Renner/Dworak: Teils enorme Preisunterschiede bei Schulartikeln und Schulstartpaketen

Renner/Dworak: Teils enorme Preisunterschiede bei Schulartikeln und Schulstartpaketen

Preise vergleichen lohnt sich auf jeden Fall!

Teils enorme Preisunterschiede stellten die Prüfer der Arbeiterkammer bei ihren Preisvergleichen von Schulartikeln und sogenannten Schulstartpaketen fest. Bei 22 Produkten (von der Füllfeder bis zur gefüllten Schultasche) wurde bei fünf großen Handelsketten jeweils das günstigste bzw. das teuerste Produkt erhoben. „Gerade jetzt sollte eingekauft werden, in den letzten Wochen vor Schulbeginn gibt es eine Reihe von Aktionen und Sonderangeboten, die auch Geld sparen helfen. Eines gilt aber immer: Preisvergleiche lohnen sich“, raten NÖ Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner sowie GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak.

 

 

Die Grundausrüstung, von der Schultasche bis zu den Malstiften, von Heften bis zum Radiergummi, kann bis zu rund 300 Euro kosten. Füllfeder, Tintenkiller, Bleistifte, Buntstifte, Federpennal und, und, und – die Ausstattung für einen Erstklässler oder Kinder, die den Schultyp wechseln, geht ins Geld.

 

 

Einige Beispiele: Füllfedern von 3,29 Euro bis 25 Euro
Buntstifte 24 Stück von 2,49 Euro bis 21,90 Euro
Deckmalkasten 12er von 1,99 Euro bis 14,99 Euro
A4 Heft 20 Blatt von 1,29 Euro bis 1,99 Euro
Zeichenblock von 0,89 Euro bis 3,09 Euro

Schultaschen: von 49,90 Euro bis 219 Euro!

 

 

Die Preisunterschiede sind extrem. Bei einigen Produkten, wie beispielsweise Buntstifte oder Filzstifte, gibt es auch erhebliche Qualitätsunterschiede.

 

 

„Besondere Aufmerksamkeit sollte beim Kauf der Schultasche gelten. Sie muss formstabil sein, Standsicherheit und orthopädisch geformter Rückenteil sind wichtig und gute Erkennbarkeit durch Rückstrahler sind absolut notwendige Ausstattungsmerkmale für Gesundheit und Sicherheit der Kinder. Auch auf das Gewicht kommt es an, die Schultasche sollte nie mehr wiegen als ein Zehntel des Körpergewichts“, so Renner und Dworak.

 

 

Noch einige kleine Details: Der Griff zu umweltfreundlichen Produkten sollte dazugehören, wie beispielsweise wiederbefüllbare Filzstifte auf Wasserbasis, Hefte mit Recyclingpapier oder Bleistifte ohne Lackierung am Holzschaft. Buntstiftminen sollten auf jeden Fall mindestens 4 mm stark sein.

 

Befragung: Frauen in der Kommunalpolitik

Den höchsten Frauenanteil weist derzeit Niederösterreich mit 10,3 % (59 von 573) Bürgermeisterinnen auf. Den niedrigsten Wert verzeichnet Salzburg mit nur 3,4 % weiblicher Ortschefs (4 von 119).

Einen geringfügigen Anstieg haben die jüngsten Kommunalwahlen in Tirol gebracht, dort gibt es nun 16 Bürgermeisterinnen. Die Gründe für den geringen Frauenanteil in Österreichs Gemeindeämtern sind vielfältig. „Die schlechte Vereinbarkeit von Zivilberuf, politischem Amt und Familie ist sicherlich ein wesentlicher Faktor“, glaubt Sonja Ottenbacher, langjährige Ortschefin von Stuhlfelden (Sbg). „Das Bürgermeisteramt ist sehr zeitaufwändig, viele Sitzungen und Termine finden am Abend oder am Wochenende statt. Das ist für Frauen ein großes Problem, weshalb sie diese Form der politischen Karriere oft gar nicht in Betracht ziehen.“

 

Mehr als die Hälfte der heimischen Bevölkerung ist weiblich, trotzdem stehen nur in sieben Prozent aller Gemeinden Frauen als Bürgermeisterin an der politischen Spitze. „Das ist kein erfreulicher Zustand“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Die Zahl der Frauen im Bürgermeisteramt steigt viel zu langsam, seit Jahren gibt es nur leichte Anstiege. Derzeit gibt es in Österreich 146 Bürgermeisterinnen. Bei einer Gesamtanzahl von 2.100 Gemeinden ist das ein viel zu niedriger Wert.“

