Politik

Der in Medien veröffentlichte Vorschlag von Gemeindebundpräsident Riedl, der die Streichung des 13. und 14. Bezugs im Pflegefall beinhaltet, wird von der stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zurück gewiesen. Die großen Herausforderungen im Bereich der Pflege, die auch aus dem Altersalmanach ersichtlich sind, erfordern es dringend, die besten Ideen für die Pflege zu entwickeln, meint Königsberger-Ludwig: „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger und richtiger Schritt für alle Betroffenen und Angehörigen. Diese Errungenschaft darf nicht dazu führen, dass pflegebedürftige ÖsterreicherInnen auf andere Weise belastet werden. Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue Belastungsgedanken der ÖVP.“

„Das ist nicht die ‚Gerechtigkeit‘, die ich möchte“, erklärt Rupert Dworak, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, in Richtung ÖVP: „Diese Aussage von Alfred Riedl basiert auf ein Positionspapier zur Reform der Pflege und Pflegefinanzierung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes. Es darf aber in erster Linie nicht zu Belastung derer kommen, die ohnehin nicht von Reichtum gesegnet sind. Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, internationale Konzerne endlich so zu besteuern, dass nicht mehr der Portier am Schranken mehr Steuern zahlt, als der gesamte Konzern in Österreich? Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, jene fünf Prozent der Superreichen zu besteuern, die fast 50 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich für sich beanspruchen? Mit diesem Geld könnte man das gesamte Pflegesystem aus dem Budget finanzieren.“

Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig geht es in diesem Bereich vor allem darum Prognosen und demographische Entwicklungen ernst nehmen: „Wir müssen für beste Rahmenbedingungen – für Pflegepersonen ebenso, wie für die zu Pflegenden und deren Angehörige – schaffen. Das kann nur eine staatlich finanzierte Pflege gewährleisten. Österreich braucht eine Pflegeservicestelle, in der gebündelt alle Informationen rund um das Thema Pflege abgerufen werden können und bundesweit einheitliche Qualitätskriterien.“

Seit die Blockade des ÖVP-Parlamentsklubs durchbrochen sei, würden wieder richtungsweisende sozialpolitische Errungenschaften – wie der überfällige Beschluss einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes – möglich werden, zeigt sich Königsberger-Ludwig erfreut über den Schritt in Richtung leistbare Pflege und Betreuung zu Hause: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Bedürfnisorientierung. Wenn man weiß, dass nach wie vor bei den meisten Menschen der Wunsch besteht, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden, im gewohnten Lebensumfeld, im Kreise ihrer Familie, gilt es, in diesem Bereich Unterstützung für die Angehörigen zu leisten – damit diese auch ihr eigenes Leben so gut es geht, weiterführen können.“ Besondere Wichtigkeit haben dabei mobilen Dienste, die zu Pflegende und deren Angehörige gleichermaßen optimal unterstützen. 

Die Gesellschaft habe dafür Sorge zu tragen, dass pflegebedürftige Menschen in Würde altern können, meint Dworak weiter: „Menschen das bisschen Pension zu nehmen, dass sie sich während ihres Arbeitslebens hart erarbeitet haben, ist das Letzte was passieren darf. Menschen ihre bescheidenen Bedürfnisse zu nehmen – ein Friseurbesuch, hie und da ein kleines Geschenk zum Geburtstag eines nahen Angehörigen oder Abwechslung durch den Kauf eines Buches ist für mich nicht gerecht“.

Abschließend betonen beide, dass es massiven Anstrengungen bedarf, ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben und diesem gute Entlohnung, Wertschätzung und ein geeignetes Arbeitsumfeld zu gewährleisten: „In Niederösterreich braucht es endlich einen Pflegeschlüssel für die Pflege- und Betreuungszentren, um die Arbeitsbedingungen für PflegemitarbeiterInnen nachhaltig zu verbessern. ÖVP-Debatten, wie man zu pflegende Menschen belasten kann, sind dabei mehr als entbehrlich!“ 

Innenministerium muss sofort Meldefunktion stoppen und Reparatur einleiten

Ein Chaos rund um die Wohnsitzanmeldung in der App “Digitales Amt” ortet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak. „Die App ist fehleranfällig und unterstützt offenbar aufgrund der fehlenden Anzeige der Zustimmung durch den Unterkunftsgeber Scheinanmeldungen“, berichtet Dworak über heftige Beschwerden aus den Gemeinden. Deshalb sei das Innenministerium jetzt in der Pflicht, die Handy-App unverzüglich im Bereich des Meldewesens zu stoppen, bevor das Durcheinander noch größer werde, fordert Dworak.

