NÖ GVV

Erfreut zeigt sich der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des GemeindevertreterInnenverbandes Niederösterreich, Bgm. LAbg. Rupert Dworak, über das nun präsentierte Wirtschaftspaket der Bundesregierung: „Die 175 Millionen Euro die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Unterstützung der Gemeinden bei Investitionen vom Bund kommen werden, bringen nicht nur tausende neue Jobs, vor allem auch in der lokalen, mittelständischen Wirtschaft, sondern sie verbessern ebenso die kommunale Infrastruktur und damit die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden. Mit diesem Teil des Wirtschaftspakets wird somit auch der Rolle der Gemeinden als Jobmotor ersten Ranges Rechnung getragen.“

Kommunen können damit für Mehrinvestitionen eine Prämie von 25 Prozent, maximal aber zwei Millionen Euro erhalten. „Österreichweit können von diesem Paket über 100 Gemeinden profitieren und zusätzliche Investitionen von 700 Millionen Euro ausgelöst werden. Damit wird es möglich sein, rund 7.000 Arbeitsplätze zu schaffen“, erläutert Dworak die Details. „Dieses kommunale Investitionsprogramm ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Stärkung der Gemeinden und zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes und verschafft Kommunen mehr Spielraum. Das ist wichtig, denn die Gemeinden sind nicht nur die kleinste politische Einheit, sondern vor allem eines: das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen“, so Dworak abschließend.

Bereits zum siebenten Mal hat das Klimabündnis Europa die besten Klimaschutzprojekte von Gemeinden und kommunalen Netzwerken aus ganz Europa ausgezeichnet. Insgesamt wurden im Schloss Grafenegg in Niederösterreich in 4 Kategorien 15 Projekte aus 7 Ländern vor den Vorhang geholt. Eingereicht werden konnten laufende oder abgeschlossene Klimaschutzprojekte. Bewertet wurden diese nach den Kriterien Nachhaltigkeit, Multiplikatoreffekt, Medienwirksamkeit, Innovation und Einbindung der Bevölkerung.

Die Climate Stars aus Österreich
In der Kategorie bis 10.000 EinwohnerInnen gingen drei Climate Stars nach Österreich. Krumbach (Niederösterreich) machte mit Theaterstücken, Ausstellungen, Pfarrcafes und Kasperlvorführungen ein Jahr lang im Rahmen des Projektes „lokal für global“ Klimagerechtigkeit greifbar. In Krumpendorf am Wörthersee (Kärnten) entwickelten zwei syrische Flüchtlinge das Projekt „live smart“, sie geben AsylwerberInnen Energiespartipps und bilden gleichzeitig KlimabotschafterInnen aus. Ober-Grafendorf (Niederösterreich) richtete in einer Siedlungsstraße eine Ökostraße ein. Diese verbessert das Mikroklima, spart Regenwasser, entlastet die Kläranlage, hilft bei Hochwässern und spart der Gemeinde Geld.

In der Kategorie bis 100.000 EinwohnerInnen wurde Götzis (Vorarlberg) ausgezeichnet. Wie man die BürgerInnen am Weg zur Energieautarkie einbindet zeigt das Projekt „energie.bewusst.götzis“. Es reicht von Bürgerbeteiligungs-PV-Anlagen über Energiespielplätze, einen Energie-Bonus als Belohnung für energieeffizientes Verhalten bis zur Erzählwerkstatt und der Energiesparmaus Frederik.

In der Kategorie „Kommunale Netzwerke“ ging ein Climate Star an den Bezirk Korneuburg (Niederösterreich). 19 Gemeinden haben sich beim ISTmobil zusammengeschlossen. Die Erfolgsgeschichte des vom Land Niederösterreich als Pilotprojekt geführten Mikro-ÖV-Systems in Zahlen: 20.000 Fahrgäste, 800 Sammelpunkte und hohe Zufriedenheitswerte. Ein weiterer Klimaschutz-Award ging an den Zukunftsraum Thayaland (Niederösterreich). Kapitel und Energie für das fünf Elektroautos umfassende Angebot „e-mobil Thayaland“ kommen aus der Region. Investiert wurde in Solarstromanlagen mit einer Leistung von 250 KWp. Drei weitere PV-Anlagen sowie drei E-Autos werden bald folgen.

