Month: September 2023

Die bisherige Stadträtin Alexandra Weber (44) wurde vom Gemeinderat im zweiten Wahlgang als Nachfolgerin von Bürgermeister Gerhard Kirchmaier an die Stadtspitze gewählt.

Bgm. Gerhard Kirchmaier war am 20. September als Stadtchef aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Er gehörte dem Gemeinderat schon seit 1995 an, war 2009 zum Vizebürgermeister avanciert und wurde 2010 Bürgermeister. Während seiner Amtszeit wurden in Heidenreichstein eine Vielzahl von Projekten verwirklicht, hier nur ein kleiner Auszug: die Errichtung des Naturparkzentrums, die Etablierung der Käsemacherwelt in der Burgstadt, die Schaffung des betreubaren Wohnens, der Ausbau des Glasfasernetzes, die Sanierung und Modernisierung des Kindergartens.

Offiziell hat die SPÖ in der Walviertelmetropole zwölf Sitze im Gemeindeparlament, wobei sich ein SPÖ-Mandatar für ein fraktionsfreies Dasein entschieden hat. Die ÖVP steht bei zehn Mandaten, die Grünen halten zwei und die FPÖ verfügt über einen Mandatar. Die Ausgangslage war also überaus spannend. Das Votum dann tatsächlich auch. Im ersten Wahlgang erreichten SPÖ und ÖVP jeweils zwölf Stimmen, eine war ungültig. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Alexandra Weber 13 und auch ihre Gegenkandidatin, die schwarze Vizebürgermeisterin Margit Weikartschläger, zwölf Stimmen.

Die neue Stadtchefin Alexandra Weber ist Bankangestellte von Beruf, lebt in einer fixen Beziehung und hat mit ihrem Partner einen gemeinsamen Sohn (10). Um sich zu entspannen, bastelt sie gerne und lebt ihre Kreativität für Adventmärkte aus. Ihr Motto lautet: Folge den Dingen, die dich begeistern, denn sie sind deine Bestimmung.

Weber nach ihrer Wahl: „Ich lebe gerne in Heidenreichstein und möchte zum Wohle aller Heidenreichsteiner BürgerInnen arbeiten und die Stadt und das Umland lebenswert und zukunftsfit gestalten.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Stadtspitze: „Ein großes und aufrichtiges Dankeschön an Gerhard Kirchmaier, der 28 Jahre unermüdlich für Heidenreichstein gearbeitet hat. Für den wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihn nur das Allerbeste. Seine Amtsnachfolgerin Alexandra Weber beglückwünsche ich zur Wahl. Die Herausforderungen ihres neuen Amtes sind groß, aber sie ist ja nach mehr als 13jähriger Tätigkeit im Gemeinderat kommunalpolitisch sehr erfahren. Und ich kann mich auch über eine weitere sozialdemokratische Bürgermeisterin in Niederösterreich freuen.“

Am Bild: Alexandra Weber, Gerhard Kirchmaier.

Foto: Erhard Hois

Die Volkshilfe Niederösterreich (VHNÖ) startet im Auftrag NÖ GVV und mit Unterstützung des Pensionistenverbandes NÖ (PVNÖ) eine gemeinsame Infokampagne, die kostenlose Sozialberatung in der Gemeinde ermöglicht. Durchgeführt wird sie von ehrenamtlichen Sozialombudsleuten. Die Aus- und Weiterbildungen dazu laufen bereits. Gemeinden, die sich aktiv beteiligen, werden 2024 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ ausgezeichnet.

Ehrenamtliche Sozialombudsleute bieten ab Jänner 2024 eine monatliche fixe Sprechstunde an. Weitere Sprechstunden bzw. Hausbesuche können gegen Voranmeldung mit den Sozialombudsleuten in der Gemeinde vereinbart werden. Zusätzlich zur Sozialberatung findet für alle BewohnerInnen der Gemeinde eine Infoveranstaltung statt, bei der die aktuellen Möglichkeiten der finanziellen Förderung von Bund, Land und Gemeinde präsentiert werden. Falls es in der Gemeinde noch keine Sozialombudsleute gibt, übernimmt die Volkshilfe die Ausbildung. Bereits ausgebildete Sozialombudsleute erhalten ein Update.

 „Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen informieren die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und unmittelbar. Sie stehen ihnen zur Seite, wenn sie Informationen zu Themen des täglichen Lebens benötigen“, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, „ich bin zuversichtlich, dass viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützen werden.“

 „Ältere Menschen haben ein besonderes Informationsbedürfnis“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „sie schätzen das persönliche Gespräch und erhalten bei den Vorträgen die Möglichkeit Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.“

Alle Gemeinden, die ab Jänner und bis mindestens Sommer 2024 aktiv monatliche Sozialberatungs-Sprechstunden abhalten sowie eine Infoveranstaltung in der Gemeinde durchführen, werden im Herbst 2024 als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“.