 

 

Zwei Drittel der Bürgermeisterinnen haben an Gemeindebund-Befragung teilgenommen

Der Österreichische Gemeindebund versucht seit einigen Jahren das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen. Heuer wurde im Frühling zum ersten Mal eine sehr detaillierte Befragung aller Bürgermeisterinnen gemacht. „Zwei Drittel der Kolleginnen haben daran teilgenommen, das ist ein äußerst hoher Wert“, sagt Ottenbacher. Mit den Daten aus dieser Befragung besteht nun ein quantitativ und qualitativ guter und sehr repräsentativer Überblick über den Status und die Problemfelder, mit denen die Ortschefinnen sich befassen müssen.

 

Hoher Bildungsgrad, kaum junge Frauen im Amt

Was sofort auffällt: Es gibt kaum Bürgermeisterinnen unter 40 Jahren in Österreich. Gerade einmal vier Prozent fallen in diese Altersstufe. Den mit Abstand größten Anteil stellen Frauen im Alter zwischen 50 und 59 Jahren. „Das ist ein sehr auffälliger Wert“, konstatiert Mödlhammer. „Der Weg ins Amt ist für Frauen steinig und lang. Bei Männern geht das oft schneller.“ Ebenso auffällig ist der tendenziell hohe Bildungsgrad von Frauen in dieser Funktion. Exakt 50 Prozent haben Matura oder einen Hochschulabschluss, nur zwei Prozent haben die Pflichtschule als höchsten Schulabschluss angegeben. Ein großer Anteil der Bürgermeisterinnen ist verheiratet (81 %), elf Prozent sind geschieden, zwei Prozent verpartnert.

 

Bürgermeisteramt wird nur selten aktiv angestrebt

In der politischen Einordnung spiegelt die Teilnehmerstruktur der befragten Frauen im Wesentlichen auch die tatsächliche kommunalpolitische Struktur in Österreich wieder. 53 % der Teilnehmerinnen haben für die ÖVP kandidiert, 33 % für die SPÖ und 13 % für eine Namens- oder Bürgerliste. Gut erkennbar ist, dass der Einstieg ins Bürgermeisterinnenamt im Normalfall über andere politische Funktionen erfolgt. Gemeinderatsmandat, Vizebürgermeisterin oder Parteifunktionen stehen meist vor der Wahl ins höchste Amt der Gemeinde, echte Quereinsteigerinnen sind eher selten. Interessantes Detail: Nur 55% der Ortschefinnen haben mit ihrer Liste oder Fraktion eine absolute Mehrheit im Gemeinderat, 22% stehen sogar einer Minderheitsfraktion vor. „Das wird durch das Direktwahlsystem in sechs von neun Bundesländern ermöglicht. Man kann die Bürgermeisterinnenwahl gewinnen, bei der Gemeinderatswahl aber nicht an erster Stelle landen. Das ist generell gar nicht so selten, bei Frauen aber häufiger als bei Männern.“

 

Nur in Ausnahmefällen (elf Prozent) streben Frauen das Amt aktiv an. Die meisten (44 %) geben an, dass „sich das aufgrund der Umstände“ so ergeben hat, 33 % der Frauen wurden direkt gefragt, ob sie das Amt übernehmen wollen, elf Prozent mussten überredet werden.

 

Hoher Zeitaufwand und geteilte Familienarbeit

Der Zeitaufwand, der für die Ausübung des Amts erforderlich ist, ist bei Frauen offensichtlich besonders hoch. Das zeigt sich auch daran, dass 46 % der Bürgermeisterinnen ihr Amt hauptberuflich ausüben. „Bei Männern ist das anders“, weiß Mödlhammer. „Hier gehen wir davon aus, dass 70 bis 80 Prozent einen zivilen Beruf haben und das Bürgermeisteramt zusätzlich dazu ausüben.“ In der Detailanalyse lässt sich erkennen: 76 % der weiblichen Bürgermeister wenden mehr als 30 Stunde pro Woche für ihre politische Arbeit auf. Mit einem klassischen Familienleben ist das schwer zu vereinbaren. 56 % der Frauen geben an, dass sie sich die Kinderbetreuung mit ihrem Partner annähernd zu gleichen Teilen aufteilen, bei der Hausarbeit gilt das nur für 40 % der Haushalte.