Climate Star & Internationale Klimabündnis-Konferenz
Zur Climate-Star-Gala ins Schloss Grafenegg hat das Klimabündnis Europa gemeinsam mit dem Land Niederösterreich geladen. „Im Klimaschutz braucht es Vorreiter und Vorbilder. Wenige Tage, nachdem das Europäische Parlament den Weltklimavertrag ratifiziert hat, zeigen die Climate-Star-Preisträger schon, wie die Umsetzung gelingen kann“, so Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf. „Niederösterreich ist seit einem Jahr in der Lage 100 Prozent seines Energieverbrauchs aus Erneuerbarer Energie zu decken. Damit stehen wir glaubwürdig für die Energiewende und gegen den Ausbau der Atomkraft wie etwa in Dukovany. Die Gemeinden und Regionen Europas sind dabei auf unserer Seite!“

Die Climate-Star-Gala war heuer erstmals in die jährliche Internationale Jahreskonferenz des Klimabündnis eingebettet. Unter dem Motto „Kultur des lokalen Klimaschutzes – Gute Beispiele erfolgreich verankern“ trafen sich von 5. bis 8. Oktober in Krems VertreterInnen der mittlerweile 1.700 Klimabündnis-Kommunen aus 26 europäischen Ländern. Auf dem Programm standen sechs Workshops zu Themen wie partizipative Finanzierungsmethoden, Online-Tools zur Bürgerbeteiligung oder zur Anpassung an den Klimawandel. Auf dem anschließenden „Marktplatz“ präsentierten Mitgliedskommunen ihre eigenen guten Praxisbeispiele. Die Grundsatzrede der Konferenz hielt der Nachhaltigkeits- und Kommunikationsforscher Ilan Chabay vom Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam. „Klimaschutz erfordert viel mehr als nur die Reduktion der CO2-Emissionen. Es braucht Veränderung im Lebensstil und es braucht vor allem eine immer stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung. Die ausgezeichneten Projekte machen deutlich, dass genau diese Veränderungsprozesse sehr stark von der lokalen Ebene ausgehen“, so Markus Hafner-Auinger, Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich.

107 Climate Stars wurden bei den sechs bisherigen Auflagen bereits vergeben. Darunter namhafte Städte wie Barcelona, Leipzig oder Venedig. Heuer kamen 15 weitere dazu.

Die Climate Stars 2016
Kategorie „bis 10.000 EinwohnerInnen“
• ALSÓMOCSOLÁD (HU) – Dorf der Zukunft
• KRUMBACH (A) – lokal für global
• KRUMPENDORF AM WÖRTHERSEE (A) – live smart
• OBER-GRAFENDORF (A) – Ökostraße
• SARNTAL (IT) – Holzkraft Sarntal
Kategorie „10.000 – 100.000 EinwohnerInnen“
• ESCH-SUR-ALZETTE (LU) – Gemüsegarten
• FILDERSTADT (DE) – Ö-E-N-Mentoren/innen
• GÖTZIS (A) – energie.bewusst.götzis
• KARPOS (MK) – Sanierungsoffensive
• PESARO (IT) – Wärmedienstleistung
Kategorie „über 100.000 EinwohnerInnen“
• BASEL (CH) – 2000-Watt-Touren
Kategorie „Kommunale Netzwerke“
• GOSSAU-ST. GALLEN-GAISERWALD (CH) – energienetz GSG
• BEZIRK KORNEUBURG (A) – ISTmobil
• NORDRHEIN-WESTFALEN (A) – ALTBAUNEU
• THAYALAND (A) – e-mobil Thayaland

Downloadfoto 1, Ober-Grafendorf: Tina Heyse (Vorstandsvorsitzende Klimabündnis Europa, Mitte links) und Niederösterreich Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (Mitte) zeichneten Bürgermeister Rainer Handlfinger (Mitte rechts) und sein Team der Klimabündnis-Gemeinde Ober-Grafendorf aus.

Downloadfoto 2, NÖ-Sieger (v.l.): Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, Bürgermeister Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf), Moderatorin Christa Kummer, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung Camille Gira (Luxemburg), Umweltlandesrat & Klima-Bündnis-Botschafter Stephan Pernkopf, Bürgermeister Helmut Laab (Stockerau, ISTmobil), Umweltgemeinderat Manfred Brandstätter (Krumbach), Bürgermeister Reinhard Deimel (Dobersberg, Thayaland), Petra Schön (Klimabündnis Niederösterreich).

Fotos: Marschik

Das Klimabündnis ist ein globales Klimaschutz-Netzwerk. Die Partnerschaft verbindet 23 indigene Völker in Amazonien mit mehr als 1.700 Gemeinden aus 26 Ländern in Europa. In Österreich setzen sich 982 Klimabündnis-Betriebe, 951 Klimabündnis-Gemeinden und 479 Klimabündnis-Schulen & -Kindergärten für Klimaschutz und Regenwald ein. www.klimabuendnis.at

„In den kommenden Wochen gehen die Verhandlungen zum Finanzausgleich in die entscheidende Phase“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer unmittelbar vor Beginn des Österreichischen Gemeindetags in Klagenfurt, an dem rund 2.500 Gemeindevertreter/innen aus ganz Österreich teilnehmen. In einer einstimmig beschlossenen Resolution hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes seine Position klar gelegt. „Unsere Geduld neigt sich ehrlicherweise schön langsam dem Ende zu, die Gemeinden erwarten sich eine faire und gerechte Abgeltung ihrer vielfältigen Aufgaben. Der Gemeindebund hat viele Vorschläge eingebracht und Reformen eingefordert, die bei einer Aufgabenreform beginnen und bei einem Abbau bürokratischer Hürden weitergehen. Uns ist bewusst, dass das komplexe Regelwerk in mehreren Schritten vereinfacht werden muss. Voraussetzung dafür wäre eine dringend notwendige Neuverteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist in manchen Bereichen sicherlich sehr einfach machbar, diese Bereiche sollte man so rasch als möglich fixieren.“

Zum anderen, so Mödlhammer, müsse der neue Finanzausgleich sicherstellen, dass bestehende Vereinbarungen – wie etwa der Pflegefonds oder die Kofinanzierung der Kinderbetreuung – strukturell abgesichert werden. „Wir haben oft genug erlebt, dass der Bund Dinge mit Anschubfinanzierungen erzwungen hat, einige Jahre danach die gesamte Finanzierungsverantwortung den Gemeinden alleine umgehängt hat“, so Mödlhammer. „Das werden wir kein weiteres Mal zulassen. „Die Gemeinden sind nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch das Rückgrat des Staates. Es hat ja einen Grund, warum wir das mit Abstand höchste Vertrauen bei den Menschen genießen.“ Fast alle Dinge, die im Alltag der Menschen eine Rolle spielen, werden in und von den Gemeinden organisiert und weitgehend auch finanziert. „Ob Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Pflege, Straßenerhaltung, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Altenbetreuung, Musikschulen, usw.. All das leisten die Gemeinden zur größten Zufriedenheit der Menschen.“

Für den Finanzausgleich sieht Mödlhammer folgende Punkte als wesentlich an:
1. Der Finanzausgleich muss sich verändern, er muss schrittweise einfacher und gerechter werden. Die Aufgaben, Verantwortungen und Pflichten der Gemeinden haben in den letzten Jahren verändert, dem muss ein neuer Finanzausgleich Rechnung tragen.
2. Ein Teil dieser Gerechtigkeit muss auch die weitere Abflachung bzw. Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sein. Noch immer werden Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern strukturell bevorzugt. Die Gründe dafür (größere Schäden durch den Krieg) treffen schon lange nicht mehr zu. Gerechtigkeit besteht auch darin, dass Gemeinden mit Strukturproblemen und schwierigen geographischen Lagen nicht weiter benachteiligt werden dürfen, genauso wie man funktionierende Systeme nicht zerstören soll.
3. Aufgabenorientierung dort, wo sie außer Streit steht und sofort umgesetzt werden kann. Der klaren Zuteilung von Aufgaben müssen klare Finanzierungsströme folgen. Eine Kompetenzreform ist dafür die wichtigste Voraussetzung.
4. Zahlungsströme vereinfachen und entflechten. Hunderttausende Zahlungsströme kosten viel Geld und verstellen den Blick darauf, der die Umsetzungs- und wer die Finanzierungsverantwortung trägt (Beispiel: Nachmittagsbetreuung, Sprachförderung, etc.).
5. Grundsteuerreform endlich umsetzen. Vor fast zwei Jahren hat der Gemeindebund ein einfaches und nachvollziehbares Modell für eine verfassungsgerechte Grundsteuer auf den Tisch gelegt (Altlengbacher Modell). Es gibt keine Gründe, dieses Modell nicht rasch zu verhandeln und umzusetzen.

„Die Gemeinden haben in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen, ich denke da an den Ausbau der Kinderbetreuung, der schulischen Nachmittagsbetreuung oder der Pflege und stehen vor weiteren großen Herausforderungen, vor allem auch im Bereich der Integration von zehntausenden Flüchtlingen“, sagt Mödlhammer. „Die Kommunen erwarten daher, dass diese Aufgaben entsprechend abgegolten und sie von Bund und Ländern partnerschaftlich behandelt werden.“

Besonderer Bedarf bei Abwanderungsgemeinden und strukturschwachen Kommunen:
Auf die besondere Notwendigkeit einer raschen Reform Finanzausgleichs für Abwanderungsgemeinden und strukturschwache Gemeinden weist Bgm. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes hin. „Der geltende Finanzausgleich bevorzugt Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum. Da Kärnten unterdurchschnittlich gewachsen ist und langfristig stark an Bevölkerung verlieren wird, gehen Kärntens Gemeinden in Summe jährlich Finanzmittel verloren. Aber auch viele Gemeinden anderer Bundesländer sind betroffen.“

