Ärger über BGM-Briefe mit Wahlempfehlung zur Landtagswahl

Ärger über BGM-Briefe mit Wahlempfehlung zur Landtagswahl

„Warum schreibt mir mein Bürgermeister einen Brief zur Landtagswahl und gibt eine Wahlempfehlung für Mikl-Leitner ab?“ Diese oder ähnliche Fragen erreichten den NÖ GVV in der jüngsten Zeit mehrfach.

Es sind, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister, die ihre BürgerInnen mit persönlichen Schreiben und mittels ihres Amtstitels zu beeinflussen suchen. Wie zum Beispiel der Wr. Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger, der Neunkirchner Stadtchef Herbert Osterbauer oder Werner Krammer, der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs. Der Sukkus dieser Briefe, die allesamt nach einem ähnlichen Schema verfasst sind: Wenn Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau bleibt, dann wird die jeweilige Stadt, Gemeinde auch weiterhin bei diversen Projekten vom Land unterstützt werden.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich über dieses Vorgehen entsetzt: „Abgesehen davon, dass zu klären ist, wer diese Briefe finanziert hat, machen diese Schreiben unverhohlen deutlich, dass die Unterstützung des Landes für eine Gemeinde offenbar parteiabhängig ist. Eine schwarze Landesregierung fördert schwarze Kommunen. Damit lässt sich auch leicht die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Bedarfszuweisungen erklären. Allesamt Umstände, die höchst unanständig sind und abgestellt gehören!“