 

Logische Schlussfolgerung: Die Freizeit ist knapp bemessen. 79 % der Ortschefinnen klagen über einen Mangel an Freizeit. „Das liegt auch daran, dass das Bürgermeisteramt ja meistens nicht die einzige Aufgabe ist. Vereine, Verbände, Regionalorganisationen, andere Gremien. Bürgermeister/innen – egal welchen Geschlechts – müssen in vielen Einrichtungen zusätzliche Mandate und Aufgaben übernehmen. 83 % sind in mehr als drei Organisationen tätlich, diese Funktionen sind oft auch direkt ans Amt als Bürgermeister/in gebunden. Das führt zu einer extrem hohen Termindichte, ist aber im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit wohl eine Notwendigkeit“, so Mödlhammer und Ottenbacher.

 

Kritik an fehlender sozialer Absicherung

Ein großer Kritikpunkt ist seit Jahren die mangelhafte soziale Absicherung von Bürgermeisterinnen. 71 % bewerten diesen Bereich als „wenig“ oder „gar nicht“ zufriedenstellend. „Das ist ein Alarmsignal, weil es sicher auch dazu beiträgt, dass sich nicht genügend Frauen für dieses Amt interessieren oder es anstreben“, sagt Mödlhammer. „Es ist zwar in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern bei den Gehältern etwas getan worden. Das kann man auch quantitativ festmachen, denn 69 % sind mit der Bezahlung zufrieden. Aber die Absicherung nach einem Amtsverlust ist nicht existent. Von Regelungen in einer Arbeitslosigkeit oder in der Pension ganz zu schweigen. Viele Frauen geben ihren zivilen Beruf teilweise oder völlig auf, um als Bürgermeisterin tätig zu sein. Wir müssen hier minimale Instrumente der sozialen Absicherung schaffen, sonst wird sich das künftig niemand mehr antun.“ Dazu passt, dass 49 % der Frauen nicht im Detail wussten, was da auf sie zukommt, als sie die Funktion übernommen haben. „Ich glaube, es ist generell ein großes Problem, dass die Übergabe, die Einführung ins Amt durch den/die Vorgänger/in sehr mangelhaft ist. Das geht ja oft mit einem politischen Wechsel einher, da gibt es keine Übergabe. Dazu kommt, dass Bürgermeister ein Ausmaß an Haftungen, an Verantwortung und an juristischer Zuständigkeit übernehmen, auf das kaum jemand vorbereitet ist. Ich weiß, dass dafür Schulungen angeboten werden, es wäre wichtig, dass das jeder so rasch als möglich nach der Wahl in Anspruch nimmt“, so Ottenbacher.

 

Hoher Gestaltungswillen, kaum Anfeindungen

Am Gestaltungswillen mangelt es den Frauen jedenfalls nicht. Dieser Begriff wurde am häufigsten genannt, als die Motive für die Kandidatur abgefragt wurden. Gestalten, Bewegen, Veränderung. Aber auch Zufall, Herausforderung und Karriereschritt waren häufig genannte Gründe. Mit Anfeindungen bei Amtsantritt hatten die wenigsten Frauen zu kämpfen, und wenn, dann reduzierten sich diese Anfeindungen rasch von selbst.

 

In einem freien Textfeld konnten die Bürgermeisterinnen die größten Hindernisse und Ärgernisse benennen. „Bürokratie, Gesetzesflut und Überregulierung wurden hier am öftesten genannt“, berichtet Mödlhammer. „Das entspricht übrigens auch der Gefühlslage aller Bürgermeister/innen. Der Staat reguliert sich selbst zu Tode, dafür hat kein Mensch mehr Verständnis. Und wir in den Gemeinden müssen das vollziehen und kassieren dafür noch den Ärger der Bürger/innen.“ Danach kommen schon wichtige persönliche Erfahrungen. „Zeitknappheit, Parteipolitik, fehlender respektvoller Umgang und mangelnde Verantwortung der Politik belasten die Kolleginnen sehr“, weiß Ottenbacher.

