Weil der Antrag von BR Bgm. Christian Fischer (Bild), seines Zeichens auch NÖ GVV-Vizepräsident, einstimmig, über alle Parteiengrenzen hinweg, angekommen wurde, sicherte Finanzminister Gunter Mayr, der bei der Abstimmung anwesend war, auch die Umsetzung zu.
Es ist ein großer Erfolg für die Gemeinden in Österreich: Christian Fischer, SPÖ-Bundesrat, NÖ GVV-Vizepräsident und Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen, konnte im Bundesrat einen wichtigen Antrag durchsetzen, wonach die Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket ab jetzt auch für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stehen.
„Das Jahrhunderthochwasser im September hat speziell Niederösterreich schwer getroffen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen vor der Herausforderung, ihre Gemeinden wiederaufzubauen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnell zu helfen. Mit den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionspaket schaffen wir die notwendige finanzielle Unterstützung, um diese gewaltige Aufgabe zu bewältigen. Denn die Auswirkungen des Hochwassers sind für viele Menschen bis heute allgegenwärtig!“, erklärt Fischer.
Der von Fischer eingebrachte Antrag wurde parteiübergreifend angenommen. Finanzminister Gunter Mayr war im Bundesrat zugegen und sicherte Fischer persönlich die Umsetzung zu. „Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und der Bund bereit ist, rasch zu handeln. Als Bürgermeister weiß ich, wie entscheidend schnelle und unbürokratische Hilfe in solchen Krisensituationen ist“, betont Fischer und zeigt sich erleichtert, dass er mit seiner Initiative vor allem den Gemeinden in Niederösterreich, die besonders stark betroffen waren, konkrete Unterstützung ermöglichen kann: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in den betroffenen Regionen und ein wichtiger Schritt, um unsere Gemeinden wiederaufzubauen. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und auch dem Finanzminister für seine Unterstützung! Der größte Dank gebührt aber allen Helferinnen und Helfern, allen voran den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehren und sonstigen Einsatzorganisationen, die im September zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz waren!“
Foto: NÖ GVV/Werner Jäger