Die programmatische Rede von ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels lassen bei Bgm. Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds, die Alarmglocken schrillen: „Die von Nehammer versprochenen Wahlzuckerl sind in Wahrheit der finanzielle Ruin für die Gemeinden und die Republik!“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Auch nach der Rede von Karl Nehammer muss ich leider feststellen, dass die Aufgaben unserer Städte und Gemeinden durch den aktuellen Finanzausgleich nicht stemmbar sind. Es ist vielmehr dringend notwendig, für unsere Kommunen ein neues Finanzpaket zu schnüren. Das haben mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute erkannt. Wie z. B. in Oberösterreich oder Vorarlberg, wo die Hälfte der Gemeinden keine ausgeglichenen Budgets mehr erstellen können.
Ich halte fest, dass die Steuergeschenke, die Nehammer in seiner Rede verteilt, für die Gemeinden ein finanzielles Desaster bedeuten würden, weil hier jegliche seriöse Gegenfinanzierungsmaßnahmen fehlen und sie auf Sicht gesehen unfinanzierbar sind. Diese teuren Wahlzuckerl gefährden nicht nur die Gemeinden, sie würden auch die ganze Republik an die Zahlungsunfähigkeit bringen.
Ich erwarte mir daher rascheste Gespräche mit dem Bundesminister für Finanzen, um eine neues Paket zur finanziellen Absicherung für die Gemeinden zu schnüren. Und ich bekräftige meine Forderung, dass wir heuer noch mindestens 1,2 Milliarden frisches Geld benötigen, nur um die Liquidität der Haushalte sichern zu können und um unseren rudimentärsten Aufgaben zur Daseinsvorsorge nachzukommen.
Weiters sollte die ÖVP endlich damit beginnen, ihre beabsichtigen steuerlichen Geschenke seriös durchzurechnen, um nicht die Zukunft des Landes zu gefährden.“
Am Bild: Rupert Dworak
Foto: NÖ GVV/Paul Plutsch