 

In der Rekrutierung von politischem Nachwuchs verhalten sich Frauen mehrheitlich geschlechterneutral. 55 % versuchen sowohl Männer, als auch Frauen für politische Funktionen zu gewinnen. 40 % legen einen besonderen Schwerpunkt darauf, Frauen anzusprechen. Wichtig dafür ist auch, dass 78 % ihr Amt gerne ausüben und „mit dem Wissen von heute“ jederzeit wieder kandidieren würden. Am fehlenden politischen Interesse dürfte es nicht liegen. In den Gemeinderäten ist der Frauenanteil nämlich deutlich höher als in den Spitzenfunktionen. Insgesamt gibt es in Österreich rund 38.800 Gemeinderät/innen. Davon sind ca. 9.500 Frauen (rd. 24 %). Nicht ganz so hoch, aber fast doppelt so hoch wie die Anzahl der Bürgermeisterinnen, ist jene der Vizebürgermeisterinnen. Österreichweit gibt es 331 Vizebürgermeisterinnen, das entspricht 15,8 %. „Dieses Potential müssen wir besser nutzen“, so Mödlhammer und Ottenbacher. „Das ist ein wunderschönes Amt, das große Freude macht. Der Schritt von der Gemeinde- oder Stadträtin zur Bürgermeisterin ist emotional oft schwierig, operativ aber gar nicht so schwer.“

 

Zusammenarbeit und Vernetzung von Frauen

Schon seit einigen Jahren gibt es einen mehrtägigen jährlichen Gedankenaustausch unter Österreichs Bürgermeisterinnen. „Das ist ein sehr wichtiges Vernetzungstreffen, das Frauen in diesem Amt oft zeigt, dass sie mit ihren Herausforderungen oder Stolpersteinen nicht alleine sind“, so Mödlhammer. Bei diesem Netzwerktreffen werden den Bürgermeisterinnen auch konkrete Unterstützungsleistungen angeboten. Das heurige Treffen findet von 8. bis 10. August in Stuhlfelden (Salzburg) statt und befasst sich u.a. auch mit dem Themenfeld „Wenn Bürgermeisterinnen abgewählt werden“.

 

Auch das Mentoring-Programm, das in Niederösterreich nun umgesetzt werden soll, hält der Gemeindebund-Präsident für richtig. „Es ist für den politischen Nachwuchs unschätzbar wertvoll, wenn erfahrene Politikerinnen ihr Wissen mit Newcomerinnen teilen. Davon profitieren beide Seiten. Der Gemeindebund unterstützt dieses Programm gerne und aus vollem Herzen. Wir werden uns darüber hinaus nach einem Jahr anschauen, ob das ein erfolgsversprechender Ansatz ist, eine Evaluierung vornehmen und das Programm eventuell auf ganz Österreich ausweiten.“

 

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Datenpraesentation_Umfrage_Buergermeisterinnen

Minus sieben Prozent bei den Ertragsanteilen für August!

Minus sieben Prozent bei den Ertragsanteilen für August!

Die Ertragsanteile verringern sich weiter. Die Gemeinden ohne Wien erhalten im August um 7,1 Prozent weniger Vorschüsse als im Vorjahr. Ursache sind Rückgänge bei der Lohn- und Umsatzsteuer.

Das schwache Abgabenaufkommen im Juni 2016 (dieses stellt die Grundlage für die August-Vorschüsse dar) sorgt österreichweit für deutliche Mindereinnahmen gegenüber den Vorschüssen vom August 2015. Der Grund liegt vorwiegend darin, dass die durch die Lohnsteuertarifreform rückläufigen Einnahmen nicht durch Zuwächse anderer Abgaben kompensiert werden konnten. Selbst die durch diverse steuerliche Maßnahmen heuer dynamischere Umsatzsteuer liegt in der aktuellen Monatsbetrachtung im Minus.

 

Stärkste Rückgänge für steirische Gemeinden
Österreichweit gesehen lagen die August-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien 7,1 Prozent unter jenen im Jahr 2015, in der Bundeshauptstadt fiel das Minus aufgrund eines sehr hohen länderweisen Grunderwerbsteueraufkommens mit 4,1 Prozent deutlich geringer aus. Nach Bundesländern betrachtet liegen die Ergebnisse zwischen -4,7 Prozent in Salzburg und -8,4 Prozent in der Steiermark.

