Weninger: „In NÖ fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander!“

Weninger: „In NÖ fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander!“

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger (Bild) forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“ Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.