„Wir wollten diesen Tag nicht verstreichen lassen, weil uns die Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen ist. Die Details werden erst im November im Landtag beschlossen und Änderungsmöglichkeiten sind JETZT noch möglich“, kommentiert die SPÖ NÖ Familiensprecherin, LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr den Grund, warum die SPÖ NÖ bei der Durchführung der Pressekonferenz zu „Kinderösterreich und Familienösterreich“ am 20. Oktober eingesprungen ist, nachdem jene von Johanna Mikl-Leitner und Bernhard Ebner aus gesundheitlichen Gründen abgesagt wurde.
Suchan-Mayr weist darauf hin, dass sie bereits im Jänner dieses Jahres mit SPÖ NÖ Landesparteivorsitzendem LHStv. Franz Schnabl das KinderPROgramm präsentiert hat. „Jetzt im Herbst hat die ÖVP NÖ unser KinderPROgramm übernommen, aber leider in abgespeckter Form“, sagt Suchan-Mayr: „Das SPÖ NÖ KinderPROgramm hatte die 3-G-Regel im Focus: Ganztägig, ganzjährig, gratis. Zwei G, ganzjährig und ganztägig, soll nun ‚bedarfsgerecht‘ umgesetzt werden. Ein Wort, auf dem die ÖVP beharrt und das nichts Gutes verheißen könnte. Das dritte G, gratis scheint für die ÖVP NÖ nicht möglich sein – obwohl es für Familien eine maßgebliche Entlastung wäre.“ Die wesentlichste Verbesserung liegt für Suchan-Mayr in der Herabsetzung des Kindergartenalters von 2,5 auf zwei Jahre.
Es sei der politisch größte Erfolg der NÖ Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren, „weil wir die ÖVP NÖ so weit gebracht haben, dass sie gegen die Meinung einiger ÖVP-Kollegen im Landtag und der zuständigen ÖVP-Landesrätin, die keine Notwendigkeit für Verbesserungen in der NÖ Kinderbetreuung gesehen haben, endlich aktiv wird“, freut sich Suchan-Mayr: „Jetzt zeigt die ÖVP im wahrsten Sinn des Wortes Flagge. Im ganzen Land werden Fahnen gehisst, die mit Schriftzügen ‚Familienland‘ und ‚Kinderland‘ den Sinneswandel der ÖVP NÖ dokumentieren. Es wird eine Inseratenkampagne in den großen Tageszeitungen gestartet. Und die Landeshauptfrau spricht bei der 75-Jahr- Feier des NÖ Gemeindebundes gar von ‚ihrem‘ Herzensthema. Hier zitiere ich die Landeshauptfrau aus einem ORF NÖ Beitrag vom 11. Oktober 2022: „Die Kinderbetreuung ist ein zentrales Thema, auch in Richtung Landtagswahl nächstes Jahr. Das ist ein Herzensthema für die Leute. Das ist ein Thema, das uns bei der Landtagswahl hilft“.“
Suchan-Mayr habe diese offenkundige Art nicht erwartet: „Der SPÖ NÖ ging es bei ihren Anträgen im NÖ Landtag bzw. der Erstellung des KinderPROgramms darum, den Familien zu ermöglichen, Job und Familie unter einen Hut zu bekommen. Nicht, dass es uns bei der Wahl hilft. Das zeigt den Zugang der ÖVP NÖ sehr deutlich: Jahrezehntelang hatte die ÖVP NÖ Zeit, die Situation zu verbessern. Eine diesbezügliche Ankündigung wenige Wochen vor der Wahl, ist kein Zufall. Und ich sage bewusst angekündigt, den schlagend werden erste Teile der Kinderbetreuungsoffensive erst viel später. Einige Kindergartengenerationen hätten in den Genuss einer besseren Kinderbetreuung in unserem Bundesland kommen können, wenn die ÖVP nicht aus wahltaktischen Gründen so lange darauf gewartet hätte.“
Dworak: ÖVP sieht Gemeinden nicht als echte Partner im Land an
„Die Gemeinden sind diejenigen, die Kindergärten bauen, die sie in Stand halten, die Verwaltung dafür und die Personalkosten für die KinderbetreuerInnen in den Gruppen übernehmen. Am Schild vor den Eingängen steht aber „NÖ Landeskindergarten“ drauf. Ich sage das so deutlich, weil im Gegensatz zum KinderPROgramm der SPÖ NÖ, wo eine klare Finanzierung dargestellt wurde, scheint es nun im Vorschlag der ÖVP NÖ doch nicht so klar zu sein“, erklärt NÖ GVV- Präsident Bgm. Rupert Dworak. Das SPÖ NÖ KinderPROgramm hätte beispielsweise ein 45-prozentigen Personalkostenzuschuss für die KinderbetreuerInnen vorgesehen. „Im Vorschlag der ÖVP NÖ findet sich davon kein Wort. Mit dieser Einnahme hätten wir die Nachmittagsbetreuung kostenfrei zur Verfügung stellen können. Ein echter Mehrwert für die Eltern in NÖ – den das aktuelle Modell nicht vorsieht.“
Aktuell touren Landesbedienstete durch NÖ, um die Gemeindevertreter über die Kinderbetreuungsoffensive des Landes zu informieren. „Die Landesrätin streicht bei jeder Gelegenheit die Gemeinden als wichtige Partner hervor. Die Realität ist leider eine andere.“ Dworak nennt dazu Beispiele: Medial wurde kolportiert, dass es in der Offensive eine Landes-Förderung von 48 Prozent für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Bei der Infoveranstaltung in Neunkirchen wurde das abgeschwächt und nur für Kleinkindgruppen in Aussicht gestellt – ansonsten gelten weiterhin die üblichen 20 bis 25 Prozent Förderleistung des Landes. Personalkostenzuschüsse für die BetreuerInnen gibt es keine. Nur 45.000 Euro für Tagesbetreuungseinrichtungen. Das aber auch nur drei Jahre lang. Danach sinkt der Betrag auf 22.000 Euro jährlich.
„Von einer echten Partnerschaft zwischen Land NÖ und den Gemeinden würde ich mir eine nachhaltigere Finanzierung erwarten – dazu wurde heute direkt vor der Pressekonferenz vom Büro des Landesrats Schleritzko ein Gespräch angeboten. Noch ist Zeit, das Gesetz nachzubessern – es soll ja erst im November im Landtag beschlossen werden. Deshalb der Aufruf an die ÖVP NÖ, das KinderPROgramm der SPÖ NÖ noch einmal genau zu studieren. Wenn sie noch die ein oder andere Textpassage aus dem KinderPROgramm der SPÖ NÖ übernimmt, könnte eine gute Partnerschaft zwischen Land NÖ und den Gemeinden entstehen. Im Sinne der Landsleute und der jungen Familien in diesem Land. So können wir es schaffen, Niederösterreich wirklich zum Kinderösterreich bzw. Familienösterreich zu machen. Es ist ein viel zu wichtiges Thema, um es als Wahlkampf-Gag zu missbrauchen.“
Am Bild: Suchan-Mayr, Dworak
Foto: SPÖ NÖ