 

Bisherige Jahresvorschüsse nähern sich langsam der Prognose an
Durch dieses sehr schlechte Monatsergebnis nähern sich die Vorschüsse des bisherigen Jahres (Jänner bis August) schon relativ stark den für des Gesamtjahr 2016 mit 1,5 Prozent prognostizierten Zuwächsen der Gemeindeertragsanteile ohne Wien an. Am besten liegen die Ertragsanteil-Vorschüsse im Achtmonatsvergleich noch mit plus 3,4 Prozent in Vorarlberg, während sie in der Steiermark nur mehr 0,8 Prozent über den Ertragsanteilen der ersten acht Monate des Vorjahres liegen.

 

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Der SPÖ-GVV-NÖ trauert um seinen Ehrenpräsidenten Anton Koczur

Der SPÖ-GVV-NÖ trauert um seinen Ehrenpräsidenten Anton Koczur

Der engagierte Gemeindevertreter und langjährige Bezirks- und Landespolitiker war nicht nur Landtags- und Bundesratsabgeordneter, sondern auch Zweiter Präsident des Niederösterreichischen Landtags. Er verstarb heute in der Nacht nach schwerer Krankheit.

Rund acht Jahre lang (1995 bis 2003) war Anton Koczur Präsident des SPÖ-GVV-NÖ, er war außerdem Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes. Zuvor besuchte der gelernte Schlosser die Sozialakademie, wurde Bezirksgeschäftsführer in Waidhofen an der Thaya sowie Bezirksparteivorsitzender. Auch in den vergangenen Jahren zeigte sich Anton Koczur politisch interessiert, war immer bestens informiert und besuchte gerne die Veranstaltungen „seines“ GVV.

SPÖ-GVV-NÖ Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak ist tief betroffen vom Tod Koczurs: „Niederösterreich und die niederösterreichischen Sozialdemokratie verlieren mit Anton Koczur einen ihrer ganz großen Kommunalpolitiker der alten Schule. Er war mit seinen wertvollen politischen Erfahrungen ein überaus wertvoller und erfolgreicher Sozialdemokrat auf allen politischen Ebenen, er war auch ein sehr liebenswerter Mensch. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden. „

Dworak: Finanzmittel müssen gerecht verteilt werden

Dworak: Finanzmittel müssen gerecht verteilt werden

Die Zustimmung im Landtag ist eine wichtige Unterstützung für die Kommunen.

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte des NÖ Landtages brachte der SPNÖ-Kommunalsprecher und Präsident des GVV-NÖ, Bgm. LAbg. Rupert Dworak (Bild), einen Antrag zur gerechten Verteilung der Finanzmittel im neuen Finanzausgleichsgesetz im Sinne der Gemeinden ein. „Die Gemeinden stecken nach wie vor in der Schere zwischen geringen Einnahmen und ständig steigenden Aufgaben und damit Ausgaben! Aber trotz der schwierigen Lage haben die Kommunen auch mit dem letzten Gemeindefinanzbericht gezeigt, dass sie den Konsolidierungspfad konsequent verfolgt und damit das Maastricht-Ziel und den Stabilitätspakt erfüllt haben. Sie sind ein verlässlicher Partner für Bund und Land“, so Dworak in seiner Antragsbegründung. „Die breite Zustimmung im Landtag ist ein wichtiges Signal und eine Unterstützung für die berechtigten Anliegen der Gemeinden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen.“

 

Vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich seien aber die Aufgabenfelder der Kommunen ebenso wie die Qualitätsansprüche stetig gestiegen, auch seien Auftragsübertragungen in der Vergangenheit nur allzu oft ohne eine entsprechende finanzielle Abgeltung für die Gemeinden erfolgt, machte Dworak deutlich: „Dadurch sind für die Gemeinden im Rahmen des ‚Grauen Finanzausgleichs‘, also Maßnahmen, die zwar nicht direkt im Finanzausgleich stehen, aber trotzdem unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzen haben, erheblich Mehrbelastungen entstanden. Zu nennen wären etwa die Ausbauoffensive im Kindergartenbereich. Im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen muss daher die Finanzkraft der Städte und Gemeinden gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen können!“

 

Daher sieht der Antrag unter anderem die Umsetzung eines reformierten Grundsteuermodells vor, das diese Steuer als gemeindeeigene Steuer rechtlich absichert und fordert die Absicherung der Kommunalsteuer als gemeindeeigene Abgabe. Ebenso wird eine Kostenrefundierung für die durch die Krisenherde im Nahen Osten ausgelösten Steigerungen der BMS an die Länder und Gemeinden durch den Bund gefordert. Außerdem sprach sich Dworak für die Schaffung eins aus Bundesmitteln finanzierten Strukturfonds für strukturschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im ländlichen Raum aus.

