NÖ GVV

LRin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak präsentieren Maßnahmenkatalog der SPÖ Niederösterreich.

„Für uns, als SPÖ, ist die oberste Prämisse eine gut ausgestaltete, wohnortnahe medizinische Versorgung. Außerdem darf der Besuch beim Arzt niemals von der Geldbörse der Menschen abhängig sein“, spricht sich SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig für optimale Kassen-Medizin-Strukturen in Niederösterreich aus. Diese werden notwendig, um mit dem demographischen Wandel Schritt zu halten. Die Nachfrage an Gesundheits- und Pflegeleistungen steigt merklich. Mit dem Bevölkerungswachstum – allein um 260.000 EinwohnerInnen in NÖ in den letzten 40 Jahren – braucht es weitere neue MedizinerInnen im Land. „Das lässt auch den Fachkräftemangel – in der Pflege und der Ärzteschaft – eklatant ansteigen“, weiß Königsberger-Ludwig. Bei den niedergelassenen ÄrztInnen drohe dazu eine wahre Pensionierungswelle – bis zu 60 Prozent aller AllgemeinmedizinerInnen erreichen in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter.

„Daher braucht es JETZT eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein klares Bekenntnis zum solidarischen Gesundheitssystem und zu einem niederschwelligen, wohnortnahen Angebot. Es ist einerseits notwendig die zukünftige Versorgung – vor allem der ländlichen Gebiete – nachhaltig sicher zu stellen und es ist essentiell, attraktive Arbeitsregion für junge ÄrztInnen zu sein, was bedeutet, dass man die Work-Life-Balance steigern muss und sie von unverhältnismäßigem, bürokratischem Aufwand befreien muss“, fordert die NÖ-Landesrätin mutiges und engagiertes Anpacken, im Sinne der NiederösterreicherInnen – für einen Arztbesuch ohne Zusatzkosten und ohne monatelange Wartezeiten. Das war auch der Grundtenor bei Bürgermeister-Gesprächen in allen Regionen Niederösterreichs.

Die SPÖ NÖ schlägt einerseits eine Ausbildungsoffensive vor – dazu gehört ein Ausbau des LandärztInnen-Stipendiums, der vollständige Abruf des Studienplätze-Kontingents für Niederösterreich, inklusive eines klaren Anreizsystems und der Forcierung der Ausbildung mit Schwerpunkt Allgemeinmedizin zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Außerdem braucht es die Wiedereinführung landesfinanzierter GemeindeärztInnen, mit einem klar definierten Aufgabenkatalog – etwa der schulärztlichen Versorgung. Es braucht eine Überarbeitung der Honorarsysteme für KassenmedizinerInnen, die Beseitigung des Verwaltungsaufwandes und attraktive Arbeits- und Anstellungsmodelle. Und zu guter Letzt müsse man für den Ausbau der Primärversorgungs-Zentren sorgen, meint Königsberger-Ludwig: „Dies würde für ganztägige medizinische Versorgung für die NiederösterreicherInnen und bestmögliche Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Kassen-ÄrztInnen sorgen.“

Das Fieberthermometer stehe im tiefroten Bereich, meint NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zur Situation rund um die Kassen-Arzt-Stellen in Niederösterreich: „Die Landeshauptfrau hat vor vier Jahren den NiederösterreicherInnen die Garantie dafür gegeben, dass auch in Zukunft alle Landarztpraxen besetzt sind, um die Menschen wohnortnah und kompetent zu versorgen. Die Realität ist leider eine andere. Wir sehen so viele Kassenstellen wie noch nie unbesetzt – nämlich 15 für Allgemeinmedizin und 26 Facharztstellen im ganzen Bundesland.“ Für 2023 sind weitere 8 Kassen-Stellen (Anm.: Allgemeinmedizin und FachärztInnen) bereits ausgeschrieben und aufgrund von mehr als zehn erfolglosen Ausschreibungen sind zusätzlich 17 Kassen-Arzt-Stellen für Allgemeinmedizin seit bereits bis zu sechs Jahren vakant. Nicht die Zuständigen im Bund, Land NÖ und der österreichischen Gesundheitskassa seien diejenigen, die für Ersatz kämpfen, wenn jemand in Pension geht, weiß Dworak: „Es sind die GemeindevertreterInnen, denen die medizinische Sicherheit ihrer BürgerInnen am Herzen liegt. Weil eine gute medizinische Versorgung ein massiver Grundpfeiler der Lebensqualität ist.“

