Author: Hellfried Mayer

Der Trumauer Altbürgermeister und Ex-Nationalrat verstarb am 9. November nach schwerer Krankheit. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Die niederösterreichische Sozialdemokratie verliert mit Otto Pendl einen tollen Menschen und großartigen Kommunalpolitiker.“

15 Jahre lang, von 1998 bis 2013, war Otto Pendl Bürgermeister in Trumau (Bezirk Baden) und von 1998 bis 2017 Abgeordneter zum Nationalrat. Der gelernte Justizwachebeamte agierte von 1998 bis 2016 auch als Bezirksparteivorsitzender. Für seine Verdienste um Bund und Land wurde er mit zahlreichen Orden ausgezeichnet.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Die niederösterreichischen Sozialdemokratie verliert mit Otto Pendl einen tollen Menschen und großartigen Kommunalpolitiker. Er war mit seinem Ohr und Herzen immer ganz dicht an den Menschen, ein Bürgermeister, wie ihn sich die Menschen nur wünschen konnten. Sie und wir werden den Otto sehr vermissen. Seinen Hinterbliebenen gilt unser größtes Mitgefühl.“

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LH-Stv. Franz Schnabl, zeigt sich ebenfalls tief betroffen: „Unser Otto Pendl war über alle Parteigrenzen hinweg überaus beliebt und angesehen. Er ist immer, in all seinen Funktionen, für eine faire und gerechte Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger gestanden. Otto hat stets das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und sein Einsatz galt der Garantie des Grundrechts auf Sicherheit, sowohl im klassischen als auch im sozialen Sinne. Mit ihm verliert die Sozialdemokratie eine große Persönlichkeit. Ich trauere um einen Freund, der mir immer in Erinnerung bleiben wird! Im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie möchte ich auf diesem Wege den Hinterbliebenen mein tief empfundenes Beileid aussprechen.“

Die lösungsorientierte Sachpolitik und sein soziales Engagement als Samariter, streicht Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller hervor: „Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft war ihm, in all seinen politischen und sozialen Funktionen, das höchste Ziel. Otto Pendl war stets ein positiver Umsetzer, der keine Diskussion gescheut hat. Wir trauern um einen großen Sicherheits- und Sozialpolitiker, der stets den sozialen Gedanken gelebt hat.“

Den Kondolenzen schließen sich die langjährige Wegbegleiterin und Freundin, Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner, Bürgermeister und Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirk Baden Andreas Kollross – für den Pendl ein väterlicher Freund gewesen ist – die Nationalräte, Landtagsabgeordneten und Bundesrätinnen der SPÖ NÖ an, die Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ Bgm. Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, der Landtagsklub sowie die gesamte Landespartei an.

Der SPNÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar und der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak reagieren auf FPNÖ-Chef Udo Landbauer, der in den Medien die Arbeit von SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsbauer-Ludwig unqualifiziert kritisierte.

Das Steigen seines Blutdrucks bestätigt Wolfgang Kocevar durchaus, führt das jedoch auf unqualifizierte Aussendungen der FPÖ und ihres Obmannes Landbauer zurück: „Landesrätin Königsberger-Ludwig streckt sich seit Beginn der Pandemie nach der Decke, versucht für Sicherheit für die NiederösterreicherInnen zu sorgen. Ja für Sicherheit – das ist genau das, was die Chaos-Truppe von Bundesregierung seit Beginn der Pandemie nicht schafft!“

Auch Rupert Dworak findet auch klare Worte in Richtung FPÖ: „Die Blauen gerieren sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie als Spalter und sind damit die intensivsten Förderer dieser Gesundheitskrise. Umsonst ist die Durchimpfung in Österreich nicht so gering – das ist zu einem Gutteil der vergifteten Stimmung, dem Auseinanderdividieren von Geimpften und Nicht-Geimpften durch die FPÖ geschuldet. Es gilt, für alle Personen das öffentliche Leben zugänglich zu halten. Daran haben alle Parteien und alle Regierenden mit Hochdruck zu arbeiten. Die Bundesregierung hat auch die Vorbereitung auf eine mögliche 4. Welle versemmelt und trägt die alleinige Verantwortung für die fehlende Umsetzbarkeit, der von ihr auferlegten Regeln.“

Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht der Österreichische Gemeindebund den alljährlichen „Kommunalen Zukunftsbericht“. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist ein offener publizistischer Think-Tank, der wesentlichen Zukunftsfragen für Gemeinden eine Plattform bietet. Dieses Jahr steht der Zukunftsbericht unter dem Motto „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“. Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche kommen darin zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit – der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen – zu Wort. Die spannenden Beiträge mit vielen verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Aspekten verbindet der Bezug zu den Gemeinden.

