„Kommunaler Solidarpakt“ von deutschem Finanzminister Scholz
auch in Österreich umsetzen – Rettung der Gemeindeleistungen
ist „Gebot der Stunde“
Seit mehreren Wochen drängen SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) auf ein Kommunalpaket zur „Rettung der Gemeindeleistungen“. Den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz, der einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ für deutsche Städte und Gemeinden vorgelegt hat, begrüßen die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak und fordern, genau wie Kollross, einen vergleichbaren „Schutzschirm auch für österreichische Gemeinden“. Die finanzielle Situation hunderter Gemeinden werde immer dramatischer, so die GVV-Vorsitzenden, die auf ihre parlamentarische BürgerInneninitiative verweisen und ihre Forderung nach „hundertprozentiger Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ bekräftigen.
„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross. „Die kommunalen Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.
Kollross und der GVV drängen daher auf einen finanziellen Schutzschirm für Österreichs Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild. „Olaf Scholz weiß als sozialdemokratischer Finanzminister genau, wie wichtig die Leistungen der Städte und Gemeinden sind und welche Unterstützung sie in Zeiten der Krise brauchen“, so Dworak und Mathiaschitz, die die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise fordern.
Die Rettung der Gemeindeleistungen sei das „Gebot der Stunde“, sagen Mathiaschitz, Kollross und Dworak unisono. Um der Dringlichkeit eines Kommunalpakets für Gemeinden und Städte Nachdruck zu verleihen, haben Kollross und der GVV schon im April eine parlamentarische BürgerInneninitiative ins Leben gerufen, die bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstraße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden kann.
Link zur Petition: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf