Politik

Vor mehr als 2.300 Gemeindevertreter/innen richtete der neue Chef des Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl, heute einige eindringliche Forderungen an die Bundespolitik und eine künftige neue Bundesregierung: „Zum einen sind wir natürlich besorgt darüber, dass kurz vor der Wahl allerlei Beschlüsse und Vorhaben auf den Weg gebracht werden, die viel Geld kosten und die öffentlichen Haushalte – darunter auch die Gemeinden – stark belasten werden“, so Riedl. „Zum anderen haben wir in den Kommunen Reformvorschläge, von denen wir erwarten, dass die nächste Bundesregierung sich darum kümmert.“

Die letzten Tage“, so Riedl, „erinnern mich an die Nacht des großen Füllhorns im Jahr 2008, als im Spiel der freien Kräfte im Parlament Dinge beschlossen wurden, die mehr als vier Milliarden Euro gekostet haben.“ Der Gemeindebund werde sehr genau darauf achten, dass es in den nächsten Monaten nicht zu Mehrbelastungen für die Gemeinden komme. „Wir haben im Finanzausgleich einiges erreicht, u.a. einen Struktursfonds für schwache Gemeinden. Wir können uns das nun nicht kaputt machen lassen dadurch, dass auf Bundesebene hemmungslos Geld ausgegeben wird, das Länder und Gemeinden aufzubringen haben.“

Scharfe Kritik übte der neue Gemeindebund-Chef an der überbordenden Bürokratie. „Wir sind tagtäglich mit neuen Vorschriften und Gesetzen konfrontiert“, so Riedl. „Unser Aufwand zur Bewältigung von komplexen bürokratischen Vorschriften steigt jeden Tag. Wir müssen Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wieder in eine Hand bringen.“ Die Schulverwaltung sei dafür ein gutes bzw. schlechtes Beispiel. „Anstatt die Bürokratie zurückzudrängen und damit die Ursache zu bekämpfen sollen wir Gemeinden nun den Schulen zusätzliches Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen, damit die Symptome bekämpft werden können.“

Österreich brauche, so Riedl, dringend eine Staatsreform, um den gordischen Knoten an Zuständigkeiten zu zerschlagen. „Es ist schade, dass im Österreich-Konvent, wo es über viele wichtige Dinge Konsens gab, am Ende nichts umgesetzt wurde, weil man an den letzten zehn Prozent gescheitert ist“, so Riedl. „Ich appelliere hier und heute an den Herrn Bundespräsidenten, an Minister Sebastian Kurz und an die gesamte Bundesregierung: Lassen Sie uns diese Reform endlich angehen, die Zeit ist reif!“

Ein wesentlicher Teil einer Reform, sagt Riedl, könnte auch die direkte Vertragsfähigkeit für die Gemeinden mit dem Bund und den Ländern sein. „Wir verlieren oft viel Zeit und Kraft, weil alles über 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gelöst werden muss, obwohl es eigentlich die Gemeinden betrifft. Es wäre gescheiter, wenn man hier direkte Verträge mit den Gemeinden, respektive den kommunalen Interessensvertretungen, schließt. Das funktioniert ja beim Finanzausgleich genauso.“

In weiterer Folge sprach Riedl einige konkrete Forderungen der Gemeinden an. Eine Wahlrechtsreform mit Verbesserung der Briefwahl und Auszählung aller Stimmen in der Gemeinden ist eine davon. „Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, das ist ein zweiter bundesweiter Wahltag“, so Riedl. Auch den Masterplan für den ländlichen Raum fordert der Gemeindebund ein. „Früher hatten wir einen Grundkonsens darüber, dass es ein Mindestmaß an Infrastruktur für alle Menschen in diesem Land geben muss. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Straßennetz und der Zugang zu Bildung. Darum hat man sich bemüht, um allen Menschen einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen bieten zu können. Dieses Bekenntnis brauchen wir jetzt umso mehr, wir können und dürfen nicht alles zusperren in den ländlichen Räumen, nur weil sich jeder die Rosinen in der Infrastruktur herauspicken will.“

Die Gemeinden, so Riedl, seien die Orte der kommunalen Nahversorgung. „Es geht hier um viele Formen der Grundversorgung“, so Riedl. „Wir können nicht überall einspringen, wo die Systeme versagen. Wir können dauerhaft nicht mitzahlen, wenn wir Hausärzte haben wollen, wir können auch nicht an den Bankomaten mitzahlen, weil wir sonst keine mehr bekommen. Wir sind auch nicht dafür da, um Greißler, Wirtshäuser oder Postpartner zu führen. Es ist ein eklatantes Systemversagen, dass wir überhaupt in dieses Dilemma kommen. Wir brauchen hier auch eine Solidarität der Wirtschaft mit dem ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Konzerne ihre Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren wollen.“

