Politik

Rund 52.000 Transferbeziehungen gibt es einer Studie des Gemeindebundes zufolge zwischen den Gebietskörperschaften im Rahmen des Finanzausgleichs. Die Kosten für den Bürokratieaufwand dieser Transfers belaufen sich derzeit auf rund 100 Millionen Euro. Eine Summe, die man sinnvoller verwenden könne, betonte der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des SPÖ GemeindevertreterInnenverbandes LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild) heute in der Budgetdebatte des NÖ Landtages: „Wir wollen eine Arbeitsgruppe mit allen am Finanzausgleich Beteiligten. Land, Bund, Gemeindebund und Städtebund sollen gemeinsam ein für die Gebietskörperschaften kostenneutrales Reformmodell zur Entflechtung der Transferströme erarbeiten.“ Beim letzten Kommunalgipfel im Zuge der Budgeterstellung sei dazu ja schon ein wichtiger Schritt gelungen, indem das Land sich aus der Mitfinanzierung der Kinderbetreuerinnen und Stützkräfte zurückziehe und im Gegenzug die Sozialhilfeumlage der Gemeinden gesenkt werde. Damit sei, so Dworak, bereits ein Stück weit eine kostenneutrale Transferentflechtung zwischen Land und Gemeinden umgesetzt worden. Der heutige gemeinsame Antrag sei ein weiterer entscheidender Meilenstein auf diesem Weg.

 

„Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von jährlich rund 75 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das System ist seit Jahrzehnten unverändert und hat im Laufe der Zeit eine unüberschaubare Vielzahl an nicht transparenten Regelungen und Verflechtungen aufgebaut, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind und unnötig hohe Kosten durch den Verwaltungsaufwand verursachen“, so Dworak weiter. Außerdem sei, so der Mandatar, bei der Mittelvereinbarung eine Orientierung nach den Aufgaben und nicht der Einwohnerzahl anzustreben. „Dass unsere Initiative im Landtag auf breite Zustimmung gestoßen ist, ist ein wichtiges Signal. Ich bin überzeugt, dass es nach den ersten positiven Schritten nun auch zu weiteren Erfolgen kommen wird“, so Dworak abschließend.

Die Sozialhilfeumlage, die Gemeinden an das Land NÖ zu zahlen haben, wird gesenkt, im selben Volumen wird die Förderung des Landes an die Gemeinden für Kindergartenbetreuerinnen und Stützkräfte gestrichen. „Damit entfällt der bisherige Verwaltungsaufwand für Gemeinden und das Land. Ein weiterer Schritt am Weg der permanenten Reformen des Landes zur Verwaltungsvereinfachung und Transferentflechtung“, so LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka, Städtebund-NÖ Vorsitzender Mag. Matthias Stadler, SPÖ-GVV Präsident Rupert Dworak und VPNÖ-GVV Präsident Mag. Alfred Riedl unisono. Ebenfalls Einigkeit besteht bei der Position des Landes NÖ zu den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen.
LH-Stv. Sobotka: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel – der die Verteilung der Ertragsanteile auf die Länder und Gemeinden regelt – geht zurück auf den ersten Finanzausgleich aus dem Jahr 1948, seither wurde dieser mehrfach adaptiert, die prinzipielle Berücksichtigung von Bombenschäden blieb aber bestehen. Das führt dazu, dass Land NÖ und NÖ Gemeinden heute mit 2.670 Euro pro Kopf die zweitniedrigsten Mittel erhalten – insgesamt fast 300 Mio. Euro pro Jahr weniger als im bundesweiten Durchschnitt. Für uns ist klar: Diese Ungleichbehandlung ist nicht mehr zu argumentieren – jeder Bürger muss gleich viel wert sein“.

Städtebund-NÖ Vorsitzender Stadler: „Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen allerdings noch folgen und auch in anderen Bereichen umgesetzt werden. Es werden die Zuständigkeiten entwirrt und die Finanzierung wird einfacher geregelt. Das schafft mehr Transparenz und die vorhandenen finanziellen Mittel werden für die niederösterreichischen Städte gerechter verteilt. Insgesamt wird das System dadurch verbessert. Das ist auch eine gute Grundlage für den Finanzausgleich auf Bundesebene. Die Tatsache, dass nach dem derzeit geltenden Finanzausgleich BürgerInnen aus Städten in den westlichen Bundesländern mehr wert sind, als BürgerInnen aus Amstetten oder Klosterneuburg, gehört dringend geändert“.

