Month: August 2024

Gemeinden „in die Pflicht“ zu nehmen hieße den Bock zum Gärtner machen – Mit 5-Stufen-Plan des GVV gäbe es bereits einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

NÖ GVV-Präsident und GVV-Österreich-Vorsitzender sowie SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross kritisiert die Aussage der Grünen Familiensprecherin Neßler, wonach beim Ausbau der Kinderbetreuung die Gemeinden „in die Pflicht zu nehmen“ sind. „Was es viel dringender braucht, ist eine deutlich stärkere Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung“, so Kollross, der Neßler „Ahnungslosigkeit“ attestiert. Kollross weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden durch die Untätigkeit der Regierung finanziell ausgehungert sind. „Dann von den Kommunen einen verpflichtenden Ausbau der Kinderbetreuung einzufordern, geht sich einfach nicht aus“, sagt Kollross.

 „Was sich allerdings ausgegangen wäre, ist die Zustimmung der Grünen zum 5-Stufen-Plan des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung. Den haben wir bereits im Frühling 2022 erstmals vorgelegt“, sagt Kollross und fährt fort: „Allerdings bevorzugen ÖVP und Grüne offenbar den Ausbau der Kinderbetreuung per Presseaussendung mehr als real.“

Bild: pixabay

Im Bonitätsranking werden jedes Jahr jene 250 österreichische Gemeinden gelistet, die beim einschlägigen Quicktest des KDZ reüssieren. Die bestplatzierte sozialdemokratische Gemeinde aus Niederösterreich wurde dabei Teesdorf (Bezirk Baden) auf dem Gesamtrang 17.

Ertragskraft, Eigenfinanzierungskraft, finanzielle Leistungsfähigkeit und die Schuldenlast sind die Parameter mit denen der KDZ-Quicktest arbeitet. Für jeden dieser Bereiche stehen eigene Kennzahlen, deren Summe eine klare und seriöse Einschätzung der finanziellen Situation und Entwicklung einer Gemeinde zulässt.

Die Top-Drei Gemeinden bundesweit: 1. Elixhausen (S), 2. Dienten am Hochkönig (S) 3. Niederndorf (T). Die beste nö. Gemeinde im Ranking ist Ardagger (Bezirk AM), die Heimat von Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl, auf Platz 8 – das entspricht einer Verbesserung von drei Plätzen gegenüber dem Vorjahresranking.

Unter den 250 gelisteten Gemeinden mit bester Bonität befinden sich 97 Gemeinden aus Niederösterreich und hier wiederum 18 sozialdemokratisch geführte. Und so sieht das interne Ranking der blaugelben SPÖ-Gemeinden aus.

1. Teesdorf (BN), Gesamtrang 27 (+12 = Veränderung gegenüber der Vorjahrsplatzierung)
2. Gramatneusiedl (BL), Gesamtrang 53 (+ 48)
3. Nußdorf ob der Traisen (StP-Land), Gesamtrang 76 (-18)
4. Pernersdorf (HL), Gesamtrang 88 (0)
5. Mannersdorf am Leithagebirge (BL), Gesamtrang 109 (-65)
6. Böheimkirchen (StP-Land), Gesamtrang 112 (-20)
7. St. Veit an der Gölsen (LF), Gesamtrang 121 (+107)
8. Münchendorf (MD), Gesamtrang 124 (-98)
9. Trumau (BN), Gesamtrang 126 (0)
10. Brunn am Gebirge (MD), Gesamtrang 157 (-38)
11. Markgrafneusiedl (GF), Gesamtrang 171 (-105)
12. Eggendorf (WN-Land), Gesamtrang 179 (0)
13. Petzenkirchen (ME), Gesamtrang 188 (0)
14. Höflein (NK), Gesamtrang 206 (0)
15. Lanzendorf (BL), Gesamtrang 210 (-37)
16. Gresten (SB), Gesamtrang 233 (-62)
17. Persenbeug-Gottsdorf (ME), Gesamtrang 236 (0)
18. Hainfeld (LF), Gesamtrang 249 (0)

Der Teesdorfer Bürgermeister Andreas Hoch (Bild) zum Abscheiden seiner Gemeinde: „Das tolle Ergebnis beim jährlichen Bonitätsranking durch das KDZ macht mich als Bürgermeister unheimlich stolz. Es zeigt, dass in der Vergangenheit sorgfältig und gewissenhaft gewirtschaftet wurde. Hierfür gebührt mein Dank unserem Altbürgermeister Hans Trink und dem Team der Gemeindestube. Für mich ist es die Aufforderung, in den zu erwartenden finanziell schwierigen Zeiten, weiterhin sparsam, aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, mit den Gemeindefinanzen umzugehen.“

Leidenfrost (Bild) war von 1970 bis 1988 Bürgermeister von Altlengbach (StP-Land). Er verstarb in der Nacht auf 16. August, nur wenige Wochen von seinem 105. Geburtstag.

