Month: Oktober 2024

57 Prozent der ÖsterreicherInnen vertrauen ihren BürgermeisterInnen. Im Ranking der Institutionen liegen BürgermeisterInnen auf Platz 4 nach Polizei, Justiz und der öffentlichen Verwaltung.

Eine aktuelle Umfrage von Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes bestätigt neuerlich das große Vertrauen der ÖsterreicherInnen in ihre BürgermeisterInnen und in die Gemeindeebene. Die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Arbeit der 2.093 Gemeindeoberhäupter und die rund 40.000 GemeinderätInnen. „Die hohen Vertrauenswerte sind eine Bestätigung der Arbeit der BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen. BürgermeisterInnen sind ganz besondere PolitikerInnen: Sie sind am direktesten mit den Sorgen und Problemen der Menschen konfrontiert. Sie suchen auch für persönliche Problemstellungen Lösungen, was einerseits für die Amtsträger enorm herausfordernd ist aber andererseits auch von den Menschen geschätzt wird. Dieser Vertrauensbeweis bedeutet uns sehr viel, weil er auch schon über viele Jahre konstant ist und weil Politik nicht auf allen Ebenen derart großen Zuspruch erfährt“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross stößt ins selbe Horn und meint weiters: „Diese hohe Wertschätzung unserer BürgermeisterInnen und ihrer Arbeit, die sie für die Menschen leisten, zählt umso mehr, da sie auch in dieser Zeit, wo ja Politik wirklich nicht den besten Ruf genießt, Bestand hat. BürgermeisterInnen sind in der Regel 24 Stunden, 7 Tage die Woche erreichbar und damit auch im Dienst. Das wissen die Leute und honorieren es auch entsprechend.“

Zu den Umfrageergebnissen im Detail: Die Umfrage wurde von Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes im Zeitraum 04. Oktober bis 8. Oktober 2024 mit einer Stichprobe von 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Im Oktober 2024 vertrauten insgesamt 57 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern (Anm.: 15 Prozent vertrauen „voll und ganz“ und 42 Prozent „überwiegend“). Zum Vergleich: Im Mai 2024 lag die Vertrauensrate bei insgesamt 43 Prozent (Anm.: 10 Prozent „voll und ganz“ und 33 Prozent „überwiegend“), was einer Steigerung von einem Drittel entspricht. „Der ‚Ausreißer‘ der Mai-Umfrage wird wohl mit den allgemeinen hitzigen politischen Debatten im Frühjahr dieses Jahres zusammenhängen, denen sich auch die Bürgermeister nicht entziehen konnten. Umso mehr freue ich mich, dass wir in Sachen Vertrauen wieder bei den konstanten Spitzenwerten der letzten Jahre angekommen sind“, so Pressl. 

Interessant sind auch die kumulierten Vertrauenswerte im Vergleich mit anderen Institutionen. So vertrauen 75 Prozent der Menschen der Polizei, 64 Prozent der Justiz und den Gerichten, 60 Prozent der öffentlichen Verwaltung und dann kommen bereits die Bürgermeister. Den Landesregierungen etwa vertrauen 50 Prozent, der Bundesregierung 34 Prozent, den Medien 31 Prozent und den politischen Parteien 19 Prozent. Betrachtet man die politischen Ebenen, so ist die Gemeindeebene weiter auf Platz eins: 36 Prozent vertrauen der Gemeinde am meisten, gefolgt von der Landespolitik mit 21 Prozent, der Bundespolitik mit 11 Prozent und der EU-Politik mit 7 Prozent.

Foto: pixbay/AnnaER

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) und die Junge Generation in der SPÖ (JG) veranstalteten am 12. Oktober in Steyr (O) – im Museum Arbeitswelt – den 2. Jungen Gemeinde Dialog mit rund 100 TeilnehmerInnen.

