Die aktuelle dramatische Finanzsituation der österreichischen Gemeinden ist auch der Tatsache geschuldet, dass Bund und Land den Kommunen im Laufe der Zeit immer wieder und immer mehr Aufgaben aufgebürdet haben, für die sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Darüber habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Ein ganz besonders dicker Brocken ist diesbezüglich die Finanzierung der Stützkräfte in den Pflichtschulen. Die Kommunen sind per Gesetz zwar für den Schulerhalt, die Zur-Verfügung-Stellung der Infrastruktur, zuständig, dezidiert aber nicht für das pädagogische Personal. Sprich: Die aktuelle Praxis, dass hier bei der Finanzierung die Gemeinden vom Land in die Pflicht genommen werden, ist schlicht gesetzeswidrig und bringt die Gemeinden seit vielen Jahren um Millionen von Euro. Das bestätigt nun auch ein einschlägiges Rechtsgutachten. Der Verband der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ (NÖ GVV) hat sich der Sache angenommen und befasst damit nun den Verfassungsgerichtshof, wo Experten einen klaren Entscheid im Sinne der Gemeinden erwarten. Nur damit das auch klar ist: Wir stehen voll hinter dem System Stützkräfte. Jedes Kind in Österreich muss die Betreuung bekommen können, die es braucht! Aber die Finanzierung darf nicht ungesetzlich zu Lasten der Gemeinden gehen.