Month: Dezember 2024

Fischer-Antrag im Bundesrat bringt Hochwasserhilfe für Gemeinden

Fischer-Antrag im Bundesrat bringt Hochwasserhilfe für Gemeinden

Hellfried Mayer

Weil der Antrag von BR Bgm. Christian Fischer (Bild), seines Zeichens auch NÖ GVV-Vizepräsident, einstimmig, über alle Parteiengrenzen hinweg, angekommen wurde, sicherte Finanzminister Gunter Mayr, der bei der Abstimmung anwesend war, auch die Umsetzung zu.

Es ist ein großer Erfolg für die Gemeinden in Österreich: Christian Fischer, SPÖ-Bundesrat, NÖ GVV-Vizepräsident und Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen, konnte im Bundesrat einen wichtigen Antrag durchsetzen, wonach die Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket ab jetzt auch für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stehen.

„Das Jahrhunderthochwasser im September hat speziell Niederösterreich schwer getroffen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen vor der Herausforderung, ihre Gemeinden wiederaufzubauen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnell zu helfen. Mit den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionspaket schaffen wir die notwendige finanzielle Unterstützung, um diese gewaltige Aufgabe zu bewältigen. Denn die Auswirkungen des Hochwassers sind für viele Menschen bis heute allgegenwärtig!“, erklärt Fischer.

Der von Fischer eingebrachte Antrag wurde parteiübergreifend angenommen. Finanzminister Gunter Mayr war im Bundesrat zugegen und sicherte Fischer persönlich die Umsetzung zu. „Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und der Bund bereit ist, rasch zu handeln. Als Bürgermeister weiß ich, wie entscheidend schnelle und unbürokratische Hilfe in solchen Krisensituationen ist“, betont Fischer und zeigt sich erleichtert, dass er mit seiner Initiative vor allem den Gemeinden in Niederösterreich, die besonders stark betroffen waren, konkrete Unterstützung ermöglichen kann: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in den betroffenen Regionen und ein wichtiger Schritt, um unsere Gemeinden wiederaufzubauen. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und auch dem Finanzminister für seine Unterstützung! Der größte Dank gebührt aber allen Helferinnen und Helfern, allen voran den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehren und sonstigen Einsatzorganisationen, die im September zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz waren!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger



„In der Gemeinschaft kann man viel bewegen“

„In der Gemeinschaft kann man viel bewegen“

friedlundschmatz

„In der Gemeinschaft kann man viel bewegen“

Manuela Pouzar aus Ebergassing ist eine von jenen Menschen, die mit ihrem Engagement die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützen. Und selbst erlebt, dass man dafür auch etwas zurückbekommt.

Geschäftsführende Gemeinderätin Manuela Pouzar, 57

„Seit 2010 bin ich dabei.“ Dabei – das heißt aktiv in der Kommunalpolitik in der Gemeinde Ebergassing (Bezirk Bruck an der Leitha). Der Bürgermeister hat sie dazu eingeladen, dann hat sie eine Fraktionssitzung miterlebt. „Und da habe ich gemerkt: Das interessiert mich.“ Im Jahr darauf kam Manuela in den Gemeinderat und wurde im Ressort „Familien und Soziales“ aktiv. Kindermaskenbälle, Muttertagsfeiern, Pensionistenweihnachtsfeiern und vieles mehr gab es da zu unterstützen. „Es hat mir schon immer Spaß gemacht, mit Menschen in Kontakt zu sein.“   

Seit 2020 ist Manuela Pouzar geschäftsführende Gemeinderätin – zuständig für Kindergärten und Schule. Und dann gibt’s da noch die „impulsE Ebergassing“ und den „Verein Helfende Hände“, in denen sie aktiv ist.