„Wir haben schon bei der ersten Auflage des österreichweiten Vernetzungstreffens junger KommunalpolitikerInnen gesagt: Das müssen wir regelmäßig machen. Die große Nachfrage nach diesem neuerlichen Treffen und die rege Teilnahme auch in diesem Jahr zeigen, dass wir richtig gelegen sind. Auch dieses Jahr ist es gelungen, eine hochkarätig besetzte Veranstaltung auf die Beine zu stellen, die es jungen Kommunalpolitiker*innen ermöglicht, sich mit erfahrenen Politiker*innen auszutauschen und mit Fachleuten zu diskutieren“, sagt GVV-Bundesvorsitzender, NÖ GVV-Präsident und Kommunalsprecher im Parlament Bgm. Andreas Kollross.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ sowie Gemeinderat in St. Pölten, Michael Kögl, betont die große Bedeutung des Vernetzungstreffens für die jungen KommunalpolitikerInnen:

„Gerade junge Menschen auf der kommunalpolitischen Ebene gestalten unmittelbar das Lebensumfeld ihrer Generation. Sie kennen die Wünsche, Bedürfnisse, Sorgen und Probleme junger Menschen in den Orten und Städten am besten. Am Jungen Gemeinde Dialog wollen wir ihnen die Chance geben, sich österreichweit auszutauschen, zu vernetzen und noch stärker sozialdemokratische Politik für die vielen zu machen. Unsere jungen Kommunalpolitiker*innen zeigen jeden Tag: Es macht einen Unterschied, wer Politik macht. Sie holen mit uns unsere Zukunft zurück.“

Die Diskussionen gestalteten sich rund um den Vortrag des Ökonomen Lukas Haffert, der zu seinem Buch „Stadt. Land. Frust: Eine politische Vermessung“ sprach. Für Kollross ein „grandioser Vortrag, der deutlich macht, dass sich mit den Gegensätzen zwischen Stadt und Land ganz wichtige politische Konfliktlinien darstellen. Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Will man dagegenhalten, muss man verstehen und handeln, indem man versucht, die Probleme zu lösen, die sich aus dieser Kluft zwischen dem Leben auf dem Land und dem Leben in der Stadt ergeben“.

An den Talks und Workshops nahmen auch eine Reihe von SpitzenpolitikerInnen teil, unter anderen Klubobmann Philip Kucher, die stv. Klubobfrau und Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und neben dem Kommunalsprecher Andreas Kollross die NationalrätInnen Jan Krainer, Elisabeth Feichtinger und Max Lercher, weiters der SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Lindner und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Markus Vogl.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) NÖ und das Land NÖ bieten den vom Hochwasser getroffenen niederösterreichischen Gemeinden tatkräftige Hilfe an. Über die „Aktion Jobchance Hochwasserghilfe 2024“ können Gemeinden der Bezirke St. Pölten, Tulln, Melk, Krems und Korneuburg ab sofort auch mit Unterstützung durch Jobsuchende bei den Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten rechnen. Jobsuchende, die sich melden, um die Hilfskräfte vor Ort zu unterstützen, werden vom AMS und dem Land NÖ entlohnt. Für die betroffenen Gemeinden fallen keine Kosten für diese Unterstützung an.

Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des AMS NÖ: „Die unmittelbaren Folgen des Hochwassers scheinen beseitigt, aber in den betroffenen Gemeinden gibt es weiter viel zu tun! Tatkräftige Unterstützung und Mitanpacken, wenn andere erschöpft sind oder wieder an ihren Arbeitsplätzen gebraucht werden, sind weiterhin notwendig. Daher laden wir Jobsuchende ein, bei unserer Hilfsaktion mitzumachen. Die anfallenden Kosten dafür teilen sich AMS und Land zu je 50 Prozent.“

Die Geschäftsstellen des AMS, die im Einzugsgebiet des Hochwassers liegen, informieren bereits arbeitslose KundInnen über die Aktion bzw. nehmen freiwillige Meldungen entgegen. Die „Menschen und Arbeit GmbH“ sondiert den Bedarf der betroffenen Gemeinden. Die Eckdaten der Aktion:

• + Laufzeit ab sofort bis Jahresende 2024
• + Das AMS NÖ hat passende arbeitslose KundInnen der Bezirke St. Pölten, Tulln, Krems, Melk und Korneuburg bereits eingeladen, sich zu beteiligen.
• + Jobsuchende aus anderen nö. Regionen können gerne mitmachen, wenn sie mobil sind und selbständig in die Einsatzgebiete kommen können.
• + Die TeilnehmerInnen werden mindestens ein Monat bis maximal Jahresende 2024 bei der „Menschen und Arbeit GmbH“ angestellt und im Rahmen gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung in den Gemeinden eingesetzt. Die Entlohnung entspricht dem Gemeinde-Vertragsbediensteten-Gesetz.
• + Die Menschen und Arbeit GmbH nimmt mit den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden Kontakt auf, sondiert den Bedarf und koordiniert die Einsätze.
• + Die anfallenden Lohnkosten werden von AMS NÖ und Land zu je 50% gefördert. Die Gemeinden müssen keinen finanziellen Beitrag leisten.

