NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Vizepräsident der Österreichischen Gemeindebunds, zeigt sich angesichts des dem Vernehmen nach von der Bundesregierung ins Auge gefassten Stopps bei der Erhöhung von Gemeindegebühren entsetzt.
Dworak (Bild): „So ein Gebührenstopp bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei der Abfallentsorgung bringt die gemeindeeigenen Betreiber in massive Probleme. Denn wir haben die Verpflichtung, diese drei so wichtigen Themen zur Daseinsvorsorge kostendeckend zu führen. Und wenn es uns nicht möglich ist, die hierfür nötigen Gebühren einzuheben, dann laufen die Gemeinden und ihre entsprechenden Unternehmungen Gefahr, in den Konkurs zu steuern.
Aber das ist offensichtlich dieser Bundesregierung völlig egal, die solche Ansinnen nicht einmal mehr mit dem Gemeindebund kommuniziert, sondern abgeschottet in ihrem Glaspalast sitzt und ohne jede Rücksicht auf die Gemeinden agiert.
Die besten Maßnahmen wären, den Menschen einen Mietpreisdeckel zu geben und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, damit die BürgerInnen auch das Geld haben, die Gebühren zu Daseinsvorsorge zu bezahlen und nicht die Gemeinden mit einem Gebührenstopp in existenzielle Bedrängnis zu bringen. Wobei die Gemeinden im Augenblick durch Teuerungen in allen Bereichen, besonders am Energie- und auch Bausektor ohnehin schon schwerst belastet sind.
Dem Vernehmen nach sollen dies Gebühren auch noch aus der Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne bezahlt werden, wo sich die Bundesregierung aber bis dato nicht durchgesetzt und mehr als zurückhaltend agiert hat. Und wir lassen uns sicher nicht damit abspeisen, dass künftig unser Gebührenentgang irgendwie von Zufallsgewinnen finanziert wird oder auch nicht. Das ist ein Hasardeurspiel, für das wir nicht zur Verfügung stehen.
Ich fordere daher umgehend Gespräche mit den zuständigen Stellen des Gemeinde- und des Städtebunds, um die Situation zu erörtern!“
Foto: NÖ GVV