Bei Abwanderung wirke der abgestufte Bevölkerungsschlüssel (aBS) auf eine besonders perfide Weise: „die Gemeinden verlieren Ertragsanteile nicht im Verhältnis 1:1 mit den Einwohnern, sondern vervielfacht mit dem jeweils geltenden Faktor des aBS, zumeist im Verhältnis 1:1,61. Im neuen Finanzausgleich braucht es daher dringend eine „Demografie-Bremse“, damit Bevölkerungsverluste nicht auf diese Weise durchschlagen können, denn die Infrastrukturkosten für die Gemeinden bleiben in der Regel trotz Abwanderung dieselben.“

Zusätzlich müssen in strukturschwachen Regionen vermehrt Investitionen gesetzt werden, wenn diese weiterhin eine Zukunft haben sollen, so Stauber. Nach der Definition des Finanzministeriums gilt ganz Kärnten außerhalb des Zentralraums als strukturschwach, aber auch weite Teile anderer Bundesländer sind betroffen. „Möchte man ein wirtschaftliches Auseinanderdriften unterschiedlicher Regionen wie zwischen Nord- und Süditalien vermeiden, so müssen durch einen auf Landesebene verteilten Strukturfonds gezielte Investitionen gerade in Regionen mit Aufholbedarf ermöglicht werden. Es geht hier nicht um Klientelpolitik und Lokalkolorit, sondern um die Kohärenz des Staates, Fairness zwischen Regionen und Gebietskörperschaften, ja um gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürger und um die Vorsorge, dass alle Gemeinden ihre staatlichen Aufgaben weiterhin erfüllen können.“

Dass auch die Gemeinden angehalten sind, ihre Hausaufgaben zu machen und dort, wo dies sinnvoll ist, noch stärker als bisher auf interkommunale Kooperation setzen sollen (wie z.B. bei der Lohnverrechnung, bei der Nutzung von Sachverständigen, der Kinderbetreuung oder auch der Abgabeneinhebung), verstehe sich dabei von selbst, so Stauber. „Bereits jetzt drehen die meisten Gemeinden jeden Euro zweimal um, jedoch gibt es da und dort sicherlich noch Optimierungspotenziale.“

Gemeinden investieren in Kinderbetreuung und Infrastruktur
Im Vorfeld des Gemeindetages hat der Gemeindebund die Gemeinden zu einigen Themenfeldern außerhalb des Finanzausgleichs befragt. 479 Gemeinden haben daran teilgenommen, die Befragung ist auch in der Bundesländerverteilung repräsentativ. Teilgenommen haben Bürgermeister/innen, Mitarbeiter/innen oder Gemeinderät/innen.
„Die Ergebnisse sind zum Teil überraschend“, sagt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. „Sie zeigen aber auch sehr klar die Prioritäten und Einschätzungen der Gemeinden für die künftige Arbeit auf.“ Den Ausblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung in den Gemeinden sehen die Gemeindevertreter eher nicht rosig. 47 Prozent glauben, dass sich die finanzielle Situation ihrer Gemeinde in den kommenden Jahren eher verschlechtern wird, weitere 43 Prozent gehen von gleich bleibenden Verhältnissen aus. An eine Verbesserung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage glauben nur neun Prozent.

Klare Aussagen gibt es auf die Frage, in welche Bereiche die Gemeinden in den kommenden Jahren am meisten investieren wollen und müssen. „Die Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur steht mit großem Abstand an erster Stelle“, sagt Mödlhammer. 83 Prozent der Gemeinden werden in den kommenden Jahren dafür mehr Geld als bisher ausgeben müssen. „Das hat sicher auch damit zu tun, dass viele Investitionsvorhaben während der Finanzkrise aufgeschoben werden mussten. Die Notwendigkeit dieser Investitionen ist aber natürlich weiterhin da.“

Zweiter großer Investitionsschwerpunkt in den Kommunen ist der Ausbau von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „Mit der schulischen Nachmittagsbetreuung, aber auch dem Ausbau der Kleinkindbetreuung sind wir in den kommenden Jahren sehr, sehr stark beansprucht“, so Mödlhammer. 76 Prozent der Gemeinden sehen hier einen großen Investitionsbedarf. Kopf an Kopf liegen die Investitionsbereiche „Gesundheit, Pflege und Soziales“ (49 Prozent) und „Umwelt und Energie“ (47 Prozent). „Hier muss man anmerken, dass unter der Kostenstelle „Soziales“ auch die Gemeindekosten für die Mindestsicherung fallen. Es ist vielfach nicht bekannt, dass die Kommunen im Durchschnitt die Hälfte der Mindestsicherung finanzieren“, so Mödlhammer.

