Kollross/Dworak/Suchan-Mayr/Schnabl: „Seit Jahren wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass wir hier vom Reden ins Handeln kommen. Die ewige Blockadehaltung der ÖVP ist unerträglich und geht auf Kosten unserer Kinder, BürgerInnen und Gemeinden!“
Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das neue KinderPROgramm der SPÖ NÖ, die ewige Blockadehaltung der ÖVP und die entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz zur der GVV-Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, SPÖ NÖ-Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl heute in die Räumlichkeiten des NÖ GVV in St. Pölten geladen haben. Zur sturen Haltung der ÖVP finden alle scharfe Worte. Aber dabei konstatiert Präsident Dworak hinter den Kulissen auch ein Bröckeln der Blockade. Der Druck der Öffentlichkeit werde auch in ÖVP-Gemeinden immer größer.
GVV Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross:
„Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese jedoch aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse verhindern. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Die ÖVP versucht im Zuge ihrer ideologischen Blockade in Sachen Kinderbetreuung/bildung immer die Städte und Gemeinden als Vorwand vorzuschieben. Als sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen wollen wir uns keinesfalls länger daran beteiligen und haben deshalb einen 5-Stufen-Plan ausgearbeitet, wie es im Interesse der Kinder, der Familien, der Kommunen und letztendlich auch der Wirtschaft zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 kommen kann. Konkret bedeutet das:
1. Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis Sommer 2022
2. Budgetäre Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro
3. Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022
4. Gemeindekooperationen forcieren, damit der Rechtsanspruch auch in den ländlichen Regionen gewährleistet werden kann
5. Jährliches fixes Budget seitens des Bundes in der Höhe von zumindest 1,7 Milliarden Euro.
– Jetzt ist die Regierung ist am Zug!“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Ich bin schon ein wenig fassungslos darüber, dass in der ÖVP die Meinung vorherrscht, die Verantwortung in Sachen Kinderbetreuung ausschließlich auf die Gemeinden abschieben zu können. Ich bin auch deshalb fassungslos, weil die offizielle ÖVP offensichtlich in einem Rollenbild denkt, das längst nicht mehr zeitgemäß und eines 21. Jahrhunderts unwürdig ist. Gleichzeitig rufen mich, so quasi hinter vor gehaltener Hand, ÖVP Bürgermeister an, und meinen, dass es durchaus höchste Zeit wäre, die einschlägigen Forderungen der Bundes- und Landes-SPÖ zu übernehmen. Denn der öffentliche Druck in Sachen Kinderbetreuung ist auch in den ÖVP-Gemeinden ein sehr großer.
Über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung reden wir schon viel zu lange. Bereits im Jahr 2013 wurde das in der ÖVP/SPÖ intensiv diskutiert. Mit der damaligen vierteljährlichen Umfrage namens Frauenbarometer hat die damalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek aufgezeigt, dass rund 80 Prozent der Frauen einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Schulen und Kindergärten fordern. Und, was besonders wichtig ist, schon in der damaligen Regierung hat man sich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zum Ziel gesetzt. Was dann, wir alle wissen es, an der Blockadehaltung des später gestürzten Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert ist.
Ich fordere die ÖVP auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Speziell in Niederösterreich will die ÖVP ja in allen Bereichen ,Europameister‘ werden. Dann sollten wir uns einmal das aktuelle europäische Ranking in Sachen Kinderbetreuung vor Augen halten: Am Stockerl stehen Dänemark, die Niederlande und Island, gefolgt von Luxemburg. Deutschland liegt auf Platz 21 und Österreich, im letzten Drittel, auf Platz 28 – was alles andere als europameisterschaftstauglich ist.“
SPÖ NÖ Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr:
„Wir als SPÖ NÖ sehen die Kinderbetreuungseinrichtungen als ersten Schritt ins Bildungssystem. Wir alle wissen um die positiven Effekte von frühkindlicher institutioneller Kinderbetreuung – ExpertInnen betonen es immer wieder. Kinder bilden soziale Fähigkeiten aus, erfahren, wie man mit Konflikten umgeht und lernen Vieles, was sie auf die Schule vorbereitet – und das spielend. Danke an Franz Schnabl. Er hat die Initiative ergriffen, den Kinderbetreuungsbereich in Niederösterreich neu aufzustellen – mit dem SPÖ NÖ KinderPROgramm.
Alle Parteien im Landtag haben sich für unser KinderPROgramm ausgesprochen, nur die ÖVP lehnt es aus rein parteipolitischen Gründen ab: Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Alleinerziehende und Familien, die monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun, ist überheblich und letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jede/r BürgermeisterIn in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, die seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht!“
SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl:
„Der letzte substanzielle Schritt im Bereich der Kindergärten wurde in unserem Bundesland im Jahr 2008 gesetzt – mit der Reduktion des Alters auf 2,5 Jahre für die Aufnahme in die Landeskindergärten. Wir SozialdemokratenInnen sind davon überzeugt, dass es höchst an der Zeit ist, den Kindern, den Eltern und Großeltern ein neues, von Grunde auf neu konzipiertes Kinderbetreuungsmodell in Niederösterreich anzubieten. Ein Modell, das sich auch an den Lebensrealitäten arbeitender Eltern orientiert. Ganztägig, ganzjährig, gratis – das sind unsere 3G in der Kinderbetreuung und damit die Eckpunkte des SPÖ NÖ KinderPROgramms: Mehr Quality-Time mit ihren Kindern, bessere Vereinbarkeit von Job und Familie sowie eine finanzielle Entlastung des Familienbudgets.
Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll für ihr Kind im Alter von ein bis sechs Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Denn: Eine echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Andere Bundesländer, wie Wien oder das Burgenland, haben gezeigt, wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen.“
Am Bild (v.l.): Schnabl, Dworak, Kollross, Suchan-Mayr
Foto: NÖ GVV