Gestern sei einem Paar das Kunststück gelungen, sich auf derselben Adresse sowohl mit einem aufrechten Hauptwohnsitz als auch Nebenwohnsitz anzumelden. Außerdem habe sich jemand zum Beweis, was derzeit alles möglich sei, auf der Adresse des Wirtschaftsministeriums angemeldet. Auch der Datenabgleich zwischen zentralem und örtlichem Melderegister funktioniere nicht, ärgert sich Dworak: „Die Reparatur der Meldefunktion muss sofort in Angriff genommen werden.“ 

Gestern zeigte sich Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Ö1-Journal-Interview beim geplanten Lohndeckel (1,5 Euro pro Arbeitsstunde) für Asylwerber voll auf Linie mit Innenminister Herbert Kickl. Riedl dazu: „Wir können mit dem Thema durchaus umgehen.“ Und: „Weil hier kein Lohn bezahlt wird, kann es auch kein Lohndumping geben.“

Widerspruch folgte sofort von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, der meinte, dass eine Maximalgrenze keine gute Idee sei, weil ja auch Nebenkosten, insbesondere die Fahrtkosten anfallen und man solle Städte und Gemeinden selbst entscheiden lassen, ob sie mehr als die 1,5 Euro pro Stunde bezahlen.

Dem schließt sich nun auch NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, der neue Vorsitzende des GVV Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich an: „Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen. Davon abgesehen, und weil hier auch von Kickl mit der Entlohnung von Zivildienern und Grundwehrdienern argumentiert wird: Diese ist ohnehin viel zu niedrig und sollte schon längst deutlich angehoben werden.“

Für die Pflege von Parks und Ähnliches haben Gemeinden bisher bis zu fünf Euro die Stunde bezahlt – was zur Kritik führte, dass damit der Stundenlohn höher als bei Zivildienern sei. Aber mehr als 110 Euro monatlich durften die Flüchtlinge laut Gesetz mit diesen Hilfsjobs gar nicht verdienen.

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV

Heute Abend wurde Rehberger einstimmig zum neuen Bürgermeister der Keltengemeinde im Bezirk Wiener Neustadt gewählt.

Der bisherige Geschäftsführende Gemeinderat und jetzige neue Bürgermeister Bernd Rehberger (34) ist gelernter Maurer und seit 2017 Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Burgenland. Rehberger ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern (5 und 1 ½). Seit 2010 sitzt er im Gemeinderat, seit 2015 auch im Gemeindevorstand.

Auch im Privatleben zeigt sich der Neo-Bürgermeister hoch aktiv: Rehberger ist Vorstandsmitglied eines Kleintierzuchtvereins, Gründungsmitglied und Kapitän eines Dartvereins, Gründungsmitglied und Obmann eines Jugendclubs und Mitglied (Kommando) bei der FF Schwarzenbach.

Alt-Bgm. Johann Giefing (65), *13.4.1953, hinterlässt seinem Nachfolger wahrlich große Fußstapfen – 35 (!) Jahre lang prägte und formte er als Bürgermeister seine Heimatgemeinde wie kein anderer zuvor. Als der 29-jährige Gemeindesekretär 1982 zum Vizebürgermeister gewählt wurde, war es nicht abzusehen, dass er schon zwei Jahre später zum Bürgermeister avancieren wird  –  bedingt durch den plötzlichen Tod seines Amtsvorgängers. So wurde Giefing 1984 der jüngste Orts-Chef in Österreich und bei seinem Rücktritt gehörte Giefing gar zu den längstdienenden Bürgermeistern Österreichs.