Die Gemeinden“, so Riedl, „sind die mit Abstand bürgernächsten Einheiten. Wir wissen, wo die Menschen Sorgen und Anliegen haben, wir können auch vieles leisten. Aber wir können nicht für alles die Ausfallshaftung übernehmen. Und wir erwarten uns, dass die Bürgermeister/innen nicht nur in Sonntagsreden gelobt werden, sondern auch, dass man uns anhört und einbezieht, wenn es um neue bundespolitische Vorhaben geht.“

Ich danke Ihnen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sehr herzlich für Eure Arbeit. Ihr seid die, die jeden Tag dafür sorgen, dass kommunale Dienstleistungen und Angebote in unseren Gemeinden funktionieren. Ich weiß, dass das nicht immer leicht ist, aber die Menschen wissen das sehr zu schätzen“, so Riedl abschließend.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund 

Am Bild: Die Top-Vertreter der österreichischen Gemeinden (u.a.: Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, 5.v.r., Vizepräsident Rupert Dworak, 6.v.r.)

Am 21. Juni 2017 waren der neue Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und sein Vizepräsident Rupert Dworak zu Gast bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In guter Arbeitsatmosphäre wurden gemeinderelevante Themen besprochen. Der Bundespräsident ist nächste Woche auch zu Gast beim Österreichischen Gemeindetag in Salzburg und wird dort vor mehr als 2.300 GemeindevertreterInnen sprechen.

Dworak nach dem Besuch:“Ein sehr angenehmer Termin. Wir sind alle schon sehr gespannt, was der Herr Bundespräsident bei seinem Auftritt in Salzburg vor den österreichischen GemeindevertreterInnen in diesen Zeiten, die ja alles andere als leicht sind, zu sagen haben wird.“  

Am Bild (v.l.): Generalsekretär Leiss, Präsident Riedl, Bundespräsident Van der Bellen, Vizepräsident Dworak.

Foto: Öst. Präsidentschaftskanzlei/HBF/Peter Lechner

Plus 14,4 Prozent für die Vorarlberger Gemeinden, plus 14,8 Prozent sogar für die Tiroler Gemeinden – das Wirtschaftswachstum scheint endlich auch bei den Gemeinden anzukommen. Der Juli dürfte nun endgültig die Trendwende zu einer positiven Entwicklung der Ertragsanteile 2017 gebracht haben.

Gute Steuereinnahmen im Mai

Die Basis für die Berechnung der Juli-Vorschüsse sind wie immer zwei Monate früher zu suchen – in diesem Fall im Mai. Der Mai 2017 brachte sehr gute Einnahmen bei der Umsatzsteuer und der Mineralölsteuer. Besonders hoch fielen die Mai-Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer aus, die österreichweit gesehen um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2016 zulegten. Die Juli-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien liegen somit aktuell 11,3 Prozent über jenen aus 2016, die Vorschüsse Wiens legen im Jahresvergleich um 13,5 Prozent zu.

Bundesländerweise Entwicklung unterschiedlich

Ohne Berücksichtigung der Grunderwerbsteuer würde der Zuwachs in allen Bundesländern im Bereich von etwa neun Prozent liegen. Die monats- und länderweise sehr volatile Entwicklung der Grunderwerbsteuer, sorgt auch dieses Mal für eine breite Spanne bei den Ergebnissen der Monatsvorschüsse. Salzburg ist das einzige Bundesland, wo die Grunderwerbsteuer im aktuellen Monat rückläufig ist (rund ein Viertel niedriger als im Vergleichsmonat 2016), dementsprechend liegt das Juli-Plus der Vorschüsse der Salzburger Gemeinden „nur“ bei 7,1 Prozent. Auf der anderen Seite legte die Grunderwerbsteuer in Tirol um fast 30 Prozent zu, was den Tiroler Gemeinden mit 14,8 Prozent bei den Juli-Vorschüssen das diesmal höchste länderweise Ergebnis einbrachte. Man darf gespannt sein, wie sich die Grunderwerbsteuer weiter entwickelt, die im bisherigen Jahresvergleich (Jänner-Mai) gegenüber 2016 mit -13,5% nach wie vor deutlich im Minus liegt.