Zukunftsbericht 2021: Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise   Österreichischer Gemeindebund präsentiert am 4. November den „Kommunalen Zukunftsbericht 2021“   Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht der Österreichische Gemeindebund den alljährlichen „Kommunalen Zukunftsbericht“. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist ein offener publizistischer Think-Tank, der wesentlichen Zukunftsfragen für Gemeinden eine Plattform bietet. Dieses Jahr steht der Zukunftsbericht unter dem Motto „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“. Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche kommen darin zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit – der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen – zu Wort. Die spannenden Beiträge mit vielen verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Aspekten verbindet der Bezug zu den Gemeinden.   Der Österreichische Gemeindebund konnte auch dieses Jahr wieder prominente Autorinnen und Autoren für den Zukunftsbericht gewinnen, die wichtige Themen für Gemeinden beleuchten und zu einer intensiveren Auseinandersetzung anregen. Alle Gemeinden in Österreich bekommen den Zukunftsbericht kostenfrei zugesandt. „Mit dem „Kommunalen Zukunftsbericht 2021“ ist es uns erneut gelungen, drängende Themen für Gemeinden aufzubereiten und unterschiedliche Lösungsansätze darzustellen. Vorausschauendes Denken ist auf kommunaler Ebene unerlässlich, denn gerade in den Gemeinden müssen wir den Herausforderungen der Zukunft frühzeitig begegnen. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ zeigt uns Wege auf, wie wir dafür sorgen können, dass der ländliche Raum auch künftig lebenswert bleibt“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.   Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, AMS-Chef Johannes Kopf, Zukunftsforscher Daniel Dettling und Meteorologe Marcus Wadsak wird der „Kommunale Zukunftsbericht 2021“ am 4. November 2021 um 18 Uhr im Presseclub Concordia in Wien präsentiert. Die Veranstaltung wird zudem live auf der Facebook-Seite sowie auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes übertragen.   Die Autorinnen und Autoren des „Kommunalen Zukunftsberichts 2021“ im Überblick:   Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterstreicht in seinem Beitrag die Vorteile der lokalen Strukturen für die Umsetzung innovativer Projekte: „Die Gemeinden waren schon lange vor den Freitagsdemos Vorreiter und wichtige Multiplikatoren beim Klimaschutz. In der „Labor-Situation“ im Dorf lässt sich seit jeher viel Neues auf kleinem Raum ausprobieren und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar und begreifbar machen.“   Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss beleuchtet die Frage, was es braucht, um eine Krise gut zu bewältigen: „In erster Linie wird es erforderlich sein, dass dem Krisenmanagement ganz allgemein eine größere Bedeutung beigemessen wird, einerseits auf der Behördenseite, andererseits aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Eigenverantwortung, Aufklärung und Bewusstseinsbildung sind die zentralen Herausforderungen.“   Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger sieht sich in ihrem Text die Finanzlage der Gemeinden nach der Krise genauer an und stellt fest, dass die Ansprüche an die öffentliche Hand in Zukunft steigen werden: „Die Gemeinden sollten sich darüber hinaus innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen mehr Spielraum erarbeiten, um mehr als jetzt nicht zu verwalten, sondern in den angesprochenen Zukunftsbereichen auch gestalten zu können.“   Arbeitsminister Martin Kocher geht in seinem Beitrag auf die Veränderung der Arbeit durch Corona ein und sieht darin vor allem Chancen für den ländlichen Raum: „In der Kombination von Breitbandausbau und Homeoffice-Möglichkeiten wird es zu einer Attraktivierung und Belebung des ländlichen Raums kommen. Das betrifft insbesondere auch verkehrstechnisch weniger gut angebundene Regionen, wo auch die Grundstücks- und Immobilienpreise noch substanziell geringer sind als im Umland der Ballungsräume.“   Genetiker Markus Hengstschläger sowie Zukunftsforscher Michael Hauer und Claudia Schwarz von Academia Superior befassen sich mit der sogenannten „Mitmachkrise“, und was eine Gemeinde tun kann, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu mehr lokalem Engagement zu motivieren: „Den Menschen muss bewusst sein, dass sie und ihr Handeln ein wichtiger Teil einer Lösung sind. Gerade Gemeinden sind in vielfältiger Art und Weise auf das Mitmachen und die Ideen der BürgerInnen angewiesen.