Der Vorsitzende des GVV Österreich und SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) sowie der SPÖ-Regionalsprecher Maximilian Lercher forderten in der Nationalratssitzung vom 20. März 2024 die Regierungsparteien auf, ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025 aufzusetzen und das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre zu verlängern.
Kollross: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird, denn trotz des derzeit geltenden Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 benötigen die Gemeinden für die Jahre 2024 und 2025 zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Liquidität.“
Und Lercher: „Die Umlagezahlungen an die Länder sind gestiegen, Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst und ein höherer Personalbedarf in den Bereichen Elementarbildung oder Pflege, höhere Zinskosten und das Inflationsniveau erhöhen die Ausgaben der Gemeinden. Gleichzeitig fehlen Einnahmen aus der nicht erfolgten Valorisierung der Grundsteuer. Viele Gemeinden können mittlerweile den 50%igen-Anteil des kommunalen Investitionspaketes finanziell nicht stemmen und bleiben im Regen stehen. Damit werden die Daseinsvorsorge in den Gemeinden und die Investitionen in die Zukunft gefährdet.“
Dass auch der Österreichische Gemeindebund bei seiner Bundesvorstandssitzung einstimmig eine Resolution beschloss, mit der ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarden Euro für 2024 und 2025 gefordert wird, zeigt die Dringlichkeit der finanziellen Lage. Die Ablehnung des Antrags durch die Regierungsparteien kommt dennoch ohne große Überraschung.
Kollross und Lercher sind sich einig: „Die ÖVP – die österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt – ist in Wahrheit keine Interessenvertretung mehr für die Kommunen. Sie verkennt die prekäre finanzielle Situation, in der sich die Gemeinden befinden und kümmert sich nicht um die Daseinsversorgung der Bewohner und Bewohnerinnen in den Kommunen.“
Foto: Paul Plutsch