Die größte Sorge bereitet den Gemeinden die schlechte Wirtschaftsentwicklung. 45 Prozent sehen das mit großer Besorgnis. „Auch die Arbeitslosigkeit ist in den Überlegungen der Bürgermeister/innen natürlich ein großes Thema“, so Mödlhammer. „Diese Bereiche gehen natürlich Hand in Hand und jeder hat Sorge, dass die Arbeitslosigkeit auch in der eigenen Gemeinde steigen könnte. Zu schaffen macht den Ortschefs offensichtlich auch die mögliche Überalterung ihrer Gemeinde. „Die demographische Entwicklung zeigt ja auch, dass viele Gemeinden mit Abwanderung und einer daraus resultierenden Überalterung der Bevölkerung umgehen müssen. Das zieht spürbare Konsequenzen nach sich, da geht es auch um Verkehrswege, um öffentlichen Nahverkehr, um Einkaufsmöglichkeiten, Pflege, Betreuung, etc.. Das sind alles Dinge, die bei einer überalternden Gemeinde deutlich an Wichtigkeit gewinnen.“
Kritische bewerten Österreichs Kommunalpolitiker/innen die Arbeit der Bundesregierung. 67 Prozent sind wenig oder gar nicht zufrieden mit der Politik auf Bundesebene. „Das ist ein gravierendes Warnsignal“, sagt Mödlhammer. „Es ist keine Neuigkeit, dass die Kommunalpolitik sehr kritisch gegenüber höheren Ebenen ist, in dieser Deutlichkeit kenne ich das bislang aber nicht.“ Im Durchschnitt wurden nur 2,11 von 5 möglichen Sternen für die bundespolitische Arbeit vergeben.

Ein wenig anders sieht die Sache bei der Bewertung der jeweiligen Landesregierungen aus. „Es mag in Wien modern und üblich sein, die Arbeit der Bundesländer zu verhöhnen oder schlecht zu reden“, so Mödlhammer. „In den Gemeinden sieht man das anders. Dort sind nur 33 Prozent unzufrieden, der Rest findet, dass in den Ländern ganz ordentlich gearbeitet wird.
Zufrieden sind die Ortschef/innen mit der Anerkennung, die sie in der eigenen Gemeinde erfahren. 63 Prozent haben angegeben, dass die Leistungen der Gemeinde von der Bevölkerung in überwiegendem Ausmaß gewürdigt werden. „Dieser Wert war vor neun Jahren – als wir zuletzt hier in Klagenfurt einen Gemeindetag hatten – ähnlich hoch“, erinnert sich Mödlhammer. Die Arbeitsbelastung, die Verantwortung und die Schwierigkeit der kommunalen Arbeit seien in den letzten Jahren aber deutlich gestiegen. 78 Prozent geben an, dass ihre Arbeit sehr viel schwerer geworden sei.

„Insgesamt gibt uns diese Blitz-Befragung einen guten Überblick darüber, in welche Richtung die Gemeinden in den kommenden Jahren arbeiten werden“, so Mödlhammer. „Und sie zeigt auch, dass in den Kommunen Pragmatismus und Hausverstand die wichtigsten Eigenschaften sind. Unsere Gemeindevertreter/innen arbeiten die Themen, die anstehen, unaufgeregt und lösungsorientiert ab. Das würden wir uns in höherem Ausmaß auch von der Bundespolitik wünschen.“

Der 63. Österreichische Gemeindetag beginnt heute, Donnerstag, in Klagenfurt und endet morgen zu Mittag. Rund 2.500 Gemeindevertreter/innen aus ganz Österreich nehmen am größten kommunalpolitischen Event des Jahres teil. Zu Gast sind u.a. Finanzminister Hans-Jörg Schelling, Innenminister Wolfgang Sobotka, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.

Foto: Jacqueline Godany/ Österr. Gemeindebund

In einer zweitägigen Klausur diskutierten die MandatarInnen des SPNÖ-Landtagsklubs und die SPNÖ Regierungsmitglieder die vorrangigen Themen der Herbstarbeit. Klubobmann LAbg. Bgm. Alfredo Rosenmaier, Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler und GVV-Präsident SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm Rupert Dworak informierten darüber am 8. September in einer Pressekonferenz.