Aus der offiziellen Stellungnahme der Marktgemeinde Altlengbach: „In den 18 Jahren seiner Amtszeit hat er unsere Gemeinde geprägt, wie kaum ein anderer. Er ist Altlengbach immer zutiefst verbunden geblieben und hat bis zuletzt regelmäßig an Veranstaltungen und Feiern teilgenommen.“

NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross: „Kurt Leidenfrost hat in seiner 18-jährigen Amtszeit für seine Heimatgemeinde Großes geleistet. Wie werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren. Seinen Hinterbliebenen, insbesonders seinem Sohn, gilt unser tief empfundenes Beileid.“

Am 5. August ist Heinrich Strauss, Alt-Bürgermeister von Alberndorf (Bezirk Hollabrunn) und Gendarm in Ruhe, im 74. Lebensjahr im Kreis seiner Lieben friedlich eingeschlafen.

Schon 1980, mit 25 Jahren, trat Heinrich Strauss der SPÖ bei. Er war 50 Jahre treues und tatkräftiges Mitglied der Sozialdemokratie und füllte viele Funktionen über eine lange Zeit mit großem Engagement aus.

Unter anderem war er 35 Jahre Vorsitzender und Gemeinderat der SPÖ in Alberndorf und von 1991 bis 1995 sogar Bürgermeister der Weinviertelgemeinde. Bis zuletzt war er sogar noch im Bezirksvorstand tätig. Er bekam für sein Engagement in der SPÖ die höchste Auszeichnung, die Victor-Adler-Plakette, verliehen.

NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross zum tragischen Ableben: „Wir trauern um einen langjährigen und hochverdienten Sozialdemokraten. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seinen Hinterbliebenen, allen voran seiner Gattin Fritzi und seiner Tochter Michaela.“

Das SPÖ-Banken-Fairness-Paket: Mindestens ein Bankomat in jeder Gemeinde, Recht auf Banktermin und Gebührenverbot für Bankgeschäfte am Schalter.

NR Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Präsident, GVV-Österreich-Vorsitzender und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, unterstützt die Forderung von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler nach einem Banken-Fairness-Paket.

„Als GVV weisen wir immer wieder darauf hin, dass die Bankomatversorgung in Österreichs so drastisch zurückgegangen ist wie noch nicht. Schätzungen zufolge gibt es in Rund 450 Gemeinden keinen Bankomaten mehr. Der GVV begrüßt daher das Banken-Fairness-Paket der SPÖ, mit dem Banken zu analogen Diensten ohne Mehrkosten verpflichtet werden sollen. Die Menschen, vor allem unsere älteren MitbürgerInnen, haben das Recht auf Bargeldversorgung – auch im ländlichen Raum – ohne dafür kilometerweit fahren zu müssen“, so Kollross (Bild).

Das Banken-Fairness-Paket der SPÖ umfasst 3 Punkte: Erstens braucht es eine Bankomatgarantie wodurch sichergestellt wird, dass es in jeder Gemeinde mindestens einen Bankomaten gibt, für deren Finanzierung die Banken zuständig sind. Zweitens haben KundInnen das Recht auf zumindest einen Bankberater-Termin pro Monat. Drittens muss es ein Gebührendiskriminierungsverbot geben. Es soll im Konsumentenschutzgesetz festgeschrieben werden, dass Banken für Offline-Geschäfte keine höheren Gebühren verlangen dürfen als beim Abschluss von Online-Geschäften.

Kollross weiter: „Diese Maßnahmen sind sinnvoll und wichtig. Tatsächlich haben Banken einen Bargeldversorgungsauftrag. Den meisten geht es allerdings heute nur mehr um Geschäftemacherei und Gewinnmaximierung. Und das, obwohl sie ohnehin bereits jährlich Rekordgewinne einfahren. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!“

Mit Staunen, aber auch mit einem gewissen Schmunzeln, vernimmt der Vorsitzende des GVV-Österreich, NÖ GVV-Präsident und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) die aktuelle Forderung der Grünen Familiensprecherin Neßler, dass Gemeinden und Länder den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verweigern würden.

„Entweder die Frau Abgeordnete hat fünf Jahre, in denen ihre Partei bereits in der Regierung sitzt, geschlafen oder sie leidet an schlichter Realitätsverweigerung“, so Kollross, der darauf verweist, dass die SPÖ und der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband bereits vor Jahren einen Fünf-Stufen-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz vorgelegt haben.

„Jetzt die Verantwortung auf Länder und Gemeinden zu schieben, ist eine Verhöhnung der Sonderklasse. Seit Jahren hungert die Bundesregierung vor allem die Städte und Gemeinden finanziell aus. Die Kommunen wären bereit, die Kinderbetreuung auszubauen, wenn ihnen die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würde“, so Kollross.

„Wo wir die Grünen unterstützen, ist ihre Kritik am Koalitionspartner ÖVP deren Forderung nach dem Wahlkampf-Gag einer Großelternkarenz. Wo wir die Grünen in dieser nicht mehr handlungsfähigen Bundesregierung jedoch kritisieren, ist ihre mangelnde Realitätsvorstellung. Die Städte und Gemeinden bekennen sich zu einem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Bundesregierung muss aber auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, so Kollross.

„Als SPÖ haben wir mehrfach Anträge zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit einem genauen Fünf-Stufen Plan, wie dieser funktionieren könnte, im Parlament eingebracht. Die Grünen haben jedes Mal geschwiegen beziehungsweise dagegen gestimmt. Eine ganze Regierungsperiode hätten die Grünen Zeit gehabt, etwas in diese Richtung zu unternehmen. Und jetzt – am Abend – werden die Faulen plötzlich fleißig,“ so Kollross abschließend.

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger