NÖ GVV

Der Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Rupert Dworak, und der Nationalratsabgeordnete, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, fordern eine weitere Milliarde zur Unterstützung der krisengebeutelten Gemeinden.

Die SPÖ zeigt bereits seit April auf, dass den Gemeinden aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteilen über zwei Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Das verdeutlichte auch eine Umfrage des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) die ergab, dass 95 Prozent der befragten BürgermeisterInnen stark oder sehr stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Ein echtes Hilfspaket für die Gemeinden seitens der Bundesregierung lässt weiterhin auf sich warten.

Laut GVV-Bundesvorsitzendem Rupert Dworak verschafft das mit 1. Juli 2020 in Kraft getretene Gemeindepaket nur wenigen Gemeinden Abhilfe. 57 Prozent der Gemeinden hatten bis Oktober noch keine Fördermittel aus dem kommunalen Hilfspaket der Regierung erhalten bzw. konnten sie nicht abrufen. „Unser Engagement und unser monatelanger Druck auf die Bundesregierung haben sich ausgezahlt. Es sind nun 500 Mio. Euro frisches Geld zugesagt, was zu begrüßen ist. Es ist aber nur ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine weitere Milliarde wurde zwar zugesagt, ist aber in Wirklichkeit ein Vorschuss, der wie ein Kredit zurückbezahlt werden muss. Es fehlt den Kommunen also immer noch eine Milliarde Euro. Und das, obwohl in den bisherigen Berechnungen des KDZ der 3. Lockdown noch gar nicht eingerechnet wurde.“, so Dworak.

Im Dezember warnte der Fiskalrat unter seinem damaligen Präsidenten Martin Kocher noch vor einer immensen Finanzierungslücke bei kommunalen Investitionen und der Daseinsvorsorge und forderte mehr Hilfsgelder für Österreichs Städte und Gemeinden. Für den SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross ist nun neben dem Finanzminister auch der neu bestellte Arbeitsminister Martin Kocher in der Pflicht. Kollross dazu: „Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit bisher nicht verstanden. Bis dato kamen vom Finanzministerium nur Hilflosenpakete, nette kleine Briefchen und Presseaussendungen. Den Gemeinden geht in der Zwischenzeit das Geld aus. Wie es 2021 weitergeht ist noch offen. Es bleibt zu hoffen, dass der neu bestellte Arbeitsminister seinen Worten treu bleibt und sich dafür einsetzt, dass den Gemeinden nachhaltig geholfen und nicht ein weiterer Schauspieler in Sebastian Kurz´ Realityshow wird.“.

Die langjährige Bürgermeisterin von Wiener Neustadt, Traude Dierdorf, verstarb im 74. Lebensjahr

Die SPÖ NÖ trauert um Traude Dierdorf, welche im 74. Lebensjahr verstorben ist.

Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und Bezirksvorsitzender, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller beschreiben Traude Dierdorf als menschlich, sozial und geradlinig: „Mit Traude Dierdorf verliert die Sozialdemokratie nicht nur einen großartigen Menschen, sondern auch eine Persönlichkeit, welche durch ihren Einsatz vor allem viele soziale Errungenschaften in Wiener Neustadt erreicht hat. Diese werden ewig in Erinnerung bleiben!“

Ihre ersten politischen Berührungspunkte waren in der Gewerkschaftsjugend – als Personalvertreterin im Rathaus setzte sie sich für die Anliegen ihrer KollegInnen ein. Durch ihr soziales Engagement wurde sie 1980 in den Gemeinderat gewählt, wurde Stadträtin und 1997 Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt. 2005 trat sie aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Traude Dierdorfs Politik war auf die Menschen in „ihrer“ Stadt Wiener Neustadt ausgerichtet. Viele davon kannte sie persönlich und hatte für jede und jeden stets ein offenes Ohr! Der Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, beschreibt Traude Dierdorf vor und während ihrer Amtszeit als „soziales Gewissen der Statutarstadt Wiener Wiener Neustadt.

Die aufrichtige Anteilnahme der SPÖ NÖ & des NÖ GVV gilt den Hinterbliebenen.

Der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat unter starker Beteiligung eine große BürgermeisterInnen-Umfrage unter den sozialdemokratischen Gemeindechefs zum Thema Gemeindefinanzen in der Corona-Krise durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen unsere Position, dass die Gemeinden dringend besser unterstützt werden müssen:  Jede/r zweite BürgermeisterIn gibt an, keine Hilfen der Regierung erhalten zu haben!

Die Gemeinden erbringen viele unverzichtbare Dienstleistungen für die BürgerInnen: Kinderbetreuung, Pflege, Feuerwehr, Wasserversorgung, Müllentsorgung und vieles mehr. Und die Gemeinden sind der wichtigste und größte regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind die Auftragnehmer der Gemeinden. „Diese regionale Wirtschaftskraft darf man gerade jetzt nicht unterschätzen!“, betont unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Gemeinden vor dem Kollaps

Doch die Corona-Krise ist auch für die österreichischen Gemeinden zu einer folgenschweren Finanzkrise geworden. Durch Corona fehlen den Gemeinden Milliarden Euro an Einnahmen (Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer, fehlende Ertragsanteile, fehlende Tourismusabgaben etc.), gleichzeitig steigen krisenbedingt die Ausgaben. Viele Gemeinden stehen längst mit dem Rücken zur Wand und haben mit riesigen Finanzlöchern zu kämpfen. Der laufende Betrieb ist gefährdet, vielen Gemeinden droht der finanzielle Kollaps. Denn neben Löhnen, Gehältern und Mieten müssen beispielsweise auch große Infrastruktur-Investitionen finanziert werden. Umso wichtiger und dringlicher ist daher schnelle und echte Hilfe für unsere Gemeinden!