 „Wir bringen gerne unsere Fachexpertise im Bereich Gesundheit, Pflege und Betreuung ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir übernehmen gerne die Ausbildung der Sozialombudsleute in den Gemeinden, begleiten sie auf ihrem Weg und halten sie am Laufenden.“

Am Bild (v. l.): NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Landespräsident des PVNÖ Hannes Bauer und VH-Präsiden Ewald Sacher – mit dem Partnerschaftsübereinkommen.

Foto: NÖ GVV/Zimmerl

Die „Goldene Kelle“ ist die höchste Auszeichnung von Niederösterreich GESTALTE(N) für herausragende Baugestaltung und sensible Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild.  Heuer unter den ausgezeichneten Projekten: die Neugestaltung des Ortzentrums von Ober-Grafendorf (St. Pölten-Land).

Die „Goldene Kelle“ ist die höchste Auszeichnung von Niederösterreich GESTALTE(N) für herausragende Baugestaltung und sensible Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild.  Heuer unter den ausgezeichneten Projekten: die Neugestaltung des Ortzentrums von Ober-Grafendorf (St. Pölten-Land).

Ob Neubau, Umbau oder sanierter Altbau – die im Niederösterreich GESTALTE(N) Magazin präsentierten Projekte stellen stets herausragende Bauten der niederösterreichischen Baukulturlandschaft dar. Im Rahmen des Architekturwettbewerbes um die „Goldene Kelle“ wählen die Leserinnen und Leser des Magazins unter denen im Laufe eines Jahres vorgestellten 20 Beispielen ihre persönlichen Favoriten und küren damit die alljährlichen Gewinnerprojekte. Zu den insgesamt acht Gewinnerprojekten zählen diesjährig auch das neue Ortszentrum Ober-Grafendorf.

Um einem aussterbenden Ortskern entgegenzuwirken, realisierte die Gemeinde Ober-Grafendorf gemeinsam mit der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Pielachtal eine Wohnhausanlage mit 40 Wohneinheiten, einem Gesundheitszentrum, sechs Geschäften und einem Café. Ergänzt wird das innovative neue Ortszentrum durch neue Fuß- und Radwege und einem durch die Verlegung einer Straße entstandenen Hauptplatz, der trotz stark befahrener Bundesstraße zum neuen Treffpunkt avanciert. Anstelle von Asphalt sorgen jetzt speicher- und versickerungsfähige Böden und Pflasterplatten im Sandbett für klimafitte Oberflächen, sowie eine Kombination aus Grün- und Sitzflächen für Verweilmöglichkeiten. Ein beliebter Aufenthaltsort an heißen Sommertagen ist auch die berankte Pergola mit Sprühnebel auf Knopfdruck. Die Platzgestaltung wurde so geplant, dass sie multifunktional nutzbar und adaptierbar ist.

Bürgermeister Rainer Handlfinger freut sich über die „Goldene Kelle“: „Das ist eine riesige Auszeichnung für uns, eine große Anerkennung für die Arbeit der letzten Jahre und auch ein Beweis, dass wir vieles bei der Planung und der Gestaltung richtig gemachten haben.“

Foto: z.V.g.

Die SPÖ NÖ stellt im Landtag eine Anfrage an ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, weil die Schließtage zunehmen sowie die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, erheblich zurückgeht.

Kampf gegen den Fachkräftemangel“, ist sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sicher. Die Schere von Wunsch und Möglichkeit klafft allerdings stark auseinander. Auch wenn viele Frauen nicht Teilzeit arbeiten wollen, bleibt ihnen oft nichts Anderes übrig. Der Grund: Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter, selbst die Industriellenvereinigung würden die Situation gleichsehen, erinnert Hergovich, der es erfreut zur Kenntnis genommen hat, dass nun auch Kanzler Karl Nehammer auf den SPÖ-Zug in puncto Kinderbetreuung aufgesprungen ist: „Die Gründe für eine hohe Teilzeitquote liegen zumeist bei fehlenden Kinderbetreuungsplätzen, zu kurzen Öffnungszeiten und hohen Kosten bei der Nachmittagsbetreuung. Die Folgen sind sowohl gesamtwirtschaftlich durch den Fachkräftemangel erkennbar, aber auch für jede Frau persönlich bemerkbar, etwa bei niedrigeren Pensionen. Der Schlüssel für die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte liegt in einer qualitativ hochwertigen Elementarpädagogik – dies bestätigen auch Experten immer wieder. Nur Schwarz-Blau in Niederösterreich versucht, die Frauen mit ‚Herdprämien‘ vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Das ist der falsche Weg.“

