„Wenn die Gemeinden derartige Budgets erstellen würden wie das Land NÖ, dann gute Nacht“, lässt LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar, Vizepräsident des NÖ GVV, kein gutes Haar am blau-gelben Budget-Voranschlag für 2024.
Die Gemeinden wären außerdem der größte Arbeitgeber in NÖ und stärken besonders die kleinen und mittleren Betriebe in den Regionen, weiß Kocevar (Bild) und kann nicht verstehen, warum der Wirtschaftsmotor Gemeinde – als letzter in der Steuerkuchenkette – im Stich gelassen wird: „Das ist bei der Berechnungsgrundlage der Baukosten eines Kindergartens und immer weiter abnehmender Förderungen aufgrund dieser Tatsache so. Und das ist bei den ständig steigenden Personalkosten, aufgrund von immer umfangreicheren – von anderen politischen Ebenen übertragenen – Aufgabenbereichen so.“
Die Gemeinden dürften jedenfalls nicht länger die Bittsteller von Land und Bund sein, fordert Kocevar abschließend ein Umdenken: „Die Gemeinden sind es, die tagtäglich an der Verbesserung des Lebensmittelpunktes der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten. Sie dürfen nicht länger von der Daumen hoch/Daumen runter-Politik von Schwarz-Blau abhängig sein.“