Blankes Entsetzen herrscht bei der NÖ Sozialdemokratie und deren GemeindevertreterInnen über die neue Covid 19-Maßnahmenregelung der Bundesregierung. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar nennt die Maßnahmen „Unfug“, NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak hält sie gar für „schwachsinnig“.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Das Chaos in dieser Bundesregierung geht weiter. Was uns sozialdemokratische GemeindevertrerInnen besonders ärgert ist, dass die neuen Maßnahmen wieder nur innerhalb der ÖVP-Familie hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und mit Zustimmung der Grünen durchgewunken wurden. Es wurde weder SPÖ-Länder noch GemeindevertreterInnen eingeladen hier mitzuwirken, um einen großen Wurf zustande zu bringen. In Wirklichkeit ist nur das passiert, was wir leider schon seit Jahr und Tag von dieser Regierung kennen: Planungslosigkeit, Ideenlosigkeit und Chaos.
Diese verunglückte Verordnung hat dem Gesundheitsminister sogar in der eigenen Familie einen schweren Rüffel eingebracht, nämlich von seiner Frau, die Ärztin ist. Auch ich halte diese Verordnung für schlicht schwachsinnig. Wenn kranke Lehrer gesunde Kinder neben kranken Kindern unterrichten dürfen, dann kommen wir hier unserer Fürsorgepflicht nicht nach. So nebenbei wird es im gesellschaftlichen Leben auch zu einer Stigmatisierung kommen, sprich: Wer eine Maske trägt, hat Corona!
Auch sind die Gemeinden als Arbeitgeber in einer schwierigen Situation, wenn gesunde KollegInnen neben Infizierten arbeiten sollen. Ich denke nicht, dass das alles zielführend ist. In Wirklichkeit ist diese Verordnung Wasser auf die Mühlen derjenigen, die uns seit zwei Jahren mitteilen, dass Corona nicht gefährlich und Impfen nicht notwendig ist. Das verärgert vor allen die Gemeinden, die mit einem beispiellosen Kraftakt bei der Bewältigung der Test- und Impfherausforderungen für die Regierung die heißen Kohlen aus dem Coronafeuer geholt haben. Nicht zu vergessen die vielen Freiwilligen, denen unser ganzer Dank gebührt, weil ohne sie all das gar nicht möglich gewesen wäre. Ich glaube nicht, dass diese dann, wenn dieser Maßnahmenplan schief geht, wieder so schnell bereit und zur Verfügung sind, dieses ganze System rasch wieder hochzufahren. Und mit diesem Maßnahmenpaket steuern wir geradewegs in einen heißen Herbst, da sind sich Experten und Virologen einig.“
Landesparteigeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar:
„Ich bin entsetzt über diese neue Verordnung. Wir haben hier ein Paradebeispiel dafür, wie man die Bevölkerung eines Landes zielsicher vor den Kopf stößt und zutiefst weiter verunsichert! Die Vorgabe, infiziert zwar ein Lokal betreten, aber nichts konsumieren zu dürfen, bringt einen vielleicht noch dazu, ungläubig den Kopf zu schütteln. Jedoch die Unsicherheit, die diese neuen Verordnungen vor allem für vulnerable Personen mit sich bringen, wenn sie nun zum Beispiel im Supermarkt, im Gasthaus oder einem öffentlichen Verkehrsmittel auf engstem Raum mit infizierten Personen zusammentreffen können und werden, ist ungeheuerlich. Außerdem wird in Zukunft jeder Mensch mit FFP2-Maske als potenziell Corona-Erkrankter stigmatisiert.
Und es ist offensichtlich, wozu die Unsicherheit bei den neuen Verordnungen führen wird: Jene, die es können, werden krank ins Homeoffice wechseln, aber viele werden schlichtweg indirekt gezwungen sein, krank zu arbeiten. Wir schaffen uns hiermit nicht nur eine bundesweite Infektionsmaschine, sondern vor allem auch einen Präzedenzfall – nämlich krank arbeiten zu gehen ist dann allgemein goutiert.“
Auch den Problemen für KMU – Klein- und Mittelunternehmen – steht Kocevar unisono mit dem SWV NÖ nicht gleichgültig gegenüber: „Bisher hat der Bund die Kosten für coronabedingte Personalausfälle übernommen – eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung und eine Schutzfunktion für die österreichische Wirtschaft. Da eine Corona-Infektion mit Symptomen nun als normaler Krankenstand geführt wird, fällt das weg. Und wenn es nur noch Verkehrsbeschränkungen gibt, wird auch die Zahl der Infizierten weiter steigen – und somit die Zahl der Krankenstände. Das kurz vor der zu erwartenden Herbstwelle so stehen zu lassen, ist glatter Unfug!“
Am Bild(v.l.): Dworak, Kocevar
Foto: SPNÖ