Unterstützung für die „Tafel“ in Ebergassing

Die „Team Österreich Tafel“, wie sie korrekt heißt, ist eine Einrichtung des Roten Kreuzes. Deren Aufgabe ist es, Lebensmittelspenden kostenlos an Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen abzugeben – genauere Infos darüber auf der Website www.roteskreuz.at.  In Ebergassing gibt es die „Tafel“ seit mehr als zehn Jahren, damals initiiert von der Vizebürgermeisterin. Manuela Pouzar ist ehrenamtlich mit dabei. Darüber hinaus arbeitet sie im Verein „Helfende Hände“, der einerseits die „Tafel“ unterstützt, andererseits aber auch darüber hinaus gehende Hilfe leistet. Etwa an Personen, die Schicksalsschläge erlitten haben. Finanziert durch Spenden „haben wir auch schon Kinder unterstützt, damit sie an der Klassenfahrt teilnehmen können“, bringt Manuela ein weiteres Beispiel.

„Das sind schöne Momente“

Seit fast 29 Jahren arbeitet Manuela als Kinderbetreuerin in Ebergassing. Kein Wunder, dass sie viele Menschen kennt – Eltern genauso wie ehemalige Kindergartenkinder. „Erst gestern am Christkindlmarkt ist wieder ein ehemaliges Kind zu mir gekommen, hat mich umarmt und gedrückt – sie ist mittlerweile 25 Jahre. Das sind schöne Momente, und da denkt man sich, dass man eigentlich ziemlich viel richtig gemacht haben muss.“

Stolz kann Manuela auch auf andere „Spuren“ sein, die sie in der Gemeinde hinterlassen hat. Zum Beispiel die beiden Kinderspielplätze, die 2014 errichtet wurden. „Da haben die Kinder sagen dürfen, was sie wirklich wollen. Und diese Liste haben wir dann Punkt für Punkt abgearbeitet. Das war eine sehr coole Sache!“

Die eigene Familie ist ihr sehr wichtig – Ehemann, zwei Kinder, zwei Enkerl. „Da muss ich schauen, dass ich mir genug Zeit nehme.“ Wie viele Abende in der Woche sie daheim ist? „Heute ist eine Sitzung, morgen zwei, am Donnerstag auch eine – aber vor Weihnachten ballt sich das immer so zusammen“, sagt sie fast entschuldigend. „Fad wird mir nie.“

Fragt man Manuela nach den Vorzügen von Ebergassing kommt sie fast ins Schwärmen. Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Geschäfte, Apotheke, Ärzte, Freibad, Wohnungen. Bis hin zum Wochenmarkt, an dessen Entstehung sie maßgeblich beteiligt war. Aktuelles Projekt: Der Bau einer neuen Schule. Eine Mittelschule in Schulgemeinschaft mit umliegenden Gemeinden.

In die bevorstehende Gemeinderatswahl geht die SPÖ mit Zuversicht. „Wir haben ein gutes Team, altersmäßig gut durchgemischt, da zähle ich schon zu den Auslaufmodellen.“ Warum man sie wählen soll? „Weil wir einfach für alle Anliegen ein offenes Ohr haben.“

Bei all ihren vielen Tätigkeiten – in der Politik genauso wie in den Vereinen – schätzt Manuela „dass ich so viele Menschen kennenlernen durfte und so viele Geschichten, die das Leben geschrieben hat. Man kriegt so viel zurück.“

Manuela Pouzar ist eine von jenen, die Freude an ihrem Engagement für die Gemeinschaft haben. Wenn Sie Lust haben, sich in ihrer Gemeinde im Rahmen der SPÖ zu engagieren oder jemanden kennen, dem Sie das vorschlagen wollen – eine kurze Mail an engagement@gvvnoe.at reicht. Wir bringen Sie mit den richtigen Leuten zusammen.

SPÖ Niederösterreich tritt bei der GRW 2025 in 539 Gemeinden an

SPÖ Niederösterreich tritt bei der GRW 2025 in 539 Gemeinden an

Hellfried Mayer

Insgesamt deutlich mehr als 10.000 KandidatInnen auf den Listen der niederösterreichischen Sozialdemokratie.

NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross (Bild) und SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander bedanken sich ganz herzlich bei allen deutlich mehr als 10.000 Engagierten, die sich auf einer Liste der SPÖ NÖ für ein demokratisches, starkes und soziales Niederösterreich einsetzen: „Gemeinden halten unser Land zusammen und nehmen eine enorm wichtige und wahrlich nicht immer einfache Aufgabe wahr. Nirgendwo begegnet man der Politik direkter als in der Gemeinde. Hier entscheidet sich die Zufriedenheit am Wohnort und vielfach im Leben generell. Wir haben unsere Kampagne ganz bewusst unter das Motto ‚Es lebe der Ort‘ gestellt. Wir wollen damit jede Gemeinde für sich in den Mittelpunkt der Wahl stellen.

Als Sozialdemokratie sind wir seit jeher eine Bewegung, die immer schon in ganz vielfältiger Weise Interessen von unten nach oben vertreten hat. Daher sind wir auch die Partei der starken und autonomen Gemeinden. Wir wollen dabei ganz bewusst nicht die ‚Klugen‘ von Oben sein, sondern wir unterstützen mit unserer Kampagne bei Problemen und Herausforderungen vor Ort. Denn wir sind überzeugt, dass Gemeindepolitik ein wirksames Heilmittel gegen viele politische ‚Zivilisationskrankheiten‘ wie Politikverdrossenheit und das Gefühl mangelnder Mitbestimmung sein kann. Gemeinden stärken die Mitbestimmung, die Eigenverantwortung, den Dialog. Der Slogan ‚Es lebe der Ort’ ist der Kern unserer Wahlbewegung. Mehrere Faktoren sind entscheidend dafür, dass Orte lebendig bleiben. Dafür braucht es zunächst Frauen und Männer, die sich für die Gemeinde politisch engagieren. Wir sind sehr froh, dass wir diesen Beitrag mit tausenden Kandidatinnen und Kandidaten leisten. Damit der Ort lebendig bleibt, muss es aber auch die finanziellen Voraussetzungen dafür geben. Wir nützen deshalb die Wahlbewegung auch, um auf die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hinzuweisen.“

Städtebund/KDZ: Ohne Reform drohen Leistungskürzungen!

Städtebund/KDZ: Ohne Reform drohen Leistungskürzungen!

Hellfried Mayer

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und der Österreichische Städtebund präsentierten die aktuelle Gemeindefinanzprognose. Und die blickt traurig in die Zukunft. Ohne Reform der Gemeindefinanzierung drohen nun Leistungskürzungen.

Nicht nur der Gesamtstaat, sondern auch Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Das ist besonders schwierig, da sie stark von den von Bund und Ländern vorgegebenen Rahmenbedingungen abhängig sind. Die aktuelle Gemeindefinanzprognose zeigt, dass ohne Gegensteuerungsmaßnahmen in den nächsten Jahren von Leistungskürzungen auszugehen ist.

Mehraufgaben und geringe Einnahmendynamik treffen zusammen

Städte und Gemeinden benötigen für die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge stabile Finanzmittel. Durch die Steuerreformen der letzten Jahre und die allgemeine Abschwächung der konjunkturellen Lage liegt die Einnahmendynamik jedoch deutlich unter jener der Ausgaben. Dies wird durch zusätzliche Aufgaben der Städte und Gemeinden verschärft, insbesondere für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und auch durch das Informationsfreiheitsgesetz.

Gemeindefinanzprognose zeigt dringenden Handlungsbedarf

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2028 erstellt. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosegrundlagen (insb. WIFO, BMF), der Ergebnisse des Finanzausgleichs 2024 sowie des Gemeindepaketes von Anfang Juni 2024 sinkt die Liquidität der Städte und Gemeinden zunehmend. Für das Jahr 2025 ist mit rund 45 Prozent an Abgangsgemeinden zu rechnen, Tendenz steigend.

