NÖ GVV

Angesichts der aktuellen Situation forderte der Innsbrucker Bürgermeister vom Bund dringend weitere Unterstützungsmittel für die Gemeinden. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak schlägt in derselben Kerbe: „Dieses Geld ist für die Kommunen überlebenswichtig. Aber es sollte ein neuer Verteilungsmodus angewendet werden, damit das Geld auch wirklich bei den Gemeinden ankommt.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak weiter: „Der finanzielle Druck auf die Gemeinden steigt stetig. Die BürgermeisterInnen stehen vor Herausforderungen, die kaum mehr zu stemmen sind. Dem Wunsch von Bürgermeister Georg Willi kann ich mich im Namen meiner sozialdemokratischen AmtskollegInnen nur anschließen. Aber es wäre dringend eine neuer Verteilungsmechanismus nötig, damit mit nicht, wie gehabt, Fördermillionen liegen bleiben, weil die Latte der Auszahlungsbedingungen unnötig hoch liegt. Am sinnvollsten wäre es, wenn der Bund jede Gemeinde mit 200 Euro pro Einwohnerin fördert. Das ergibt in Summe zwei Milliarden. Das wäre gerecht, unbürokratisch und effektiv.“

Der Gemeinderat der Statutarstadt Krems hat am Abend des 4. 10. den Sozialdemokraten Dr. Reinhard Resch mit 24 von 40 abgegebenen Stimmen (davon sechs ungültige) erneut zum Bürgermeister gewählt.

Der beliebte Mediziner geht damit in seine dritte Amtsperiode als Bürgermeister. Resch zu seiner Wahl: „Das Ergebnis der heutigen Sitzung hat eine gute Voraussetzung für konstruktive Arbeit auf breiter Basis geschaffen und ich freue mich sehr zum dritten Mal zum Bürgermeister gewählt zu sein. Der nächste Schritt wird die gemeinsame Erarbeitung eines auf solider Planung fußenden Budgets sein.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Ich gratuliere Reinhard Resch zur Bürgermeisterwahl und der Stadt Krems zu ihrem Bürgermeister. Resch hat in seinen bisherigen Amtsperioden die schwer angeschlagenen Finanzen in Ordnung und die Wachaumetropole zum Blühen gebracht. Ich bin überzeugt, dass Krems unter seine Führung auch in den nächsten Jahren prosperieren wird.“

Fotos: Stadt Krems/privat

Wie aus einem Bericht der Kronen Zeitung hervorgeht, liegen von den insgesamt zwei Milliarden Euro Sonderförderung für die Gemeinden, allein für Niederösterreich noch 14,6 Millionen beim Bund und warten auf Abholung. Geld, das die Gemeinden dringend bräuchten. Aber warum ist das so? NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild) weiß warum.

Dworak: „Leider ist genau das eingetreten, wovor ich gewarnt habe. Nämlich dass vielen, vor allem kleinen Gemeinden, die Latte an Bedingungen, die zur Abholung dieser Gelder erfüllt werden mussten, viel zu hoch gelegt war. Sie haben in dieser Pandemiesituation eben keine großen Bauinvestitionen getätigt. Und auch der verwaltungstechnische Aufwand war unnötig groß.

Es wäre viel besser gewesen, so wie das ich und die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen von Anfang an gefordert haben, die Gemeinden mit 250 Euro pro EinwohnerIn zu fördern. Das wären bundesweit insgesamt auch in etwa die zwei Milliarden Euro, die der Bund für die Gemeinden zur Verfügung stellen wollte. Die Pandemie hat ja die Finanzkraft der Gemeinden sehr geschwächt. Die Frau Collini hat mit ihrer Wortmeldung zu diesem Thema absolut recht, wenn sie meint, dass hier Geld liegengelassen wird, das die Kommunen dringend brauchen.“

Traiskirchen zeigt als erste Stadt in NÖ wie es geht: Unter dem Motto „Wir lassen niemanden zurück“ hat Bgm. Andreas Babler gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen und der Verwaltung ein umfassendes Förderungs- und Entlastungspaket erarbeiten, um im Wirkungsbereich der Stadt armutsgefährdete und einkommensschwache Traiskirchner BürgerInnen zu unterstützen. „Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt in einem ersten Schritt vor allem auf der Betreuung und Versorgung von Kindern in den Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen der Stadt“, hebt der Stadtchef hervor und freut sich, dass der von ihm eingebrachte Antrag im Gemeinderat von allen Parteien beschlossen wurde.

Eine warme Mahlzeit für alle Kinder zu garantieren, ist eine der konkreten Maßnahmen des Traiskirchner Modells. In Traiskirchen kostet eine Mahlzeit in einer Kinderbetreuungseinrichtung derzeit zwischen 3,70 und 4,80 Euro. Ab Anfang nächsten Jahres soll diese für einkommensschwache Familien gratis sein, ebenso ein Nachmittagsbetreuungspaket. Und auch für alle anderen Eltern gilt: Der Preisdruck der Essenslieferanten wird nicht auf sie abgewälzt, die nötigen Preissteigerungen der Mahlzeiten übernimmt die Stadt – für alle.

Traiskirchner Modell – Treffsicherheit statt Gießkanne

„Wir sind enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung zu wenig leistet, keine festen Eingriffe in den radikalen Markt vornimmt, keine Übergewinne abschöpft, und, und, und. Deshalb haben wir in unserer Stadt politische Verantwortung in unserem Wirkungsbereich übernommen und als 1. NÖ Gemeinde ein gratis Nachmittagsbetreuungspaket geschnürt und bieten ein gratis Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen jeweils für finanziell besonders schwächer gestellte Familien. Kein Kind soll hungern müssen, weil das Geld im Haushalt einfach nicht mehr reicht“, so Stadtchef Andreas Babler. Das Ausmaß und der Bezieher:innenkreis von Unterstützungsmaßnahmen soll durch die Berechnung mit einem gewichteten monatlichen Netto-Haushalts-Einkommen vergrößert und die Treffsicherheit erhöht werden. „Mit dem Traiskirchner Modell setzen wir auf Treffsicherheit statt auf Gießkannenprinzip“, betont der Bürgermeister das sozial gestaffelte Fördermodell der Stadt.

Aber auch in anderen Bereichen sagt die Stadt Traiskirchen mit einzigartigen und noch nie dagewesenen Maßnahmen der Teuerung den Kampf an und wird diese in den nächsten Tagen noch Stück um Stück präsentieren. Und der Stadtchef abschließend: „Es gibt als politischer Verantwortungsträger nichts wichtigeres, als alles zu tun um möglichst vielen Menschen in dieser dramatischen Situation strukturell und dauerhaft zu helfen.“

Am Bild: Bgm. Babler und Kinder.

Foto: der FRITZ

Am 30. September wurde der bisherige Geschäftsführende Gemeinderat Georg Einzinger (37, links) einstimmig (mit 15 von 15 abgegebenen Stimmen) zum Nachfolger von Bürgermeister Franz Freisehner (62) gewählt.

Freisehner war von 1995 bis 29. September 2022 Mitglied des Gemeinderats, ab Oktober 2002 führte er die Marktgemeinde als Bürgermeister. In seiner Amtszeit wurden so wichtige Projekt wie die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung, die Sanierung Volksschule, die Renovierung des Kulturhauses, die Erweiterung des Bauhofes sowie die Neuerrichtung der Wasserversorgungsanlage erfolgreich umgesetzt.

Sein Amtsnachfolger Georg Einzinger,BA ist schon seit 2015 im Ortsparlament tätig, zuletzt als Umweltgemeinderat. „Ich möchte ein Bürgermeister für Jung und Alt sein“, so Einzinger nach seiner Wahl. Und weiter: „Ich werde für eine lösungsorientierte und krisensichere Arbeit stehen, mich für Kinderbetreuung und Schulbildung in Wohnortnähe einsetzten und unser einzigartiges Netz an Vereinen nach besten Kräften unterstützen.“

Der neue Bürgermeister ist verheiratet, Vater einer Tochter und im Brotberuf Sozialversicherungsangestellter.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Bürgermeisterwechsel in Brand Nagelberg: „Franz Freisehner hat im Gemeinderat 27 Jahre lang vorbildlich für seine BürgerInnen gearbeitet, davon 20 Jahre als Bürgermeister. Dafür schulden wir ihm großen Dank! Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm nur das Beste. Sein Nachfolger Georg Einzinger konnte in der kommunalen Arbeit schon genug Erfahrung sammeln, ich bin überzeugt, dass er seine neue Herausforderung gut meistern wird. Auch ihm wünsche ich natürlich alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Einzinger, Freisehner

Foto: Benjamin Butschell

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation am 1. Oktober.

Seit 20 Jahren werden Gemeinden und Initiativen in Niederösterreich ausgezeichnet, die sich um die Anliegen der älteren Bevölkerung in der Gemeinde verstärkt annehmen. Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) startete im Vorjahr in Kooperation mit dem Pensionistenverband NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ) eine gemeinsame Infokampagne für die ältere Generation. Gemeinden und Initiativen, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligten, wurden am Mittwoch, 28. September 2022 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ im NÖ Landesmuseum Sankt Pölten ausgezeichnet.

Die Ehrenplaketten überreichten Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Präsident NÖ Gemeindevertreterverband NÖ Rupert Dworak, Landespräsident Pensionistenverband NÖ Hannes Bauer, Präsident Volkshilfe NÖ Ewald Sacher und Volkshilfe NÖ Geschäftsführer Gregor Tomschizek.

„Sozialdemokratische GemeindevertreterInnen unterstützen die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und stehen ihnen zur Seite, wenn Infos benötigt werden“, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, „ich freue mich sehr, dass wieder so viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützten und viele Interessierte die Vorträge in den Gemeinden besuchten.“

„Die Zeit nach dem Leben in der Arbeitswelt bringt viele eigene und neue Problemstellungen mit sich. Informationsveranstaltungen zu den Themen Pflegegeld, Demenz oder Erbschaften erfüllen somit eine wichtige Funktion im Beratungsbedürfnis älterer Menschen. Besonders in so unsicheren Zeiten wie diesen, ist es für SeniorInnen besonders wichtig, dass ihr direktes Lebensumfeld so weit wie möglich auf sie ausgerichtet ist und Sicherheit bietet“, begründet LHStv. Franz Schnabl die Aufgabe, Funktion und Bedeutung von seniorenfreundlichen Gemeinden.

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2022 aktiv Vorträge zu den Themen Pflegegeld, Demenz und (Ver)erben abhielten, wurden nun als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“.

„Wir bringen immer wieder gerne unser Fachwissen ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei Pflegegeld-Angelegenheiten ebenso wie bei Fragen rund um Demenz sowie Pflege und Betreuung zuhause.“

PVNÖ-Präsident Hannes Bauer nahm die Auszeichnung zum Anlass um auf die Anliegen der älteren Generation hinzuweisen: „Gerade Ältere werden durch die Folgen der Pandemie und die Teuerung verunsichert. Bei nahezu nicht mehr bezahlbaren Energiepreisen und fast schon unleistbaren Einkäufen im Supermarkt muss der Kaufkraftverlust der Pensionistinnen und Pensionisten gestoppt werden: mit einem kräftigen Pensionsplus. Wir haben eine Forderung die über die angebotene Anpassung hinausgeht als unsere Verhandlungsbasis, denn die 1,8 Prozent von heuer und die gesetzlich festgelegten 5,8 Prozent für 2023 schlicht nicht reichen denn es geht um eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut.“

Bild oben: Die Ehrenplaketten überreichten (v. l.)): Volkshilfe NÖ-Geschäftsführer Gregor Tomschizek, Volkshilfe NÖ-Präsident Ewald Sacher, NÖ Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Pensionistenverband NÖ Landespräsident Hannes Bauer, Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, Pensionistenverband NÖ Landessekretär Hannes Sauer, NÖ GemeindevertreterInnenverbandspräsident Rupert Dworak.

Foto: Werner Jäger

Alle Fotos zum Download: www.noe-volkshilfe.at/presse

Die Traisener Vize-Bgm.in Monika Feichtinger (54) wurde einstimmig zur Nachfolgerin des bisherigen NÖ GVV-Bezirksvorsitzenden Bgm. Johann Gastegger aus St. Veit an der Gölsen gewählt.

Feichtinger ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin und schon mehr als zehn Jahre im Gemeinderat tätig. Außerdem hat sie die Frauenakademie I und II sowie die Bürgermeisterakademie absolviert. Seit 2012 ist Monika Feichtinger SPÖ-Frauenvorsitzende in Traisen und seit 2014 stellvertretende Bezirksfrauenvorsitzende im Bezirk Lilienfeld. Im Brotberuf führt sie zusammen mit ihrem Ehemann Kurt einen Familien-Installateur-Betrieb, die beiden haben zwei erwachsene Töchter.

Feichtinger zu ihrer neuen Aufgabe als NÖ GVV-Bezirksvorsitzende: „Über die einstimmige Wahl freue ich mich ganz besonders, sie ist ein großer Vertrauensbeweis meiner KollegInnen im Bezirk. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Ich gratuliere Monika Feichtinger zu ihrer Wahl, sie wird ihrer neuen Aufgabe ganz sicherlich gerecht werden.“

Am Bild (v.l.): GRin Sabrina Hofecker, Bgm. Albert Pitterle, Bgm. Johann Gastegger, Vize-Bgm.in Monika Feichtinger, Vize-Bgm. Christian Fischer, GRin Helga Wallner, Bgm. Karl Oysmüller, GGR Ferdinand Lerchbaumer.

Foto: NÖ GVV Lilienfeld

LRin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak präsentieren Maßnahmenkatalog der SPÖ Niederösterreich.

„Für uns, als SPÖ, ist die oberste Prämisse eine gut ausgestaltete, wohnortnahe medizinische Versorgung. Außerdem darf der Besuch beim Arzt niemals von der Geldbörse der Menschen abhängig sein“, spricht sich SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig für optimale Kassen-Medizin-Strukturen in Niederösterreich aus. Diese werden notwendig, um mit dem demographischen Wandel Schritt zu halten. Die Nachfrage an Gesundheits- und Pflegeleistungen steigt merklich. Mit dem Bevölkerungswachstum – allein um 260.000 EinwohnerInnen in NÖ in den letzten 40 Jahren – braucht es weitere neue MedizinerInnen im Land. „Das lässt auch den Fachkräftemangel – in der Pflege und der Ärzteschaft – eklatant ansteigen“, weiß Königsberger-Ludwig. Bei den niedergelassenen ÄrztInnen drohe dazu eine wahre Pensionierungswelle – bis zu 60 Prozent aller AllgemeinmedizinerInnen erreichen in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter.

„Daher braucht es JETZT eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein klares Bekenntnis zum solidarischen Gesundheitssystem und zu einem niederschwelligen, wohnortnahen Angebot. Es ist einerseits notwendig die zukünftige Versorgung – vor allem der ländlichen Gebiete – nachhaltig sicher zu stellen und es ist essentiell, attraktive Arbeitsregion für junge ÄrztInnen zu sein, was bedeutet, dass man die Work-Life-Balance steigern muss und sie von unverhältnismäßigem, bürokratischem Aufwand befreien muss“, fordert die NÖ-Landesrätin mutiges und engagiertes Anpacken, im Sinne der NiederösterreicherInnen – für einen Arztbesuch ohne Zusatzkosten und ohne monatelange Wartezeiten. Das war auch der Grundtenor bei Bürgermeister-Gesprächen in allen Regionen Niederösterreichs.

Die SPÖ NÖ schlägt einerseits eine Ausbildungsoffensive vor – dazu gehört ein Ausbau des LandärztInnen-Stipendiums, der vollständige Abruf des Studienplätze-Kontingents für Niederösterreich, inklusive eines klaren Anreizsystems und der Forcierung der Ausbildung mit Schwerpunkt Allgemeinmedizin zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Außerdem braucht es die Wiedereinführung landesfinanzierter GemeindeärztInnen, mit einem klar definierten Aufgabenkatalog – etwa der schulärztlichen Versorgung. Es braucht eine Überarbeitung der Honorarsysteme für KassenmedizinerInnen, die Beseitigung des Verwaltungsaufwandes und attraktive Arbeits- und Anstellungsmodelle. Und zu guter Letzt müsse man für den Ausbau der Primärversorgungs-Zentren sorgen, meint Königsberger-Ludwig: „Dies würde für ganztägige medizinische Versorgung für die NiederösterreicherInnen und bestmögliche Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Kassen-ÄrztInnen sorgen.“

Das Fieberthermometer stehe im tiefroten Bereich, meint NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zur Situation rund um die Kassen-Arzt-Stellen in Niederösterreich: „Die Landeshauptfrau hat vor vier Jahren den NiederösterreicherInnen die Garantie dafür gegeben, dass auch in Zukunft alle Landarztpraxen besetzt sind, um die Menschen wohnortnah und kompetent zu versorgen. Die Realität ist leider eine andere. Wir sehen so viele Kassenstellen wie noch nie unbesetzt – nämlich 15 für Allgemeinmedizin und 26 Facharztstellen im ganzen Bundesland.“ Für 2023 sind weitere 8 Kassen-Stellen (Anm.: Allgemeinmedizin und FachärztInnen) bereits ausgeschrieben und aufgrund von mehr als zehn erfolglosen Ausschreibungen sind zusätzlich 17 Kassen-Arzt-Stellen für Allgemeinmedizin seit bereits bis zu sechs Jahren vakant. Nicht die Zuständigen im Bund, Land NÖ und der österreichischen Gesundheitskassa seien diejenigen, die für Ersatz kämpfen, wenn jemand in Pension geht, weiß Dworak: „Es sind die GemeindevertreterInnen, denen die medizinische Sicherheit ihrer BürgerInnen am Herzen liegt. Weil eine gute medizinische Versorgung ein massiver Grundpfeiler der Lebensqualität ist.“

Wenn neben den kassenärztlichen Strukturen noch fast ebenso viele Wahlärzte Platz fänden, stimme etwas nicht, meint Dworak., denn „wer öffnet – gerade in einer Zeit massiver Teuerungen – gerne für eine Untersuchung seine Geldbörse? Wenn genügend KassenärztInnen bereitstünden und extreme Wartezeiten der Vergangenheit angehören würden – außer ein paar Wohlhabende – wohl keiner. Es muss wieder reichen, beim Arzt die E-Card zu zücken. Bankomat- und Kreditkarte dürfen nicht länger ausschlaggebend sein, damit sich die Tür zu angemessener medizinischer Versorgung öffnet.“

In nahezu allen Regionen zeigt sich, dass den vollmundig angekündigten Garantien nur zögerliche Taten folgen, stellt Dworak fest: „Wenn durchschnittlich lediglich ein Kassen-Lungenfacharzt/-ärztin für 65.338 NiederösterreicherInnen Dienst tut – und das in einer Pandemie-Situation, mit Auswirkung auf dieses Organ – spricht das Bände.“ Auch in einem besonders heiklen Bereich der Vorsorge ortet Dworak Engpässe, die auch etwa auf die vorhandenen FrauenärztInnen, KinderärztInnen, etc. umgelegt werden könnten: „In ganz Niederösterreich gibt es genau 34 Urologen mit Kassenvertrag. Das sagt der Menschenverstand, dass sich das bei etwa 836.996 männlichen Niederösterreichern nicht ausgehen kann und dass die Niederösterreicher entweder gezwungen sind, zu einem Wahlarzt auszuweichen und zu zahlen oder dass sie erst gar nicht hingehen. Damit riskieren sie behandelbare Erkrankungen nicht rechtzeitig zu erkennen. Beides wollen wir nicht. Beides kann nicht im Sinne handelnder Politik sein und ist in jedem Fall nicht im Sinne der Sozialdemokratie. Wer Steuern zahlt, soll dann auch auf die Leistungen des Staates zugreifen können. Und dazu gehört ein Gesundheitssystem, das für alle da ist und darauf schaut, dass sowohl präventiv als auch akut jedem die notwendige Behandlung zu Teil wird.“

Am Bild (v.l.) Dworak, Königsberger-Ludwig

Foto: NÖ GVV/hm

„Genau vor 247 Tagen, hat die Sozialdemokratie in NÖ ihr PROgramm im Bereich der Kinderbetreuung präsentiert, das sich im Wesentlichen auf 3 Gs stützt – nämlich ‚ganztägig, ganzjährig, gratis‘“, beschreibt die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr die jüngsten Bemühungen für die vielen Kinder, Eltern, Großeltern und PädagogInnen.

Gemeinsam mit LH-Stv. Franz Schnabl wurde im Jänner das SPÖ NÖ-KinderPROgramm vorgestellt, das einen Meilenstein in der Kinderbetreuung in NÖ setzen würde. (Anm.: Reduktion des Eintrittsalters auf 2 Jahre, Erfüllung der VIF-Kriterien, Tut gut-zertifiziertes Essen UND die kostenlose Nachmittagsbetreuung – nachzulesen unter: https://noe.spoe.at/kinderprogramm) Dem folgte eine Vielzahl an Gesprächen, etwa mit der Arbeiterkammer, dem ÖGB, der Landwirtschaftskammer, aber auch beispielsweise mit der Industriellenvereinigung. Außerdem wurde mit allen im Landtag vertretenen Parteien gesprochen. Alle waren sich einig, dass es maßgebliche Verbesserungen in der Kinderbetreuung geben muss – lediglich ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister konnte keinen Handlungsbedarf erkennen. Erst auf monatelanges Drängen der Sozialdemokratie und steigenden gesellschaftlichen Druck sei es gelungen, sich aus ÖVP-Sicht zumindest zwei der drei Gs (Anm.: ganzjährig – Minderung der Schließtage; ganztägig – Erfüllung der VIF-Kriterien) anzunähern: „Bedauerlicherweise konnte die Mehrheitspartei wieder einmal nicht über ihren Schatten springen und den ausgearbeiteten Antrag der SPÖ NÖ annehmen, ja nicht einmal ordentlich und vollinhaltlich abschreiben. Immerhin konnten der Volkspartei aber einige wichtige Neuerungen abgerungen werden.“ Darunter befinden sich die Reduzierung der Gruppengrößen oder die Verminderung der Schließtage.

Die ehemalige SPÖ-Landesrätin (Anm.: April 1981 – November 1999) Traude Votruba zeigt sich erfreut über die abermalige Initiative der SPÖ NÖ von LH-Stv. Franz Schnabl und LAbg. Kerstin Suchan-Mayr im Bereich der Kinderbetreuung, mit der Erarbeitung des KinderPROgramms: „Das war eine Forderung von mir vor mehr als 25 Jahren – wir haben es endlich erreicht! Ohne euren Einsatz und euren Willen zur politischen Veränderung, würde nun nicht für zig Tausend Familien in NÖ die Situation im Kinderbetreuungsbereich verbessert. Ich spreche aus Erfahrung und weiß, welch Bohren harter Bretter es ist, mit der ÖVP in Sachen Kinderbetreuung etwas zu verändern.“

Schon immer wäre eine bessere Kinderbetreuung eng mit einer progressiven Frauenpolitik verbunden gewesen, weiß Votruba: „Die Vorstellung, dass es, um Frauen bzw. Familie und Beruf vereinen zu können, ein Kindergartensystem braucht, das an die Karenz anschließt, war für mich eine Selbstverständlichkeit. Auch im Jahr 2022 wird der Großteil der Betreuungspflichten für Kinder noch immer von Frauen übernommen. Noch immer arbeitet rund jede zweite Frau in NÖ Teilzeit – auch, bzw. vor allem, weil Frauen nicht die notwendigen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder vorfinden. Langfristig führt sicher nichts an den 3 Gs vorbei: Ganztägig, ganzjährig und gratis.“

