Im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes hat das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) einen Rückblick auf das Jahr 2020 sowie eine Vorschau auf die Entwicklung der Budgetsituation der österreichischen Gemeinden erstellt.
Seit mittlerweile zwei Jahren ist die wirtschaftliche Entwicklung durch die COVID-19-Pandemie geprägt. Dabei waren auch die Gemeinden 2020 durch sinkende Einnahmen vor allem bei Ertragsanteilen und eigenen Abgaben, wie der Kommunalsteuer, sowie durch Mehrausgaben etwa durch Baukostenüberschreitungen, Hygienemaßnahmen oder Überstunden belastet.
„Trotz des weltweiten Wirtschaftseinbruchs, Kurzarbeit, hoher Arbeitslosigkeit und mehreren Lockdowns, haben die Gemeinden auch in den Krisenjahren ihr Bestes gegeben, um die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge zu sichern und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Gemeinden haben deutlich gezeigt, wie wichtig sie im gesamtwirtschaftlichen Gefüge sind. Als regionale Konjunkturmotoren haben sie auch im Jahr 2020 insgesamt 3,14 Milliarden Euro in den Regionen investiert und damit die lokale Wirtschaft und zigtausende Arbeitsplätze gefördert“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.
Blick zurück aufs Jahr 2020
Einige interessante Kennzahlen: Gemäß den Rechnungsabschlüssen (Finanzierungshaushalt) erzielten die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2020 Gesamteinnahmen von 21,46 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben der Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2020 beliefen sich auf 21,34 Milliarden Euro. Mit einem Wachstum von +5,8% gegenüber 2019 sind die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 2020 um 172 Mio. Euro auf 3,14 Mrd. Euro (ohne Wien) angestiegen. Zur Entwicklung der Schulden ist anzumerken, dass aufgrund der Einnahmeneinbrüche im Jahr 2020 die Gemeinden viel stärker als gewollt auf Fremdfinanzierung zurückgreifen mussten, wodurch sich auch die Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien auf rund 12,85 Milliarden Euro erhöhten. Mit fast 81.000 Beschäftigten (= Vollzeitäquivalente) wird auch die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden als Arbeitgeber deutlich sichtbar. Im Durchschnitt beschäftigen die Gemeinden 11,6 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner.
Konjunkturelle Entwicklung 2021 bis 2023
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Pandemie verursachte ab dem Frühjahr 2020 beträchtlichen fiskalischen Stress. Nach dem Wachstumseinbruch von -6,7% im ersten Krisenjahr und einem realen BIP-Wachstum von +4,1% 2021 wird für das Gesamtjahr 2022 ein kräftiges Wirtschaftswachstum in Höhe von +5,2% erwartet. Im Jahr 2023 sollte Österreichs Wirtschaft auf einen moderaten Wachstumskurs einschwenken (+2,5%). „Für die Gemeindefinanzen ist die prognostizierte Entwicklung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von zentraler Bedeutung. Für das Steueraufkommen spielt einerseits die erwartete Konjunkturerholung eine wichtige Rolle. Eine günstige Beschäftigungs- und Lohnentwicklung wirken sich insbesondere positiv auf die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und auch der gemeindeeigenen Kommunalsteuer aus“, erklärt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.
Ertragsanteile und Kommunalsteuer
Im Jahr 2021 ist bei den Gemeindeertragsanteilen ein Einnahmen-Plus zu verzeichnen, das die Verluste aus 2020 in Summe wieder ausgleichen kann. Für 2022 lässt die Simulation auf Basis der WIFO-Steuerprognose trotz der Lohn- und Einkommensteuerentlastungen durch die ökosoziale Steuerreform ein Ertragsanteilswachstum von +6,8% erwarten, welches im Folgejahr 2023 leicht auf +4,8% abnehmen dürfte. „Für die Gemeinden bringt die ökosoziale Steuerreform zunächst Einnahmenausfälle von kumulativ 600 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023. Dank der günstigen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung ist diese Belastung weniger schmerzhaft“, so Felbermayr.
In der COVID-Krise wurde ein beträchtlicher Teil der Löhne aus Corona-Kurzarbeitsbeihilfen bezahlt, von denen keine Kommunalsteuer zu entrichten ist, sodass es 2020 zu einem Einbruch bei dieser Einnahme gekommen ist. Für 2021 wird mit einem Anstieg der Kommunalsteuereinnahmen um +7,1% gerechnet. Das prognostizierte starke Lohn- und Beschäftigungswachstum wird 2022 und 2023 zu weiteren kräftigen Zuwächsen von +6,7% und +5,1% gegenüber dem Vorjahr führen. Im Jahr 2023 könnte das gesamte bundesweite Kommunalsteueraufkommen insgesamt bereits 4 Mrd. Euro erreichen. Für die Gemeinden ohne Wien, deren Anteil bei rund 74,3% des gesamten Kommunalsteueraufkommens liegt, wäre daher 2022 ein Aufkommen von fast 3 Mrd. € zu erwarten.
„Der Blick in die Zukunft der Gemeindefinanzen stimmt uns grundsätzlich positiv. Klar ist aber, dass einige anstehende Themen, wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung, die Pflegereform, die Klima- und Energiewende sowie der Glasfaserausbau finanziell durchaus herausfordernd für die Gemeinden werden“, schließt Gemeindebund-Präsident Riedl.
Dazu NÖ GVV-Vizepräsident Bürgermeister Wolfgang Kocevar: „Es ist interessant, dass sowohl das WIFO und Gemeindebundchef Riedl die Meinung vertreten, dass die Gemeinden bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sind. Aber auf der anderen Seite ist diese Krise noch lange nicht vorbei und die Rechnungsabschlüsse Ende März werden schon noch zeigen, wie weit das die heute präsentierten Zahlen und Prognosen nahelegen. Im Übrigen bin ich mit dem Gemeindebundpräsidenten völlig einer Meinung, was die großen anstehenden Herausforderungen betrifft. Beispielsweise die Finanzierung der Kinderganztagsbetreuung von 0 bis 6 Jahren oder die Pflegereform und der Klimawandel. Das sind besondere Herausforderungen, die von allen Kommunen besondere Anstrengungen verlangen. Dazu wird es dringend zusätzliche Mittel von Bund und Land brauchen.“