Nur Stunden vor der Neuwahl des Bürgermeisters, haben am 1. Dezember alle GemeinderätInnen von SPÖ und Grünen ihre Mandate zurückgelegt und auch sämtliche ErsatzkandidatInnen dieser beiden Fraktionen haben auf ein Nachrücken schriftlich verzichtet. Damit steht die Neuwahl des Parlaments der Bezirkshauptstadt Neunkirchen in spätestens sechs Monaten fest.
In der jüngeren Vergangenheit kam die Stadt Neunkirchen aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ein massives Konsolidierungspaket zu Lasten der BürgerInnen spaltete die in mit der ÖVP in Koalition befindliche FPÖ. Sieben blaue Mandatare (darunter der Vizebürgermeister) wurden von der Landes-FPÖ ausgeschlossen und bezeichnen sich nun als Bürgerliste. Die FPÖ schrumpfte damit auf zwei linientreue Mandatare zusammen.
Schließlich folgte der Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen, Insider berichten aber von harscher interner Kritik. Auch bei der Bestellung eines Amtsnachfolgers hat sich die Stadt-ÖVP nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Rasch wurde der Werbefachmann Wolfgang Kessler aus dem Hut gezaubert, der jedoch bis zur Stunde noch gar nicht im Gemeinderat vertreten war. Ebenso rasch, nach wenigen Tagen, hat sich Kessler von der Kandidatur wieder zurückgezogen.
Danach hat sich Finanzstadtrat Peter Teix bereit erklärt, das Bürgermeisteramt übernehmen zu wollen. Seine Wahl sollte mit Stimmen der ÖVP und der geschasten FPÖ Mandatare am Abend des 1. Dezember über die Bühne gehen. Das wäre sich rechnerisch gut ausgegangen.
Aber die Opposition machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Mit dem schon oben geschilderten Prozedere der Rücktritte und Verzichte. Denn ohne Zwei-Drittel-Mehrheit muss der Gemeinderat aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Bei einer Pressekonferenz acht Stunden vor der Bürgermeisterwahl wurde die Öffentlichkeit von der SPÖ und den Grünen über diesen Schritt informiert. Mit am Podium ein Mandatar der verbliebenen Rest-FPÖ, der sich ebenfalls für Neuwahlen aussprach.
SPÖ-Fraktionschef StR Günther Kautz (Bild oben) begründet diesen Schritt: „So kann es nicht weitergehen. Fünf ÖVP-Rücktritte seit der letzten Wahl, das aktuelle Chaos im Gemeinderat, ein Budgetdefizit von über drei Millionen bei einem Schuldenstand von 38 Millionen Euro – es wird Zeit, dass Neunkirchen wieder mal mit positiven Nachrichten in den Medien ist.“
Und auch Grünen-Klubchef Johannes Benda kritisiert: „Die ÖVP ist gespalten, es herrscht vollkommener Kommunikationsstillstand. Die Neuwahlen sind eine echte Chance auf mehr Stabilität.“
Sogar FPÖ-Obmann Wilhelm Haberbichler meint: „Neunkirchen braucht einen Neustart. Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist. Alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher, das Neunkirchen nur schadet.“
Zusätzlich belastet im Augenblick ein Finanzskandal die Stadtgemeinde. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat schon 2023 schwere Fehler bei Buchhaltung und Gebarung beanstandet. Diese Ungereimtheiten sind bis heute nicht aufgeklärt. In einem aktuellen Prüfbericht wird festgestellt, dass die Konten noch immer nicht stimmen und die Stadtgemeinde aufgefordert, die notwendigen Aufklärungen und Korrekturen voranzutreiben.
Foto: SPÖ Neunkirchen