Zentrale Kennzahl zur Einschätzung der Gemeindefinanzen ist der Saldo der operativen Gebarung. Dies sind jene Mittel, welche den Städten und Gemeinden nach Deckung des laufenden Betriebs für Investitionen zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung der Inflation wird der Saldo der operativen Gebarung bereits 2026 nur mehr die Hälfte des Niveaus von 2019 erreichen. Die Öffentliche Sparquote, welche ebenfalls das Potenzial für Investitionen darstellt, wird bis 2028 auf nur mehr knapp über 5 Prozent sinken, während sich diese bis zum Jahr 2019 noch bei 12 bis 13 Prozent bewegt hat.

Aushöhlung der Finanzierungsbasis der Städte und Gemeinden

Städte und Gemeinden erbringen eine Vielfalt an Leistungen – von der Kinderbetreuung und Schulen über die Infrastruktur bis hin zu Sport- und Kultureinrichtungen. Die zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung stehenden Einnahmen reduzieren sich jedoch von Jahr zu Jahr, da auch über Transfers ein immer größerer Teil der Einnahmen von den Städten und Gemeinden an die Länder für die Bereiche Krankenanstalten und Soziales abzutreten ist. Die KDZ-Prognose zeigt, dass bis 2028 von einem Euro, welchen die Städte und Gemeinden aus dem gemeinschaftlichen Steuertopf erhalten, durch diese Transfers nur mehr 40 Cent bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Damit ist die Finanzierung der eigentlichen kommunalen Aufgaben nicht mehr möglich.

Auch die seit Jahrzehnten unterlassene Grundsteuerreform hat die Finanzierungsbasis der Städte und Gemeinden nachhaltig geschwächt.

Konsolidierung durch Maßnahmenbündel

Die Verantwortung für stabile Gemeindefinanzen liegt nicht nur bei Städten und Gemeinden alleine, da sich diese nur innerhalb eines eng vorgegebenen Rahmens bewegen können. Um die Gemeindefinanzen wieder in einen Erholungspfad zu führen, empfiehlt das KDZ daher eine Kombination an Maßnahmen.

Wichtiger Punkt ist die Entflechtung der Transfers bei Pflege, Sozialhilfe und Gesundheit. Hier empfiehlt das KDZ eine Entlassung der Städte und Gemeinden aus der Mit-Finanzierungsverantwortung. Steigen die Umlagen um 2 Prozentpunkte weniger als prognostiziert, würde dies eine Entlastung von über 300 Mio. Euro am Beispiel des Jahres 2028 bringen.

Eine Verstetigung des einmaligen Bundeszuschusses 2025 würde für die Gemeinden ohne Wien weitere 220 Mio. Euro bedeuten. Die noch verbleibende Lücke von 1,15 Mrd. Euro müsste über Konsolidierungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden umgesetzt werden. Eine Anhebung der Grundsteuer durch Erhöhung des Hebesatzes könnte hier kurzfristig unterstützen.

Das Maßnahmenbündel umfasst Effizienzsteigerungen, die Ausschöpfung weiterer Einnahmenpotenziale und die eigene Aufgabenkritik. Ohne ein solches Maßnahmenbündel ist von deutlichen Kürzungen von Gemeindeleistungen auszugehen. Investitionen in Klimaschutz und zum Beispiel der weitere Ausbau der Kinderbetreuung wären nicht mehr möglich.

Bild: Die Studienpräsentation mit (v.l.) Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, Bgm. Matthias Stadler, seines Zeichens auch NÖ Städtebundvorsitzender und NÖ GVV-Vizepräsident, KDZ-Finanzexpertin Dr.in Karoline Mitterer und KDZ-Chef Mag. Peter Biwald.

Quelle: Städtebund, Foto: Wache