“   Die Journalistin Denise Peikert hat mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister interviewt und deren lokales Krisenmanagement mitverfolgt: „In Österreich zeigte sich schon früh am Beginn der Pandemie, dass die Energie zur Krisenbewältigung naheliegt, vor Ort nämlich. Bevor sie groß darüber redeten, hatten Städte und Gemeinden schon monatelang einfach gemacht.“   ORF-Meteorologe Marcus Wadsak spricht über eine der größten Herausforderungen der Zukunft – den Klimawandel – und beleuchtet dabei grundlegende Aspekte für Gemeinden: „Wir müssen unsere Mobilität umdenken und neugestalten. Wir müssen uns bei jedem Weg, den wir zurücklegen wollen, fragen, ob wir diesen tatsächlich mit dem Auto fahren müssen.“   Patientenanwalt Gerald Bachinger warnt vor einer Krise der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und diskutiert mögliche Lösungsansätze: „Neue innovative Primärversorgungsmodelle mit Primärversorgungszentren, eingebettet in regionale Versorgungsmodelle und verstärkt durch die Anwendungen der digitalen Gesundheit können und werden bestehende Versorgungsprobleme im ländlichen Raum lösen.“   Politikwissenschafterin Tamara Ehs analysiert neue Formen der Demokratie auf Gemeindeebene, und wie diese in Zukunft aussehen könnten: „Ich spreche mich vor allem für die Institutionalisierung von Bürgerräten aus, weil sie nicht die Abstimmung, sondern das Gespräch ins Zentrum der Politik stellen. Bürgerräte können das Innovationszentrum jeder Gemeinde sein.“   Technologieforscher Nikolas Neubert und Martin Traunmüller vom AIT befassen sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im kommunalen Alltag und definieren verschiedene Anwendungsbereiche: „Digitale Technologien bieten im Rahmen von „Smart City“-Initiativen eine Vielzahl an Möglichkeiten, kommunale Herausforderungen zu meistern, um die Lebensqualität für die Bewohner zu verbessern.“   Bürgermeisterin Bernadette Geieregger geht der Frage nach, warum junge Menschen in der Gemeinde Verantwortung übernehmen und welche Hindernisse es dabei gibt: „Es braucht nicht nur den Mut der jungen Menschen, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Es braucht auch den Mut von etablierten PolitikerInnen, junge Menschen in verantwortungsvolle Positionen zu bringen oder zu lassen. Am Ende des Tages bringt es nichts, der beste junge engagierte Mensch zu sein, wenn es keine Möglichkeit gibt, sich einzubringen.“   Journalist Martin Gebhart befasst sich mit dem Thema Zweitwohnsitze, das bereits jetzt in den Gemeinden für Diskussionen sorgt und diskutiert Chancen und Probleme: „Für den Gemeindebund muss die Frage der Zweitwohnsitze gerade nach Corona ein zentrales Thema sein. Er kann auf seiner Ebene nicht selbst alle Lösungen bieten. Aber er muss der Motor sein, dass sich auf Bundes- und Landesebene etwas tut.“   Gemeindebund-Redakteurin Emina Ayaz stellt in ihrem Beitrag ein Pilotprojekt für die kommunale Energiewende vor und beleuchtet die Voraussetzungen für den Erfolg: „Die dänische Insel Samsö gilt als erster Ort der Welt, der die Energiewende gemeistert hat. Das Erfolgsrezept der Insel lautet in erster Linie: Bürgerbeteiligung. Die innovativen Lösungen von Samsö erreichen mittlerweile Kommunen aus der ganzen Welt.“   Sarah Henkelmann und Edith Laga vom Netzwerk Digitale Bildung unterstreichen die Relevanz von Bildungsinvestitionen für ländliche Regionen: „Die Digitalisierung von Schulen birgt großes Potenzial für Kommunen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Städte an ihre Grenzen stoßen und immer mehr Menschen daran denken, aufs Land zu ziehen.“   Kommunalkredit-Chef Bernd Fislage erläutert in seinem Beitrag, warum ein Ausbau der Infrastruktur für die Bewältigung der Klimakrise grundlegend ist: „Eine der größten globalen Herausforderungen ist und bleibt der Klimawandel. Diesen gilt es jetzt beim Ankurbeln der Wirtschaft verstärkt mitzudenken. Dafür braucht es umfassende Investitionen, insbesondere im Infrastruktur- und Energiebereich.“   Die vollständigen Beiträge finden Sie unter gemeindebund.at/zukunftsbericht. Auch alle bisher erschienenen Berichte können Sie auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes kostenlos herunterladen.

