die Menschen können nur einkaufen und die Wirtschaft beleben, wenn sie auch etwas in der Tasche haben. Daher war die Steuerreform ein erster wichtiger Schritt“, so der Klubobmann, der gleichzeitig die Notwendigkeit eines Ineinandergreifens von Wirtschaftsbelebung durch Kaufkraftstärkung, Investitionsanreizen für Betriebe und öffentlichen Investitionen betont. „Wir haben derzeit einen absoluten Beschäftigungsrekord und trotzdem waren im August 57.123 Menschen ohne Arbeit. Zudem wissen wir, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Arbeitskräfte stärker steigen wird als das Wirtschaftswachstum. Deshalb geht es uns um langfristige und nachhaltige Lösungen“, so Rosenmaier.
Die SPÖ Niederösterreich rückt das Thema Arbeit bereits seit Jahresanfang verstärkt in den Fokus. „Unsere Kampagne unterstützt die Anstrengungen und Vorschläge der SPÖ-geführten Bundesregierung, die unser Bundeskanzler Christian Kern erst diese Woche einmal mehr verdeutlicht und konkretisiert hat. Auch die SPÖ-Niederösterreich forderte ja in ihrer Kampagne die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit letztlich Vollbeschäftigung“, so SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler. Wichtig wäre für Stadler darüber hinaus auf dem Weg dahin der sogenannte Beschäftigungsbonus: „Personalintensive Betriebe bzw. Branchen wie etwa der Handel oder der Tourismus, könnten bei den Lohnnebenkosten entlastet werden, wenn künftig Dienstgeber auch Sozialabgaben auf bestimmte Ertragsbestandteile entrichten müssten. Wir wollen eine faire Lastenverteilung und eine Belohnung für Betriebe, die Beschäftigung schaffen. Für wichtige beschäftigungsintensive Wirtschaftssektoren käme es dadurch zu einer steuerlichen Entlastung und somit zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Durch eine faire Verteilung der Steuerlast wäre es sogar möglich, zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote zu kommen“, konkretisiert Stadler. „Zudem wäre ein Beschäftigungsbonus auch ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems, wie man in einer sich wandelnden Wirtschaft die Finanzierung des Sozialstaates auch für die Zukunft sichert“, führt der SPNÖ-Landesparteivorsitzende weiter aus, der gleichzeitig Ausbildung und Lehre als weiteres zentrales Thema bezeichnet.
Heißes Eisen Wahlrechtreform
Von hoher Aktualität ist auch das Thema Wahlrechtsreform. „Uns geht es allerdings im Konkreten um die dringend notwendige Novellierung der Gemeinderatswahlordnung. Die immer wieder auftauchenden Missstände und eine Umfrage des GVV haben den Reformbedarf klar aufgezeigt“, führt dazu der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak aus. Bei der Gemeinderatswahl 2015 habe es zahlreiche Einsprüche und sogar rund 430 Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis gegeben. „Aus unserer Sicht ist die Frage der ZweitwohnsitzerInnen eines der Hauptprobleme, denn hier gibt es zum Teil gravierende Missstände. Aus der Sicht unserer FunktionärInnen hat das Prinzip ‚Ein Wähler, eine Stimme‘ zu gelten, jedenfalls aber muss Missbrauch ausgeschlossen werden. Wir fordern daher, dass in Zukunft für ein Wahlrecht nicht mehr die bloße Meldung ausreicht. Es muss ein Modus gefunden werden, wer tatsächlich wahlberechtigt sein kann. Auch das passive Wahlrecht muss insofern eingeschränkt werden, dass eine Person nur mehr in einer Gemeinde kandidieren kann“, erläutert Dworak.
Außerdem sei, so der SPNÖ-Kommunalsprecher, sei darüber nachzudenken, eine allgemeingültig geregelte finanzielle Entschädigung für die WahlbeisitzerInnen zu regeln, da es immer schwieriger werde, Freiwillige für diese verantwortungsvolle Tätigkeit zu gewinnen. Außerdem fordert Dworak eine Diskussion über die amtlichen Stimmzettel: „Nicht nur, dass die Verteiler teilweise sogar in den Verbotszonen stehen, wurden bei der letzten Wahl auf diesen Stimmzetteln sogar Wahlkampfthemen angeführt, hier gibt es Handlungsbedarf!“ Eine klare Regelung muss es auch bei der Deklaration der Listenzugehörigkeit geben. Die Parteizugehörigkeit einer kandidierenden Liste müsse bereits bei der Abgabe des Wahlvorschlags klar sein, betont Dworak, der auch klarere Regelungen bei der Briefwahl anregt. „Eine Reformierung des Wahlrechts muss von einer breiten Mehrheit getragen werden.
Daher werden wir das Gespräch mit allen Verbänden und Parteien und mit den BürgerInnen suchen“, so Dworak. „Wenn nicht rasch gehandelt wird, wird es in Zukunft zu immer mehr Einsprüchen und Beschwerden bis hin zu Wahlwiederholungen kommen. Noch haben die Menschen Vertrauen in unsere Demokratie und unser Wahlrecht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt“, so Dworak.
Klimaschutz
Als weiteren Schwerpunkt der Arbeit der kommenden Monate nannte SPNÖ-Parteivorsitzender Stadler die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs aber auch die Erreichung der Klimaziele. „Beide Fragen sind eng miteinander aber auch mit dem Thema Arbeitsmarkt verknüpft. Denn die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen brauchen tragfähige Verkehrswege und die Umwelt braucht ressourcenschonenden Verkehr! Die Erreichung der Klimaziele macht es notwendig alle Verbrauchssektoren zu berücksichtigen, aber zweifellos sind Verkehr und Mobilität dabei die größten Herausforderungen“, so Stadler.
Am Bild (v.l.): Rosenmaier, Stadler und Dworak bei der Klubklausur in Altlengbach.