Noch nicht alle Gemeinden rutschen im Jahresvergleich wieder ins Plus

Doch übers Jahr dürfen sich noch nicht alle Gemeinden über eine positive Entwicklung freuen. Das bisherige Jahresergebnis (Jänner-Juli) der Gemeinden ohne Wien liegt im Vergleich zu 2016 mit insgesamt 0,4 Prozent zwar leicht im Plus, aber einige Bundesländer waren so stark im Minus, dass auch die guten Zuwächse von Mai und Juli sie noch nicht in die schwarzen Zahlen bringen. Wien liegt mit einem Plus von zwei Prozent derzeit noch am besten. Vier Bundesländer (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg) liegen mit maximal -0,7 Prozent zwar leicht, aber doch noch im Minus.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund 

Trotz laufend nach oben revidierter Konjunkturaussichten (nach 1,5 Prozent 2016 rechnet das WIFO für 2017 mit einem realen BIP-Wachstum von 2,0 Prozent) liegen die Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile nach wie vor gegenüber 2016 im Minus. Die Vorschüsse für das erste Halbjahr 2017 liegen bei den Gemeinden ohne Wien bei rund 1,7 Prozent unter jenen des ersten Halbjahrs 2016 (Wien -0,3%). Gründe dafür sind unter anderem die nach wie vor spürbaren Auswirkungen der Tarifsenkung der Lohnsteuer, eine verhaltene Umsatzsteuerentwicklung, eine stark rückläufige Entwicklung der Grunderwerbsteuer sowie ein verrechnungstechnischer Effekt bei der Mineralölsteuer, der auch ein Hauptgrund für die diesmal sehr schwachen Juni-Vorschüsse ist.

Schwächstes Minus in NÖ und der Steiermark
Im aktuellen Monatsvergleich (Juni 2017 zu Juni 2016) liegen die Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien 4,8 Prozent im Minus. Die länderweisen Unterschiede resultieren vor allem aus der monats- und landesweise sehr unterschiedlichen Entwicklung des Aufkommen an Grunderwerbsteuer, die heuer insgesamt mehr als 20 Prozent unter den Vorjahreswerten liegt.

Da Niederösterreich und die Steiermark aktuell einigermaßen ihr Vorjahresergebnis an Grunderwerbsteuer erreichen, verzeichnen die dortigen Gemeinden mit -3,5 Prozent das geringste Minus bei den Juni Vorschüssen. In Kärnten, Salzburg und Vorarlberg ist dies am wenigsten der Fall, wodurch das dortige Minus der Juni-Vorschüsse im Bereich von minus sieben Prozent liegt. Trotz der positiven Konjunkturerwartungen darf also weiterhin auf ein Anziehen der Ertragsanteile gewartet werden.

Das Geld stammt aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und wurde für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bereitgestellt – und dort liegt es leider noch immer. NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild) appelliert deshalb an das Land, „endlich die entsprechenden Strukturen zu schaffen, damit das Geld auch ins Land fließen kann“. Dworak: „Wir müssen diese Fördermillionen endlich abholen. Damit können in den Kommunen im ländlichen Raum bis zu 1.000 Jobs geschaffen und viele soziale Projekt verwirklicht werden!“

Zusammen mit den vorgesehenen Kofinanzierungsmitteln des Landes sind es in Niederösterreich sogar satte 62 Fördermillionen, die auf Investitionen für Projekte in Land-Gemeinden warten. Pro-jekte wie die Schaffung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren. Oder zum Aufbau von mobilen Betreuungseinrichtungen oder ambulanten Gesundheitsleistungen. Dworak: „Hier geht es um die in Niederösterreich so notwendige Entwicklung des ländlichen Rau-mes und um die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Das alles noch dazu in Verbin-dung mit einem hohen sozialen Faktor.“

Dworak weiter: „Gerade wenn es um EU-Förderungen geht, sollte sich das Land Niederösterreich ein Beispiel am Burgenland nehmen. Die sind Spitzenreiter, wenn es darum geht, Fördermittel abzurufen und sie haben sich auch aus dem ELER-Topf schon längst ihren Anteil abgeholt.“

Bei der Eröffnung des 67. Städtetags in Zell am See sprach Festredner Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance und Regulation an der Universität Oxford, Autor des Standardwerkes „Big Data“ und selbst Zeller über die gesellschaftlichen Folgen von „Big Data“. Er stellte gleich zu Beginn fest: „Die Digitalisierung gibt uns mehr Geschwindigkeit und Effizienz. Das kann aber nicht alles gewesen sein“. Vielmehr sei die Strategie das Ziel; das „Wissen, wohin es gehen soll“. Das sei das Spannende an der Digitalisierung. Und deshalb könnten bessere Entscheidungen getroffen werden, die eine hohe Lebensqualität erlaubten.
Laut Mayer-Schönberger würde derzeit „die Menge an Daten in der Welt explodieren“. In den letzten 20 Jahren hätten sich die Daten „vereinhundertfacht“. Die Welt habe sich von einer analogen in eine digitale verwandelt. Diese Veränderung gebe Hoffnung, dass „es besser wird“ und dass, „aus Quantität Qualität“ entwickelt würde. Als erfolgreiche Beispiele nannte er datenbasierte Medikamente und medizinische Hilfe bei Frühgeburten. Allerdings sagte er, dass Daten nur ein Erfolgsfaktor seien, die anderen seien Expertise und Denkweise. Mayer-Schönberger: „Man muss schrittweise denken, offen und demütig sein“.