Ein gelungenes Fest: Mehr als 300 MandatarInnen beim „Sommerabend in Rot“ des GVV

Ein gelungenes Fest: Mehr als 300 MandatarInnen beim „Sommerabend in Rot“ des GVV

Der GVV-„Sommerabend in Rot“ stand heuer ganz im Zeichen des Finanzausgleichs und der nächsten Gemeinderatswahlen.

Unter dem Motto „Ein Sommerabend in Rot“ lud der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich heuer am 23. Juni BürgermeisterInnen und Gemeinde-MandatarInnen zu einem Come-together in den Garten des Kulinarium Kuefstein in Sankt Pölten ein. Im schönen Ambiente mit tollem Blick auf die Landeshauptstadt hatten die mehr als 300 Gäste wieder die Möglichkeit, Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner, LR Maurice Androsch so wie die GVV-Spitzen Präsident Rupert Dworak und Direktor Ewald Buschenreiter in lockerer Atmosphäre zu plaudern, Anliegen vorzubringen. Thematisch standen dabei der Bundesparteitag, die laufenden FAG-Verhandlungen und die nächsten Gemeindesratswahlen im Mittelpunkt.

 

U.a. mit dabei: 3.LT-Präsident Franz Gartner, AKNÖ-Präsident Markus Wieser, MEP Karin Kadenbach, LGF Robert Laimer, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, Landesfrauen-GFin Annemarie Mitterlehner, NR Rudolf Plessl, NR Bgm. Johann Hell, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber, LAbg. Karin Scheele, LAbg. Heidemaria Onodi, LAbg. Doris Hahn, LAbg. Gerhard Razborcan, BRin Bgm.in Adelheid Ebner, BRin Ingrid Winkler, BM a.D. Bgm. Karl Schlögl, Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher und Kom.Rat Paul Ambrozy von der Wiener Städtischen.

 

 

Auszüge aus der Rede von Gastgeber GVV-Prä. LAbg. Bgm. Rupert Dworak:

Zur GRW Sankt Pölten und der GRW 2020:
„Matthias Stadler und sein Team haben bewiesen, dass man gegen jeden Landes- und Bundestrend punkten kann – durch fleißige und geradlinige Arbeit, durch viel persönlichen Kontakt, durch das Gespräch mit den Menschen. Das gibt uns Hoffnung und Zuversicht für nächsten Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und ich darf Euch versichern: Wir vom GVV arbeiten bereits intensiv daran, um dann 2020 auch reüssieren zu können. Wir betreuen schon viele Minderheitsgemeinden, beraten Mehrheitsgemeinden – damit wir einen tollen Erfolg einfahren können. Aber schon nächstes Jahr gilt es, in Krems eine Wahl zu schlagen – und wir vom GVV wollen Bgm. Reinhard Resch und sein Team dabei natürlich bestmöglich unterstützen. Und deshalb werden wir 2017 sowohl unseren Neujahrsempfang, als auch den Sommerabend in Rot in schönen Krems abhalten.“

 

Zu FAG und Wahlrechtsreform:
„Der Finanzausgleich muss bis Oktober unter Dach & Fach gebracht werden. Leider sieht es so aus, dass der Finanzminister eher unter die Latte springt, statt oben drüber. Viel werden wir leider nicht mehr erwarten können und es sieht so aus, dass der FAG – vielleicht mit nur wenigen Änderungen – wieder einmal fortgeschrieben wird. Aber trotzdem haben wir einige unabdingbare Forderungen: Die Grundsteuer ist und bleibt unsere Steuer! Hier sind wir auch notfalls bereit, zu klagen, um zu untermauen, was uns zusteht. Ebenfalls nicht verhandelbar ist für mich die Kommunalsteuer – für viele Gemeinden und Städte eine überlebenswichtige Einnahmequelle. Und drittens werden wir uns beim Thema Ertragsanteile vehement dafür einsetzen, dass jeder niederösterreichische Gemeindebürger gleich viel wert sein muss, wie ein Vorarlberger.“
„Und wenn wir darüber reden, was im Sommer noch zu tun ist: Die überfällige Wahlrechtsreform hat durch die Ereignisse rund um die Bundespräsidentenwahl starken Antrieb bekommen. Unter vielen anderen Punkten wird man sich hier auch die Problematik der Zweitwohnsitzer bei den nö. Gemeinderatswahlen genau anschauen müssen.“

