Gemeindebund-Riedl/Dworak zu Rauch-Sager: „Themenverfehlung, Herr Gesundheitsminister! – Setzen!“ 

Gemeindebund-Riedl/Dworak zu Rauch-Sager: „Themenverfehlung, Herr Gesundheitsminister! – Setzen!“ 

Die obersten Gemeindevertreter: „Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz der Kommunen ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Und das soll auch so bleiben.“

Mit Unverständnis reagieren Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak auf die von Sozialminister Johannes Rauch getätigte Äußerung, wonach die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene ein Irrtum der Geschichte und damit zu korrigieren sei.

„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie wissen am besten, was ins Ortsbild passt, und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen in Abstimmung mit den Sachverständigen der Länder in den Gemeinderäten über die geeignete Flächenwidmung. Wir fragen uns: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft, soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese Entscheidung den Gemeinden wegzunehmen, ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, so Riedl und Dworak übereinstimmend.

Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden über alle Parteien klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat. „Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, so Riedl. 
Riedl und Dworak rufen die eigentlich fachlich zuständige Ministerin Leonore Gewessler auf, ihrem Parteikollegen zu erläutern, welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung- und Raumordnung haben und auch immer haben werden.

„Minister Rauch sollte als ehemaliger Gemeinderat und Landesrat eigentlich ein Kenner der Gemeinden und Gemeindeinteressen sein. Umso mehr verwundern uns seine Angriffe in Richtung Gemeinden. Schade, dass er nun ohne Anlass eine Debatte mit den Gemeinden losgetreten hat, die er nicht gewinnen wird“, so Rupert Dworak. „Wir laden den Gesundheitsminister aber gerne ein, ihm das verfassungsrechtlich zugesicherte Recht der Gemeindeautonomie im Detail zu erläutern und gerne mit ihm über das Thema Selbstverwaltung und Flächenwidmung zu diskutieren, anstatt unbedachte Meldungen über die Medien auszurichten“, so Riedl. 

Am Bild (v.l.): Riedl, Dworak

Foto: Schuller