NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak fordert vom Bund ein weiteres Kommunales Hilfspaket über 900 Millionen Euro.
Der 4. Lockdown und die allgemeine Pandemiesituation sorgen für große Unsicherheit bei den Städten und Gemeinden in Bezug auf ihre finanzielle Situation. Zuletzt hatten die Prognosen besser ausgesehen, als erwartet – weil sich die Wirtschaft besser entwickelt habe, als erwartet. Aber nun müssen die Prognose für die nächsten Jahre deutlich nach unten korrigiert werden, so Mag. Peter Biwald vom KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung. Geld werde vor allem in den Bereichen Infrastrukturen und Personal fehlen. Es geht jetzt um die Daseinsvorsorge, die technische und soziale Infrastruktur.
Bei optimistischer Schätzung ist man bisher davon ausgegangen, dass den Kommunen 2025 eine ganze Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen würden. „Wahrscheinlicher ist jetzt aber die Variante zwei“, so Peter Biwald, „wo die Gemeinden durch diesen Rückgang, durch dieses Verharren auf einem niederen Niveau, rund zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben werden, weil sie um zwei bis drei Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau liegen.“ Eine der Auswirkungen: Die Zahl der Abgangsgemeinden, also Gemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch ihre laufenden Einnahmen decken können, werde wohl weiter steigen.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak ist deshalb in großer Sorge: „Der 4. Lockdown ist für die Gemeindefinanzen eine wahre Hiobsbotschaft. Hinzu kommt die bevorstehende Steuerreform, welche allein schon den Gemeinden 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Wir fordern deshalb den Bund auf, mit uns sofort in Gespräche einzutreten. Ich reklamiere für die Gemeinden ein Hilfspaket von 900 Millionen Euro, zuzüglich zu den bereits bestehenden Maßnahmen. Nicht nur für Investitionen, sondern schlicht auch dafür, die Gemeinden liquid zu halten. Denn internationale Konzerne werden ja von der Bundesregierung, die im Augenblick anscheinend nur mit sich selber beschäftigt ist, auch großzügig unterstützt.“
In dieselbe Kerbe schlägt Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, zuständig für Gemeindeangelegenheiten innerhalb der NÖ Landesregierung: „Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Geht´s der Gemeinde gut, ist die Attraktivität der Leistungen für ihre BürgerInnen eine hohe und auch die örtliche Wirtschaft profitiert in hohem Maße davon. Daher gilt es die Gemeinden mit jener Unterstützung auszustatten, die sie benötigen, damit die finanziellen Einbußen durch die Gesundheitskrise bestmöglich bewältigt werden können. Hier erwarte ich mir mutige Schritte, den Gemeinden die Abgänge abzugelten.“