Month: Dezember 2025

…und einen guten Rutsch!

Das Landeskriminalamt Niederösterreich warnt die niederösterreichischen Gemeinden eindringlich vor einer aktuellen, gezielten Betrugsmasche, bei der versucht wird, Kommunen, um fällige Zahlungen zu bringen. In diesem Zusammenhang kam es in den letzten drei Wochen zu zwei bekannten Fällen in Niederösterreich, bei denen hohe Geldbeträge auf betrügerische Konten überwiesen wurden.

Der Modus Operandi – So gehen die Betrüger vor

Die Betrüger kontaktieren die Gemeinde unter dem Namen eines tatsächlichen, bekannten Geschäftspartners oder Lieferanten. Die verwendete E-Mail-Adresse ist dabei nur minimal abgeändert – oft wird nur ein Buchstabe ersetzt oder eine Kombination ähnlich aussehender Zeichen verwendet (z.B. die Ersetzung von „m“ durch „rn“ in der Domain oder dem Namen). Diese Änderung ist im E-Mail-Postfach oft schwer zu erkennen. In der E-Mail wird die Gemeinde aufgefordert, eine offene oder erwartete Zahlung zu begleichen. Im Zuge dieser Kommunikation – meist unter dem Vorwand einer kurzfristigen Umstellung – wird eine neue, geänderte IBAN genannt, auf die der Betrag überwiesen werden soll. Die Gemeinde geht davon aus, mit dem echten Geschäftspartner zu korrespondieren, und veranlasst die Zahlung an das neue, betrügerische Bankkonto.

Empfehlungen zur Prävention – Wie sich Gemeinden schützen können

Um finanzielle Schäden zu vermeiden, ruft die Landespolizeidirektion Niederösterreich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zahlungen freigeben, zu höchster Wachsamkeit auf.

1. Strenge Zwei-Faktor-Verifizierung bei IBAN-Änderungen: Etablieren Sie eine Regel, dass jede Änderung einer Bankverbindung, auch wenn sie per E-Mail angekündigt wird, immer über einen zweiten, unabhängigen Kanal verifiziert werden muss. Rufen Sie den bekannten Ansprechpartner unter der seit Langem gespeicherten Telefonnummer direkt an, um die neue IBAN und die Zahlungsaufforderung zu bestätigen.
2. E-Mail-Adressen genau prüfen: Werfen Sie einen zweiten, kritischen Blick auf die Absenderadresse. Achten Sie auf kleinste Abweichungen, wie ersetzte Buchstaben, zusätzliche Zeichen oder Zahlendreher in der E-Mail-Domain.
3. Interne Abläufe strikt einhalten: Stellen Sie sicher, dass die internen Kontrollmechanismen für die Freigabe von Zahlungen, insbesondere bei ungewöhnlich erscheinenden oder kurzfristigen Zahlungsanweisungen, strikt eingehalten werden.
4. Mitarbeiterschulung: Sensibilisieren Sie alle relevanten Mitarbeiter regelmäßig für diese und ähnliche Betrugsformen.

„Die Betrüger werden immer professioneller und nutzen die Hektik des Jahresendes aus. Wir bitten alle Gemeinden, diesen Warnhinweis umgehend an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und die internen Zahlungsabläufe kritisch zu hinterfragen“, warnt die Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Bei Verdacht oder erfolgtem Betrug

Falls Ihre Gemeinde eine solche verdächtige E-Mail erhält oder bereits eine Zahlung getätigt hat, erstatten Sie bitte unverzüglich Anzeige bei Ihrer nächstgelegenen Polizeidienststelle.

Foto © LPD NÖ

KI 02-2025

Aus dem Inhalt:

+ Interview mit dem Stadt.Land.Frust-Autor Prof. Dr. Lukas Haffert

+ Starke Minderheit: Korneuburg

+ Das neue Infoformationsfreiheitsgesetz und die Gemeinden

+ Ortsreportage: Klein-Pöchlarn

+ TRAUDE – unterstützt Gemeinden im Verwaltungsalltag

+ Der Gemeinde-Rat I: die Aufsichtsbeschwerde

+ Der Gemeinde-Rat II: die Novelle der NÖ Bauordnung

Mit September ist das neue Informationsfreiheitsgesetzt in Kraft getreten. Nach drei Monaten wollte die NÖN eine zweite Bilanz ziehen und hat wieder vier einschlägige Fragen an NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (Bild) gerichtet. Hier gibt’s die Fragen und Antworten vollumfänglich:

1. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie nach 100 Tagen Informationsfreiheitsgesetz?