Halbherziges Gemeindepaket der Regierung reicht nicht aus

„Wenn uns diese Arbeit der Gemeinden etwas wert ist, dann muss man alles dafür tun, dass diese Leistungen weiter aufrecht erhalten werden können“, sagt Rendi-Wagner. „Wir und viele ExpertInnen haben seit Monaten vor dem finanziellen Kollaps gewarnt, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird“, erinnert Rendi-Wagner. Und der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt. Die Regierung handelt, doch sie schnürt ein nur halbherziges Gemeindepaket. „Die Ankündigung der Regierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe“, kritisiert unsere Vorsitzende.  Denn von den 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden 1 Mrd. Euro wieder zurückzahlen. Dieses Geld fehlt für Investitionen. „Damit bleiben 500 Mio. Euro an Direktzahlungen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Rendi-Wagner. Viele Gemeindeleistungen sind weiterhin in Gefahr.

„Mogelpackung“

„Die Regierung verkauft ein Paket, das sich die Betroffenen zu zwei Dritteln selbst finanzieren – das neue Gemeindepaket ist eine Mogelpackung!“, bestätigt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Auch der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Rupert Dworak betont: „Die Gemeinden brauchen 2,5 Mrd. Euro, um aus dieser Krise zu kommen“, das hat das Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet. Und der dritte Lockdown ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Die wichtigsten Ergebnisse der SPÖ-BürgermeisterInnen-Umfrage:

Es muss dringend gehandelt werden. Das bestätigt auch unsere große Umfrage, an der zwei Drittel aller SPÖ-BürgermeisterInnen teilgenommen haben:

• 95 Prozent der BürgermeisterInnen sagen, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise ihre Gemeinde/Stadt (sehr) stark treffen.
• 85 Prozent sind der Meinung, dass die Hilfsmilliarde der Regierung nicht ausreichen wird.
• 84 Prozent geben an, dass es coronabedingte Mehrausgaben in ihrer Gemeinde/Stadt gab und gibt (z.B. für Schutzausrüstungen, EDV-Anschaffungen, Service für BürgerInnen, Förderungen für Gastronomie, Vereine und die lokale Wirtschaft).
• Fördermittel der Regierung kommen nicht an: 47 Prozent geben an, noch keine Fördermittel des Bundes erhalten zu haben. 40 Prozent sagen, dass sie die Fördermittel erst teilweise bekommen haben.
• 92 Prozent geben an, dass sie mit dem Corona-Management der Bundesregierung wenig bis gar nicht zufrieden sind.

Das SPÖ-Modell für echte Hilfe für die Gemeinden:

Wir haben bereits vor Monaten ein Gemeindefinanzierungspaket erarbeitet und mehrfach im Parlament eingebracht. Doch Türkis-Grün hat das bisher stets abgelehnt. „Wir werden hier nicht nachlassen. Wir werden dranbleiben!“, betont unsere Vorsitzende. Unsere Forderungen:

• Voller Ersatz der Einnahmenverluste: 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden.
• Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten.
• Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Millionen Euro jährlich.

SPÖ und GVV warnen seit Monaten vor finanzieller Notlage der Gemeinden – Kritik an türkis-grünem Chaos und Selbstinszenierung

Mit großem Unverständnis reagiert GVV-Vorsitzender Rupert Dworak auf den gestrigen Entschließungsantrag der türkis-grünen Parlamentsfraktionen, in dem sie Finanzminister Blümel wieder nur um ein Paket für Gemeinden ersuchen, anstatt für echte Hilfe zu sorgen. Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreichs (GVV) fordert die Regierung auf, „das Chaos zu beenden, endlich tätig zu werden und die Gemeindefinanzen nachhaltig abzusichern“. Denn: Städte und Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel, um die Einnahmeverluste in Folge der Corona-Krise auszugleichen. „Was sie aber nicht brauchen, sind Showpolitik, Selbstinszenierung und Selbstaufforderungen“, so Dworak, der kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung „Städte und Gemeinden seit Monaten im Stich lässt“. Hinzu komme noch, dass die kurzfristig angekündigten Massentests für zusätzliches Chaos in den Gemeinden gesorgt haben. „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wird bald der Geduldsfaden reißen“, so der GVV-Vorsitzende.