Landesrätin Susanne Rosenkranz: „Das oberste Ziel der Politik muss es sein unseren Landsleuten in dieser schweren Situation bestmöglich zu helfen. Mit der Einbindung von Jobsuchenden in die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser geben wir den Betroffenen nicht nur Hilfe vor Ort, sondern bieten auch den Arbeitssuchenden zumindest kurzfristig die Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung. Damit unterstützen wir sie bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Als Landesrat für Arbeit ist es mir ein Anliegen diese sinnvolle Maßnahme mit finanziellen Mitteln des Landes unterstützen zu können. Wenn es uns schon nicht möglich ist den ideellen Schaden der Hochwasseropfer wieder gut zu machen, so müssen wir zumindest finanziell bestmögliche Unterstützung bieten.

Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl: „Jobsuche und Hilfstätigkeit verbinden sich mit dieser Förderaktion perfekt. Einer von vielen Bausteinen zur Hilfe für die von Katastrophen Geschädigten. Ich danke dem AMS und dem Land NÖ, dass sie mit dieser Aktion Arbeitsmarktintegration und Hilfe positiv verbinden!“

NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross: „Die Unwetterkatastrophe im September hat in Niederösterreich noch nie dagewesene Ausmaße erreicht und großes Leid über große Teile der Bevölkerung gebracht. Viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, viele Gemeinden vor gewaltigen Aufräumaufgaben. In dieser schlimmen Situation hilft die Aktion „Jobchance Hochwasserhilfe 2024“ gleich doppelt: den betroffenen Gemeinden mit so dringend benötigten, geförderten Arbeitskräften auf der einen Seite und auf der anderen Seite Menschen, die schon länger ohne Job sind, beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben. Eine überaus sinnvolle Initiative.“

Foto: Pixabay/Insurbia

Niederösterreich ist im Bundesländervergleich in absoluten Zahlen wieder einmal unrühmliches Schlusslicht, was den Lebensmitteleinzelhandel angeht. Jetzt fordert die SPÖ Investitionen in ländlichen Raum.

Der Fachverband Lebensmittelhandel hat eine große Studie zu Nahversorgern präsentiert, in der das Bundesland Niederösterreich wieder einmal zu den Schlusslichtern zählt, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher (Bild): „108 Gemeinden haben in unserem Bundesland keinen Nahversorger, wodurch 126.951 Menschen davon betroffen sind. Wenn man weiß, welche Bedeutung lokale Nahversorger speziell in kleineren Orten in puncto Grundversorgung haben, dann ist es höchst an der Zeit, endlich massiv in den ländlichen Raum zu investieren – so, wie es die SPÖ in Niederösterreich schon viele Jahre fordert!“

Denn dass der Lebensmitteleinzelhandel eine Schlüsselrolle in der Nahversorgung spielt, sei unbestritten, so Kocevar weiter: „Der Lebensmitteleinzelhandel liefert nicht nur eine Versorgungssicherheit mit Gütern des täglichen Bedarfs, sondern ist stets auch ein sozialer Treffpunkt und tragt so Maßgebliches zur Lebensqualität in unseren Gemeinden bei!“

Aufgrund der bedenklichen Entwicklung in den ländlichen Regionen, die durch diese aktuelle Studie wieder einmal untermauert wurde, braucht es nun unbedingt massive Investitionen in den ländlichen Regionen Niederösterreichs, fordert Kocevar abschließend: „Dem ländlichen Raum wurde über viele Jahre viel zu wenig Bedeutung zugemessen – daher ist es jetzt höchst an der Zeit für eine Strukturoffensive in den ländlichen Gebieten! Dazu zählt neben der Sicherstellung der Nahversorgung, speziell auch die Schaffung von wohnortnahen Jobs sowie die Wiederansiedlung von Infrastruktur mit Bankomaten, Post und Polizeiposten!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger