Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (Bild) appelliert an Johanna Mikl-Leitner den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz gut zu nützen!
Mit dem Jahreswechsel hat Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. In der österreichischen Realpolitik ein entscheidendes Gremium, um im Dialog Veränderungen in Österreich umzusetzen. Der Vorsitz ist also eine große Verantwortung für Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihre Schwarz-Blaue Koalition, die die Mehrheit im Land hält. Sie hat die Chance in einem Wahljahr, wo das Partei-Hick-Hack dominiert, längerfristige Weichen für das Land zu stellen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erklärt: „Wir als SPÖ NÖ wollen im kommenden Jahr, wie auch im vergangenen Jahr, sicherstellen, dass diese große schwarz-blaue Mehrheit keine Entscheidungen zu Lasten der Bevölkerung trifft. Ich möchte daher einen Vorschlag für eine bessere Nutzung der Landeshauptleute-Konferenz machen: Den Finanzausgleich nutzen, um den Gemeinden – und damit der Bevölkerung – wirklich unter die Arme zu greifen und nicht um Budgetlöcher zu stopfen!“
Hergovich führt weiter aus: „Kernaufgabe der Politik muss es sein, zunächst das Fundament unserer Gesellschaft zu stärken. Eine wichtige Stütze einer gesunden Gesellschaft sind gesunde Gemeinden. Der Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form gefährdet aber die Zukunft der Gemeinden!“ Gemeindevertreter jeglicher Couleur sehen, wie ihre freien Finanzmittel schmelzen wie Schnee in der Sonne. Hier könne man natürlich fragen, inwiefern das einen jeden einzelnen betrifft: „Wenn Gemeinden kein Geld mehr haben, müssen sie sparen – das bedeutet Gebührenerhöhungen, das bedeutet Baustopp und damit keine Aufträge für die lokale Bauwirtschaft, das bedeutet, das Schwimmbad zu schließen, Mitarbeiter kündigen und ganz besonders bedeutet es: Bei Freiwilligen, beim Vereinsleben zu sparen – deren Wichtigkeit Mikl-Leitner aber bei Vorsitzantritt betont hat! Leere Worte?“
Die Länder haben von der Bundesregierung 121 Euro pro Bürgerin und Bürger für Projekte in den Gemeinden erhalten – insgesamt handelt es sich dabei um 200 Mio. € nur für NÖ Gemeinden. Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, fordert energisch: „Dieses Geld müssen die Bundesländer auch an die Gemeinden weitergeben. Und zwar nicht willkürlich! Jede Gemeindebürgerin und jede Gemeindebürger muss gleich viel wert sein. Alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen gleich viel zählen. Derzeit sieht es aber so aus, als würden die 200 Millionen Euro im Landesbudget versickern.“
Wenn man aber 200 Millionen Euro in Vereins-Subventionen, Gebührenerhöhungen, Bauprojekte, Infrastruktur-Erhalt von den Straßen bis zu den Schwimmbädern umlege, dann merke man, um welche enormen Summen es da in jeder Gemeinde geht: „200 Millionen Euro zu haben oder nicht, wird in vielen Gemeinden den Unterschied zwischen einem lebendigen und einem sterbenden Ort machen. Hier hat die Landeshauptfrau Verantwortung!“
Hergovich führt aus: „Viel zu lange sind in Niederösterreich ganze Regionen vernachlässigt worden. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Mikl-Leitner und Schwarz-Blau haben heuer die Möglichkeit, dieser Vernachlässigung entgegenzuwirken. Wenn es der Landeshauptleute-Konferenz gelingt, die Finanznöte der Gemeinden zu lindern, wird das dem Land als Ganzes guttun. Bleibt es bei leeren Worten, werden wir zusehen müssen, wie die Gemeinden ihre Dienstleistungen zurückfahren – wie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für ihr vieles Steuergeld immer noch weniger Dienstleistungen bekommen. Dann ist das ein gescheiterter Vorsitz.“ Und schließt: „Wir werden Mikl-Leitner daran messen, was sie für Niederösterreich und seine Gemeinden zusammenbringt.“
Foto: SPNÖ