„SPÖ und GVV warnen seit Monaten vor der höchst prekären Situation der Gemeinden und fordern dringend Maßnahmen zur Rettung der Gemeindefinanzen“, sagt Dworak. Zwar zeigte man sich im GVV erfreut darüber, dass ÖVP und Grüne im Nationalrat offenbar bereit sind, Fehler einzugestehen und endlich einzulenken. Völlig unverständlich ist aber, dass sich die Regierung jetzt im zweiten Lockdown wieder nur selbst darum „ersucht“, tätig zu werden.

Die Lage ist zu dramatisch für solche Spielchen: Die Städte und Gemeinden garantieren in Österreich wichtige Leistungen wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste, Pflege, Gesundheit im Allgemeinen und Bildung – „all das schafft Sicherheit in der Krise“, so Dworak. Durch Einnahmeverluste aus der Kommunalsteuer sowie sinkende Ertragsanteile ist die Daseinsvorsorge gefährdet. Darum braucht es rasche Hilfe für die Gemeinden.

Das von der Bundesregierung präsentierte Kommunale Investitionsgesetz kann für den Vorsitzenden des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Rupert Dworak bestenfalls ein erster kleiner Schritt sein. „Durch das Konjunkturstärkungsgesetz – also die Steuerreform – egalisiert sich die eine Milliarde Euro, welche die türkis-grüne Bundesregierung den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat wieder“, sagt Dworak, der ergänzt, dass die Steuerreform die Gemeinden 1,14 Mrd. Euro kosten wird. „In Summe werden die Gemeinden sogar noch mehr belastet, als sie an Förderungen in Aussicht gestellt bekommen“, so Dworak, der auf die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) verweist. Diese zeige deutlich, dass es für die Gemeinden keine Abgeltung der finanziellen Folgen der Corona-Krise gibt.

   Das KDZ empfiehlt einen Ausgleich der Einnahmeeinbußen. „Durch die fehlenden Einnahmen aus der Kommunalsteuer sowie den Ertragsanteilen ist es für viele Gemeinden kaum mehr möglich, den laufenden Betrieb – und somit die Daseinsvorsorge – für die BürgerInnen zu finanzieren. An etwaige Investitionen, bei denen Gemeinden auch noch die Hälfte der Kosten selbst bezahlen müssten, ist in keiner Weise zu denken“, so der GVV-Vorsitzende.

Dworak fordert die Bundesregierung auf, den jüngsten Worten von Vizekanzler Kogler endlich Taten folgen zu lassen und die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen. „Es braucht echte Hilfe für Gemeinden“, sagt Dworak, der die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden fordert. Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten, erinnert Dworak an das SPÖ-Modell. Nur so könne langfristige Planungssicherheit für Gemeinden gewährleistet werden. 

NÖ-GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak über die Vorgangsweise des Landes verärgert.

Die Hilferufe der Gemeinden werden immer lauter. Das kommunale Investitionspaket der Bundesregierung wurde diese Woche präsentiert. 50 Prozent Zuschuss und in Summe eine Milliarde Euro erhalten die Gemeinden in Österreich für Baumaßnahmen. „Die Frage, die sich aber für mich stellt, ob viele Gemeinden überhaupt die notwendigen restlichen 50 Prozent für die Investitionen aufbringen können, damit sie zur Förderung des Bundes kommen?“, so der Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak.

Dworak fordert jetzt vom Land NÖ sofortiges Handeln und ist über die Vorgangsweise der Gemeindeberatungen verärgert. Die Gemeinden werden jetzt von der Gemeindeabteilung des Landes angehalten, ihre Ansuchen für Bedarfszuweisungen so abzuändern, dass sie anstatt für Investitionen für die Liquidität der Gemeindekassen verwendet werden sollen. Es wird in diesen Gesprächen auch mitgeteilt, dass die angesuchten BZ-Förderungen um 30-50 Prozent gekürzt werden sollen.

Dworak: „Die sogenannten BZ-Mittel sind gemeindeeigene Mittel. Das bedeutet, dass sich die Kommunen die Auswirkungen der Krise selbst bezahlen sollen. Auch wenn die Steuererträge und der BZ-Topf schrumpfen werden, aber sicher nicht um 30 oder 50 Prozent!“

Dworak verlangt eine sofortige Aufnahme von Gesprächen, damit auch das Land den NÖ Gemeinden hilft. „Wir haben dem Land erst diese Woche mit 50 Millionen Euro Gemeindegeldern ermöglicht den Breitbandausbau in Niederösterreich voranzutreiben. Diese Partnerschaft darf aber für uns keine Einbahn sein!“, sieht Präsident Dworak jetzt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Schleritzko gefordert.

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden

Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt Kollross, der genau wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt. Kollross und der GVV starten deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative, die von der Regierung „die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ fordert und bis 31. Mai unterschrieben werden kann.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross und warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt Ternitz. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Kollross.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt die Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hunderprozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

Kollross, Mathiaschitz und Dworak rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Hier finden sie die Bürgerinitiative zum Download

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden

Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt Kollross, der genau wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt. Kollross und der GVV starten deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative, die von der Regierung „die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ fordert und bis 31. Mai unterschrieben werden kann.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross und warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt Ternitz. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Kollross.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt die Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hunderprozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

Kollross, Mathiaschitz und Dworak rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Hier finden sie die Bürgerinitiative zum Download