 

Bild GVV Sommer 2016 A (v.l): GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, LH-Stv. Karin Renner, GVV-Direktor StR Ewald Buschenreiter, LR Maurice Androsch.
Bild GVV Sommer 2016 B (v.l): Dworak, Buschenreiter, Renner, Androsch.
Bild GVV Sommer 2016 C (v.l): Landesfrauen-Geschäftsführerin Annemarie Mitterlehner, Renner, Dworak, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber, Bgm.in LAbg. Renate Gruber.

Bild GVV Sommer 2016 D: Dworak und Buschenreiter bei der Begrüßung der GVV-Gäste.

Bilder vom Sommerabend in Rot 

Alle Fotos: SPÖ-GVV-NÖ/Werner Jäger

Ein Tag mit Bundes-Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger in St. Pölten zum Thema Barrierefreiheit

Ein Tag mit Bundes-Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger in St. Pölten zum Thema Barrierefreiheit

Montag, 27. Juni 2016 von 9-17 Uhr Uhr im Bildungshaus St. Hippolyt
Eybnerstraße 5, St. Pölten. Dieses Tagesmodul ist für alle interessierten Personen für 42 Euro buchbar. Das Bildungshaus ist rollstuhlgerecht.

Die Frage des Tages wird sein: Was ist passiert seit 1. Jänner 2016?
Mit 31. Dezember 2015 sind die im Bundes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz definierten Übergangs-Fristen für die Umsetzung der Barrierefreiheit ausgelaufen. Nach 6 Monaten stellt sich die Frage: Was ist passiert seit 1. Jänner? Sind für Menschen mit Behinderungen Veränderungen bzw. Auswirkungen im Bereich Barrierefreiheit erkennbar? Wie sieht es mit der befürchteten Schlichtungswelle aus?

 

Buchingers Zugänge zur Thematik sind vielfältig:
Als Sozialminister hat Dr. Erwin Buchinger die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung für Österreich 2008 ratifiziert. In der Familie ist er als Betroffener mit dem Thema Diskriminierung ständig konfrontiert. Als Bundes-Behindertenanwalt, seine aktuelle berufliche Tätigkeit, kennt er die aktuellen Schlichtungsverfahren bestens.

 

Weitere Inhalte:
Was ist diskriminierend? Wen betreffen die Gesetze überhaupt?, Was passiert, wenn sie nicht eingehalten werden?, Welche Möglichkeiten habe ich als BetroffeneR, mein Recht einzufordern?

 

Das Bildungs- und Heimatwerk beschäftigt sich seit mehr als 10 Jahren mit dem Thema Barrierefreiheit und hat in über 80 Gemeinden „Dorfbegehungen barrierefrei?“ durchgeführt. „Der erste Gedanke bei Barrierefreiheit geht in Richtung Rollstuhl, Rampen und die hohen Kosten des Liftes. Dabei sind es viele Barrieren im Kopf oder fehlende Beschilderungen, falsche Kontraste, die uns das Leben unnötig schwer machen und zu Diskriminierungen führen.“ erzählt Projektleiter Alfred Luger aus langjähriger Erfahrung.

Referent:
Dr. Erwin Buchinger, Bundes-Behindertenanwalt (Bild)

 

Seminarbeitrag:
42,- Euro/Person (inkl. Pausenverpflegung und Unterlagen, ohne Mittagessen).

 

Informationen und Anmeldung:
Mag.a Eva-Maria Speta
Tel: 02742 311 337 118
E-Mail: barrierefrei@bhw-n.eu

Anmeldeschluss ist Donnerstag 23. Juni 2016

Ertragsanteile-Vorschüsse für Juni 2016: Plus 4,5 Prozent

Ertragsanteile-Vorschüsse für Juni 2016: Plus 4,5 Prozent

Nach dem Absacken der Ertragsanteile im Mai befinden sich die Juni-Vorschüsse mit 4,5 Prozent für die Gemeinden ohne Wien wieder im Plus.