Schwerpunkt Arbeit

„Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten für die politische Arbeit von größter Wichtigkeit sein werden. Das alles überlagernde und zentrale Thema wird zweifellos der Arbeitsmarkt sein, denn, dass die Menschen Arbeit haben – und vor allem Arbeit von der sie auch leben können – ist für Vieles der Dreh- und Angelpunkt“, betonte Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier, der gleichzeitig auch die Bedeutung für die Wirtschaft herausstrich. „Die Menschen können nur einkaufen und die Wirtschaft beleben, wenn sie auch etwas in der Tasche haben. Daher war die Steuerreform ein erster wichtiger Schritt“, so der Klubobmann, der gleichzeitig die Notwendigkeit eines Ineinandergreifens von Wirtschaftsbelebung durch Kaufkraftstärkung, Investitionsanreizen für Betriebe und öffentlichen Investitionen betont. „Wir haben derzeit einen absoluten Beschäftigungsrekord und trotzdem waren im August 57.123 Menschen ohne Arbeit. Zudem wissen wir, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Arbeitskräfte stärker steigen wird als das Wirtschaftswachstum. Deshalb geht es uns um langfristige und nachhaltige Lösungen“, so Rosenmaier.

Die SPÖ Niederösterreich rückt das Thema Arbeit bereits seit Jahresanfang verstärkt in den Fokus. „Unsere Kampagne unterstützt die Anstrengungen und Vorschläge der SPÖ-geführten Bundesregierung, die unser Bundeskanzler Christian Kern erst diese Woche einmal mehr verdeutlicht und konkretisiert hat. Auch die SPÖ-Niederösterreich forderte ja in ihrer Kampagne die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit letztlich Vollbeschäftigung“, so SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler. Wichtig wäre für Stadler darüber hinaus auf dem Weg dahin der sogenannte Beschäftigungsbonus: „Personalintensive Betriebe bzw. Branchen wie etwa der Handel oder der Tourismus, könnten bei den Lohnnebenkosten entlastet werden, wenn künftig Dienstgeber auch Sozialabgaben auf bestimmte Ertragsbestandteile entrichten müssten. Wir wollen eine faire Lastenverteilung und eine Belohnung für Betriebe, die Beschäftigung schaffen. Für wichtige beschäftigungsintensive Wirtschaftssektoren käme es dadurch zu einer steuerlichen Entlastung und somit zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Durch eine faire Verteilung der Steuerlast wäre es sogar möglich, zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote zu kommen“, konkretisiert Stadler. „Zudem wäre ein Beschäftigungsbonus auch ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems, wie man in einer sich wandelnden Wirtschaft die Finanzierung des Sozialstaates auch für die Zukunft sichert“, führt der SPNÖ-Landesparteivorsitzende weiter aus, der gleichzeitig Ausbildung und Lehre als weiteres zentrales Thema bezeichnet.

Heißes Eisen Wahlrechtreform

Von hoher Aktualität ist auch das Thema Wahlrechtsreform. „Uns geht es allerdings im Konkreten um die dringend notwendige Novellierung der Gemeinderatswahlordnung. Die immer wieder auftauchenden Missstände und eine Umfrage des GVV haben den Reformbedarf klar aufgezeigt“, führt dazu der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak aus. Bei der Gemeinderatswahl 2015 habe es zahlreiche Einsprüche und sogar rund 430 Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis gegeben. „Aus unserer Sicht ist die Frage der ZweitwohnsitzerInnen eines der Hauptprobleme, denn hier gibt es zum Teil gravierende Missstände. Aus der Sicht unserer FunktionärInnen hat das Prinzip ‚Ein Wähler, eine Stimme‘ zu gelten, jedenfalls aber muss Missbrauch ausgeschlossen werden. Wir fordern daher, dass in Zukunft für ein Wahlrecht nicht mehr die bloße Meldung ausreicht. Es muss ein Modus gefunden werden, wer tatsächlich wahlberechtigt sein kann. Auch das passive Wahlrecht muss insofern eingeschränkt werden, dass eine Person nur mehr in einer Gemeinde kandidieren kann“, erläutert Dworak.

Außerdem sei, so der SPNÖ-Kommunalsprecher, sei darüber nachzudenken, eine allgemeingültig geregelte finanzielle Entschädigung für die WahlbeisitzerInnen zu regeln, da es immer schwieriger werde, Freiwillige für diese verantwortungsvolle Tätigkeit zu gewinnen. Außerdem fordert Dworak eine Diskussion über die amtlichen Stimmzettel: „Nicht nur, dass die Verteiler teilweise sogar in den Verbotszonen stehen, wurden bei der letzten Wahl auf diesen Stimmzetteln sogar Wahlkampfthemen angeführt, hier gibt es Handlungsbedarf!“ Eine klare Regelung muss es auch bei der Deklaration der Listenzugehörigkeit geben. Die Parteizugehörigkeit einer kandidierenden Liste müsse bereits bei der Abgabe des Wahlvorschlags klar sein, betont Dworak, der auch klarere Regelungen bei der Briefwahl anregt. „Eine Reformierung des Wahlrechts muss von einer breiten Mehrheit getragen werden.

