Der Wahlkampfauftakt zur nö. Gemeinderatswahl 2020 stand heuer im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 9. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.
Mehr als 500 sozialdemokratische Gemeinde-MandatarInnen aus ganz Niederösterreich waren zum Empfang gekommen, um gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie dem Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl und der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ins neue Jahr in den Intensivwahlkampf für die bevorstehende Gemeinderatswahl zu starten.
Unter den Gästen: Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NRin Petra Vorderwinkler, NR Robert Laimer, NR Rudolf Silvan, NR Bgm. Alois Schroll, KO Reinhard Hundsmüller, Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmid, LAbg. Mag.a Karin Scheele, LAbg. Kathrin Schindele, LAbg. Bgm.in Mag. Kerstin Suchan-Mayr, LAbg. Josef Wiesinger, LAbg. Rainer Windholz, LAbg. Gerhard Razborcan, LAbg. Vizebgm. Christian Samwald, Klubdirektor Bgm. Erich Trenker, Europa-Vertreter und ADR-Mitglied LAbg. Hannes Weninger, BRin Doris Hahn, BRin Andrea Kahofer, BRin Eva Prischl, BR Rene Pfister, NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, für den NÖ Städtebund: Bgm. Dr. Reinhard Resch, SPNÖ-LGF Bgm. Wolfgang Kocevar, Frauen-LGF Annemarie Mitterlehner, PVNÖ-Vorsitzender Prof. Dr. Hannes Bauer, PVNÖ-LGF Hannes Sauer, NÖ Volkshilfe-Präsident Prof. Ewald Sacher, GVV-Burgenland-LGF Mag. Herbert Marhold, SPÖ-Stmk-LGF Günter Pirker, Direktor Günter Steindl von der Österr. Gesundheitskasse in NÖ, AKNÖ-Direktor-Stv. Alfred Kermer, SWV-NÖ-Vize-Präsident KommR Herbert Kraus, EVN-Prokuristin Mag. Marion Medlitsch, Wr. Städtische-Direktor KR Paul Ambrozy, Nick Ambrozy (Leiter Wr. Städtische-Kommunalservice.
Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
Dank an die MandatarInnen und FunktionärInnen:
„Mein Dank gilt allen 11.171 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in knapp zwei Wochen für die Sozialdemokratie zur Wahl stellen, und den tausenden Funktionärinnen und Funktionären, die seit 2019 nach der AK-Wahl, der Europawahl, der Nationalratswahl und nunmehr bei der Gemeinderatswahl zum vierten Mal für unsere Bewegung laufen, Hausbesuche durchführen, und die in einer nicht leichten Zeit für die Sozialdemokratie noch immer für unsere Ideen und Visionen brennen! Herzlichen Dank, ich bin sehr stolz ein Teil dieser großartigen Bewegung sein zu dürfen.“
Zum Thema Klimaschutz und Kommunalpolitik:
„Wenn wir diese Klima-Krise ernst nehmen, das Thema nicht nur als Konferenz-Motto begreifen, sondern dieser globalen Herausforderung aktiv gegensteuern wollen, dann eröffnen sich ja mit einer offensiven Klima- und Umweltschutz-Politik auch gute Chancen für uns, als sozialdemokratische Kommunalpolitiker bei den Menschen, vor allem bei den Jungen, Vertrauen zu gewinnen.“
Zum Thema „Ibiza“:
„Wie oft hatten wir uns anhören müssen, dass mittlerweile die FPÖ die Partei des kleinen Mannes in Österreich ist? Aber deren ehemaliger Chef und seine Wegbegleiter haben nun endgültig bewiesen, dass ihnen die Sorgen dieser Menschen vollkommen egal sind!“
Zum Thema Gemeinderatswahl:
„Wir, vom NÖ GVV, haben für unsere Ortsgruppen gleich nach der GRW 2015 begonnen, jede Menge an Maßnahmen und Angeboten zu konzipieren und konsequent umzusetzen. Wir haben uns – so wie Ihr – diesmal so richtig ins Zeug gelegt. Darum sehe ich gar keinen Grund für Mutlosigkeit! Das hieße ja, dass wir diese notorischen Halb-Nachrufe von der schreibenden Zunft zum Ableben der österreichischen Sozialdemokratie resigniert zur Kenntnis nehmen würden. Das hieße ja, dass wir diese voreiligen Sätze wie, man brauche eigentlich die Sozialdemokratie gar nicht meh“, bestätigen würden! Das hieße ja, dass wir diesem Wunsch aller Neo-Liberalen, nicht nur hier in Österreich, Folge leisten! Dazu kann ich nur NEIN, NEIN, und abermals NEIN sagen. Denn die Sozialdemokratie wird heute mehr gebraucht, denn je. Wir Sozialdemokraten, wir sind das einzige Bollwerk gegen Sozialabbau, gegen Mieten-Explosion und gegen Ungerechtigkeit!“
„Wir werden uns für die Tage bis zum 26. Jänner noch einmal ordentlich ins Zeug legen müssen, damit wir die Erfolge erreichen, dass eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Politik für alle unsere MitbürgerInnen in unseren Gemeinden in Niederösterreich möglich wird.“
„Ein guter Freund sagte immer – so halb im Spaß: Mut steht nicht im Statut! Aber gerade den brauchen wir! Gerade in der Zeit eines gesellschaftlichen Umbruchs sind sozialdemokratische Antworten aktueller denn je. Unser Ziel ist klar: In den Gemeinden, in denen wir bestimmenden Kraft sind, soll das so bleiben. In den anderen Gemeinden wollen wir stärker werden!
Und auch sofort nach dieser Gemeinderatswahl werden wir beginnen, uns auf die Wahl im Jahr 2025 vorzubereiten – organisatorisch und personell. Denn mein, denn unser Anspruch, an die NÖ Sozialdemokratie muss sein und bleiben, flächendeckend in allen Gemeinden zu kandidieren.“
Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:
Zur Gemeinderatswahl:
„Ich freue mich ungemein, auch heuer wieder beim NÖ GVV-Neujahrsempfang bei vollem Haus und bester Stimmung dabei zu sein. Die vielen engagierten MitarbeiterInnen und FunktionärInnen versprühen so viel Hoffnung und Motivation, was uns guter Dinge für den Gemeinderatswahlkampf sein lässt, der bereits voller Tatendrang und Elan unserer GemeindevertreterInnen im Gange ist.“
„In den 567 Gemeinden in Niederösterreich, in denen am 26. Jänner gewählt wird, haben wir 3.445 Mandate zu verteidigen, wobei wir in 122 Gemeinden den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin stellen. In diesen 122 Gemeinden wollen wir aber nicht nur unsere BürgermeisterInnen halten, sondern auch in den ländlichen Regionen an Mandaten zulegen, um aus demokratiepolitischer Sicht eine echte Alternative zu bieten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das mit unseren tollen Kandidatinnen und Kandidaten gelingen wird.“
Foto: NÖ GVV/Werner Jäger