Wenn neben den kassenärztlichen Strukturen noch fast ebenso viele Wahlärzte Platz fänden, stimme etwas nicht, meint Dworak., denn „wer öffnet – gerade in einer Zeit massiver Teuerungen – gerne für eine Untersuchung seine Geldbörse? Wenn genügend KassenärztInnen bereitstünden und extreme Wartezeiten der Vergangenheit angehören würden – außer ein paar Wohlhabende – wohl keiner. Es muss wieder reichen, beim Arzt die E-Card zu zücken. Bankomat- und Kreditkarte dürfen nicht länger ausschlaggebend sein, damit sich die Tür zu angemessener medizinischer Versorgung öffnet.“

In nahezu allen Regionen zeigt sich, dass den vollmundig angekündigten Garantien nur zögerliche Taten folgen, stellt Dworak fest: „Wenn durchschnittlich lediglich ein Kassen-Lungenfacharzt/-ärztin für 65.338 NiederösterreicherInnen Dienst tut – und das in einer Pandemie-Situation, mit Auswirkung auf dieses Organ – spricht das Bände.“ Auch in einem besonders heiklen Bereich der Vorsorge ortet Dworak Engpässe, die auch etwa auf die vorhandenen FrauenärztInnen, KinderärztInnen, etc. umgelegt werden könnten: „In ganz Niederösterreich gibt es genau 34 Urologen mit Kassenvertrag. Das sagt der Menschenverstand, dass sich das bei etwa 836.996 männlichen Niederösterreichern nicht ausgehen kann und dass die Niederösterreicher entweder gezwungen sind, zu einem Wahlarzt auszuweichen und zu zahlen oder dass sie erst gar nicht hingehen. Damit riskieren sie behandelbare Erkrankungen nicht rechtzeitig zu erkennen. Beides wollen wir nicht. Beides kann nicht im Sinne handelnder Politik sein und ist in jedem Fall nicht im Sinne der Sozialdemokratie. Wer Steuern zahlt, soll dann auch auf die Leistungen des Staates zugreifen können. Und dazu gehört ein Gesundheitssystem, das für alle da ist und darauf schaut, dass sowohl präventiv als auch akut jedem die notwendige Behandlung zu Teil wird.“

Am Bild (v.l.) Dworak, Königsberger-Ludwig

Foto: NÖ GVV/hm

„Genau vor 247 Tagen, hat die Sozialdemokratie in NÖ ihr PROgramm im Bereich der Kinderbetreuung präsentiert, das sich im Wesentlichen auf 3 Gs stützt – nämlich ‚ganztägig, ganzjährig, gratis‘“, beschreibt die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr die jüngsten Bemühungen für die vielen Kinder, Eltern, Großeltern und PädagogInnen.

Gemeinsam mit LH-Stv. Franz Schnabl wurde im Jänner das SPÖ NÖ-KinderPROgramm vorgestellt, das einen Meilenstein in der Kinderbetreuung in NÖ setzen würde. (Anm.: Reduktion des Eintrittsalters auf 2 Jahre, Erfüllung der VIF-Kriterien, Tut gut-zertifiziertes Essen UND die kostenlose Nachmittagsbetreuung – nachzulesen unter: https://noe.spoe.at/kinderprogramm) Dem folgte eine Vielzahl an Gesprächen, etwa mit der Arbeiterkammer, dem ÖGB, der Landwirtschaftskammer, aber auch beispielsweise mit der Industriellenvereinigung. Außerdem wurde mit allen im Landtag vertretenen Parteien gesprochen. Alle waren sich einig, dass es maßgebliche Verbesserungen in der Kinderbetreuung geben muss – lediglich ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister konnte keinen Handlungsbedarf erkennen. Erst auf monatelanges Drängen der Sozialdemokratie und steigenden gesellschaftlichen Druck sei es gelungen, sich aus ÖVP-Sicht zumindest zwei der drei Gs (Anm.: ganzjährig – Minderung der Schließtage; ganztägig – Erfüllung der VIF-Kriterien) anzunähern: „Bedauerlicherweise konnte die Mehrheitspartei wieder einmal nicht über ihren Schatten springen und den ausgearbeiteten Antrag der SPÖ NÖ annehmen, ja nicht einmal ordentlich und vollinhaltlich abschreiben. Immerhin konnten der Volkspartei aber einige wichtige Neuerungen abgerungen werden.“ Darunter befinden sich die Reduzierung der Gruppengrößen oder die Verminderung der Schließtage.