Kollross: „Im Augenblick erweist sich die Sache, zumindest meiner Wahrnehmung nach, für die Gemeinden als wesentlich umgänglicher und friktionsfreier als erwartet. Es ist mir aber noch zu früh, um daraus einen Trend für die Zukunft abzuleiten. Ich gehe schon davon aus, dass sich dieses Bild in einigen Jahren anders darstellen wird.“

2. Wie viele Anfragen gibt es durchschnittlich in den Gemeinden, wie viele in Ihrer eigenen Gemeinde?

Kollross: „Was ich beim letzten BürgermeisterInnen-Stammtisch und in persönlichen Gesprächen so vernommen habe, gab es in machen Gemeinden bis zu drei, in anderen Gemeinden überhaupt keine Anfragen. Also bisher scheint das Aufkommen eher mäßig zu sein. Ich weiß allerdings von einer Stadt im Wiener Umland, wo es zwar keine BürgerInnenanfragen gibt, aber die Opposition versucht, mit massenhaften Anfragen, die Verwaltung lahm zu legen. Ich gehe überhaupt davon aus, dass in vielen Kommunen in Zukunft dieses Instrument von Oppositionsparteien stärker genutzt werden wird, als von BürgerInnen.“

3. Welche Fragen werden besonders häufig gestellt, welche Themen interessieren besonders?

Kollross: „Dazu kann ich prinzipiell nichts sagen, weiß aber von einem kuriosen Einzelfall, wo ein Bürger versuchte, datengeschützte Informationen über seinen Nachbarn abzufragen. Dieses mehrmalige Auskunftsbegehren konnte die Gemeinde mit Hilfe eines Anwalts rechtskonform ablehnen.“

4. Wie hoch ist der Zeitaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung beziehungsweise für die politischen Mandatare?

Kollross: „So wie sich mir die Situation im Augenblick darstellt, ist das alles in einem vernünftigen Rahmen. Es wird wohl aber nicht so bleiben.“

Der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr wurde zum neuen Vorsitzenden des Bezirks-NÖ GVV gewählt, die St. Valentiner Bürgermeisterin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Kerstin Suchan-Mayer avancierte zur neuen SPÖ-Bezirksvorsitzenden.

Im vollbesetzten Arbeiterkammersaal in Amstetten fanden am 29. November die Bezirkskonferenz des NÖ GVV sowie die Bezirkskonferenz der SPÖ Bezirk Amstetten statt. Bei beiden Veranstaltungen wurde mit großer Geschlossenheit und Zustimmung der neue Bezirksvorstand gewählt. Davor fand bereits die Bezirkskonferenz der SPÖ Frauen statt, wo Vizebürgermeisterin Birgit Wallner aus Ennsdorf zur Bezirksvorsitzenden gewählt wurde.

Am Vormittag wurde bei der GVV-Konferenz der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr mit 99 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er tritt in dieser Position die Nachfolge von Kerstin Suchan-Mayr an. Zu seinen StellvertreterInnen wurden gewählt: Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), Gerhard Riegler (Amstetten), Manuela Zebenholzer (Hollenstein) und Armin Bahr (Waidhofen/Ybbs).

Lachmayr betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der Arbeit in den Gemeinden: „Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit. Sie sind nah an den Menschen, sie hören zu, erkennen Probleme und packen an. Das Schöne an der Arbeit in der Gemeinde ist es, dass man hier unmittelbar mitbekommt und merkt, wenn etwas weitergeht und gelingt, aber auch wenn etwas fehlt. Die kommunale Ebene ist für mich die schönste in der Politik und diese Begeisterung möchte ich nutzen, um gemeinsam mit meinem Team im GVV etwas zu bewegen. Mir ist wichtig, dass wir unsere Gemeinderäte bestmöglich unterstützen und ihnen jene Werkzeuge geben, die sie brauchen, um das Gemeindeleben aktiv und positiv mitzugestalten.“

Bei der SPÖ-Bezirkskonferenz am Nachmittag waren hochrangige Gäste aus Bundes- und Landespolitik anwesend. Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Nationalrat Alois Schroll kamen allesamt nach Amstetten und zeigten gemeinsam ihre starke Rückendeckung für die SPÖ im Bezirk.

Nach 16 Jahren an der Spitze kandidierte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nicht mehr als Bezirksparteivorsitzende. In ihrem Rückblick sprach sie von intensiven Jahren voller Wahlkämpfe, Begegnungen und gemeinsamer Projekte: „Es waren 16 ereignisreiche Jahre, geprägt von Erfolgen, Herausforderungen und vielen unvergesslichen Momenten, aber natürlich auch von der ein oder anderen schmerzhaften Niederlage, die wir uns gerne erspart hätten. Am meisten bedeuten mir die persönlichen Gespräche und die Freundschaften, die in dieser Zeit entstanden sind. Für all das bin ich sehr dankbar. Meiner Nachfolgerin Kerstin Suchan-Mayr und der gesamten Bezirkspartei wünsche ich nur das Beste. Natürlich werde ich ihnen weiterhin als Mitglied, Ratgeberin und Freundin erhalten bleiben.“

Zur neuen Bezirksvorsitzenden wurde Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von St. Valentin, mit über 99 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Ihre StellvertreterInnen sind Daniel Lachmayr, Gerhard Riegler, Manuela Zebenholzer und die bei der zuvor durchgeführten Frauenkonferenz bestätigte Frauenvorsitzende Birgit Wallner.

Ein Höhepunkt des Nachmittags war die Verleihung der Victor Adler Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ. Geehrt wurden Ferdinand Bogenreiter (St. Valentin) und Walter Forstenlechner (Ennsdorf), beide Vizebürgermeister außer Dienst. Die Übergabe erfolgte im Beisein der Ehrengäste durch Bundesparteivorsitzenden Andi Babler. Die beiden Konferenzen signalisierten deutlich, dass die SPÖ im Bezirk Amstetten mit großer Geschlossenheit, einem starken Führungsteam und viel Motivation in die kommenden Jahre startet.

Am Bild (v.l.): Bezirksgeschäftsführer Andreas Fröhlich, GVV-Bezirksvorsitzende Stv. Bgm.in Manuela Zebenholzer, die scheidende GVV-Bezirksvorsitzende und neue SPÖ-Bzirkschefin LAbg Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Neo-GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Daniel Lachmayr und GVV-Bezirksvorsitzender-Stv. Vize-Bgm Mag. Gerhard Riegler.

Foto: Swoboda

Nur Stunden vor der Neuwahl des Bürgermeisters, haben am 1. Dezember alle GemeinderätInnen von SPÖ und Grünen ihre Mandate zurückgelegt und auch sämtliche ErsatzkandidatInnen dieser beiden Fraktionen haben auf ein Nachrücken schriftlich verzichtet. Damit steht die Neuwahl des Parlaments der Bezirkshauptstadt Neunkirchen in spätestens sechs Monaten fest.

In der jüngeren Vergangenheit kam die Stadt Neunkirchen aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ein massives Konsolidierungspaket zu Lasten der BürgerInnen spaltete die in mit der ÖVP in Koalition befindliche FPÖ. Sieben blaue Mandatare (darunter der Vizebürgermeister) wurden von der Landes-FPÖ ausgeschlossen und bezeichnen sich nun als Bürgerliste. Die FPÖ schrumpfte damit auf zwei linientreue Mandatare zusammen.

Schließlich folgte der Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen, Insider berichten aber von harscher interner Kritik. Auch bei der Bestellung eines Amtsnachfolgers hat sich die Stadt-ÖVP nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Rasch wurde der Werbefachmann Wolfgang Kessler aus dem Hut gezaubert, der jedoch bis zur Stunde noch gar nicht im Gemeinderat vertreten war. Ebenso rasch, nach wenigen Tagen, hat sich Kessler von der Kandidatur wieder zurückgezogen.

Danach hat sich Finanzstadtrat Peter Teix bereit erklärt, das Bürgermeisteramt übernehmen zu wollen. Seine Wahl sollte mit Stimmen der ÖVP und der geschasten FPÖ Mandatare am Abend des 1. Dezember über die Bühne gehen. Das wäre sich rechnerisch gut ausgegangen.

Aber die Opposition machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Mit dem schon oben geschilderten Prozedere der Rücktritte und Verzichte. Denn ohne Zwei-Drittel-Mehrheit muss der Gemeinderat aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Bei einer Pressekonferenz acht Stunden vor der Bürgermeisterwahl wurde die Öffentlichkeit von der SPÖ und den Grünen über diesen Schritt informiert. Mit am Podium ein Mandatar der verbliebenen Rest-FPÖ, der sich ebenfalls für Neuwahlen aussprach.

SPÖ-Fraktionschef StR Günther Kautz (Bild oben) begründet diesen Schritt: „So kann es nicht weitergehen. Fünf ÖVP-Rücktritte seit der letzten Wahl, das aktuelle Chaos im Gemeinderat, ein Budgetdefizit von über drei Millionen bei einem Schuldenstand von 38 Millionen Euro – es wird Zeit, dass Neunkirchen wieder mal mit positiven Nachrichten in den Medien ist.“ 

Und auch Grünen-Klubchef Johannes Benda kritisiert: „Die ÖVP ist gespalten, es herrscht vollkommener Kommunikationsstillstand. Die Neuwahlen sind eine echte Chance auf mehr Stabilität.“

Sogar FPÖ-Obmann Wilhelm Haberbichler meint: „Neunkirchen braucht einen Neustart. Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist. Alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher, das Neunkirchen nur schadet.“

Zusätzlich belastet im Augenblick ein Finanzskandal die Stadtgemeinde. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat schon 2023 schwere Fehler bei Buchhaltung und Gebarung beanstandet. Diese Ungereimtheiten sind bis heute nicht aufgeklärt. In einem aktuellen Prüfbericht wird festgestellt, dass die Konten noch immer nicht stimmen und die Stadtgemeinde aufgefordert, die notwendigen Aufklärungen und Korrekturen voranzutreiben.

Foto: SPÖ Neunkirchen