Month: Juni 2025

Bei der Vollversammlung des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands im Bezirk Baden wurde ein starkes Signal für Kontinuität, Zusammenhalt und kommunalpolitische Stärke gesetzt. Mit beeindruckenden 99,02 Prozent der Stimmen wurde der Pottensteiner Bürgermeister Daniel Pongratz als Bezirksvorsitzender bestätigt.

Pongratz (im Bild ganz rechts) nutzte die Gelegenheit, um sich bei den anwesenden MandatarInnen für ihr Vertrauen und ihren unermüdlichen Einsatz in den Gemeinden zu bedanken und auf die Gemeinderatswahlen 2025 zurückzublicken: „Wir konnten nicht nur unsere elf BürgermeisterInnen halten, sondern auch einen weiteren Bürgermeister sowie zwei Vizebürgermeister dazugewinnen. Insgesamt freuen wir uns über einen Zuwachs von neun SPÖ-Mandaten im Bezirk.“

Ein zentrales Thema der Konferenz war die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden. NÖ GVV-Präsident und SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister Andreas Kollross machte in seinem Referat deutlich: „Unsere Gemeinden werden durch stetig steigende Verpflichtungen – etwa für NÖKAS, Sozialhilfeumlage und Jugendwohlfahrt – zunehmend in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Wenn das Geld fehlt, können wichtige Projekte nicht umgesetzt werden – das spürt man direkt im Alltag.“ Der NÖ GVV fordert daher eine Stärkung der kommunalen Budgets durch einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen, um die zentrale Rolle der Gemeinden als öffentliche Dienstleister und regionale Wirtschaftsmotoren nachhaltig abzusichern.

Ein inhaltlicher Höhepunkt war die Keynote von Prof. Dr. Lukas Haffert, Politikwissenschaftler und Ökonom an der Universität Genf sowie Autor des Buchs „Stadt, Land, Frust“. In seinem Vortrag analysierte er die wachsende Kluft zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen und warf einen differenzierten Blick auf politische Dynamiken im ländlichen Raum.

Als bewegender Abschluss galt die Würdigung verdienter KommunalpolitikerInnen, deren langjähriges Engagement mit großem Applaus und Ehrenzeichen gewürdigt wurde. Neben vielen ausgeschiedenen SPÖ-MandatarInnen, die für ihren kommunalpolitischen Einsatz mit NÖ GVV-Ehrenzeichen in Gold und Silber ausgezeichnet wurden, erhielten auch besonders langjährig Engagierte das Goldene Ehrenkreuz des NÖ GVV.

Aloisia Baumann wurde für ihre außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung geehrt: 55 Jahre lang war sie ununterbrochen in Pottendorf als Gemeinderätin aktiv – eine beeindruckende Bilanz an Beständigkeit, Engagement und Verantwortung. Auch Franz Gartner wurde mit dem Goldenen Ehrenkreuz ausgezeichnet – für 45 Jahre kommunalpolitisches Wirken. Seine politische Laufbahn begann in Alland, doch seine Handschrift prägte vor allem Traiskirchen, wo er als Vizebürgermeister über 23 Jahre lang den Bereich Bau und Infrastruktur mitgestaltete und weiterentwickelte. Mit unermüdlichem Einsatz und feinem Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung war er eine prägende Kraft für die Region.

Am Bild (v. r.): Der Badener NÖ GVV-Bezirksvorsitzende Bgm. Daniel Pongartz, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, der ausgezeichnete Traiskirchner Alt-Vizebgm. Franz Gartner, die Traiskrichner Bgm.in Sabrina Divoky.

Foto: NÖ GVV-Bezirk Baden

NÖN-Landespolitik-Redakteur Philipp Grabner bat NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross zu einem schriftlichen Interview zu kommunal relevanten Fragen insbesonders zum BürgermeisterInnenamt. Die Geschichte erschien diese Woche auf NÖN-online hinter eine Paywall in gekürzter Form. Hier können Sie das gesamte Interview nachlesen.

Wie schwierig ist die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um das Bürgermeisteramt bewerben?

Das ist nicht so einfach zu beantworten. Es kommt oftmals auch auf speziellen Umstände vor Ort, unter anderem auch auf die Größe der Gemeinde an. Je kleiner die Gemeinde, desto weniger mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gibt es für das Bürgermeisteramt. Je größer die Gemeinde, desto einfacher ist die Suche. Nachdem es in Niederösterreich bis dato keine Gemeinde gibt, der kein Bürgermeister vorsteht und in naher Zukunft sich dieses nicht ändern wird, waren bis jetzt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.

Ist die Arbeitslast für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den letzten Jahren mehr geworden? Welche persönlichen Erfahrungen haben Sie da gemacht?

Es wird leider die Bürokratie immer mehr. Wir sind als BürgermeisterInnen das letzte Glied in der Kette und für die Bürgerinnen und Bürger defacto für alles zuständig, egal ob wir laut Verfassung dafür auch die Kompetenz haben. Bund und Land vergessen oftmals bei der Gesetzgebung, dass die unterste Ebene, also die Gemeinden, deren Beschlüsse dann umzusetzen haben. In vielen Fragen musst du schon fast ein ausgebildeter Jurist sein, was in den wenigsten Fällen der Realität entspricht.

Wie könnte man Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlasten?

Es geht nicht nur um die Person des Bürgermeisters, sondern für mich viel mehr um das Gemeindeamt an sich, dem der Bürgermeister vorsteht. Es gehört in erster Linie das Gemeindeamt entlastet. Die Aufgaben in allen Bereichen werden mehr, die Bedürfnisse der Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso, die finanziellen Spielräume auf der anderen Seite immer geringer. Ein konkretes Beispiel der vergangenen Wochen und Monate. 

Dass wir als Gemeinden, vom Erstellen des Wählerverzeichnisses bis zur Durchführung der Wahlhandlung für die Abwicklung der Landwirtschaftskammerwahlen zuständig sind, währenddessen die Wirtschaftskammer wie die Arbeiterkammer ihre Wahlen selbstständig und ohne Gemeinden durchführt, hat mir noch niemand erklären können. Es mag historisch gewachsen sein. Zeitgemäß ist das schon lange nicht mehr. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Kammern ist es ebenso.

Ist der Verdienst für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angemessen?

In den Augen der Mehrheit der Bevölkerung verdienen Politikerinnen und Politiker von Haus aus zu viel. Wenn ich jetzt sagen würde, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verdienen zu wenig, setze ich mich wahrscheinlich einem Shitstorm aus. Deshalb würde ich es so beantworten: Sehen wir uns die Verantwortung der BürgermeisterInnen an. Sehen wir uns an, wie hoch das Budget ist, das diese zu verantworten haben und vergleichen dann nur mit einem mittleren Management in der Privatwirtschaft. Da mag es dann möglicherweise für manche verständlich sein, warum Sie die erste Frage, ob man noch Kandidatinnen und Kandidaten fürs Bürgermeisteramt bekommt, nicht ganz unrichtigerweise gestellt haben.

Mit welchen Herausforderungen sehen sich die Gemeindeoberhäupter/die Gemeinden derzeit am meisten konfrontiert?

Die größte Herausforderung, und das schon seit einiger Zeit, ist die finanzielle Situation in den Gemeinden. Hier geht es um zwei Faktoren. Erstens hängen die Gemeinden am Gesamtsteuerkuchen, der in der momentanen Rezession nicht größer wird. Die sogenannten Ertragsanteile, also jener Teil, der aus dem Gesamtsteuerkuchen den Gemeinden zusteht, wird nicht größer. Gleichzeitig sind die Gemeinden in Niederösterreich zum Beispiel, was man als normaler Bürger oftmals gar nicht weiß, zu 50 Prozent bei der Mitfinanzierung beim Spitalswesen, der Kinder- und Jugendhilfe wie der Sozialhilfe zuständig. Diese Summern werden bei gleichbleibenden Ertragsanteilen immer höher. Ich kann das gerne auch prozentual veranschaulichen. Während im Jahr 2019 nach Abzügen der Einbehalte durch das Land für die Mitfinanzierungen noch 51% von den Ertragsanteilen in der Gemeindekassa blieben, sind es jetzt nur mehr 41%. Tendenz weiter fallend. Das geht sich für viele Gemeinden nicht mehr aus, und wird sich bald für alle Gemeinden nicht mehr ausgehen, wenn es hier zu keiner Korrektur kommt.

Angesichts des Budgetdefizits wird auf Bundesebene über eine Föderalismusreform diskutiert. Wie stehen Sie einer solchen gegenüber – und wo könnte man tatsächlich ansetzen? Sind Gemeindefusionen für Sie ein Thema?

Das ist so schnell dahingesagt, weshalb ich dafür bin, hier Fakten entgegenzuhalten. Wenn wir das Gesamtsteueraufkommen betrachten, dann fallen aus dem großen Kuchen des Steueraufkommens 11,82 Prozent auf die 2092 Gemeinden in Österreich. Über 88 Prozent teilen sich Bund und Bundesländer. Ich glaube nicht, dass es eine nachhaltige Sanierung und Effizienz bedeutet anhand der knappen 12 Prozent eine Spardebatte zu führen. Wer die Grundrechnungsarten beherrscht, wird mir da wohl zustimmen.

Wie geht es den Gemeinden finanziell?

Das habe ich mit den Herausforderungen bereits beantwortet. Die finanzielle Situation ist im Moment für alle Gemeinden das größte Problem. Alles andere würde ich unter business as usual verbuchen.

Auf Einladung des NÖ GVV, der SPNÖ und des SPÖ-Landtagsklubs ging am Abend des 24. Juni im Sitzungssaal des nö. Landhauses die Enquete „Stadt-Land-Frust“ erfolgreich über die Bühne. Der namensgebende Titel ist auch der Titel des prämierten Buches von Prof. Dr. Lukas Haffert, dessen politische Vermessung des aktuellen Stadt-Land-Konflikts im Mittelpunkt seines Fachvortrags stand.

Rund 100 Gäste, insbesondere viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kamen der Einladung in den Sitzungssaal des NÖ Landtages nach und lauschten gespannt den Ausführungen von Prof. Dr. Lukas Haffert, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie an der Universität Genf. Dessen Publikation „Stadt, Land, Frust: Eine politische Vermessung“ war der Ausgangspunkt eines spannenden und höchst interessanten Abends.

Moderiert von SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, stand neben dem Impulsvortrag von Prof. Dr. Lukas Haffert die Podiumsdiskussion mit Hollensteins Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer, Birgit Haberzett, Bürgermeisterin von Gutenbrunn, und NÖ GVV-Präsident, Trumaus Bürgermeister Andreas Kollross im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Professor Haffert betonte in seinem Vortrag, dass das Thema der Stadt-Land-Gegensätze größer wird. Ein Trend, der sich in allen westlichen Demokratien zeigt. Die meisten Menschen würden sich weder der Stadt noch dem Land eindeutig zuordnen lassen. Zwischen extrem ländlichen und großstädtischen Zentren gibt es ein großes Spektrum. Während nach dem 2. Weltkrieg der Unterschied zwischen Stadt und Land durch Mobilität, Ausbau der Infrastruktur und kulturelle Annäherung kleiner geworden ist, wird er heute wieder größer. Professor Haffert führt das weniger auf steigende Polarisierung in den Meinungen zwischen Stadt und Land zurück. Entscheidender sei die Frage der Identität, die bei den jüngeren Generationen wichtiger geworden sei. Um die Polarisierung zu überwinden, brauche es neben Investitionen in die Infrastruktur auch mehr Repräsentation, mehr Entscheidungen vor Ort und mehr Debattenräume.

Als Ergebnis bleibt vor allem die Erkenntnis, dass der Stellenwert der Themen, die die Bevölkerung im ländlichen Raum beschäftigen, gesellschaftlich, kulturell und medial oft zu kurz kommen. Durch mehr Verständnis zwischen Stadt und Land, durch bessere politische Beteiligung sowie faire Lebensbedingungen kann ein Stadt-Land-Konflikt entschärft werden. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ganzen Land muss wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.

SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Während andere Parteien den Konflikt zwischen Stadt und Land schüren, ist es unsere Aufgabe, den größer werdenden Unterschieden zwischen den Regionen nicht tatenlos zuzusehen, sondern ihnen aktiv entgegenzuwirken – mit Ideen und Visionen, die wieder gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimme der Menschen in ländlichen Regionen überhört wird. Wir müssen also klar und deutlich kommunizieren, dass wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreiben wollen. Wir stehen für eine sozialdemokratische Politik, die die Bedürfnisse und Anliegen aller Menschen in den Mittelpunkt stellt – egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Wir müssen Brücken bauen, statt Mauern zu errichten.“

„Die politische Stadt-Land-Kluft ist eine Realität, der sich alle Parteien stellen müssen. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich müssen sowohl in den ländlichen Regionen als auch in den wirtschaftlich starken Zentren die Lebensbedingungen der Menschen ständig verbessert werden“, so Klubobmann Hannes Weninger, der an der ÖVP aufgrund ihres ständigen Wien-Bashings Kritik übt: „Wir müssen die wirtschaftliche Stärke der Ostregion gemeinsam nutzen und neue Wege der Kooperation z.B. im gemeinsamen Spitalswesen nutzen, anstatt sich abzukapseln und böse Stadt gegen gutes Land zu spielen.“