Die ehemalige SPÖ-Landesrätin (Anm.: April 1981 – November 1999) Traude Votruba zeigt sich erfreut über die abermalige Initiative der SPÖ NÖ von LH-Stv. Franz Schnabl und LAbg. Kerstin Suchan-Mayr im Bereich der Kinderbetreuung, mit der Erarbeitung des KinderPROgramms: „Das war eine Forderung von mir vor mehr als 25 Jahren – wir haben es endlich erreicht! Ohne euren Einsatz und euren Willen zur politischen Veränderung, würde nun nicht für zig Tausend Familien in NÖ die Situation im Kinderbetreuungsbereich verbessert. Ich spreche aus Erfahrung und weiß, welch Bohren harter Bretter es ist, mit der ÖVP in Sachen Kinderbetreuung etwas zu verändern.“

Schon immer wäre eine bessere Kinderbetreuung eng mit einer progressiven Frauenpolitik verbunden gewesen, weiß Votruba: „Die Vorstellung, dass es, um Frauen bzw. Familie und Beruf vereinen zu können, ein Kindergartensystem braucht, das an die Karenz anschließt, war für mich eine Selbstverständlichkeit. Auch im Jahr 2022 wird der Großteil der Betreuungspflichten für Kinder noch immer von Frauen übernommen. Noch immer arbeitet rund jede zweite Frau in NÖ Teilzeit – auch, bzw. vor allem, weil Frauen nicht die notwendigen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder vorfinden. Langfristig führt sicher nichts an den 3 Gs vorbei: Ganztägig, ganzjährig und gratis.“

Die Gemeinden sind zum einen die Kindergarten-Erhalter, das heißt, sie stellen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Zum anderen leisten sie mit der Bereitstellung des Betreuungspersonals auch bei den Personalkosten finanziell einen wesentlichen Beitrag. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ist Bürgermeister in Ternitz. Die Bürgermeister haben den organisatorischen und finanziellen Löwenanteil im Bereich der Kinderbetreuung zu tragen: „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung im Leben eines jungen Menschen. Die kleinen NiederösterreicherInnen sind die Zukunft unseres Landes und unserer Gemeinden. Deren Ausbildung muss uns etwas wert sein. Wir, als Gemeinden, stellen uns gerne täglich dieser Herausforderung.“

Die SPÖ NÖ habe im Jänner ein KinderPROgramm vorgestellt, in dem auch auf die Gemeinden Bedacht genommen wurde, streicht Dworak hervor und fordert nun auch von der ÖVP NÖ ein, die Gemeinden finanziell nicht zu überfordern: „Viele sozialdemokratische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in den vergangenen Jahren versucht, auf „eigene Faust“ das Angebot zu verbessern. In Zeiten knapper Budgets ist es oft nicht ganz einfach, die Notwendigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen und gleichzeitig solide Finanzierung zu gewährleisten. Daher wäre die Landeshauptfrau gut beraten, auch in der Finanzierungsfrage das SPÖ NÖ-KinderPROgramm als Grundlage heranzuziehen.“

Trotz aller Herausforderungen sei Dworak guter Dinge, „dass wir das als Gemeinden gemeinsam mit dem Land stemmen können. Und ja, auch das dritte ‚G, wie gratis‘ ist erforderlich. Gerade in Zeiten der Teuerung kommen gehäuft Bürgerinnen und Bürger zu mir in die Sprechstunde und müssen bei den Betreuungsstunden am Nachmittag reduzieren. Und das, obwohl sie eigentlich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit den Bedarf dafür hätten. Der SPÖ NÖ-Vorstoß nach dem blau-gelben Kinderbetreuungsbonus ist als Sofortmaßnahme dringend notwendig, bis die ÖVP NÖ von einer kostenfreien Nachmittagsbetreuung überzeugt werden kann.“

„Wer hat´s erfunden?“ stehe für Suchan-Mayr, Dworak und Votruba dabei nicht im Vordergrund: „Es geht darum, das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Stück für Stück zu verbessern und unseren Kindern und Enkelkindern einen optimalen Start in die Bildungskarriere zu ermöglichen. Es braucht ein aktives Land, das gemeinsam für die Landsleute gestaltet.“

Am Bild (v.l.): Suchan-Mayr, Votruba, Dworak

Foto: SPNÖ

Die obersten Gemeindevertreter: „Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz der Kommunen ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Und das soll auch so bleiben.“

Mit Unverständnis reagieren Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak auf die von Sozialminister Johannes Rauch getätigte Äußerung, wonach die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene ein Irrtum der Geschichte und damit zu korrigieren sei.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie wissen am besten, was ins Ortsbild passt, und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen in Abstimmung mit den Sachverständigen der Länder in den Gemeinderäten über die geeignete Flächenwidmung. Wir fragen uns: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft, soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese Entscheidung den Gemeinden wegzunehmen, ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, so Riedl und Dworak übereinstimmend.

Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden über alle Parteien klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat. „Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, so Riedl. 
Riedl und Dworak rufen die eigentlich fachlich zuständige Ministerin Leonore Gewessler auf, ihrem Parteikollegen zu erläutern, welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung- und Raumordnung haben und auch immer haben werden.

„Minister Rauch sollte als ehemaliger Gemeinderat und Landesrat eigentlich ein Kenner der Gemeinden und Gemeindeinteressen sein. Umso mehr verwundern uns seine Angriffe in Richtung Gemeinden. Schade, dass er nun ohne Anlass eine Debatte mit den Gemeinden losgetreten hat, die er nicht gewinnen wird“, so Rupert Dworak. „Wir laden den Gesundheitsminister aber gerne ein, ihm das verfassungsrechtlich zugesicherte Recht der Gemeindeautonomie im Detail zu erläutern und gerne mit ihm über das Thema Selbstverwaltung und Flächenwidmung zu diskutieren, anstatt unbedachte Meldungen über die Medien auszurichten“, so Riedl. 

Am Bild (v.l.): Riedl, Dworak

Foto: Schuller

Der ehemalige SPÖ-Stadtrat Anton Hikade hat im Rahmen einer „politischen Protestaktion“ die Straßenschilder auf dem „Doktor Dollfuß-Platz“ in Mank (Bezirk ME) eigenmächtig entfernt und die Tafeln jeweils an die Häuser der Geschichte (Museen) in Wien und St. Pölten geschickt.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak dazu: „Ganz klar, das eigenmächtige Entfernen der Taferl war illegal und ist deshalb abzulehnen. Trotzdem kann ich ein gewisses Verständnis für diese Aktion nicht verhehlen. Denn die Tatsache, dass die Gemeinde Mank noch immer den ehemaligen Diktator und Begründer des Austrofaschismus mit Straßentafeln ehrt, ist ein Skandal erster Güte. Alle Anträge der SPÖ Niederösterreich, die diesen Zustand abstellen sollten und in denen einen lückenlose Aufarbeitung der Zeit des Austrofaschismus gefordert wurde, wurden ja von der ÖVP-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Dass es in Mank heute immer noch einen Dollfuß-Platz gibt, verschlägt einem ja die Sprache. Die Tafeln sind deshalb im Museum weitaus besser aufgehoben als als Namensgeber für Straßen und Plätze.“

Am Bild: Rupert Dworak

Foto: NÖ GVV

Eine Aktion der GBV, der Blaulichtorganisationen und der niederösterreichischen Gemeinden.

„Es muss erst etwas passieren, damit etwas geschieht“ – dieser Spruch gilt nicht für Niederösterreich. Schon gar nicht für die BewohnerInnen der gemeinnützigen Wohnbauten im Land. Sie sollen sich möglichst sicher fühlen können und auf Krisenfälle gut vorbereitet sein. Das ist das Ziel der Aktion „Sicher Zuhause“, eine Kooperation der Gemeinnützigen Bauvereinigungen Niederösterreichs (GBV), den Blaulichtorganisationen NÖ Zivilschutzverband, Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund sowie Gemeindebund und GemeindevertreterInnenverband. In den rund 136.000 gemeinnützigen Wohnungen der GBV wohnen etwa 194.000 Menschen. Für sie und alle, die in den nächsten Jahren noch dazukommen, gibt es nun eine Infobroschüre, die alle Bereiche der Sicherheit beleuchtet. Vom Einbruchsschutz über Notfallmaßnahmen und Brandschutz bis zur Vorbereitung auf Blackout oder ähnliche Krisen spannt sich der Bogen. „Unser Zuhause ist der wichtigste Rückzugs- und Erholungsort. Ein Ort, an dem die Familie zusammenkommt, an dem man Kraft tanken kann und sich wohlfühlt. Deshalb ist es uns ganz wichtig, dass sich unsere Landsleute in ihrem Zuhause auch sicher fühlen. Besonders in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung brauchen Menschen Orientierung, Halt und Sicherheit. In Niederösterreich sorgen unsere blau-gelben Organisationen und Institutionen für diese Sicherheit.“, sagt LR Martin Eichtinger, der für den Wohnbau zuständig ist. Ziel der Aktion ist es, den BewohnerInnen der gemeinnützigen Wohnungen etwaige Angst vor Krisensituationen und Notfällen zu nehmen. Die beteiligten Organisationen zeigen, was die Menschen selbst konkret tun können und sollen, damit diese Fälle entweder gar nicht eintreten, oder wenigstens möglichst glimpflich verlaufen.
Alle BewohnerInnen werden jetzt gerade zu großen Veranstaltungen in jedem Landesviertel in nächster Zeit eingeladen. Dort stehen alle Partnerorganisationen von „Sicher Zuhause“ mit Impulsreferaten und Informationen zur Verfügung. Bei Bedarf finden diese Infoabende auch in einzelnen Gemeinden statt. Die Infobroschüre wird an alle Haushalte der GBV verschickt. Und damit auch in Zukunft alle Bewohnerinnen sicher sein können, wird die Broschüre künftig bei jeder Schlüsselübergabe ebenfalls mit übergeben.

Die Daten der Viertelveranstaltungen:
19.09.22 – 18.30 UHR
KUNSTHAUS HORN
WIENER STRASSE 2
3580 HORN

21.09.22 – 18.30 UHR
STADTSAAL MISTELBACH
FRANZ JOSEF-STRASSE 43
2130 MISTELBACH

20.09.22 – 18:30 Uhr
FELMAYER SCHEUNE
NEUKETTENHOFER STRASSE 2-8
2320 SCHWECHAT

22.09.22 – 18.30 UHR
WIRKSTATT „HAUSMENING“
SCHULSTRASSE 11
3363 HAUSMENING

Am Bild (v.l.): Franz Amler (Vizepräsident des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ), Johann Kaufmann (Landesrettungskommandant-Stellvertreter, Rotes Kreuz Niederösterreich), Franz Popp, (Landespolizeidirektor, Landespolizeikommando NÖ), Isabella Stickler (Obfrau Alpenland), LR Martin Eichtinger, LAbg. Christoph Kainz (NÖZSV Präsident), Bgm. Jürgen Maschl (NÖ GVV-Vize-Präsident), Bgm. Johannes Pressl (Präsident NÖ Gemeindebund), Martin Boyer (Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertreter), Manfred Damberger (Obmann GBV Landesgruppe NÖ).

Foto: NÖZSV

Für den Bestattungstag (19. September) von Queen Elisabeth II. hat das Amt der NÖ Landesregierung/Abteilung Landesdirektion am 12. September die schriftliche Weisung erteilt, „an den im Eigentum des Landes stehenden Gebäuden sowie im nicht im Landeseigentum stehenden Gebäuden, in denen jedoch Dienststellen des Landes untergebracht sind, eine Trauerbeflaggung“ durchzuführen.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Bei allem Respekt vor der verstorbenen englischen Königin. Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass hier eine Trauerbeflaggung für ein nicht demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt, noch dazu für ein Land, das nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, angeordnet wird.“ Unverständnis und Ärger über den Trauerbeflaggungs-Erlass auch beim GVV-Österreich-Vorsitzenden NR Bgm. Andreas Kollross: „Österreich ist eine demokratische Republik. Und ich persönlich lehne auch jede monarchistische Tendenz ab.“

Am Bild: Dworak (l.), Kollross

Foto: SPÖ NÖ

Pfeifer war ein erfolgreicher Kommunalpolitiker im Bezirk Hollabrunn, von 1966 bis 1988 für die SPÖ Bauern im Parlament und Agrarsprecher unter Bundeskanzler Bruno Kreisky.

Geboren am 4. Juli 1933 als Bauernsohn in Platt (nahe Retz) führte ihn auch sein Berufsweg in die Landwirtschaft. Er avancierte zum Bezirksobmann des Ländlichen Fortbildungswerkes (heute Landjugend), war mit Leidenschaft Winzer und Jäger und einige Zeit Heurigenwirt.

1960 wurde er zum Bürgermeister von Platt (zuvor schwarze eine Gemeinde) gewählt, ein Amt, das er bis 1966 mit großer Hingabe ausübte. 1967 erfolgte die Gemeindezusammenlegung mit Zellerndorf, dort wurde Pfeifer dann bis 1970 Vizebürgermeister und blieb in der Gemeinde danach noch bis 1975 als Gemeinderat aktiv.

1967 bis 1987 war Pfeifer Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirk Hollabrunn, von 1966 bis 1988 wirkte er als Abgeordneter im Nationalrat, unter Kreisky gar als Agrarsprecher der SPÖ. In seine Ära fiel die Einführung der Bauernpension, die soziale Absicherung der Bauern und die schwierige Abhandlung des Weinskandals. Damals war er auch Landes- und Bundesvorsitzender der SPÖ Bauern.

Zwanzig Jahre lang (1975-1995) war Pfeifer auch Landeskammerrat der Landwirtschaftskammer für NÖ, wirkte weiters als langjähriger Vorstand in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und langjähriger Obmann der Landeskontrolle des Pensionistenverbandes NÖ und von 1999 bis 2011 als Bezirksobmann des PVÖ in Hollabrunn.

Bereits 1983 bekam Josef „Pepi“ Pfeifer den Berufstitels „Ökonomierat“ verliehen und später noch hohe Auszeichnungen wie das Großes Goldenes Ehrenzeichen der Republik, die Viktor Adler Plakette, das Goldene Ehrenzeichen des PVÖ, die Ehrenringe der Marktgemeinde Zellerndorf und der Stadt Retz, den Kulturpreis der Marktgemeinde Zellerndorf, sowie die Goldene Josef Reiter Medaille der Landes-Landwirtschaftskammer. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Ableben: „Reiter war nicht nur ein erstklassiger Vertreter der heimischen Bauern, er war auch ein großartiger und beliebter Kommunalpolitiker, der sich 15 Jahre lang in den Dienst seiner Heimatgemeinde gestellt hat. Für seine gesamte Lebensleistung zollen wir ihm höchsten Respekt, seinen Hinterbliebenen gehört unser Mitgefühl.“

Der SPÖ-Krems gelang mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Reinhard Resch wieder ein klarer Sieg bei der Gemeinderatswahl.

Hier das Ergebnis:

SPÖ: 40,93%, 17 Mandate (-2)

ÖVP: 23,28%, 10 Mandate (-1)

FPÖ: 14,66%, 6 Mandate (+/-0)

KLS: 7,10%, 3 Mandate (+1)

GRÜNE: 0,74%, 1 Mandat (+/-0)

NEOS: 6,67%, 2 Mandate (neu)

GREENK: 0,74%, 0 Mandate (neu)

MFG: 2,99%, 1 Mandat (neu)

Enttäuschend die Wahlbeteiligung. Diese lag mit rund 57,34 Prozent noch deutlich tiefer als 2017 (65,07%).

Wahlsieger Bgm. Reinhard Resch (Bild): „Die SPÖ in Krems hat das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle unsere Wählerinnen und Wähler. Doch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung haben wir gegenüber dem letzten Mal ein paar Prozentpunkte eingebüßt. Aber das steigert nur unsere Verpflichtung, auch weiterhin engagiert für Krems uns seine BürgerInnen zu arbeiten. Und wir werden auch in Zukunft, in Partnerschaft mit anderen Fraktionen, die bestimmende und führende Kraft in Krems sein.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Gratulation an Reinhard Resch zum ersten Platz mit Respektabstand auf den zweiten, die ÖVP. Er und sein Team haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit für die Stadt und ihre BürgerInnen geleistet. Sie haben Krems aus der ÖVP-verursachten Schuldenfalle geholt und die Stadtfinanzen nachhaltig saniert. Die Stadt prosperiert auf allen Gebieten – was deutlich belegt, dass die SPÖ Wirtschaft sehr wohl kann.“

Eine Gratulation an Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und sein Team kam auch vom Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl: „Trotz der schwierigen Jahre, bedingt durch Pandemie und der aktuellen Teuerungskrise, wurde der Arbeit der SPÖ Krems ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die SPÖ mit Dr. Reinhard Resch an der Spitze hat mit diesem Ergebnis den klaren Auftrag der WählerInnen erhalten, die Geschicke der Statutarstadt Krems, so positiv wie in der Vergangenheit, weiter zu gestalten. Als Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ bedanke ich mich für die ausgezeichnete Arbeit von Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und seinem Team, die mit sozialdemokratischen Kernthemen – wie zum Beispiel Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Soziales und Sicherheit – gepunktet haben.“

Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar schließt sich der Gratulation im Namen der SPÖ NÖ an: „Gute Arbeit wird von den WählerInnen immer honoriert!“

Foto: SPÖ Krems

Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen und die nö. Sozialdemokratie ziehen GRW-Halbzeitbilanz und blicken schon in Richtung Gemeinderatswahl 2025. NÖ GVV-Präsident Dworak: „Wir haben zur halben Zeit, schon ganze Arbeit geleistet, aber auch noch viel vor!“ Auch beim Personal, da stehen im BürgermeisterInnenamt etliche Generationswechsel bevor. Und: Die Teuerungswelle belastet nicht nur die Menschen, sie ist auch bei den Gemeinden angekommen. Immer mehr Eltern können sich die Kosten für die Nachtmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren geprägt von der Corona-Epidemie, die die Gemeinden und die Gemeindeverantwortlichen überaus gefordert haben. Und wieder einmal haben wir festgestellt, dass die Gemeinden die tragenden Säulen dieser Republik sind, auf die sich alle verlassen können und die Ordnung in das chaotische Pandemie-Management der Bundesregierung gebracht haben. Sei es beim Testen, sei es beim Impfen. Fest steht, ohne die Gemeinden wäre das alles nicht möglich gewesen.

So nebenbei haben die sozialdemokratischen Mehrheitsgemeinden, aber auch die SPÖ in den Minderheitsgemeinden, jede Menge an Arbeitsprogrammen erfolgreich umgesetzt. Sei es bei Baumaßnahmen, sei es bei der Kinderbetreuung, beim Bürgerservice und auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Kurz gesagt: Wir haben in der halben Zeit schon ganze Arbeit geleistet. Die sozialdemokratischen Gemeinden sind sicher in vielerlei Hinsicht Vorbild in diesem Bundesland.

Wir wollen aber zur Halbzeit nicht nur zurückschauen, sondern richten unseren Blick auch in die Zukunft, auf das, was wir noch vorhaben und auf die kommenden Gemeinderatswahlen. Das betrifft auch die Personalplanung. Ein Teil unserer BürgermeisterInnen kommt in das pensionsfähige Alter und es sind in jedem Einzelfall Überlegungen anzustellen, ob es den Generationswechsel noch vor oder nach der GRW 2025 geben wird. Das Thema Personal ist ein zentrales, denn wir wollen 2025 erneuert, verjüngt und auch weiblicher in die Wahl gehen, um Prozente und Mandate hinzuzugewinnen.

Der NÖ GVV wird die sozialdemokratischen Fraktionen wie gewohnt nach besten Kräften bei der Vorbereitung für die Gemeinderatswahl unterstützen. Mit intensiver Betreuung unserer Fraktionen vor Ort, mit Beratungen, Zukunftswerkstätten und jeder Menge Tools, auf die unsere MandatarInnen online zugreifen können. Diese Plattform haben wir schon für die GRW 2020 entwickelt, sie hat sich gut bewährt und wird nun aktualisiert und erweitert.“

Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl:

„Die Teuerung ist so massiv, die Menschen können sich die Miete, Energiekosten, ihr Leben mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten. Betroffen sind aber auch die Kommunen: Sie stehen einmal mehr im Zwang – nachdem sie schon die Covid Pandemie gestemmt haben – für die Bundesregierung in die Bresche zu springen. Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – so ist das Engagement der ÖVP NÖ und der Bundesregierung bisher zu beschreiben und anstatt jetzt zu handeln, wälzt die Bundesregierung wieder einmal die Verantwortung auf die Gemeinden ab! Der Markt regelt nicht alles, auch wenn die ÖVP nicht müde wird das zu betonen. Sollten sich Energieanbieter gegen faire Preise sträuben, muss das Land Stärke zeigen. Entweder man hat mit den Anteilen in Landesbesitz das Gewicht im Energieunternehmen für Entlastung für die Niederösterreicher*innen zu sorgen oder man muss sich das notwendige Mehr an Handlungsmöglichkeiten schaffen. Wir haben schlicht keine Zeit mehr! Noch nicht einmal die wenigen bereits beschlossenen Maßnahmen sind für die Bürger*innen spürbar, während die Teuerung schon ein tiefes Loch in die Geldbörsen reißt. Die Politik muss das Problem an der Wurzel packen und die Preise nachhaltig senken, damit unser Land in der Lage ist die davongaloppierenden Inflationsraten zu drücken. Bei einem bin ich sicher: Die Menschen wollen mit ihrem Einkommen auskommen und nicht ein ums andere Mal als Bittsteller mittels bürokratischer Förderanträge in den Behörden-Dschungel eintauchen.“

Landesparteigeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar:

„Die Teuerung ist DAS Thema bei den Menschen und eine große Herausforderung für die Kommunen. Es zeigt sich deutlich, dass immer mehr unserer BürgerInnen die massiv gestiegenen Kosten nicht mehr stemmen können und sich auch hilfesuchend an die Gemeinden wenden. Beispielsweise gibt es bereits erste, alarmierende Signale, dass Eltern aus Kostengründen auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder verzichten und/oder kostenfreie Alternativen finden müssen. Immer mehr Eltern erkundigen sich auf dem Gemeindeamt bzw. bei mir als Bürgermeister, ob und wann sie ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung abmelden bzw. die Betreuungszeiten verkürzen können, um Kosten zu sparen. Auch wenn bereits die Covid-Pandemie die Gemeinden vor große Herausforderungen gestellt hat, ist klar, dass die Gemeinden auch hier wieder ihr Möglichstes tun werden, um zu helfen – vor allem, nachdem die Maßnahmen der ÖVP NÖ bzw. der Bundesregierung nur halbherzig und wenig effizient erfolgen. Aber es muss klar sein, dass sie diese Herkulesaufgabe nicht allein bewältigen können – die Bundesregierung und die ÖVP NÖ müssen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und begreifen, dass der Mittelstand nur in einem gemeinsamen Kraftakt vor dem Abrutschen bewahrt werden kann!“