Erschreckend hinzu kommt die Tatsache, dass die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, laut Kindertagesheimstatistik in den letzten zwei Kindergartenjahren in Niederösterreich erheblich zurückging. Zudem stieg die Anzahl der durchschnittlichen Schließtage. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Familien in unserem Bundesland so dringend brauchen!“, sagt Familiensprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Bgm.in LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Aus diesem Grund haben wir die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit einer Landtagsanfrage konfrontiert, um die Gründe für diese negative Entwicklung herauszufinden! Denn der Bedarf an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen ist groß. Wo es ein Angebot gibt, da gibt es auch die Nachfrage. Und: Unsere Kinder haben ein Recht auf die beste Bildung ab dem ersten Lebensjahr!“

Am 7. September wurde der bisherige Vizebürgermeister Robert Kwas (52, Bild) vom Gemeinderat zum Nachfolger von Bürgermeister RegR Helmut Maier (59) gewählt.

Von den insgesamt 19 Mandaten im Breitenauer Gemeinderat hält 14 die SPÖ, vier die ÖVP und eines die FPÖ. Bei der Bürgermeisterwahl mit 18 anwesenden MandatarInnen konnte Robert Kwas 17 Stimmen für sich verbuchen, eine Stimme war ungültig. Zur neuen Vizebürgermeisterin wurde Elke Schön gewählt. Ebenfalls mit 17 von 18 Stimmen. Auf dem ungültigen Stimmzettel stand Schöns Name als Ledige.

Vorgänger Helmut Maier hatte sein Amt mit 31. August 2023 zurückgelegt. Er war seit 1990 Mitglied des Gemeinderats, ab 2008 Bürgermeister. Unter seiner Verantwortung wurden für Breitenau viele wichtige Projekte umgesetzt, hier nur ein kleiner Auszug: Errichtung von 97 Wohneinheiten, Ankauf Räumlichkeiten Raiffeisen-Filiale, Sanierung der Sport- und Tennisanlage, Errichtung einer Tagesbetreuungsstätte, Ankauf eines HLFA3 für FF Breitenau, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Der neue Bürgermeister Robert Kwas ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Im Brotberuf arbeitet er bereits seit 1993 als Angestellter bei der Gemeinde, seit 1994 als deren Amtsleiter. In den Gemeinderat ging Kwas im April 2000, dort avancierte er 2010 zum „Geschäftsführenden“ und 2020 zum Vizebürgermeister. Nach seiner Wahl meinte der Neo-Bürgermeister: „Ich freue mich darauf, Verantwortung für die Gemeinde, die mir so sehr am Herzen liegt, übernehmen zur dürfen und ich werde weiterhin den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat einschlagen, um Breitenau möglichst gut weiterentwickeln zu können.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze: „Helmut Maier, der satte 33 Jahre lang gut und erfolgreich für seine BürgerInnen in Breitenau gearbeitet hat, zolle ich dafür großen Dank und Respekt. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm Glück und Gesundheit. Seinem Amtsnachfolger Robert Kwas gratuliere ich herzlich zur Wahl. Er ist ein kommunalpolitisch überaus versierter Mann und ich bin überzeugt davon, dass er seine neue Herausforderung ausgezeichnet bewältigen wird.“

Die SPÖ NÖ sieht die Chance, die lange geforderte ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in Umsetzung zu bringen; erste ÖVP-VertreterInnen sind im 21. Jahrhundert angekommen.

Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im kommenden Jahr geschuldet, es ist dennoch erfreulich, dass die ÖVP endlich auf unseren Kurs umschwenkt!“, so die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Jetzt fehlt nur noch eine: Landeshauptfrau Mikl-Leitner.“

Bis zum Jahr 2023 habe es gedauert, so Suchan-Mayr, dass hochrangige ÖVP-Mitglieder im 21. Jahrhundert angekommen sind und begriffen haben, dass es auch Frauen gibt, die nach der Geburt ihres Kindes arbeiten gehen möchten: „Denn das aktuelle System der ÖVP zwingt speziell Mütter, entweder zu Hause zu bleiben oder einen schlecht bezahlten Teilzeitjob annehmen zu müssen! Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte. Damit muss endlich Schluss sein und es darf nicht daran scheitern, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ ihr Rollenbild der Hausfrau weiter durchdrücken möchten!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak stößt in das selbe Horn: „Wir mussten bei der Kinderbetreuung über Jahre hinweg wahrhaft dicke Bretter bohren, aber das hat sich bezahlt gemacht, denn die Botschaft scheint nun endlich beim Bundeskanzler angekommen zu sein. Nun muss auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Zeichen der Zeit verstehen und ihr antiquiertes Frauenbild entstauben.“