Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der es den Gemeinden künftig erleichtern soll, Tempo 30-Zonen zu errichten. Dieses Ansinnen begrüßt der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) – fordert für die Gemeinden aber gleichzeitig die Möglichkeit, die Einhaltung dieses Tempos effektiv überwachen zu können.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Es macht wirklich Sinn und entspricht auch dem Wunsch der Gemeinden, den Kommunen die Errichtung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Besonders für hochsensible Zonen wie beispielsweise vor Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen dient das einer erhöhten Verkehrssicherheit. Gleichzeitig sollte den Gemeinden auch die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, diese Bereiche selbst mit Laser- und Radargeräten überwachen zu können. Dabei geht es nicht darum, die Leute abzuzocken, sondern darum, jene zu schützen, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind, Kinder und alte Menschen.“
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