Die Arbeiterkammer Niederösterreich rief vor zwei Jahren den Projektfonds Arbeit 4.0 ins Leben und führt im Rahmen des AK Zukunftsprogramms den Diskurs zu relevanten Zukunftsthemen. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Seit 2019 werden 31 Projekte durch den Projektfonds Arbeit 4.0 mit Fördersummen zwischen 11.983 Euro und 165.296 Euro je Projekt gefördert. Und: Es liegt noch Geld im Fördertopf!

Der Projektfonds Arbeit 4.0 knüpft seit heuer thematisch an die „3 V für Österreichs Zukunft“ an: Veränderung der Arbeitswelt, Versorgungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit.

Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt und wesentliche Bereiche unseres Zusammenlebens. Daher steht 2021 die Förderung von Projekten mit dem Themenschwerpunkt „Veränderung der Arbeitswelt“ im Mittelpunkt. Durch den Einsatz moderner Technologien sollen zusätzliche, attraktive Berufe entstehen, soll die Arbeitsplatzqualität steigen und die soziale Absicherung gewahrt bleiben.

2022 steht der Förderschwerpunkt des Projektfonds Arbeit 4.0 ganz im Zeichen der Versorgungssicherheit und der niederösterreichischen Gemeinden. Es werden Projekte gefördert, die beispielsweise Lösungen für den Verkehr der Zukunft finden, Pflege und Gesundheit in Niederösterreich langfristig sichern, eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende schaffen, soziale Infrastrukturen für ArbeitnehmerInnen verbessern oder zu einer Re-Regionalisierung beitragen.

Es geht um viel – nämlich um die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft. Der Projektfonds Arbeit 4.0 fungiert dabei als Motor für innovative Ideen, die sich proaktiv mit den genannten Themen auseinandersetzen. Die Höhe der maximalen Förderung von Projekten liegt hierbei bei 200.000 Euro je Projekt.

Für nähere Infos stehen bei der AKNÖ zur Verfügung:

Silvia Feuchtl unter +43 5 7171-24531 und Ivo Friedl unter +43 5 7171-24511.

Wer über Fördermöglichkeiten, Workshops und Veranstaltungen im Rahmen des Projektfonds Arbeit 4.0 am Laufenden bleiben will, abonniert den einschlägigen Newsletter unter: https://noe.arbeiterkammer.at/projektfonds

Bild: Das Team Projektfonds Arbeit 4.0 der AK Niederösterreich (v.l.): Martina Schey, Silvia Feuchtl, Claudia Cervenka, Manuel Biegler und Madlen Klein. Nicht im Bild: Ivo Friedl.

Foto: Mario Scheichel

Der NÖ GVV im Bezirk Waidofen an der Thaya hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-GemeinderätInnen am 19. Oktober im Festsaal der Marktgemeinde Dietmanns wurde Gemeinderat Kurt Lobenschuß aus Ludweis von den rund 35 Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Die Förderung und Unterstützung unserer zwölf Gemeinderatsfraktionen im Bezirk sowie die Abhaltung von regelmäßiger Betreuung und Seminaren zur fachlichen und persönlichen Weiterbildung unserer GemeinderätInnen sind mir besondere Anliegen“, so Lobenschuß in seiner Antrittsrede.

„Mit Kurt Lobenschuß haben die sozialdemokratischen GemeinderätInnen im Bezirk Waidhofen wieder einen engagierten und erfolgreichen Funktionär an die Spitze ihrer Interessenvertretung gewählt”, gratulierte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Im Rahmen der GVV-Bezirkskonferenz wurden auch zahlreiche GemeinderätInnen, welche aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, für ihr Engagement in der Kommunalpolitik geehrt.

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Michael Krist (geehrt), Manfred Kloiber (geehrt), Gerhard Scuecker (geehrt), GR Kurt Lobenschuß, BGF Thomas Miksch.

Der Schremser Bürgermeister Karl Harrer (67, am Bild links) hat sich mit Ende September 2021 aus dem Amt zurückgezogen und in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Am 13. Oktober erfolgte im Gemeinderat die Neuwahl des Bürgermeisters. Diese konnte der bisherige Vizebürgermeister Peter Müller (am Bild rechts) mit 22 von 25 Stimmen klar für sich entscheiden.

Der neue Stadtchef ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und auch schon zweifacher Großvater. Als Angestellter einer Bank ist er im Privatkundengeschäft tätig. Seine Funktionärskarriere bei der örtlichen SPÖ begann er schon im Alter von 21 Jahren, von 1991 bis 2014 wirkte er als Hauptkassier der Stadtorganisation Schrems, 2019 avancierte er zum Stadtparteiobmann. Ab dem Jahr 2000 widmete sich Peter Müller der Arbeit im Gemeinderat, ab 2004 auch als Stadtrat für Finanzen und ab 2014 als Vizebürgermeister.

Müller zu seiner Herausforderung als neuer Bürgermeister: „Mein Ziel ist es, den von Karl Harrer erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen, Schrems als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, unsere Gemeinde durch leistbares Wohnen lebenswert zu machen und das Thema Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu rücken. Ich strebe ein Stadtbild mit mehr Grün und weniger Schwerverkehr im Stadtzentrum an sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie. Außerdem will ich Schwerpunkte im Bereich des sanften Tourismus setzten. Stichworte Hochmoor, Unterwasserreich, essbare Gemeinde.“

Karl Harrer übergibt eine prosperierende Stadt. Er war schon 1990 als Jugendgemeinderat tätig, wurde 1993 Stadtrat und von 1995 bis 2015 Vizebürgermeister. Von 2015 bis September 2021 leitete er als Bürgermeister die Geschicke von Schrems. Dabei zeichnete er für viele erfolgreiche Projekte verantwortlich. Hier nur ein kurzer Auszug, z. B. die Schaffung von leistbarem Wohnraum, den Ausbau des Glasfaser-Breitband-Internets (hier war Schrems sogar Pilotgemeinde) oder die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Firmenansiedlungen. Auch der Umbau und die Modernisierung des Stadtamts sowie die Neustrukturierung der Gemeindeverwaltung fallen in seine Verantwortung.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Stadtspitze: „Mein aufrichtiger Dank gilt Karl Harrer, der sich mehr als 30 Jahre lang in den Dienst seiner Heimatstadt gestellt hat. Sein Wirken zum Wohle der Schremserinnen und Schremser kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit seinem Nachfolger Peter Müller wurde sicher eine gute Wahl getroffen, er verfügt schon über jede Menge Erfahrung als Kommunalpolitiker. Für seine neue Aufgabe als Bürgermeister wünsche ich ihm nur das Allerbeste!“

Zum neuen Vizebürgermeister wurde der bisherige Stadtrat Michael Preissl, ebenfalls mit überwältigender Mehrheit, gewählt.

Foto: Werner Jäger

SPNÖ-Kommunalsprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Kerstin Suchan-Mayr (Bild) zur Steuerreform 2021 und deren Auswirkung auf die niederösterreichischen Gemeinden.

Wie LAbg. Bgm.in Mag.a Suchan-Mayr erläutert, stellt die türkis-grüne Steuerreform eine Gefährdung der Leistungen von Niederösterreichs Gemeinden dar: „Erstmals werden Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt und es kommt zu einer Mehrbelastung der Gemeinden von 600 bis 700 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform! Ohne Einbeziehung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurden Niederösterreichs Gemeinden hier von ÖVP und Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass die Kommunen nun aufgrund der geplanten Senkung der Körperschafts- und Einkommensteuer, neben den Rückzahlungen der Covid-Hilfen, doppelt belastet werden, stellt ein unheimlich großes Risiko dar, was deren Handlungsfähigkeit betrifft. Unsere Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor in Niederösterreichs Regionen, sie sichern Arbeitsplätze und haben bewiesen, dass gerade sie in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen! Wir unterstützen NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zu 100 Prozent und verlangen sofortige Gespräche des Finanzministeriums mit den Gemeindevertreterverbänden!“ 

Foto: Werner Jäger

Die niederösterreichischen Gemeinden erhalten vom Land zusätzliche 27,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise.

Das Land Niederösterreich greift den 573 Gemeinden im Land auch 2021 nochmals unter die Arme. „Mit der ‚blau-gelben Corona-Hilfe II‘ unterstützen wir die Gemeinden erneut mit 27,3 Millionen Euro bei der Bewältigung der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen Herausforderungen“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Die Corona-Krise hat die finanzielle Lage aller Gebietskörperschaften teils stark belastet. Bund, Länder und Gemeinden sind von gesunkenen Steuereinnahmen und damit verbundenen Ausfällen bei den Ertragsanteilen betroffen. Die Pandemie führt auch zu Steigerungen bei der Sozialhilfeumlage und der Kinder- und Jugendhilfeumlage. In Summe kommt es hier zu einer Mehrbelastung von rund 19,7 Millionen Euro für Niederösterreichs Gemeinden. „Diese Mehrbelastung federn wir ab und unterstützen Städte und Kommunen obendrein bei ihren Aufgaben“, so Mikl-Leitner und Schleritzko. Die Auszahlung der Beträge ist noch für Oktober geplant.