Die Gemeinden sind zum einen die Kindergarten-Erhalter, das heißt, sie stellen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Zum anderen leisten sie mit der Bereitstellung des Betreuungspersonals auch bei den Personalkosten finanziell einen wesentlichen Beitrag. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ist Bürgermeister in Ternitz. Die Bürgermeister haben den organisatorischen und finanziellen Löwenanteil im Bereich der Kinderbetreuung zu tragen: „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung im Leben eines jungen Menschen. Die kleinen NiederösterreicherInnen sind die Zukunft unseres Landes und unserer Gemeinden. Deren Ausbildung muss uns etwas wert sein. Wir, als Gemeinden, stellen uns gerne täglich dieser Herausforderung.“

Die SPÖ NÖ habe im Jänner ein KinderPROgramm vorgestellt, in dem auch auf die Gemeinden Bedacht genommen wurde, streicht Dworak hervor und fordert nun auch von der ÖVP NÖ ein, die Gemeinden finanziell nicht zu überfordern: „Viele sozialdemokratische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in den vergangenen Jahren versucht, auf „eigene Faust“ das Angebot zu verbessern. In Zeiten knapper Budgets ist es oft nicht ganz einfach, die Notwendigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen und gleichzeitig solide Finanzierung zu gewährleisten. Daher wäre die Landeshauptfrau gut beraten, auch in der Finanzierungsfrage das SPÖ NÖ-KinderPROgramm als Grundlage heranzuziehen.“

Trotz aller Herausforderungen sei Dworak guter Dinge, „dass wir das als Gemeinden gemeinsam mit dem Land stemmen können. Und ja, auch das dritte ‚G, wie gratis‘ ist erforderlich. Gerade in Zeiten der Teuerung kommen gehäuft Bürgerinnen und Bürger zu mir in die Sprechstunde und müssen bei den Betreuungsstunden am Nachmittag reduzieren. Und das, obwohl sie eigentlich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit den Bedarf dafür hätten. Der SPÖ NÖ-Vorstoß nach dem blau-gelben Kinderbetreuungsbonus ist als Sofortmaßnahme dringend notwendig, bis die ÖVP NÖ von einer kostenfreien Nachmittagsbetreuung überzeugt werden kann.“

„Wer hat´s erfunden?“ stehe für Suchan-Mayr, Dworak und Votruba dabei nicht im Vordergrund: „Es geht darum, das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Stück für Stück zu verbessern und unseren Kindern und Enkelkindern einen optimalen Start in die Bildungskarriere zu ermöglichen. Es braucht ein aktives Land, das gemeinsam für die Landsleute gestaltet.“

Am Bild (v.l.): Suchan-Mayr, Votruba, Dworak

Foto: SPNÖ

Die obersten Gemeindevertreter: „Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz der Kommunen ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Und das soll auch so bleiben.“

Mit Unverständnis reagieren Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak auf die von Sozialminister Johannes Rauch getätigte Äußerung, wonach die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene ein Irrtum der Geschichte und damit zu korrigieren sei.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie wissen am besten, was ins Ortsbild passt, und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen in Abstimmung mit den Sachverständigen der Länder in den Gemeinderäten über die geeignete Flächenwidmung. Wir fragen uns: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft, soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese Entscheidung den Gemeinden wegzunehmen, ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, so Riedl und Dworak übereinstimmend.

Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden über alle Parteien klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat. „Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, so Riedl. 
Riedl und Dworak rufen die eigentlich fachlich zuständige Ministerin Leonore Gewessler auf, ihrem Parteikollegen zu erläutern, welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung- und Raumordnung haben und auch immer haben werden.

„Minister Rauch sollte als ehemaliger Gemeinderat und Landesrat eigentlich ein Kenner der Gemeinden und Gemeindeinteressen sein. Umso mehr verwundern uns seine Angriffe in Richtung Gemeinden. Schade, dass er nun ohne Anlass eine Debatte mit den Gemeinden losgetreten hat, die er nicht gewinnen wird“, so Rupert Dworak. „Wir laden den Gesundheitsminister aber gerne ein, ihm das verfassungsrechtlich zugesicherte Recht der Gemeindeautonomie im Detail zu erläutern und gerne mit ihm über das Thema Selbstverwaltung und Flächenwidmung zu diskutieren, anstatt unbedachte Meldungen über die Medien auszurichten“, so Riedl. 

Am Bild (v.l.): Riedl, Dworak

Foto: Schuller