„Viele Menschen haben aber auch Sorgen“, so Mayer-Schönberger, diese müsse man ernst nehmen, denn sonst würden Menschen Daten versagen“. Die größte Gefahr der Daten seien daher „wir selbst“ und: „Sie entscheiden, was die Zukunft bringt“, sagte Viktor Mayer-Schönberger. 

Die weiteren RednerInnen bei der Eröffnung im Ferry Porsche Congress Center (FPCC)in Zell am See: Andrea Ecker, Leiterin der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, die im Namen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Grußworte übermittelte, sagte: „Ich weiß um das große Engagement der Städte und Gemeinden“. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden am besten wissen, wo Veränderungen notwendig seien. Sie würden auch darauf abstellen, dass Städte und Gemeinden „leben- und liebenswert“ blieben. Die Leistungen der Städte und Gemeinden seien daher „nicht hoch genug einzuschätzen“. „Wir brauchen die Städte für den Zusammenhalt der Gesellschaft“.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hob hervor, dass es darum gehe, die Anforderungen an kleine und große Kommunen „auszutarieren“ und sprach dabei den Finanzausgleich an, der eine „fast herkulische Aufgabe“ sei. Außerdem nannte er den immer größer werdenden Zuzug in Städte, die damit besonders in den Bereichen Bildung und Wohnen vor neuen Herausforderungen stünden. Nicht zuletzt gebe es auch einen „Braindrain“; junge Menschen würden in den kleineren Städten keine Jobs finden und würden deshalb in den großen Städten bleiben.

Bürgermeister Rupert Dworak, 2. Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und NÖ GVV-Präsident, betonte die erfolgreiche Achse zwischen Städte- und Gemeindebund. Als Beispiel nannte er die Finanzausgleichsverhandlungen, dabei seien „sehr viele unserer Ideen und Vorstellungen“ umgesetzt worden. Er erwähnte die Reform der Grundsteuer und die Bereitstellung von 300 Millionen Euro aus dem Lebensministerium für strukturschwache Gemeinden. Angesichts der aktuellen politischen Situation fordert er von der Bundesregierung „arbeiten bis zuletzt“. Wichtig war ihm dabei die „Aktion 20.000″ – sie gebe arbeitslosen Menschen Hoffnung“ – und die Investitionsprämie von 175 Millionen Euro, die 8.500 Arbeitsplätze schaffe.

Gisela Strobl wirkte 17 Jahre lang im Hirtenberger Gemeinderat, 14 Jahre davon als Bürgermeisterin der Marktgemeinde. Gleich nach ihrem Amtsantritt macht sie sich erfolgreich an die Sanierung der Gemeindefinanzen und reduzierte auch den Schuldenstand nachhaltig. Zu den wichtigsten Projekten, die während ihrer Amtszeit umgesetzt wurden, zählen u.a. der Neubau des Gemeindeamts, der Bau des Hochwasserschutzes, die Modernisierung der Volksschule, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf kostensparende LED-Technik, die Neugestaltung des Hauptplatzes und der Anstoß zum Projekt „Leistbares Wohnen“, wo heuer der Spatenstich erfolgte.

Zu ihrem Nachfolger im Bürgermeisteramt avancierte GGR Karl Brandtner (63), der bei der Wahl im Gemeinderat 20 von 21 Stimmen auf sich verbuchen konnte. Ein Stimmzettel war leer abgegeben worden. Vor seiner Pensionierung war Brandtner Marktmanager bei Merkur. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Söhne und zwei Enkerl. Karl Brandtner ist seit 42 Jahre SPÖ-Mitglied und schon seit 1994 im Gemeinderat aktiv.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wechsel in Hirtenberg: „Ich möchte mich bei Gisela Strobl aufrichtige und herzlich für ihr großartiges Engagement, das sie in ihrer Heimatgemeinde für ihre BürgerInnen gezeigt hat, bedanken. Eine Gemeinde zu sanieren und finanziell wieder auf sichere Füße zu stellen, zählt sicher zu den schwierigsten Herausforderungen der Kommunalpolitik. Ich wünsche ihr für den wohlverdienten Ruhestand Glück und Gesundheit!
Auch dem neuen Bürgermeister Karl Brandtner wünsche ich für die große Verantwortung, die er mit dem Amt auf sich geladen hat, nur das Allerbeste. Er ist ja ein überaus erfahrener Kommunalpolitiker, schließlich arbeitet er schon seit 23 Jahren im Gemeinderat mit. Ich bin überzeugt, dass er auch als Gemeindechef seine Aufgaben zur Zufriedenheit seiner BürgerInnen erledigen wird.“

Am Bild:  Brandtner und Strobl