Daher werden wir das Gespräch mit allen Verbänden und Parteien und mit den BürgerInnen suchen“, so Dworak. „Wenn nicht rasch gehandelt wird, wird es in Zukunft zu immer mehr Einsprüchen und Beschwerden bis hin zu Wahlwiederholungen kommen. Noch haben die Menschen Vertrauen in unsere Demokratie und unser Wahlrecht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt“, so Dworak.

Klimaschutz

Als weiteren Schwerpunkt der Arbeit der kommenden Monate nannte SPNÖ-Parteivorsitzender Stadler die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs aber auch die Erreichung der Klimaziele. „Beide Fragen sind eng miteinander aber auch mit dem Thema Arbeitsmarkt verknüpft. Denn die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen brauchen tragfähige Verkehrswege und die Umwelt braucht ressourcenschonenden Verkehr! Die Erreichung der Klimaziele macht es notwendig alle Verbrauchssektoren zu berücksichtigen, aber zweifellos sind Verkehr und Mobilität dabei die größten Herausforderungen“, so Stadler.

Am Bild (v.l.): Rosenmaier, Stadler und Dworak bei der Klubklausur in Altlengbach.

Mit heutigem Tag startete der Verein ProNÖ die Ausschreibung des „Löwenherz 2016″, des großen niederösterreichischen Sozialpreises. Der „Löwenherz“ wird mittlerweile zum 11. Mal verliehen, der Preis richtet sich an alle Niederösterreicherinnen, Niederösterreicher und niederösterreichischen Institutionen, Vereine oder sonstige Initiativen, die durch ihre Handlungen einen positiven Beitrag zu einer friedlichen und solidarischen Gesellschaft (z.B. Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung behinderter Menschen, Beschäftigungsförderung, Entwicklungshilfe, …) im In- und Ausland leisten.

Man kann sowohl seine eigenen Initiativen und Projekte einreichen, als auch andere Personen oder Initiativen vorschlagen. Die Einreichung ist schriftlich, per Online-Formular oder auch per Mail bis 28. September 2016 möglich. Von einer unabhängigen Jury werden dann nach Ende der Einreichfrist die PreisträgerInnen ermittelt.

„Der Einsatz für unsere Mitmenschen ist von großer Bedeutung, leider in unserer Gesellschaft aber oft keine Selbstverständlichkeit mehr. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher handeln im Alltag oft selbstlos und mutig und engagieren sich uneigennützig für schwächere Menschen, ohne auf jegliche Gegenleistung Anspruch zu erheben. Der Verein PRO NÖ will mit dem ‚Löwenherz‘ Menschen vor den Vorhang bitten, die sich, meist unbemerkt, sozial engagieren und Verantwortung für schwächere Glieder der Gesellschaft übernehmen. Wir freuen uns auch heuer wieder auf die Vielfältigkeit der Einreichungen“, so die Präsidentin des Vereins Pro NÖ, LHStv. Mag. Karin Renner, sowie GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (beide im Bild oben) zum Start der Einreichfrist für den Löwenherz 2016.

Einreichungen per E-Mail an office@pronoe.at oder per Online-Formular unter www.pronoe.at (Rubrik Löwenherz-Preis).

Die PreisträgerInnen erhalten als sichtbare Wertschätzung ihrer besonderen Leistung eine Statuette des Waldviertler Künstlers Mag. Paul Seidl sowie Preisgelder in der Höhe von insgesamt 22.500 Euro. „Der Jury ist es wichtig die großartigen Projekte der PreisträgerInnen einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Diese ‚Löwenherzen“‘ unserer Gesellschaft betreiben ihr Projekt nicht um ausgezeichnet oder bewundert zu werden, sondern weil ihnen die Sache selbst sehr am Herzen liegt. Es sind Projekte die sich nicht nur auf Niederösterreich beschränken, aber von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern initiiert werden, wie etwa heimische Vereine, die sich auf internationaler Ebene in Afrika oder Asien engagieren. Die Auszeichnung soll aber auch eine Anregung für alle Bürgerinnen und Bürger sein, sich für andere einzusetzen und den sozialen Zusammenhalt zu leben“, so Jurymitglied LAbg. Ilona Tröls-Holzweber bei der Pressekonferenz.

Die Kategorien:

1. Soziales Engagement
In dieser Kategorie werden Aktivitäten ausgezeichnet, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Lage der Menschen leisten.

2. Nachhaltigkeit
Besonders auszeichnungswürdig sind Aktivitäten und Projekte, in denen es um eine dauerhafte Verbesserung der sozialen Lage geht.

3. Kommunale Projekte
Ausgezeichnet werden Aktivitäten und Projekte, die den Menschen vor Ort eine Erleichterung oder Verbesserung ihres sozialen Lebens ermöglichen.

Nähere Informationen zum „Löwenherz“-Preis finden Sie auf www.pronoe.at.