SPÖ-GVV-NÖ-Präsident Dworak: „Niederösterreich ist in Sachen Kinderbetreuung am besten Weg, nicht zuletzt aufgrund der intensiven und guten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land. Seit 2005 konnte die Anzahl der Betreuungsplätze landesweit um 11.000 von 39.000 auf 50.000 gesteigert werden. Damit erreicht Niederösterreich bei den Drei- bis Fünfjährigen eine Steigerung der Betreuungsquote von 88,8 auf 95,5 Prozent. Das schafft kein anderes Bundesland, das ist der österreichische Spitzenwert.“

VPNÖ-GVV Präsident Alfred Riedl: „Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Gesprächen zu diesem Kommunalgipfelergebnis gekommen sind, das Planungssicherheit für die Gemeinden bringt. Über viele Jahre war unser Ziel, unsere Ausgabensteigerungen in den Griff zu bekommen. Dazu gehören die großen Positionen der Sozialhilfeumlage und Krankenhausfinanzierung. Denn nur wenn wir die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen, bleiben Gestaltungsspielräume für die Gemeinden erhalten. Das war unser Ziel und ist uns mit der vorliegenden Kommunalgipfelvereinbarung erstmals gelungen. In dem Zusammenhang wies Riedl auch auf die bevorstehenden FAG-Verhandlungen hin. Unser Ziel ist klar: wir brauchen eine faire, auf alle Bürger gleichmäßig erfolgende Verteilung der Gemeindemittel im Rahmen des neuen FAG. Deswegen werden wir auch alles daran setzen, eine grundlegende Reform des FAG herbei zu führen.“ Riedl abschließend: Einer Ausgabenreform muss jedoch eine substanzielle Aufgabenreform vorangestellt werden, die nicht nur Kompetenzbereinigungen, sondern auch eine klare Finanzierungsverantwortung sowie eine maßgebliche Entlastung der Gemeinden schafft.“

„Die Gemeindestudie 2015 zeigt einerseits das große Vertrauen, das Österreichs Gemeinden bei den Menschen genießen, gibt andererseits auch sehr deutliche Hinweise darauf, wo der Handlungsbedarf in den nächsten Jahren liegt“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation der Befragung, die von Politikwissenschaftler Peter Filzmaier (Bild) durchgeführt wurde. 93 Prozent der Menschen bezeichnen die Lebensqualität in ihrer Gemeinde als „sehr bzw. eher hoch“. Die konkreten Lösungen für ihre Probleme erwarten die Menschen am ehesten von der Gemeindeebene, der EU trauen das nur acht Prozent.

 

Bürgermeister genießen das höchste Vertrauen

Mehr als die Hälfte der 1.000 Befragten glaubt, dass sie auf Gemeindeebene am meisten mitbestimmen kann. Die Bürgermeister/innen genießen mit 39 Prozent die mit Abstand größte Zustimmung. In kleinen Gemeinden ist dieser Wert mit 45 Prozent am höchsten. 71 Prozent vertrauen ihren Gemeindevertretungen. Schon bei den Landtagen sinkt dieser Wert deutlich ab, vom Nationalrat ganz zu schweigen. Dass die Gemeindeebene auch in Zeiten, in denen viele Entscheidungen auf EU-Ebene fallen, wichtiger wird, empfinden auch die Menschen: 84 Prozent würden sehr bzw. eher dem Satz zustimmen: „Politik auf Gemeindeebene wird immer wichtiger, weil sie am nächsten bei den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen ist.“

 

Mitbestimmung der Bürger auf Gemeindeebene erleichtern

Deutlich waren die Antworten der Befragten auf die Frage auf welcher Ebene sie mehr mitbestimmen können: 55 Prozent antworteten „in der Gemeinde/Stadt“. Für 69 Prozent ist die Mitbestimmung an politischen Entscheidungen sehr bzw. eher wichtig. Für Gemeindebund-Chef Mödlhammer ein klarer Auftrag diese Möglichkeiten mehr zu nutzen: „Die Bürgerbeteiligung sollte auf Gemeindeebene erleichtert werden. Das ist auch ein klarer Auftrag an die Landesregierungen.“

 

Kinderbetreuung: Gemeinden unternehmen große Anstrengungen

„Eine gute Kinderbetreuung steht ganz weit oben auf der Prioritätenliste der Menschen.“ Dies decke sich auch mit der Einschätzung der meisten Bürgermeister/innen. „Wir haben inzwischen ausgezeichnete Betreuungsmöglichkeiten für 2,5 bis 6jährige Kinder“, sagt Mödlhammer. „Sowohl die Betreuungsquote, als auch die Zufriedenheit mit dem Angebot ist messbar sehr groß. Bei der Kleinkinderbetreuung hingegen haben wir großen Ausbaubedarf. Hier unternehmen inzwischen viele Gemeinden große Anstrengungen, um ein adäquates Angebot zu schaffen. Der Investitionsbedarf wird in den nächsten Jahren in diesem Bereich allerdings sehr hoch sein.“ Schon jetzt wendet eine Gemeinde durchschnittlich 5.600 Euro pro Jahr und betreutem Kind auf.