Dabei ergeben sich aber bundesländerweise sehr starke Unterschiede. Mit einem Halbjahresergebnis von 3,6 Prozent liegen die Ertragsanteile noch deutlich über der Jahresprognose von 1,2 Prozent.
Mit einer Steigerung von 4,5 Prozent haben sich die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien im Juni wieder deutlich erholt. Für dieses gute Ergebnis verantwortlich sind die verrechnungstechnisch bedingten hohen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Aufgrund der Grunderwerbsteuer, die je nach Aufkommen zwischen zehn und 20 Prozent der monatlichen Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile ausmacht, fallen die Ertragsanteil-Vorschüsse auch im Juni sehr unterschiedlich aus. So gibt es für die burgenländischen Gemeinden mit 0,4 Prozent die geringsten Steigerungen, während sich jene in Vorarlberg mit plus 10,7 Prozent über die höchsten Steigerungen bei den Ertragsanteilen freuen dürfen.

 

Noch deutlich über der Jahresprognose
Wie bereits berichtet, prognostiziert das Finanzministerium 2016 einen Zuwachs der Gemeindeertragsanteile von lediglich 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liegen die aktuellen Halbjahresergebnisse der Vorschüsse auf die Ertragsanteile von plus 3,6 Prozent für die Gemeinden ohne Wien (Wien +4,0%) noch deutlich über dem Soll.
Der Grund dafür ist vor allem, dass die Vorschüsse auf den Abgabeneinnahmen des zweitvorangegangenen Monats fußen, und die dementsprechenden Vorschüsse von Jänner und Februar 2016 noch den dynamischen Abgabeneinnahmen vor Wirksamwerden der Steuerreform 2015/2016 zugrunde lagen. Die Ergebnisse werden im zweiten Halbjahr also noch sukzessive schlechter werden.

 

Quelle: Österr. Gemeindebund

Hollenstein hat nun eine Bürgermeisterin

Hollenstein hat nun eine Bürgermeisterin

Gestern wurde Manuela Zebenholzer (40, Bild) einstimmig zur neuen Ortschefin von Hollenstein, Bezirk Amstetten, gewählt.

Die Neuwahl war nötig, weil Bgm. Manfred Gruber am 10. Mai sein Amt zurückgelegt hatte. Persönliche Gründe haben ihn zu diesem schweren Schritt bewegt. Manfred Gruber hatte nach dem tragischen Tod des überaus beliebten Bürgermeisters Franz Gratzer das Amt übernommen und nun drei Jahre innegehabt.

 

„Wir waren damals sehr froh, dass Manfred Gruber diese schwierige Aufgabe übernommen hat und in die großen Fußstapfen Franz Gratzers getreten ist. Der SPÖ Klub ist ihm dafür sehr dankbar. Doch in den letzten Wochen dürfte ihm die Last, die dieser Job mit sich bringt, zu schwer geworden sein und deshalb stellt er nun das Amt zur Verfügung“, so der Klubsprecher der SPÖ GGR Raimund Forstenlechner.

 

Zu seinen wichtigsten Projekten, die während der Amtszeit von Manfred Gruber in Hollenstein umgesetzt werden konnten, zählen:
– Installation der Lenkungsgruppe Tourismus
– Sanierung der Hochwasserschäden 2014
– Unterstützung beim Ankauf des HLF3 (Hilfslöschfahrzeug FF Hollenstein)
– Mure Gallenzen – Durchführung Sofortmaßnahmen, Planung Definitivmaßnahmen
– Sanierung und Verkabelung Lussgasse und Sagmeisterhang
– Asphaltierung Zufahrt GWSG Häuser
– Asphaltierung Krenlehenfeld
– Unterstützung bei „Erlebnispark Königsberg“.

 

Die neue Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer ist verheiratet, Mutter zweier Kinder und als Qualitäts- und Umweltmanagerin tätig.  Manuela Zebenholzer bedankte sich in ihrer Antrittsrede für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, dass sie selbstverständlich mit diesem Vertrauen sehr verantwortungsvoll und bewusst umgehen werde.