NÖ GVV-Präsident, Bürgermeister Andreas Kollross: „Der Stadt-Land-Konflikt zeigt sich nicht nur in der seit vielen Jahren sogenannten Ausdünnung des Landes, sprich dem Verschwinden von Gasthäusern, Postämtern, Arztpraxen, Polizeiposten, Nahversorgern, Bankstellen und Bankomaten – sondern hat auch eine starke politische Komponente. Wie Professor Haffert eindrücklich darstellt, ist dieser Konflikt auch eine wichtige Zutat für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Aber in dieser Sache darf es letztendlich nicht um Stadt gegen Land und umgekehrt gehen, sondern in dieser Debatte müssen gegenseitiger Respekt und die Akzeptanz unterschiedlichster Lebensrealitäten und Lebensverhältnisse an vorderster Stelle stehen.“

SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander: „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre – in den Städten genauso wie in den kleinen Gemeinden – leisten Tag für Tag großartige Arbeit, um für gute Lebensbedingungen zu sorgen und den Menschen vor Ort jene Lebensqualität zu sichern, die sie verdienen.“

Am Bild oben (v. l.): SPNÖ-GF Wolfgang Zwander, Bgm.in Birgit Haberzett, Prof. Dr. Lukas Haffert, LPV LR Sven Hergovich, LRin Eva Prischl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Bgm.in Manuela Zebenholzer, Klubobmann Hannes Weninger.

Alle Bilder zum Download hier:

https://photos.app.goo.gl/wDqkmBqs8gAstqJYA

Alle Fotos: Werner Jäger

Bei der konstituierenden Sitzung am 16. Juni wurde Michael Lippl (am Bild ganz rechts) mit 14 gegen 6 Stimmen im Bürgermeisteramt von Maria-Lanzendorf bestätigt. Paktiert ist jetzt eine Halbzeitlösung mit den Grünen. Die übernehmen das Bürgermeisteramt im Oktober 2027. Zum Vizebürgermeister wurde der Grüne Christoph Lampert mit 16 zu 4 Stimmen gewählt.

Am 18. Mai 2025 musste die Gemeinderatswahlen in Maria-Lanzendorf (Bezirk BL) wiederholt werden. Daraus ging die SPÖ von Bürgermeister Michael Lippl wieder als stärkste Partei hervor. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der ehemalige BGM Peter Wolf im Vorfeld der Wahl nur die Unterstützungserklärungen für seine neue Partei Liste Maria-Lanzendorf bei der Behörde abgegeben hatte. Die Unterschriften seiner Kandidaten fehlten.

Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

SPÖ 7 (-1)

Grüne 6 (-1)

ÖVP 1 (-2)

FPÖ 1 (-2)

Liste Maria-Lanzendorf 6 (neu, Liste Alt-BGM Wolf)

SPÖ-Bürgermeister Michael Lippl nach Wahl: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und ich verspreche, dass ich mit meinem Team und unserem Koalitionspartner über alle Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer BürgerInnen arbeiten werde.“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Ich gratuliere Michael Lippl zur Wahl und wünsche ihm für seine Amtszeit und seine Heimatgemeinde nur das Allerbeste.“

Am Bild (v. r.): SP-Bgm. Michael Lippl, SP-GGR Christian Schuster, Grüne-GGR Katharina Riha, SP-GGR Helmut Tobes, Grüne-Vizebgm. Christoph, Grüne-GR Erwin Bräuer.

Foto: Peter Gerber Plech

„Wer behauptet, Niederösterreich ist ein Familienland, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität der Familien“, stellt NÖ GVV-Vizepräsidentin und SPNÖ-Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (Bild) fest, denn auch nach der jüngsten „Betreuungsoffensive“ in Niederösterreich sei klar: „Eltern zahlen noch immer mehrere hundert Euro im Monat – oder müssen im Job zurückstecken.“

Zwar sei es positiv, dass endlich Bewegung in die Sache komme, doch das sei auch höchste Zeit, so Suchan-Mayr: „Während andere Bundesländer längst vorangegangen sind, herrschte in NÖ jahrelanger Stillstand. Die Lücke zwischen Karenz und Kindergartenalter war viel zu lange offen – und sie ist es vielerorts immer noch.“

Ein paar neue Gruppen und ein paar Wochen weniger Schließtage seien keine Lösung, solange es auch weiter darauf ankommt, ob sich eine Gemeinde einen Kindergarten leisten kann oder will. „Was kann ein Kind dafür, ob es in Gemeinde A oder B geboren wird?“, fragt Suchan-Mayr und meint weiter: „Alle Kinder verdienen dieselben Chancen – Bildung darf nicht vom Wohnort abhängig sein!“ Die SPÖ NÖ werde sich jedenfalls nicht mit halben Lösungen zufriedengeben. „Wir geben erst dann eine Ruhe, wenn Kinderbildung von klein auf in Niederösterreich großgeschrieben wird und wirklich allen offensteht: Flächendeckend, ganztägig und gratis – ohne Wenn und Aber!“, so Suchan-Mayr abschließend