 

Zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das Familienministerin Sophie Karmasin nun doch einführen will, fand der Gemeindebund-Präsident deutliche Worte: „Man sollte schon mit der Ebene verhandeln, die hauptsächlich dafür zuständig ist. Und das sind die Gemeinden.“ Generell sprach sich Mödlhammer gegen 15a-Vereinbarungen aus: „Förderungen sollten direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht über die Umwege von neun Ländern. Die Gemeinden sollten als Gesprächspartner ernst genommen werden, wenn es um kommunale Belange geht.“

 

Pflegefonds muss im Finanzausgleich abgesichert werden

Auch die bestmögliche Pflegeversorgung liegt den Befragten sehr am Herzen. „Hier haben wir es mit teils völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu tun“, erklärt Mödlhammer. „Während in den ländlichen Gebieten die Hauspflege noch eine viel größere Rolle spielt, ist in den Ballungsräumen die institutionelle Pflege in fixen Einrichtungen ein Bereich, der immer höhere Investitionen erfordert. Wir müssen darauf achten, dass wir die unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsformen gleichstellen, andererseits geht es natürlich auch um die Finanzierung. Die Absicherung des Pflegefonds ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben im kommenden Finanzausgleich“, so Mödlhammer. Derzeit sei der Pflegefonds über eine eigene Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Bis vor wenigen Jahren hatten die Gemeinden die Hauptlast dieser Kosten zu tragen. „Eine faire Kostentragung, an der sich alle Gebietskörperschaften beteiligen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, so Mödlhammer.

 

Für die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich peilt Mödlhammer eine stärkere Aufgabenorientierung an. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir hier ein zweistufiges System etablieren. Einerseits eine einwohnerabhängige Grundfinanzierung für die Pflichtaufgaben, andererseits ein zusätzliches stark aufgabenorientiertes Element“, so Mödlhammer. „In jedem Fall müssen wir einen Weg finden, um den kleinen und mittleren Gemeinden eine ausreichende und fair verteilte Finanzkraft zu erhalten, damit sie ihre Aufgaben bewältigen können. Ein Strukturfonds für besonders benachteiligte Gemeinden ist hier sicherlich auch eine Überlegung über die wir diskutieren müssen.“

 

Große Zufriedenheit mit klassischer Infrastruktur

Bei der klassischen Infrastruktur dürfen sich die Gemeinden über extrem große Zufriedenheit der Menschen freuen. „Wasser, Kanal und Müllentsorgung funktionieren in den Gemeinden hervorragend. Das wird auch geschätzt.“ In den meisten Bereichen der Daseinsvorsorge und dort, wo die Gemeinden Einfluss haben, ist die Qualität sehr hoch. Interessant ist, dass sich die Herausforderungen verschoben haben, sehr stark in einen Bereich, der eigentlich nicht direkt bei den Gemeinden liegt. Medizinische Versorgung, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten, usw. nehmen an Bedeutung zu. „Hier erwarten sich die Menschen offenbar, dass die Gemeinden noch stärker mitwirken, um diese Angebote auszubauen bzw. zu erhalten“, so Mödlhammer.

„Transparenz und klare Zuständigkeiten für Kommunen und Länder“ fordert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler (r.) im Hinblick auf den finanziellen Bereich: „Die Verantwortung und die Aufgaben, die die Kommunen übernehmen müssen, werden immer vielfältiger – beispielsweise die Finanzierung der Sozialhilfeumlage oder der Beitrag für die Landeskrankenhäuser.“

Ein Beispiel seien auch die Kindergärten: KindergartenpädiagogInnen würden vom Land NÖ bezahlt, die HelferInnen von den Gemeinden, so GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (l.): „Eine langjährige Forderung von Städte- und Gemeindebund ist es, die Kindergärten in die alleinige Kompetenz der Kommunen zu übertragen – die Spitäler, Pflegeeinrichtungen sowie die Sozialhilfeangelegenheiten sollten dafür im Kompetenzbereich des Landes oder des Bundes sein. Hier brauchen wir rasch eine Reform, damit diese Forderung endlich umgesetzt werden kann.“ Dieser Forderung können sich nicht nur SozialdemokratInnen anschließen, sondern auch ÖVP-PolitikerInnen, wie aktuell etwa Jakob Auer in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund, den neun Bundesländern und den Gemeinden müsse klar sein, dass es neue Regelungen geben müsse: „Finanzstarke Gemeinden bekommen dieselben Bundesmittel wie finanzschwache. Der nächste Finanzausgleich muss nicht nur aufgabenorientiert sein, sondern vor allem zukunftsorientiert – nur so können wir Licht in den ‚Transferdschungel‘ bringen!“