Bild(v.l.):  Kocevar, Schnabl, Dworak

Foto: NÖ GVV/hm

Zur Vorsorge für den Winter wenden sich nun auch die Vertreter der nö. Gemeinden und Städte mit einem gemeinsamen Strom-Spar-Appell und konkreten Maßnahmenvorschlägen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

„Jetzt Strom sparen heißt mehr Gas für den Herbst und Winter einlagern zu können“ – dazu motivieren jetzt die nö. Gemeindevertreter nochmals eindringlich ihre Kommunen. Und das mit bereits bekannten Tipps wie dem Abdrehen von Effektbeleuchtungen aber auch mit kleinen Hinweisen aber großer Wirkung. Denn nur ein Grad Drosselung der Heizung kann bis zu sechs Prozent Heizenergie sparen helfen!

Die Gemeinden sind erster Ansprechpartner für die Menschen – besonders wenn´s darum geht, gemeinsam Krisen zu meistern oder dafür vorzusorgen. Deshalb gilt es, auch beim Ressourcenverbrauch mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir sind mit all unseren Gemeinden und Städten im Austausch und rufen dazu auf, weitere Einsparpotentiale zu suchen und zu nutzen“, betonen NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Werner Krammer, Stv.-Vorsitzender des Städtebundes NÖ unisono. Und die Kommunalvertreter sind sicher: „Wenn die Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen und wir die Sparmaßnahmen und ihre Wirkung auch gut erklären, dann werden die Menschen sie nicht nur mittragen, sondern auch zu Hause selbst umsetzen.

Diese Tipps und Tricks finden sich unter anderem in dem gemeinsamen Rundschreiben an die Städte und Kommunen in Niederösterreich und viele davon sind auch für Privathaushalte anwendbar:

Kurzfristige Maßnahmen:

• Überprüfen und Entlüften der Heizungsanlagen in allen öffentlichen Gebäuden
• Absenkung der Temperatur in Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Einrichtungen (ein Grad weniger spart bis zu sechs Prozent Energie, Empfehlung 18-20 Grad Raumtemperatur)
• Klimaanlagen im Sommer reduzieren oder abschalten
• Bereiche mit genügend Tageslicht nicht künstlich beleuchten
• Arbeitsplatzrechner (PC, Notebook) außerhalb der Betriebszeiten (Wochenende, Nacht) ausschalten
• Standby-Modi in öffentlichen Gebäuden abschalten
• Verzicht auf Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, Wahrzeichen, Kirchen oder bei Innenbeleuchtungen (hier: wegen Not- bzw. Sicherheitsbeleuchtungen mit der Versicherung Rücksprache halten) etc.
• Eingeschränkte Nutzung von Flutlichtanlagen auf öffentlichen Sportanlagen in den Wintermonaten
• Einschränkung der Weihnachtsbeleuchtung in Gemeinden
• Energieverbrauch (Öl, Gas, Strom) monatlich erfassen und analysieren
• Sollwert einer Klimaanlage nicht zu niedrig einstellen (z. B. nicht unter 25°C)
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu energiesparenden Verhalten motivieren

Längerfristige Maßnahmen:

• Thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden
• Umstellung von fossilen auf energieeffiziente Heizsysteme bei öffentlichen Gebäuden
• Installierung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden
• Umsetzung von Energiegemeinschaften
• Installierung von Blackout-Plänen und Sicherheitskonzepten

„Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits eigeninitiativ und verantwortungsbewusst an Energiesparkonzepten, denn: Jede eingesparte Kilowattstunde Strom und jede eingesparte Gigawattstunde Gas helfen, unsere gemeinsame Ausgangslage bei der Energieversorgung in den nächsten Monaten zu verbessern. Jeder noch so vermeintlich kleine Beitrag hilft, das große Ziel einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung zu erreichen“, sind sich Dworak, Pressl und Krammer einig.

Foto: Pixabay/Christian Oehlenberg