Außerdem vertrat Johann Giefing von April 2003 bis April 2008 die SPÖ Niederösterreich im Bundesrat, dessen Vorsitz er auch eine Zeit lang innehatte. Und er ist Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich.

In Schwarzenbach wird Giefings Name für alle Zeiten mit der erfolgreichen Pflege des keltischen Erbes verbunden sein. Er hat es verstanden, das im Ort vorhandene historische Erbe in die heutige Zeit zu führen. Die von ihm erdachten und von einer beispielgebenden Dorfgemeinschaft umgesetzten Aktionen und Veranstaltungen, wie das berühmte jährliche Keltenfest, haben Schwarzenbach weit über die Landesgrenzen hinaus berühmt gemacht.

Unschätzbar wertvoll war auch Johann Giefings Referententätigkeit für den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen.  Seine mit Sachverstand, großer Fachkenntnis und auch immer mit einem guten Schuss Humor geführten NÖ GVV-Seminare haben bei den AbsolventInnen immer einen top Eindruck hinterlassen. So hat Giefing im Rahmen der Kommunalpolitischen Akademie Generationen von GemeindemandatarInnen ausgebildet.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Hans Giefing war und ist ein Glücksfall. Für die SPÖ Niederösterreich, den NÖ GVV und natürlich ganz besonders für seine Heimat Schwarzenbach. Ein Bürgermeister wie er im Buche steht. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Wie ich ihn kenne, wird sein wohlverdienter Ruhestand wohl nicht all zu ruhig werden. Ich wünsch ihm für die Zukunft nur das Allerbeste!“

Giefing hat seinem Nachfolger die Latte sehr hoch gelegt. Aber Bernd Rehberger ist trotz seines jungen Alters schon ein politisch erfahrener Mann mit guten Führungsqualitäten. Ich bin mir sicher, dass er die Erwartungen, die jetzt in ihn gesetzt werden, erfüllen wird. Alles Gute dafür!“

Am Bild (v.l.): Giefing, Rehberger

Dworak/Schnabl: „Wir wollen Schwarz-Blau Paroli bieten!“

„Wir müssen in den Gemeinden unsere sozialen und demokratischen Kräfte bündeln, um rechtspopulistischen und hetzerischen Kräften entgegenzuwirken.

Ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt‘“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Wir wollen auch interessierte BürgerInnen ermutigen, sich in den Kommunen zu engagieren, um die Zukunft und eine solidarische, menschliche Gesellschaft mitzugestalten.“

Deshalb wurde gestern die #nachvorn-Tour gestartet: In Böhlerwerk wurde die erste Veranstaltung abgehalten, wo sich die TeilnehmerInnen in kleinen Arbeitsgruppen mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt haben. „Unsere Mitglieder, MandatarInnen und FunktionärInnen sind in den Gemeinden diejenigen, die durch den direkten Kontakt mit den BürgerInnen wissen, wo es Probleme gibt, was die Menschen brauchen, was wir tun können, um das Leben jeder/s Einzelnen verbessern zu können. Deswegen ist es uns wichtig, dass unsere VertreterInnen aus den Gemeinden sich aktiv einbringen können, um für sie relevante Themen zu erarbeiten“, sagt Schnabl.

Insgesamt wird es 20 Informations-Veranstaltungen in ganz Niederösterreich geben, bei denen Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und NÖ GVV Präsident Rupert Dworak vor Ort sein werden. „Wir wollen uns aktiv und zielgerichtet auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen vorbereiten. Sowohl bei den Arbeiterkammer-Wahlen, bei den EU-Wahlen und natürlich bei den Gemeinderatswahlen ist es wichtig, Schwarz-Blau Paroli zu bieten“, erklärt Schnabl: „Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben. In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gelten, setzt sich die Sozialdemokratie als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen ein, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir wollen mit den NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“

Am Bild (v.l.): Stv. Direktor des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Karl Zimmerl, SPÖ Bezirksvorsitzende Amstetten Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Ines-Mercedes Freitag

Gestern Abend wurde Harald Gnadenberger mit 16 Stimmen (zwei Enthaltungen, ein Mandatar entschuldigt) zum neuen Bürgermeister von Gresten, Bezirk Scheibbs, gewählt.