Politik im 21. Jahrhundert müsse klar und nachvollziehbar sein, sagt Stadler abschließend: „Streitigkeiten und ‚Verteilungskämpfe‘ über Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Denn die BürgerInnen und SteuerzahlerInnen interessieren Lösungen und nicht die Streitereien ums ‚liebe Geld‘.“ Auch Stadler verweist auf die Notwendigkeit entsprechender Neuerungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen – und auf das im Juni zu beschließende Landesbudget in Niederösterreich: „Dieses sollte bereits als Kompass in Richtung mehr Transparenz, mehr Klarheit von Zuständigkeiten und bessere Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel gehen.“

Der GVV-Bezirksverband Schwechat der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen führte nach der Gemeinderatswahl im Jänner die nötige Konferenz durch, um den Bezirksvorstand neu zu bestellen und einige Funktionen neu zu besetzten. 

„Der Bezirk Schwechat ist mit zehn SPÖ-Bürgermeistern besonders gut aufgestellt. Wir sind für die bevorstehenden Herausforderungen unserer stark wachsenden Region gut gerüstet. Die Zukunft erfordert die Auseinandersetzung gerade mit infrastrukturellen Themen wie Verkehr, öffentlichem Verkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Wohnen. Diese sind zutiefst sozialdemokratische Anliegen für die wir uns Einsetzen werden um eine Verbesserung für die Menschen unserer Region zu erreichen.“, so SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Gerhard Razborcan in seiner Eröffnung.

 

Als Ehrengast und Referent besuchte SPÖ-GVV-NÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak die Schwechater Konferenz. In seiner Ansprache unterstrich er die gute politische Arbeit der Kommunalpolitiker im Bezirk Schwechat: „Wir haben die Antworten auf die Probleme unserer Bevölkerung. Wir haben klare Visionen wie sich unsere Gemeinden weiterentwickeln und stellen weiterhin den Anspruch unsere Gemeinden noch lebenswerter zu machen.“

 

„Die Zufriedenheit der Menschen in den Gemeinden geben uns Recht, schließlich sind laut Umfragen 86% der Bevölkerung mit ihrer Gemeinde ‚zufrieden‘ oder ‚sehr zufrieden‘.“, erklärte Dworak abschließend.

 

Bei der Wahl wurde Schwadorfs Bürgermeister Jürgen Maschl mit 100% Zustimmung zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich fühle mich geehrt, als jüngster Bürgermeister des Bezirks zum Vorsitzenden gewählt worden zu sein. Wir haben ein tolles Team uns sind gut aufgestellt. Jetzt geht es daran in den Gemeinden weiterhin gute Arbeit zu machen. Das ist eine schöne Herausforderung und ich freue mich schon darauf.“, bedankte sich der neue Vorsitzende Bgm. Jürgen Maschl, fand abschließend lobende Worte für die bisherige Arbeit und motivierte für die Zukunft.

 

Am Ende der Konferenz wurden die aus den Gemeinderäten ausgeschiedenen MandatarInnen für ihr kommunalpolitisches Engagement geehrt.

 

Im Bild (v.l.): GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, stv. GVV-Bezirksvorsitzende Bgm.in Erika Sikora, GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Jürgen Maschl, stv. GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Peter Komarek, SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Gerhard Razborcan.

 

Foto:GVV Schwechat

Ein komplettes Verbot des umstrittenen Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat forderte die SPNÖ in der gestrigen Landtagssitzung. „Wir haben einen diesbezüglichen Resolutionsantrag gestellt, der allerdings leider nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Damit wurde eine Chance verpasst, ein klares Zeichen des Landes Niederösterreich für einen nachhaltigen Umweltschutz zu setzen“, zeigen sich SPÖ-GVV-NÖ Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild) und Landwirtschaftssprecherin LAbg. Ilona Tröls-Holzweber enttäuscht. 

Der Wirkstoff Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautbekämpfungsmittel. Vom Land Niederösterreich wurde die Schädlichkeit erkannt und daher die Aktion „Bekenntnis zum Verzicht auf Pestizide“ für Gemeinden ins Leben gerufen. Mit der Unterzeichnung dieses Bekenntnisses verpflichten sich Kommunen dazu, im eigenen Einsatzbereich keine Pestizide zu verwenden, die nicht der EU-Bioverordnung entsprechen. „Von den Gemeinden selbst werden aber ohnehin nur relativ wenig Pestizide verwendet, der Löwenanteil kommt in der Landwirtschaft zum Einsatz“, so SPNÖ-Landwirtschaftssprecherin LAbg. Ilona-Tröls-Holzweber. „Es wäre daher notwendig und sinnvoll, besonders gefährliche Substanzen wie Glyposphat, das ja auch mit dem vermehrten Bienensterben in Verbindung gebracht wird, in Österreich komplett zu verbieten“, erläutert Dworak die Forderung der SPNÖ.