Bei der Generalversammlung der SPÖ Grünbach/Schrattenbach am 1. September gab Bürgermeister Franz Holzgethan seinen Rücktritt bekannt.

Wichtige Projekte die über die laufende Periode hinausgehen haben den langjährigen Bürgermeister Franz Holzgethan bewogen sein Amt an künftige Generationen zu übergeben.
Holzgethan: „Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen aber die Entscheidung steht fest, die zukunftsweisenden Projekte wie der „Hauptplatz neu“, das alte Bäckerhaus, der Umbau des Gemeindeamtes und weitere Projekte stehen an, Peter Steinwender ist mit diesen Projekten betraut, er wird diese in Angriff nehmen.“

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak dankte Franz Holzgethan für die fast 25 Jahre als Bürgermeister. Dworak: „Er hat wichtige Weichen für die Zukunft Grünbachs gestellt, der Ausbau der Infrastruktur, Kindergarten, Schule, Veranstaltungshalle tragen die Handschrift von Franz Holzgethan, er hat dazu beigetragen, dass Grünbach eine familienfreundliche und lebenswertes Gemeinde ist. Es ist bemerkenswert und auch die Weitsicht des Bgm. Franz Holzgethan jetzt in dieser Phase das Amt an die nächste Generation zu übergeben.“

Als designierter Nachfolger wurde geschäftsführender Gemeinderat Mag. Peter Steinwender vorgestellt und von der Hauptversammlung einstimmig gewählt. Er hat sich in den letzten Jahren als Gemeinderat hoch engagiert und bereits das Hauptplatzprojekt auf Schiene gebracht. In Grünbach ist er gut bekannt, er hat sich bereits in der Vergangenheit in vielen Bereichen für das Wohl der GemeindebürgerInnen engagiert.

Am Bild (v.l.): GVV-Präsident Rupert Dworak, Bgm. Franz Holzgethan, GGR Mag. Peter Steinwender, GR Ing. Dieter Schmidt, RegR. Bgm. A.D. Rudolf Hasun.

Österreichweit fallen die September-Vorschüsse auf die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien leicht um minus 0,2 Prozent. Der Blick auf die Bundesländer macht ein sehr unterschiedliches Bild deutlich: In fünf Bundesländern steigen sie, in drei fallen sie und in einem Bundesland stehen sie auf dem Level des Vorjahres.

Die größte Steigerung gibt es für die Kärntner Gemeinden mit einem Plus von 2,3 Prozent. Das größte Minus müssen die Vorarlberger Gemeinden mit minus fünf Prozent hinnehmen. Gründe für die bundesländerweise teils starken Unterschiede liegen im sehr unterschiedlichen monatsweisen Aufkommen der Grunderwerbsteuer.

Steuerreform verursacht starken Einbruch der Lohnsteuer
Durch die Steuerreform liegt das Lohnsteueraufkommen im für die September-Ertragsanteile relevanten Monat Juli 2016 um 11,7 Prozent bzw. 283 Millionen Euro unter jenen des Juli 2015. Die außergewöhnlich guten Einnahmen aus der Umsatzsteuer fingen gut zwei Drittel der geringeren Einnahmen aus der Lohnsteuer auf. Aber es bedurfte eines Einmaleffekts bei der Körperschaftsteuer, der zusätzliche rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülte, damit das Vorjahresergebnis annähernd erreicht werden konnte.

Im bisherigen Jahresvergleich (Vorschüsse von Jänner bis August 2016) mit 2015 liegen die Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien mit 1,8 Prozent (Wien 2,0%) mittlerweile schon sehr nahe an den vom BMF für 2016 mit plus 1,5 Prozent prognostizierten Zuwächsen.

Franz Raidl saß zwar schon mehr als 20 Jahre im Gemeinderat, war aber erst seit Februar 2013 Bürgermeister in Leiben, Bezirk Melk. Am 25. August 2016 hat er das Amt zurückgelegt. Grund: berufliche Veränderungen – Raidl avancierte zum Vorsitzenden des ÖBB Zentralbetriebsrates.

Zu seiner Nachfolgerin an der Gemeindespitze wurde SPÖ-intern die bisherige Vizebürgermeisterin Gerlinde Schwarz (46) bestimmt. Schwarz ist schon seit 21 Jahren im Gemeinderat der Marktgemeinde Leiben tätig, von 1995 bis 2000 als Gemeinderätin, von 2000 bis 2013 als geschäftsführende Gemeinderätin und ab 2013 als Vizebürgermeisterin. Sie ist verheiratet, hat zwei Söhne (17 + 15) und arbeitet beim Innenarchitekten Lorenz und Söhne als Büroangestellte.
Ihre Wahl zur Bürgermeisterin soll in der GR-Sitzung am 9. September über die Bühne gehen.