Fast 35 Jahre lang war Wolfgang Fahrnberger für seine Heimatgemeinde im Ortsparlament tätig, davon 20 Jahre als Bürgermeister und verantwortlich dafür, wie sehr sich Gresten zu einer Gemeinde mit Top-Infrastruktur, starker Wirtschaft und hoher Lebensqualität entwickelt hat.

Die Liste, der unter seiner Führung umgesetzten Projekte ist demenentsprechend lang, stellvertretend dafür seien hier der Hochwasserschutz, das neue Feuerwehrhaus und die Tribüne am Fußballplatz erwähnt.

Viermal hat er die SPÖ-Gresten als Spitzenkandidat in Gemeinderatswahlen geführt und schließlich für die SPÖ auch die absolute Mehrheit erreicht. Und: In seinen 20 Jahren als Bürgermeister hat Fahrnberger keine einzige Gemeinderats- oder Gemeindevorstandssitzung versäumt.

Fahrbergers Nachfolger, und damit der neue Mann an der Spitze von Gresten, ist Harald Gnadenberger (50, im Brotberuf Leiter Vorentwicklungsprojekte/Innovationsmanagement bei Welser Profile Austria GmbH. Er ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern und einem Sohn.

Mitglied des Gemeinderats war Gnadenberger schon von April 2000 bis November 2005, danach widmet es sich einem berufsbegleitenden Studium. Die Rückkehr in den Gemeinderat erfolgte im Februar 2015 als „Geschäftsführender“, im Februar 2017 avancierte Gnadenberger zum Vizebürgermeister.

Wer Gnadenberger nach seinem politischen Motto befragt, bekommt gleich zwei Antworten: „Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen“(Manfred Grau) und „Die Frage ist nicht was passieren wird, sondern was passieren soll und wie wir Einfluss darauf nehmen können. Daher ist es so wichtig, die Zukunft und die Gegenwart zu verbinden“ (Oskar Kern, Geschäftsführer von ELIN).

Neuer Grestener Vizebürgermeister wird der bisherige Finanzreferenz Johannes Buchebner, neu im Gemeinderat: Tobias Beck.

NÖ GVV-Präsident zum Bürgermeisterwechsel in Gresten: „Mein aufrichtiger Dank geht an Wolfgang Fahrenberger, der 35 Jahre lang vorbildlich und zum Wohle für seine Heimatgemeinde gearbeitet hat. Zum verdienten Ruhestand wünsche ich im nur das Beste – vor allem Gesundheit und Glück!

Ich denke auch, dass das Bürgermeisteramt bei Harald Gnadenberger ich fähigen Händen liegt und er diese neue, verantwortungsvolle Aufgabe gut meistern wird. Auch ihm wünsche ich alles Gute!“

Am Bild (v.l.): Gnadenberger, Fahrnberger

Der Besuch von Bundesparteivorsitzender Dr. Pamela Rendi-Wagner war heuer Höhepunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 10. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.

Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten. Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 MandatarInnen zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie der Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.

Auszug aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner:

 „Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und StadträtInnen, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen für Ihre Arbeit.“

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak

Zur Gemeinderatswahl:

„Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen!“

„Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat.  Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“

Zur Gemeinde-Wirtschaft:

„Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt!  Mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro, oder 341 Euro pro Einwohner, größter öffentlicher Investor im Bundesland.  Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:  

Zur Mindestsicherung:

„Die Mindestsicherung ist, im Gegensatz zur Notstandshilfe, eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften GemeindemandatarInnen – die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für Ihre BürgerInnen Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“

Am Bild (Foto: NÖ GVV/Werner Jäger, v.l.): Franz Schnabl, Pamela Rendi-Wagner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rupert Dworak.

Zu den Bildern des Neujahrsempfang

Auch Kommunen stehen bei „Mindestsicherung neu“ vor großen Herausforderungen.