Der traditionelle Neujahrsempfang des NÖ GVV fand am 11. Jänner erstmals im ArbeitnehrmerInnenzentrum der AKNÖ in St. Pölten statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak den Bundesparteivorsitzenden Bundesrat Bgm. Andreas Babler und den Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich begrüßen. Der Empfang stand unter dem Motto „Ein gutes Team für unsere Gemeinden“ und warf natürlich schon ein Licht auf die kommenden Wahlen.
Unter den vielen Gästen auch: LRin Ulrike Königsberger-Ludwig; NRin Melanie Erasim, NRin Petra Tanzler; NR Robert Laimer, NR Rudolf Silvan, NR Alois Schroll; MEP Dr. Günther Sidl; Landtagspräsidentin Eva Prischl, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann Stv. LAbg. Christian Samwald, LAbg. Dipl.Päd. Kathrin Schindele, LAbg. Rainer Spenger, LAbg. Rene Zonschits, Klubdirektorin Mag.a Angelika Gruber-Risak; BRin Doris Hahn; NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle; die NÖ GVV-VizepräsidentInnenLAbg. Bgm.in. Mag.a Kerstin Suchan-Mayr, Bgm. LAbg. Wolfgang Kocevar, Bgm.in Adelheid Ebner, Bgm. Jürgen Maschl; 3. LT-Präs. a.D. Franz Gartner; AKNÖ-Präsident Markus Wieser, AKNÖ-Vizepräsidentin Gerda Schilcher, AKNÖ-Direktorin Bettina Heise, AKNÖ-Direktor Stv. Christian Farthofer; FSG-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister;Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt, SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer MMag. Wolfgang Zwander; PVNÖ-Präsident Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer; Präsident der Volkshilfe NR a.D. Prof. Ewald Sacher, Volkshilfe NÖ-GF Gregor Tomschizek; WVNÖ-Präsident KR Thomas Schaden; Vorsitzender der Freiheitskämpfer NR a.D. Anton Heinzl; JG-Bundesvorsitzender Michael Kögl, JG-Landesvorsitzender Valentin Mähner; SJ-Landessekretär Jugend Paul Gangoly;Wiener Städtische-Organisationsdirektor Nikolas Ambrozy; ÖGB-Landessekretärin Linda Keizer; NÖ Gesundheitskasse-Landesstellenleiter Stv. Günter Steindl; BFI-Landesgeschäftsführer Norbert Staudinger.
Hausherr AKNÖ-Präsident Markus Wiese stimmte die BesucherInnen mit feurigen Begrüßungsworten auf die bevorstehenden Arbeiterkammerwahl ein und der niederösterreichische Spitzenkandidat MEP Günther Sidl stellte sich mit weiteren jungen NÖ-Kandidaten einer kleinen Talkrunde zur kommenden Europawahl.
Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Wie beginnen das Superwahljahr 2024 mit dem AK-Votum, bei dem sich unser heutiger Gastgeber Markus Wieser zur Wahl stellt und wo ich überzeugt bin, dass er ein tolles Ergebnis einfahren wird. Er und die Gewerkschaft haben bei den Lohnabschlüssen im vergangenen Jahr gezeigt, wozu sie imstande sind. – Dann folgt die Europawahl, wo unser Spitzenkandidat MEP Günther Sidl ins Rennen geht. Er setzt sich für eine sozial gerechtes Europa ein und vertritt die Interessen unseres Bundeslandes und unserer Gemeinden in Brüssel. – Spätestens im Herbst folgt die Nationalratswahl, wo es vor allem darum geht, die ÖVP endlich auf die Oppositionsbank zu schicken, wo Andi Babler unermüdlich durch die Länder tourt, um diesen Umschwung für Österreich zu erreichen. – Wenn wir diese drei Wahlen erfolgreich schlagen, ist das die beste Plattform für die anstehenden Gemeinderatswahlen, die wahrscheinlich am 26. Jänner 2025 über die Bühne gehen werden und wo es der Sozialdemokratie gelingen muss, möglichst flächendeckend zu kandidieren und ein tolles Ergebnis zu erreichen.“
„Die schwarzen Landeshauptleute und die Präsidenten der ÖVP-Landesverbände haben den FAG-Abschluss großartig gelobt, aber ich habe immer gesagt, dass das Verhandlungsergebnis ein schlechtes ist. Unsere Positionen waren richtig, wurden aber nicht berücksichtigt. Und jetzt zeigen sich bereits die bitteren Auswirkungen für die Gemeinden: In Kärnten sind alle 132 Kommunen Abgangsgemeinden und den Medien entnehme ich, dass in Vorarlberg jede zweite Gemeinde kein Budget erstellen kann. Auch die anderen Bundesländer signalisieren bereits, dass die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zu Wand stehen. Deshalb braucht es im Bund mehr sozialdemokratische Verantwortung gegenüber den Gemeinden und Städten.“
„Und an die Adresse des neuen Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressel, der mir als sehr integre Persönlichkeit mit Handschlagqualität bekannt ist, möchte ich noch schicken: Er wird daran gemessen werden, wie er die Interessen der Gemeinden vertritt und nicht die türkise Parteipropaganda, wie es in der Vergangenheit war.“
Auszüge aus der Rede des Bundesparteivorsitzenden BR Bgm. Andreas Babler:
„Es darf nicht sein, dass die Chancen im Leben von der Postleitzahl abhängig sind. In Niederösterreich zeigt sich besonders deutlich, was jahrzehntelange ÖVP-Kahlschlagpolitik mit dem ländlichen Raum angerichtet hat: Bank- und Postfilialen werden zugesperrt, der öffentliche Verkehr bleibt auf der Strecke und eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist de facto nicht vorhanden. Die SPÖ steht für ein Gegenmodell, wir haben einen Masterplan für den ländlichen Raum. Wir wollen Lebensqualität für die Bevölkerung am Land, das heißt unter anderem wohnortnahe Arbeitsplätze, kurze Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz und Ortskernen mit Nahversorgern und Wirtshäusern eine Zukunftsperspektive zu geben.“
Auszüge aus der Rede des Landesparteivorsitzenden Kontroll-LR Sven Hergovich:
„Mindestens jede sechste Gemeinde hat keinen Bankomaten. Aber um die Gemeinden lebenswert und lebendig zu gestalten, müssen die Menschen alles, was sie brauchen, auch vor Ort haben – vom Bankomaten über Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote bis hin zur ärztlichen und Nah-Versorgung. Wir wollen Regionen der kurzen Wege – das stärkt die Lebensqualität und schont gleichzeitig Klima- und Umwelt.“
„Unser Ziel bei den Gemeinderatswahlen 2025 ist, stärker zu werden als zuletzt bei der Landtagswahl. In diesen schwierigen Zeiten, in denen Schwarz-Grün im Bund und Schwarz-Blau im Land nichts gegen die Teuerung unternehmen, die Inflation eine der höchsten in Europa ist, die Energie- und Wohnungspreise für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist, ist es wichtig, eine gestärkte Sozialdemokratie zu haben, die hier gegensteuert. Politik muss das Leben jeder und jedes Einzelnen verbessern, das ist unser Auftrag, den wir gemeinsam mit unseren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Kommunen annehmen werden!“
Am Bild (v. l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, MEP Günther Sidl, Hausherr AKNÖ-Präsident Markus Wieser, Bundesparteivorsitzender BR Bgm. Andreas Babler, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesparteivorsitzender Kontroll-LR Sven Hergovich, NÖ GVV-Vizepräsident Bgm. Jürgen Maschl, NÖ GVV-Vizepräsidentin Bgm.in Adelheid Ebner, NÖ GVV-Vizepräsident LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar, SPNÖ-LGF Wolfgang Zwander.
Fotos: NÖ GVV/Werner Jäger