„In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass sich das Land und die Bevölkerung auf ihre Gemeinden als starken Partner verlassen können. Neben dem Betrieb hunderter Teststraßen wurden auch Investitionsprojekte während der Krise weiter vorangetrieben. Damit konnten die Kommunen einen Beitrag dazu leisten, den NÖ Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. In konstruktiven Gesprächen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern konnten wir in gewohnter Partnerschaft ein gutes Ergebnis für unsere Gemeinden erzielen. Wir werden die Mittel wieder zum Nutzen der Menschen im Land einsetzen“, zeigt sich NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl erfreut.

Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV,hält fest: „Die Gemeinden haben in dieser Pandemie einmal mehr bewiesen, dass sich das Land und seine BürgerInnen auch in einer schweren Krise auf sie verlassen können. Aber der Aufwand und die Auswirkungen für die Kommunen waren und sind gewaltig und dementsprechend kostenintensiv. Deshalb freut es mich, dass das Land der Forderung von uns Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach mehr finanzieller Unterstützung jetzt nachgekommen ist. Dieses Hilfspaket war dringend notwendig und wir sind dafür auch dankbar. Aber es wird nicht alle finanziellen Wunden in den Gemeinden schließen. Und die geplante Steuerreform stellt Gemeinden und Länder 2022 schon wieder vor neue finanzielle Herausforderungen.“

„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welch wertvoller Dienst unter dem Dach der kommunalen Daseinsvorsorge geleistet wird. Von der Müllabfuhr über Pflegerinnen und Pfleger  bis zu den Kindergartenhelferinnen und -helfer sind hier die Heldinnen und Helden der Krise zu finden. Corona brachte starke Belastungen und Herausforderungen für Städte und Gemeinden. Wir haben bereits mehrmals Unterstützung eingefordert, die über investitions- und projektbezogene Zuschüsse hinausgehen muss. Wir begrüßen die Unterstützung als notwendigen Impuls und Bekenntnis zur Sicherung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, hält Matthias Stadler für den NÖ Städtebund fest.

„Es geht nicht mehr, weil nichts mehr weiter geht“, bringt SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch das Dilemma, in dem die Gemeindepolitik seit gut einem halben Jahr steckt, auf den Punkt. Die knappe SPÖ/ÖVP-Mehrheit, mit der Porsch seit der GRW 2020 in Obersiebenbrunn regierte, zerbrach im März 2021, als der ÖVP-Mandatar Rudolf Greul ins Lager der Bürgerlisten wechselte.

„Seitdem blockiert die Opposition im Gemeinderat alles – zum großen Schaden von Obersiebenbrunn. Alles Reden und Verhandeln war leider vergebens. Deshalb haben wir uns nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen, obwohl die Zusammenarbeit mit der ÖVP eine gute ist. Ein längeres Zuwarten wäre zum Nachteil der Obersiebenbrunner Bevölkerung und aus meiner Sicht grob fahrlässig“, so Porsch (Bild).

Wie dramatisch die Situation in Obersiebenbrunn ist, belegt Porsch mit der Aufzählung von konkreten Projekten, die die Opposition in der jüngsten Vergangenheit im Gemeinderat blockiert hat:

+ die Schaffung von Bauplätzen für die jungen ObersiebenbrunnerInnen

+ den dringend notwendigen Neubau der Volksschule, der schon mit dem Land NÖ abgestimmt ist

+ die Sanierung der Prinz-Eugen-Straße

+ den Fluss von Subventionen und Förderungen des Landes in der Höhe von rd. 500.000 Euro

Porsch weiter: „Obwohl die oppositionellen MandatarInnen an den Gemeinderatssitzungen nicht mehr teilgenommen haben, haben sie dennoch die Gelder und Entschädigungen, die ihnen normal als MandatarInnen zustehen, kassiert.“

Mit dem Rückzug aller SPÖ-Mandatare ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und wird in der Folge aufgelöst. Der Termin für die Neuwahl wird von der Landeswahlbehörde festgelegt werden.